Empfehler statt Bestimmer: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer macht klar, dass öffentliche Institutionen nicht um Gelder fürchten müssen, wenn sie sich für das von ihm verhasste Gendern entscheiden: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagt er der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte der DJV ihm einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit angelastet, weil er u.a. dem ÖRR ein Gender-Verbot nahegelegt hatte. Nun "begrüßt" die Gewerkschaft Weimers "teilweisen Rückzug". Weimer macht dennoch klar, dass Institutionen eine ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber Gendersprache "respektieren sollten, wenn man im öffentlichen Auftrag oder mit öffentlichen Geldern kommuniziert". Sein Plädoyer für die "Regelsprache" statt "ideologischer Kunstsprachen" sei "eine Empfehlung, keine Anweisung".
Im selben Gespräch erklärt Weimer zudem, dass er trotz Gegenwind aus der Koalition an einer Abgabe für US-Digitalriesen festhalten will: "Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen." Es gebe einen "Auftrag aus dem Koalitionsvertrag", den man nun anpacken werde.
morgenpost.de (€), faz.net, djv.de, turi2.de (Background), horizont.net (Digitalabgabe)
(Foto: BKM / Kay Henschelmann)