X-Besitzer Elon Musk ist Anführer eines rhetorischen Feldzugs gegen die Europäische Union, beobachtet “KNA-Mediendienst”-Redakteurin Jana Ballweber in unserer Kolumne “Kurz und KNAckig”. Sie wundert sich, dass die EU der Plattform des Multimilliardärs dennoch weiter die Treue hält und etwa Werbung schaltete, bis Musk selbst dem Werbekonto der EU-Kommission den Stecker zog – als “mutmaßliche Retourkutsche” für ein Millionen-Bußgeld. Ballweber meint, der beste Moment für den Abschied von X “wäre für europäische Politiker gestern gewesen”.

Die Kolumne “Kurz und KNAckig” vom KNA Mediendienst erscheint alle 14 Tage donnerstags bei turi2.
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von Jana Ballweber, KNA

Der gute Ruf der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren immer mal wieder gelitten. Seitdem der Staatenverbund 2012 als großes Friedensprojekt den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist viel passiert. Mehrere Mitgliedsstaaten sind scharf rechts abgebogen und blockieren jede strategische Weiterentwicklung. An den Außengrenzen lässt die EU seit Jahren Menschen ertrinken, um sie an einem Asylgesuch zu hindern. Und ihr zum Teil neokoloniales Gebaren gegenüber dem Globalen Süden ist oft auch nicht gerade geeignet, neue Sympathien zu wecken.

Nun scheint sich die EU aber eine Marketing-Strategie ausgedacht zu haben, die alle Zweifler, alle Zauderer und Kritiker auf einen Schlag besänftigen und die Leidenschaft für das Projekt Europa neu entfachen könnte. Denn Elon Musk hat einen rhetorischen Feldzug gegen die EU gestartet, flankiert von so fragwürdigen Gestalten wie dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, US-Vizepräsident JD Vance und dem russischen Intellektuellen und Propagandisten Alexander Dugin. Auch Viktor Orbán, Ministerpräsident des EU-Mitgliedslandes Ungarn, und AfD-Chefin Alice Weidel poltern fröhlich mit.

Der Auslöser: Wegen diverser Mängel bei der Transparenz auf seiner Online-Plattform X hat die EU Elon Musk eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro aufgebrummt. Keine Summe, die den Multimilliardär in Verlegenheit bringen dürfte. Doch es geht natürlich ums Prinzip.

Denn Musk empfindet es in seinem autoritären, libertären, rassistischen, antisemitischen Wahn als Affront, von staatlicher Seite überhaupt eingeschränkt zu werden. Die EU-Digitalgesetzgebung, die seinem Geschäftsgebaren zumindest einige wenige Grenzen setzt, war schon öfter Ziel seiner verbalen Attacken.

Nun könnte man mit Musk umgehen wie mit dem schon fast sprichwörtlich gewordenen betrunkenen Onkel beim Weihnachtsessen, der seine so gar nicht besinnlichen Stammtischparolen unter die Leute bringt, die um des lieben Friedens willen nicht die Flucht ergreifen können. Doch im Gegensatz zum Onkel, dem man die Tür weisen kann, wenn er es zu bunt treibt, gehört Musk in seiner Geschichte der Tisch, das Weihnachtsessen, der geschmückte Baum und am besten noch das Weihnachtsfest als solches.

Denn Musk hatte 2022 genug Geld angesammelt, um sich eine Informationsinfrastruktur zu kaufen und den weltweiten politischen Diskurs unmittelbar zu beeinflussen. Mit der Übernahme von Twitter und der Umbenennung in X waren einige Entwicklungen verbunden, die dazu führten, dass viele Nutzer in Deutschland der Plattform den Rücken kehrten. In der Wissenschaft, in den Medien, in der Kunst, überall gab es größere Fluchtbewegungen – weg von einem Netzwerk, das Moderation und Faktenchecks eindampfte, einst aus guten Gründen verbannte Hetzer wieder zurückholte und bis heute Antisemitismus und Rassismus Vorschub leistet.

Nur die Politik hielt X weiter die Treue. Zahlreiche Appelle, Musks Plattform nicht mehr mit eigenen Inhalten aufzuwerten, verhallten ungehört. Die Bundesregierung, viele deutsche und europäische Politiker, die EU-Kommission, alle betrieben ihre X-Konten einfach weiter und posten dort teilweise exklusive Inhalte, die auf keinen anderen Plattformen zu finden sind, wenn man sich Musks Wahnsinn nicht aussetzen mag.

Mit diesem unbeschwerten Umgang ist jetzt Schluss. Nicht etwa, weil die oben genannten X-Nutzer zu einer Einsicht gelangt wären. Sondern weil Musk als mutmaßliche Retourkutsche für die EU-Strafe der Kommission das Werbekonto gesperrt hat.

Nun sei die Frage erlaubt, warum die EU-Kommission überhaupt auf X Werbeanzeigen schalten sollte. Deren Impact dürfte sich auch für die Kommission in Grenzen halten. Abgesehen davon hält Musks Wettern gegen die EU aber ein Brennglas auf ein Problem, das auch in der neuen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten deutlich wird. Die EU ist von einem Staat abhängig, der sie und ihre Werte immer weniger als Verbündete begreift. Das gilt militärisch, aber auch digital und gesellschaftspolitisch, stemmen sich doch die meisten EU-Staaten weiterhin einigermaßen erfolgreich gegen Wahlerfolge von Autokraten.

Der beste Moment, X zu verlassen, wäre für europäische Politiker gestern gewesen. Der zweitbeste Termin ist heute, und morgen vielleicht der allerletzte, bevor Trump, Musk und Co. in Europa noch ganz andere Schalter umlegen.

Dieser Text ist Teil der Kolumnen-Reihe “Kurz und KNAckig”, die alle 14 Tage erscheint.
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(Bild: IMAGO / Silas Stein, KNA, Montage: turi2)