Verdachtsfall für Deutschland: Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD nun bundesweit als "Rechtsextremismus-Verdachtsfall", berichten u.a. die ARD und der "Spiegel". Damit kann der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen. Wegen eines laufenden Rechtsstreits darf er die Einstufung zum Verdachtsfall nicht offiziell erklären. Außerdem verzichtet er auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und Europa sowie von Kandidaten für die Wahlen 2021. Bislang ist die AfD bereits in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ein "Rechtsextremismus-Verdachtsfall".
tagesschau.de, spiegel.de
