“Tagesspiegel”: Grundbuchamt schickt Jens Spahn Medien-Anfragen zu seinen Immobilien.


Ein Mann und seine Häuser: Gesundheitsminister Jens Spahn lässt Journalist*innen ausforschen, die über seine Grundstückskäufe recherchieren, schreibt der "Tagesspiegel". Aus einem Schreiben seiner Anwälte an das Amtsgericht Schöneberg liest die Zeitung, dass Spahn den Schriftverkehrt des Amts mit Journalist*innen von "Spiegel", "Bild", "Stern" und "Tagesspiegel" sowie "sämtliche etwaige weitere Presseschreiben" anfordert. Er fordert außerdem, dass das Gericht ihm die Namen von Pressevertreter*innen nennt, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie einer Villa in Dahlem recherchieren. Das Grundbuchamt, das die Akten der Immobilien-Geschäfte Spahns verwaltet, ist dem Amtsgericht zugeordnet.

Laut "Tagesspiegel" hat das Amtsgericht tatsächlich Kopien der Mailanfragen von "Bild", Business Insider Deutschland und "Tagesspiegel" an Spahn und seine Anwälte geschickt. Auch den Forderungen zu den Schöneberger Wohnungen sei entsprochen worden, Spahn bekam offenbar Kopien der Korrespondenz mit "Stern", "Tagesspiegel" und "Spiegel". Sein Anwalt bezeichnet die Vorgänge als Spahns Recht als Eigentümer und keinen Eingriff in die Pressefreiheit. Dass das Grundbuchamt den Journalist*innen Auskünfte erteilt hat, sei ein "erheblicher Rechtsverstoß". Warum das Amt den Schriftwechsel mit den Pressevertreter*innen überhaupt bei Spahns Grundbuchakten aufbewahrt, beantwortet es bisher nicht.

Spahn hat in der Vergangenheit ein Unterlassungsbegehren gegen den "Tagesspiegel" erwirkt, die Zeitung hat über den Preis für sein Dahlemer Grundstück berichtet. Der Minister steht auch für einen weiteren Immobiliendeal in der Kritik: Er hat eine Wohnung von Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gekauft und ihn später als Chef zu Gematik geholt, der Firma, die das Gesundheitswesen digitalisieren soll.
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