Riskantes Spiel: Der Umgang der Regierung “mit der Presse­förderung steht beispiel­haft für das Des­interesse im Bund an Medien­politik”, schreibt Mey Dudin bei epd Medien. Die Ampel verspreche schon als zweite Regierung eine Zustell­förderung, ohne zu liefern. Für die meisten Verlage sei das Print-Abo “noch mindestens zwei Jahre die wichtigste Erlösquelle”. Wenn sie teils die Zustellung einstellen müssen, drohe, dass gerade ältere Menschen auf dem Land “den Anschluss an regionale und lokale Informationen verlieren”. Die Regierung spiele auf Zeit und verspiele damit womöglich die Meinungs­vielfalt in Deutschland.

Von Mey Dudin / epd Medien

Stellen wir uns eine Gegend ohne Lokalzeitung vor. Es gibt keinen Redakteur, den die Menschen anrufen können, wenn im Ort eine Sauerei passiert. Die Reporterin fehlt, die die Gemeinderatssitzungen im Blick hat und dem Bürgermeister unbequeme Fragen stellt. Die Korruption nimmt zu, das Vertrauen in die Politik nimmt ab. Je geringer die Auflage der örtlichen Lokalzeitung ist, desto geringer ist auch die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen, fanden Forscher der Universität Zürich heraus. Lokalzeitungen befördern den Zusammenhalt in der Gemeinde, wenn die Bevölkerung erfährt, wer in diesem Jahr den Schulabschluss gemacht hat und was der Sportverein zum Jubiläum plant. Örtliche Betriebe schalten Werbung, Geburts- und Todesanzeigen erlauben, an Freud und Leid der Nachbarn teilzuhaben.

Viele Zeitungen werden sich wohl bald aus dünn besiedelten Gebieten zurückziehen müssen. Daran ist auch die Regierung schuld. Ihr Umgang mit der Presseförderung steht beispielhaft für das Desinteresse im Bund an Medienpolitik.

Seit Jahren wird die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften teurer. Gründe sind der Mindestlohn sowie steigende Energie- und Papierpreise. Pro Zeitungs-Abo und Tag kostet es im Durchschnitt geschätzte 45 Cent, wenn der Zeitungsbote vorbeikommt. 2014 waren es 27 Cent. Die Verlage rechnen damit, dass es 2025 etwa 70 Cent sein werden. Momentan summieren sich die Kosten auf mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Zwar gibt es Nachrichten auch online. Trotzdem bleibt für die meisten Verlage die gedruckte Tageszeitung im Abo noch mindestens zwei Jahre die wichtigste Erlösquelle. Fast zehn Millionen gedruckte Tageszeitungen landen noch immer vor dem Frühstück in den Briefkästen von Menschen, die mehrheitlich nicht willens sind, sich im Internet zu informieren. Sie zahlen jeden Monat auch dafür, dass das Blatt früh morgens geliefert wird. Viele von ihnen könnten bald abgehängt werden. Ziehen sich Medienhäuser aus Kostengründen zurück, würden laut einem Gutachten für das Wirtschaftsministerium insbesondere Menschen über 60, die auf dem Land wohnen, keinen Internetzugang haben und von weniger als 2.000 Euro pro Haushalt leben, den Anschluss an regionale und lokale Informationen verlieren.

Die Ampel ist schon die zweite Bundesregierung, die den Verlagen zwar finanzielle Hilfe in Aussicht stellt, aber nicht umsetzt. Schon 2019 wurde eine Zustellförderung von 40 Millionen angekündigt. Im Jahr darauf versprach die Regierung stattdessen eine Förderung von 220 Millionen Euro für Zeitungsverlage und Medienschaffende sowohl für die Zustellung als auch für weitere Digitalisierung. Ein Jahr später wurde das Vorhaben kassiert. Die Regierung entschied, dass das Programm “nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände” nicht weiterverfolgt werde. Vor allem bei der Digitalförderung hatte es rechtliche Bedenken gegeben.

Seit Antritt der neuen Regierung herrscht Stillstand, obwohl im Koalitionsvertrag die “flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen” als Aufgabe steht. Da sich das Wirtschaftsministerium nicht zuständig fühlt, liegt das Thema inzwischen beim Kanzleramt. Im Haushaltsentwurf für 2024 ist aber noch keine Pressezustellförderung vorgesehen.

Theoretisch könnte das im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Bundestag nachgeholt werden. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, sagte dem epd: “Dazu müsste es eine Initiative der Bundesregierung geben oder die Fachpolitiker im Bundestag müssen sich einig sein.” Voraussetzung sei die Gegenfinanzierung: “Es muss also an anderer Stelle gespart werden.” Die Regierung spielt weiter auf Zeit und riskiert dabei, ein hohes Gut zu verspielen: die Meinungsvielfalt in Deutschland.