Die Krautreporter gehen rechtlich gegen die geplante Presseförderung vor.


Wehrhaft gegen Wettbewerbs-Verzerrung: Die Krautreporter gehen rechtlich gegen die 220 Mio Euro schwere Presseförderung der Bundesregierung vor. Sie ist laut Ansicht des Online-Magazins verfassungswidrig, weil nur Druckverlage berücksichtigt werden. Zudem verletze sie die Pressefreiheit. Über den Anwalt und Verfassungsrechtler Wolfgang Spoerr haben die Krautreporter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Brief aufgefordert, keine Fördergelder zu bewilligen und auszuzahlen. Sollte Altmaier nicht bis zum 20. April bestätigen, dass er die Presseförderung in der geplanten Form unterlässt, will Krautreporter vor Gericht gehen.

Zur Begründung heißt es in einem "In eigener Sache"-Artikel: "Wenn der Staat einige Medien fördert und andere nicht, dann greift er in den freien, geistigen und wirtschaftlichen Wettbewerb von Presseunternehmen ein." Man werde nicht zusehen, "wie die ohnehin privilegierten Druckverlage zusätzlich mit hunderten Millionen von Steuergeldern bedacht werden."
twitter.com (Thread Krautreporter), krautreporter.de, drive.google.com (Brief an Altmaier), turi2.de (Background)