Unter Verschluss: Die Redaktionen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" fordern mit juristischen Mitteln Informationen zur Arbeit des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Die Zeitungen haben dem Kanzleramt einen förmlichen Widerspruch übermittelt, weil es keine Details veröffentlichen will, wie die Texte des Expertenrates zustande kommen, schreibt Datenredakteur Jan Georg Plavec. Per Anwalt fordern sie nun erneut die Herausgabe von Tagesordnungen, Protokollen und weiteren Unterlagen des Corona-Expertenrats. "Sollte die Behörde weiter schweigen, bleibt nur noch der Gang vors Verwaltungsgericht"

Die Redaktionen hatten im Dezember 2021 Infos gefordert, "welche Expertise oder Studien die Mitglieder einbringen und welche Punkte noch diskutiert werden". Das Kanzleramt hat die Einsicht demnach im Februar mit der Begründung abgelehnt, die Details würden die "Beratungs- und Entscheidungsprozesse" beeinträchtigen. Dies sei unverständlich, da Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Rat "mehr Akzeptanz und Transparenz" schaffen wollte. Außerdem sei die Anfrage durch das Presseauskunft- und Informationsfreiheitsrecht gedeckt, schreibt Plavec. (Foto: Michael Kappeler / dpa / Picture Alliance)
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