Die deutsche Medienbranche ist haarscharf am Wegfall der Mehrwertsteuer auf ihre Produkte vorbeigeschliffen. Steffen Grimberg findet das nicht so schlimm, wäre doch ein “absurder, der Transformation der Branche ganz und gar abträglicher Effekt” damit einhergegangen. Den Vorschlag der Initiative 18, Zeitungsabos für deren Nutzende steuerlich absetzbar zu machen, findet der Leitende Redakteur des KNA Mediendienstes “noch ein bisschen schräger”. Er appelliert an die Verlage und deren Verbände, die die Idee gelobt haben, sich auch hinter ein anderes Konzept zu stellen, das schon länger im Raum und jetzt auch im Koalitionsvertrag steht.

Die Kolumne “Kurz und KNAckig” vom KNA Mediendienst erscheint alle 14 Tage donnerstags bei turi2.
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Von Steffen Grimberg (KNA)

Wie war zu London es doch vordem für die Verlage so bequem! Denn im Vereinigten Königreich wurde schon 1972 mit der Einführung der heutigen “Value Added Tax” der Steuersatz für Zeitungen und Zeitschriften auf null herabgesetzt. Und bei uns? Gibt es den Traum von der “Mehrwertsteuer null” weiterhin, und Boy, waren wir nah dran!

Noch in den Entwürfen für die Koalitionsgespräche und weit darüber hinaus konnten sich die bundesregierenden Parteien dafür erwärmen. Die Koalitions-Arbeitsgruppe Medien hatte die Absenkung der heutigen sieben Prozent auf den Nullsatz im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausdrücklich empfohlen. Der Sekt war schon kaltgestellt.

Doch dann kam nicht der Sekt zum Zuge, sondern die geplante Steuersenkung wurde in letzter Minute kaltgestellt. Aus Kostengründen, wie es heißt. Obwohl vermutlich auch die Erkenntnis eine Rolle gespielt haben dürfte, dass die Maßnahme zur Gattung “Förderung mit der Gießkanne” gehört und die Schieflage der Branche eher zementiert hätte. Denn die umsatz- und abonnementstarken und damit nach gesundem Menschenverstand gesünderen Verlage hätten davon stärker profitiert als die kriselnden Kleinen in der Fläche, wo es mit Abo- wie Umsatzzahlen schon lange nicht mehr so rund läuft.

Wegen der unterschiedlichen Erlöslage bei digitalen und gedruckten Ausgaben hätte sich zudem noch ein absurder, der Transformation der Branche ganz und gar abträglicher Effekt eingestellt: Wie Medienprofessor Christopher Buschow jüngst treffend vorrechnete, würde die “Mehrwertsteuer null” ausgerechnet solche Verlage belohnen, die mit der digitalen Transformation noch nicht so weit sind. Denn wer noch viele teure Print-Abos hat, die von der Mehrwertsteuer befreit sind, würde von so einer Maßnahme deutlich stärker profitieren als Unternehmen, die schon stärker im digitalen Vertrieb unterwegs sind – wo die Umsätze aber aufgrund günstigerer Abo-Preise schlicht niedriger ausfallen. “Hier könnten also gerade diejenigen benachteiligt werden, die schon mehr in ihre Digitalisierung investiert haben”, sagt Buschow, der an der Hamburg Media School “Digitalen Journalismus” lehrt.

Geht’s noch ein bisschen schräger? Klar! Die Initiative 18, ein Zusammenschluss von – nach eigenen Worten – “engagierten Expertinnen und Experten aus der Medienbranche” unter Führung der Media- und Kommunikationsagentur Omnicom Media Group hat jetzt eine neue Idee ins Spiel gebracht. Die setzt nicht bei den Verlagen, sondern am anderen Ende der Abo-Wertschöpfungskette an, also bei den Leserinnen und Lesern. Die Initiative schlägt vor, private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar zu machen. Denn ein Abo sei schließlich eine “Art Weiterbildung im Sinne von seriöser Meinungsbildung und Medienkompetenz”, sagte der “Initiative 18”-Mitbegründer Manfred Kluge, im Hauptjob Omnicom-DACH-Chairman, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Hörst sich im ersten Moment gut an, würde aber bestenfalls auch nur die jetzt bestehende Branchenherrlich- bzw. schrecklichkeit zementieren – vom Aufwand für den einzelnen steuerzahlenden Abonnenten mal ganz abgesehen. Und ob die pro Abo wiederum bescheiden ausfallenden Summen wirklich viele Neubestellungen bringen würden, ist zudem gänzlich unerforscht.

Der Kern der Überlegung, hier steuer- und abgaberechtlich neue Wege zu beschreiten, ist dabei aber richtig. Es gibt ja längst auch einen gangbaren Weg. Er nennt sich gemeinnütziger Journalismus.

Den gibt es in Großbritannien übrigens auch schon länger, zum Beispiel ganz konkret bei Lokalzeitungen wie dem “Burngreave Messenger”, der als “Registered Charity” im Raum Sheffield in Nordengland erscheint. Wer für das Medium spendet, kann das von der Steuer absetzen, außerdem zahlt das Haus selbst auch weniger Steuern als die gewinnorientierte Konkurrenz.

Anders als die Mehrwertsteuersenkung hat es das Ziel, auch in Deutschland endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, ja immerhin in den aktuellen Koalitionsvertrag geschafft. Wenn sich die Verlagsverbände wie der BDZV, die den “Initiative Achtzehn”-Vorschlag als “gute Idee” bezeichnen, endlich auch hierfür erwärmen könnten, wäre viel erreicht.

Transparenzhinweis: Die Omnicom Media Group legt gegenüber turi2 Wert auf die Feststellung, dass die Initiative 18 ein unabhängiger eingetragener Verein sei, der nichts mit Omnicom Media Group zu tun habe. Der Vorschlag einer Absetzbarkeit von Zeitungsabos gehe auf die Initiative 18 und Manfred Kluge in seiner Funktion als deren Vorsitzendem zurück. Wir haben den Text entsprechend angepasst.

(Foto: MICHAEL BIHLMAYER / ChromOrange / picturedesk.com)

Dieser Text ist Teil der Kolumnen-Reihe “Kurz und KNAckig”, die alle 14 Tage erscheint.
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