Türkisches Gericht verurteilt Deniz Yücel zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.

von Björn Czieslik

16. Juli 2020, 14:04 Uhr


Urteil in Abwesenheit: Ein Gericht in Istanbul verurteilt den "Welt"-Journalisten und früheren Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung ist er dagegen freigesprochen worden. Yücel selbst war bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend. Von Februar 2017 bis Februar 2018 saß er insgesamt 367 Tage ohne Anklage in türkischer Haft. Seine Inhaftierung hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich im direkten Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan für Yücels Freilassung eingesetzt.

Erst nach seiner Freilassung und der Ausreise nach Deutschland hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Yücel erhoben. Als Belege dienten Artikel von ihm in der "Welt", darunter ein Witz über das Verhältnis von Kurden und Türken. In einem Kommentar bei Welt.de nennt Yücel die Entscheidung "ein politisches Urteil, wie die ganze Geschichte meiner Verhaftung politisch motiviert war". Dass die Richter sich entschieden hätten, "lieber das Verfassungsgericht bloßzustellen als den Staatspräsidenten" zeige einmal mehr, "wie es um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist: erbärmlich".

Der DJV spricht von einem "Willkürurteil, das kritische und unabhängige Berichterstattung dauerhaft kriminalisiert". Der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fordert das Auswärtige Amt zu diplomatischen Konsequenzen gegenüber der Türkei auf. Die Bundesvorsitzende der DJU in Verdi, Tina Groll, sieht in der Entscheidung einen "Abgesang auf die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei". Der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, kommentiert: "Dass die türkische Justiz an dem absurden Vorwurf der Terrorpropaganda festhält und Yücel zu fast drei Jahren Haft verurteilt, zeigt, wie politisiert und willkürlich diese ist." (Foto: picture alliance / Sven Simon)
sueddeutsche.de, spiegel.de, welt.de (Kommentar Yücel), djv.de, dju.verdi.de, reporter-ohne-grenzen.de