„Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte Herrn Böhmermann auch nicht mehr verurteilen werden."
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will "auf die besondere Empfindlichkeit von Herrn Erdogan" keine Rücksicht nehmen.
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