“ZDF Magazin Royale”: Frontex verheimlichte Lobby-Treffen.

Böhmermann deckt auf: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich zwischen 2017 und 2019 insgesamt 16-mal mit Vertreter*innen der Rüstungs-Industrie getroffen und diese Treffen nicht offengelegt oder zugegeben, enthüllt Jan Böhmermann in seinem "ZDF Magazin Royale". Frontex hatte entsprechende Vorwürfe erst Ende Januar auf ZDF-Anfrage zurückgewiesen. Die Unternehmen hätten bei diesen Treffen versucht, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen – teilweise sollen Vorschläge bereits umgesetzt worden sein. Bei den Frontex-Gesprächen soll es u.a. um die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten, wie bspw. Fingerabdrücke, gegangen sein.

2017 soll Frontex laut dem Bericht vier Meetings mit Lobby-Vertreter*innen abgehalten haben. 58 % der Teilnehmenden waren nicht im freiwilligen EU-Transparenzregister gelistet, bei den Treffen 2018 und 2019 waren es sogar 72 %. Frontex hatte zuvor jedoch behauptet, sich nur mit Lobbyist*innen zu treffen, die im Register stehen. Das "ZDF Magazin Royale" hat insgesamt 142 Dokumente ausgewertet, die es durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten hatte.
zdf.de, rnd.de, youtube.com (18-Min-Video)