Unterschiede nicht nur im Detail: Zum 30-jährigen Bestehen des Mittel­deutschen Rundfunks hat Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier den MDR als “Bastion der Presse­freiheit” bezeichnet. Gut gemeint, aber nicht differenziert, schreibt Medien-Jurist Dieter Dörr bei epd Medien. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelte nämlich nicht die Presse­freiheit, sondern die – ebenfalls im Grund­gesetz garantierte – Rundfunk­freiheit. Die Sender genießen eine Bestands- und Entwicklungs­garantie sowie den Anspruch auf funktions­gerechte Finanzierung. Druckwerke dürfen sie aber nur programm­begleitend anbieten. turi2 veröffentlicht Dörrs Beitrag in der wöchentlichen Reihe Das Beste von epd Medien bei turi2.

Von Dieter Dörr / epd Medien

Es ist auffallend, dass selbst in Nachrichten­sendungen von ARD und ZDF immer häufiger von Eingriffen in die Presse­freiheit die Rede ist, wenn es um Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder seiner Journalistinnen und Journalisten geht, und die Rundfunk­freiheit, wenn überhaupt, nur noch am Rande Erwähnung findet. Nun hat selbst Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 30-jährigen Bestehen des MDR am 29. Juni in Leipzig – die viele begrüßens­werte und zum Nachdenken anregende Überlegungen enthält – diese Wortwahl übernommen und den MDR gar als “Bastion der Presse­freiheit” bezeichnet.

Man mag Kritik an dieser Bezeichnung zunächst als reine Wort­klauberei abtun wollen, doch bereits ein Blick in das Grund­gesetz lässt daran zweifeln, denn in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 ist neben der Pressefreiheit ausdrücklich die “Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk” gewährleistet. Die Rundfunkfreiheit stellt weder einen Unterfall der Pressefreiheit dar noch ist sie mit dieser deckungsgleich. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht als authentischer Interpret des Grund­gesetzes bereits im ersten Fernseh­urteil vom 28. Februar 1961, der “Magna Charta des Rundfunk­rechts”, deutlich gemacht und hervorgehoben, dass die Rundfunk­freiheit einerseits gleich­berechtigt neben der Presse­freiheit steht, weil der Rundfunk ein der Presse an Bedeutung entsprechendes Massen­kommunikations­mittel darstellt, aber anderer­seits gegenüber der Presse­freiheit eine Reihe von Besonderheiten aufweist.

Diese Besonderheiten hat das Bundes­verfassungs­gericht in zwölf weiteren grund­legenden Entscheidungen zur Rundfunk­freiheit bis in die jüngste Vergangenheit heraus­gearbeitet. Um nur einige Stichworte zu nennen, sei auf die aus der Rundfunk­freiheit folgende Bestands- und Entwicklungs­garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seinen daraus abzuleitenden Anspruch auf funktions­gerechte Finanzierung – mit Auswirkungen auf das bei der Festsetzung des Rundfunk­beitrags zu beachtende dreistufige Verfahren – sowie den Grundsatz der Staatsferne und seine Konsequenzen für die Zusammen­setzung der Gremien verwiesen.

Aber steht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht neben der Rundfunk­freiheit, die in der Rede des Bundes­präsidenten ebenfalls erwähnt wird, auch die Presse­freiheit zu, mit der Folge, dass die Bezeichnung des MDR als “Bastion der Presse­freiheit” doch ihre Berechtigung hat? Die Antwort darauf ist eindeutig. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten, also auch der MDR, sind gerade keine Träger der Presse­freiheit, sondern können sich, selbst wenn es um das Anbieten von Druck­werken geht, ausschließlich auf die Rundfunk­freiheit berufen.

Deshalb dürfen sie, wie die Karlsruher Richter in der sechsten Rundfunk­entscheidung vom 5. Februar 1991 betonen, lediglich Druckwerke mit vorwiegend programm­bezogenem Inhalt veröffentlichen und damit weder vorrangig noch gar allein Finanzierungs­zwecke verfolgen, weil nur dies als Rand­betätigung von der Rundfunk­freiheit gedeckt ist. Wären die Rundfunk­anstalten Träger der Presse­freiheit, wären sie berechtigt, auch Tages­zeitungen, Zeitschriften und sonstige Druck-Erzeugnisse anzubieten, was sicherlich nicht den Beifall der privaten Zeitungs- und Zeitschriften­verlage finden würde.

Nach alledem muss zwischen der Rundfunk­freiheit und der Presse­freiheit sorgfältig differenziert werden. Öffentlich-rechtliche Rundfunk­anstalten können sich auf die Rundfunk-, aber nicht auf die Presse­freiheit berufen. Weder der MDR noch andere öffentlich-rechtliche Rundfunk­veranstalter können daher als “Bastion der Presse­freiheit”, aber sehr wohl als “Garant der Rundfunk­freiheit” bezeichnet werden. Gut gemeint ist eben manchmal alles andere als gut.

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