Ku-pikiert: Bundes­tags-Vize­präsident Wolfgang Kubicki kritisiert eine "ein­seitige Förderung" für die Nachrichten­agentur dpa durch die Regierung in Person der Beauf­tragten für Kultur und Medien Claudia Roth. "Ich halte eine staatliche Projekt­förderung für eine private Nachrichten­agentur, die mit anderen in Konkurrenz steht, mindestens für rechtlich erklärungs­bedürftig", sagt der FDP-Mann der "Bild". Es müsse eigentlich "verfassungs­rechtliche Grenzen" für derlei "singuläre finan­zielle Unter­stützung" geben. Die dpa bekommt laut "Bild" "Hundert­tausende Euro im Jahr" aus Regierungs­hand, darunter aktuell etwa 240.000 Euro für ein Schulungs­programm zu Chancen und Risiken von KI. Eine Sprecherin Roths erklärt, die dpa sei bei den Förderungen bloß "Projekt­trägerin". Es werde die "in Art. 5 GG garantierte Unab­hängigkeit der Presse explizit gewahrt und es werden keine journa­listischen Inhalte gefördert". "Bild" merkt zudem an, dass die dpa selbst 170 Medien­unter­nehmen als Gesellschafter habe, die nahezu deckungs­gleich mit dem Kunden­stamm der Agentur seien.
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