Kämpft weiter: Frag-den-Staat-Chef Arne Semsrott lehnt eine folgenlose Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn am Landgericht Berlin ab, meldet u.a. der "Spiegel". Die Staatsanwaltschaft beantragt nun, Semsrott zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.000 Euro zu verurteilen – sie hält das Vergehen für gering. Am Freitag soll das Urteil fallen. Semsrott will erreichen, dass der Paragraf 353d im StGB gestrichen wird, der das öffentliche Zitieren aus Dokumenten eines laufenden Verfahrens verbietet. Semsrott hatte im August 2023 vier Beschlüsse, u.a. zur Letzten Generation, teils geschwärzt online gestellt. Der Journalist hat angekündigt, den Fall im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen zu wollen.
spiegel.de (€), taz.de, turi2.de (Background)
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