Union und SPD wollen digitale Transformation von Verlagen fördern, streichen aber Zustell-Zuschuss.


Transformation mit Steuergeld: Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriften-Verlage in den kommenden Jahren mit insgesamt 220 Mio Euro unterstützen, berichtet die dpa. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss am Mittwochabend bei seinen Beratungen über den zweiten Nachtragshaushalt geeinigt, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden soll. Die eigentlich geplante Zustellförderung von 40 Mio Euro im Jahr 2020 ist vom Tisch. Der neue Entwurf sieht 20 Mio Euro im Jahr 2020 vor und weitere 200 Mio Euro in den Folgejahren. Über welchen Zeitraum die Mittel verteilt werden sollen, ist nicht bekannt.

Das Geld soll die "digitale Transformation des Verlagswesens" sowie "Absatz und Verbreitung" von Abo-Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern fördern und zudem "den Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland" sichern. Ob 20 Mio Euro dafür ausreichen, ist fraglich: Schon bei der Zustellförderung, die der Haushaltsausschuss im November 2019 vorgeschlagen hatte, hatten Verleger-Verbände beklagt, die 40 Mio Euro seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Fotos: imago / Montage: turi2)
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