Gesetzes-Stau: Das Verkehrs- und Digitalministerium von Volker Wissing hat seit Beginn der Ampel-Regierung im Dezember 2021 erst zwei Gesetze zur Digital-Politik auf den Weg gebracht, berichtet Table.Media. Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl sind dies das Digitale-Dienste-Gesetz sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen, der bisher nicht vom Kabinett verabschiedet wurde.
table.media (Bericht), table.media (Antwort als PDF)
