"In der aktuellen Lage ist es völlig absurd, dass die Medienanstalt immer noch abwartet, anstatt die weitere Verbreitung der Kriegspropaganda des Kreml zu unterbinden."
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert im "Spiegel" das Zögern der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, was mögliche Sanktionen gegen den russischen Propaganda-Sender RT DE angeht. Die Behörde wartet ab, ob RT DE mit einem Eilantrag gegen das Anfang Februar verhängte Sendeverbot vorgeht – was das Sendeverbot aufschieben würde.
spiegel.de, turi2.de (Background)