Nicht so, aber anders? Die Unionsparteien wollen das Informationsfreiheitsgesetz nicht abschaffen, ohne für einen Ersatz zu sorgen, betont CDU-Mann Philipp Amthor gegenüber dem "Spiegel". Es gehe um eine "Neujustierung" angesichts der "Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung", sagt er und führt an, dass "spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben". Amthor war Unions-Leiter der Arbeitsgruppe, in deren Verhandlungspapier die Konservativen fordern, das Gesetz "in der bisherigen Form" abzuschaffen. Daran hatte sich deutliche Kritik entfacht, insbesondere aus der Medienbranche. "Netzpolitik" beschreibt Amthors "Spiegel"-Ausführungen "vernebelnd" und hat etliche Statements gesammelt, die in überwältigender Einheit die Pläne kritisieren. Alexandra Herzog von Transparency International sagt etwa, dass es "an Unehrlichkeit gegenüber den Wähler:innen grenzt, so eine weitreichende Forderung nicht im Wahlprogramm angekündigt zu haben".
spiegel.de, netzpolitik.org, turi2.de (Background)
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