Wirtschaftsministerium pocht auf stärkere Regulierung von Twitter durch EU.


Twitter Gate: BMWK-Staatssekretär Sven Giegold appelliert an die EU-Kommission, strengere Auflagen für Twitter zu prüfen. Nach der Über­nahme durch Elon Musk bedrohe der Kurznachrichtendienst, u.a. durch das Untersagen von Links zu anderen Plattformen und die Sperrung von Journalistinnen, die Wettbewerbs- und Meinungs­freiheit. Twitters "Plattformregelungen, deren abrupte und willkürliche Anwendung" habe Giegold "mit großer Sorge" zur Kenntnis genommen. Der Grünen-Politiker sieht Twitter in einer Reihe mit großen Gate­keepern wie Facebook oder Google. Diese stehen ab Mai 2023 nach dem Digital Markets Act unter besonderer wettbewerbspolitischer Kontrolle der EU.

Eine strengere Regulierung von Twitter fordert indes auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, im "Handelsblatt". Der Fall Twitter zeige "eindrücklich, wie problematisch und sogar gefährlich es ist, wenn eine einzelne Person ein Unternehmen kontrolliert, das einen so großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat." Der Dienst habe eine "dominante Markstellung" in einem Markt, "wo größte Sorgfalt notwendig ist, weil durch Fehlinformationen nachweislich großer Schaden angerichtet werden kann".
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, twitter.com (Giegold-Schreiben), turi2.de (Background)