Saarland will Klage prüfen, wenn Sachsen-Anhalt Rundfunkbeitrag ablehnt.

Rundfunkbeitrag: Das Saarland will eine Klage gegen die Regierung von Reiner Haseloff (Foto) in Magdeburg prüfen, sollte Sachsen-Anhalt eine Erhöhung ablehnen, schreibt Hans-Jürgen Jakobs. Jurist*innen gehen laut "Handelsblatt" von einer Verletzung der Bundestreue aus. Auch aus Bremen und Hessen drohen Klagen. Ein Druckmittel könnte der Glücks­spiel­staats­vertrag sein, schreibt Jakobs. Die Pläne sehen eine Aufsichts­behörde mit etlichen Jobs in Sachsen-Anhalt vor - aus denen dann womöglich nichts wird.
handelsblatt.com (Paid)