
Gegen einen geplanten Gesetzesvorschlag des EU-Ministerrats zur Auswertung von verschlüsselten Chats regt sich Widerstand. Die von Kritikern genannte "Chatkontrolle" sieht vor, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal Chats ihrer Nutzer automatisch nach kinderpornografischen Material durchsuchen sollen – noch bevor die Nachrichten verschlüsselt und abgeschickt werden. WhatsApp-Chef Will Cathcart warnt im "Spiegel", das würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben und damit die "Privatsphäre und Sicherheit aller gefährden". Die Threema-Betreiber sprechen von Massenüberwachung und zweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme an. Auch Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Deutsche Fachjournalisten Verband und Reporter ohne Grenzen sprechen sich gegen das Vorhaben aus und unterstützen die Kampagne Chatkontrolle stoppen. Die erforderliche Mehrheit im Rat käme wohl nur mit Zustimmung Deutschlands zustande – noch haben sich Bundesinnen- und Bundesjustizministerium nicht über die Abstimmung verständigt, hört die "FAZ". Signal und Threema drohen schon mit Rückzug aus der EU, sollte das Gesetz kommen.
spiegel.de, faz.net (€), chat-kontrolle.eu, netzpolitik.org (Background)
(Foto: Matthias Balk / dpa / picturedesk.com)