Verbannt: Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen will die russischen Staatsmedien Sputnik und Russia Today in der EU verbieten, verkündet sie am Sonntag in einer Pressekonferenz. In einem Tweet bezeichnet sie die Kanäle als "Medienapparat des Kremls". Beide Unternehmen sowie ihre Tochtergesellschaften "werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg zu verbreiten". Derzeit würden Werkzeuge entwickelt, um ihre "giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa" zu verbieten. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell befürwortet das Vorhaben: "Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen".
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan reagiert darauf mit dem Versprechen, dass "keine einzige Person, die in irgendeinem Land treu für uns gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, entlassen werden wird". Der Sender wisse, wie er sein Geschäft "angesichts von Verboten betreiben" könne. Die "Freiheitsliebenden" hätten ihn "Jahre lang darauf vorbereitet". Auf Twitter sind die Meinungen gespalten. Journalist Deniz Yücel etwa schreibt, er sei sich wegen des möglichen Vorwurfs der Unglaubwürdigkeit nicht sicher, "ob das klug ist". Allerdings könne sich RT nicht auf die Pressefreiheit berufen, denn dafür müsse sich das Medium "journalistischen Standards verpflichtet fühlen". Das sei bei "Putins Propagandaorganen" nicht der Fall.
Russia Today wird die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien sowie die Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine vorgeworfen. YouTube hatte am Samstag angekündigt, mehrere russische Staatsmedien einzuschränken. (Foto: Dursun Aydemir / AA / Picture Alliance)
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