VDZ kritisiert Maas-Gesetz gegen Hasskommentare im Netz.

VDZ warnt vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das von Justizminister Heiko Maas geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet. VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner fürchtet im dpa-Interview die "staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei". Laut Gesetzesentwurf droht Internetplattformen eine Geldbuße von bis zu 50 Mio Euro, sollten sie strafrechtswidrige Äußerungen nicht entfernen.
heise.de, meedia.de (gesamtes Interview)

Schreibe einen Kommentar