Werbe-Projektion aufs Siegestor: Stadt München hat Bußgeldverfahren gegen Grüne eingeleitet.


Bußgeldkanzler: Die Projektion von "Bündniskanzler"-Wahlwerbung für Robert Habeck Anfang Januar aufs Münchner Sieges­tor hat für die Grünen noch ein Nach­spiel. Die Stadt München habe "gegen die Verantwort­lichen ein Buß­geld­verfahren einge­leitet" und werde "mit einem angemessenen Bußgeld reagieren", wenn die Ermittlungen der Polizei abge­schlossen sind, antwortet das Kreis­verwaltungsreferat auf eine Anfrage der CSU. Dabei werde die Stadt auch "berück­sichtigen, dass Wahl­werbung auf Denk­mälern grund­sätzlich nicht genehmigungs­fähig ist", so die Behörde. Der Rahmen des Buß­geldes liege zwischen 5 und 1.000 Euro.
merkur.de

(Foto: IMAGO / Political-Moments)