Wider­spruch: Entwicklungs­hilfe­ministerin Svenja Schulze streitet mit Julian Reichelt, schreibt Michael Hanfeld in der "FAZ". Grund ist demnach ein Tweet: Der Ex-"Bild"-Chef hatte bei X geschrieben, Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren 370 Mio Euro "Entwicklungs­hilfe an die Taliban" gezahlt. Schulze sieht darin eine falsche Tat­sachen­behauptung, das Geld fließe "ausschließlich regierungs­fern" an die afghanische Bevölkerung. Über Anwalt Christian Schertz schickt Schulze eine Unter­lassungs­verfügung an Reichelt. Dagegen wehrt sich Reichelt nun und klagt vor dem Landgericht Hamburg. Reichelts Anwalt sieht in dem Tweet eine Meinungs­äußerung. Das Ministerium wiederum gibt an, bisher nichts von einer Klage gegen das eigene Haus zu wissen.
faz.net

Foto: Picture Alliance / photothek / Kira Hofmann (Schulze), Picture Alliance / dpa / Jörg Carstensen (Reichelt)