Mit ihrem “Digitalen Omnibus” will die EU nicht weniger als Digitalregulierung grundlegend überarbeiten und vereinfachen. Ziel ist es, verschiedene bestehende Regelungen u.a. zu Datenschutz, Datennutzung und KI in einem einheitlichen Rahmen zusammenzuführen. Doch leider gelingt das nicht, urteilt Jana Ballweber in unserer Kolumne “Kurz und KNAckig”, die wir gemeinsam mit dem KNA Mediendienst veröffentlichen. Ballweber befürchtet die Aufweichung bestehender Regeln oder deren Anpassung an deren ohnehin unzureichende Umsetzung.

Die Kolumne “Kurz und KNAckig” vom KNA Mediendienst erscheint alle 14 Tage donnerstags bei turi2.
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von Jana Ballweber, KNA

Datenschutz war eigentlich noch nie ein Thema, das in der deutschen Medienlandschaft als besonders sexy galt. Es riecht nach Wartezimmern von Bürgerämtern, nach Aktenordnern, nach schlecht gelüfteten Archiven in Kellerräumen, die auch als Kulisse für einen Horrorfilm dienen könnten. Pflichtbewusst vermelden Nachrichtenmedien regelmäßig die Behauptungen von Politikerinnen und Politikern, die über den einen oder anderen Missstand ihre Hände in Unschuld waschen wollen und die Schuld dem Datenschutz in die Schuhe schieben.

Das funktioniert seit Jahren (wenn nicht gar Jahrzehnten) ganz prima: Die digitale Verwaltung funzt nicht so richtig? Der Datenschutz war’s. Die Pandemiebekämpfung gerät ins Stocken? Die Datenschützer haben an der Corona-App gedreht. Die Strafverfolgung im Netz stockt? Mit Vorratsdatenspeicherung säßen alle bösen Buben längst hinter Gittern.

Das sieht auch die EU-Kommission so und legt mit dem “Digitalen Omnibus” die Axt an die eigene Digitalregulierung, wie netzpolitik.org in der vergangenen Woche berichtete. Natürlich mit dem Segen der Bundesregierung. Das Problem mit den nervigen Cookie-Bannern löst man zum Beispiel nicht etwa damit, dass man der exzessiven Datensammelei im Netz einen Riegel vorschiebt. Vielmehr soll die selbstbestimmte Entscheidung über die eigenen Daten den Nutzern einfach wieder aus der Hand genommen oder zumindest enorm erschwert werden.

Was die großen US-amerikanischen Tech-Unternehmen und Datenhändler im Netz so anrichten, scheint für die EU-Kommission vor allem deshalb ein Problem zu sein, weil dabei kaum Steuergelder in der EU hängenbleiben, sondern vor allem in die USA abfließen. Dass viele dieser Praktiken den so oft beschworenen europäischen Werten diametral entgegenstehen, scheinen die EU-Mächtigen vor lauter Dollarzeichen in den Augen gar nicht mehr wahrzunehmen.

Auch die KI-Verordnung – nach ihrer Verabschiedung noch als Meilenstein gefeiert – soll schon wieder aufgeweicht werden. Frei nach dem Motto: Weil sich die Verordnung, so wie sie verabschiedet wurde, derzeit nicht umsetzen lässt, ändern man eben die Verordnung, so dass sie zur mangelhaften Umsetzung passt. Wie praktisch! Mit der Erpressung durch Donald Trump, dem die EU-Gesetze zum digitalen Raum ein Dorn im ebenfalls dollarzeichen-gezierten Auge sind, hat das selbstredend überhaupt nichts zu tun.

Dass die EU-Kommission ihre eigentlichen politischen Ziele – Wachstum, Deregulierung, Wachstum und nochmals Wachstum – hinter einem neuen Gesetz mit weniger Datenschutz verschleiern will, ist ja aus Brüsseler Perspektive sogar noch irgendwie nachvollziehbar. Dass aber die in Sachen Digitalpolitik immer noch eher weniger bewanderten Hauptstadt- und EU-Journalisten weiterhin auf diese Rhetorik hereinfallen, ist im Jahr 2025 schon ein wenig überraschend.

Dabei hätte eine weitere Recherche der Kollegen von netzpolitik.org ein Hinweis sein können, dass mit dem “Digitalen Omnibus” irgendwas nicht stimmen kann. Omnibus ist ja Latein für “alle”. Das bezieht sich in der EU-Gesetzgebung auf die Harmonisierung von unterschiedlichen Gesetzen zum selben Thema. Ganz so universell betrachtet die EU ihre Datenschutzregeln aber offenbar nicht. Denn die netzpolitischen Wühlmäuse hatten im Zuge ihrer sehr lesenswerten Databroker-Recherche außerdem aufgedeckt, dass in der EU offenbar einige Angst vor der eigenen Courage bekommen.

Anhand von Standortdaten, die sie kostenlos im Netz von Datenhändlern erhalten hatten, konnten die Journalisten Bewegungsprofile von hochrangigem EU-Personal rekonstruieren – inklusive Wohnort, Arbeitsweg, Arztbesuchen und Freizeitbeschäftigung. Das fand sogar die Kommission besorgniserregend, sieht aber offenbar weiterhin keinen Grund, dem so einträglichen Geschäft mit den Daten einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen warnte man kurz nach Veröffentlichung der Recherche die Mitarbeiter des EU-Parlaments mit einer internen Mail und gab Tipps, wie man sich individuell vor Tracking schützen könne.

An die Bürgerinnen und Bürger gab die EU die Tipps allerdings nicht weiter. Wir sitzen halt doch nicht alle im selben Omnibus.

Dieser Text ist Teil der Kolumnen-Reihe “Kurz und KNAckig”, die alle 14 Tage erscheint.
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(Bild: IMAGO / Silas Stein, KNA, Montage: turi2)