Plattform-Soli: Kultur­staats­minister Wolfram Weimer plant eine Digital­abgabe für "Plattform-Betreiber mit Milliarden­umsätzen", sagt er dem "stern". Hierzu bereite sein Ministerium eine Gesetzes­vorlage vor. Demnach halte man einen Abgabesatz von 10 % für "moderat und legitim", so Weimer. Vorbild ist Österreich, wo Google, Meta und Co seit 2020 5 % der Einnahmen aus Online-Werbung abführen müssen. Das habe dort dazu geführt, "dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt", so Weimer. Er wirft den großen Plattformen vor, zu wenig zu investieren und der Gesellschaft "viel zu wenig zurückzugeben".
stern.de via rp-online.de

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