Big-Tech als Verfassungsgegner? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fährt rhetorisch scharfe Geschütze gegen Big Tech auf, berichtet der "KNA-Mediendienst". Plattformen seien heute de facto auch "Verfassungsgegner", so Weimer: "Das verlangt einen neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik", sonst drohe "ein Backlash und die freie Willensbildung ist in Gefahr". Es bestehe das Risiko, "dass das gesamte System der freien Medien kollabiert", sagt der Politiker bei der Veranstaltung "Digitale Souveränität und die Verantwortung der Medien" des Grimme-Instituts in Berlin. Er warnt zudem vor einem Rechtsruck in Europa: "Wir müssen verhindern, dass uns die gesamten europäischen Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen." Weimer steht selbst seit einigen Tagen in Mittelpunkt eines von rechtspopulistischen Medien losgetretenen Shitstorms.

Weimer räumt ein, dass die "Übermacht der Plattformen gar nicht böse intendiert, sondern das Ergebnis eines wirtschaftlichen Prozesses" sei. "Aber diese Monopolstrukturen ändern die verfassungsrechtlichen Grundlagen unserer Mediendemokratie", so Weimer.

Dass beispielsweise Google aktuell in Deutschland investiere, sei gut und wichtig, schaffe "aber den Elefanten im Raum nicht raus", sagt Weimer: "Wer hier große Plattformen baut, muss auch in die Stabilität der Gesellschaft investieren." Weil die Plattformen in Europa und Deutschland Inhalte abschöpften, aber wenig Steuern zahlten, "haben wir den Plattform-Soli auf den Weg gebracht". Für die geplante Abgabe sieht Weimer "in der breiten Mitte des Parlaments Konsens".
Eine gekürzte Meldung des KNA-Mediendienstes

(Foto: BKM / Kay Henschelmann)