Woidke hält Verfassungsklage gegen RBB-Staatsvertrag “nicht für klug”.


Das zweite B: Brandenburgs Minister­präsident Dietmar Woidke kritisiert den RBB für die Verfassungs­klage gegen den neuen RBB-Staats­vertrag, der dem Sender u.a. Vor­gaben zur Bericht­erstattung aus Branden­burg macht. Den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" sagt Woidke, er halte es "nicht für klug", dass die Klage aus­gerechnet mit der Regional­bericht­erstattung begründet wird. Der RBB sei "ein Sender für beide Bundes­länder" und daher zur "Bericht­erstattung über Branden­burger Themen verpflichtet". Beim RBB hätten "einige offen­sichtlich nicht verstanden", dass der neue Staats­vertrag eine "große Chance ist – nach allem, was der Sender in den letzten Jahren an Munition für jene geliefert hat, die den öffentlich-rechtlichen Rund­funk abschaffen wollen". Ein Ausstieg beim RBB wäre für Woidke ein letztes Mittel, "wenn anders keine Bericht­erstattung über Branden­burg gesichert ist".
tagesspiegel.de (€) via faz.net

(Foto: IMAGO / Bernd Elmenthaler)