TikTok will Hetzer nicht proaktiv ans BKA melden.

Anti-Social-Media: TikTok klagt vor dem Verwaltungs­gericht Köln gegen das erweiterte Netzwerk­durchsetzungs­gesetz, berichtet Max Hoppenstedt im "Spiegel". Die App weigert sich, Verfasserinnen von illegalen Inhalten wie Volks­verhetzung oder Gewalt­aufrufen proaktiv ans Bundes­kriminalamt weiterzuleiten. Auch will sich der Konzern nicht dazu verpflichten, strafbare Posts nach spätestens 24 Stunden zu löschen, wenn diese durch Nutzerinnen gemeldet wurden. Diese Regelung ist eigentlich bereits länger in Kraft und wurde bisher nicht angefochten.

Im Juli hatten bereits Google und Facebook im Eilverfahren Klage gegen die Regeln des NetzDG eingereicht. Die Klage von TikTok kommt kurz vor knapp: Die BKA-Zentral­stelle nimmt ihre Arbeit am 1. Februar auf.
spiegel.de, turi2.de (Background)