Das “Handelsblatt” verlangt Einsicht in das Urteil gegen Ex-Minister Köckert. (Foto: dpa)
Wo Rauch ist, muss auch Feuer sein: Das Handelsblatt prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die Thüringer Justiz. Das Investigativ-Team um Sönke Iwersen will so Einsicht in ein Strafurteil gegen den Thüringer Ex-Minister Christian Köckert bekommen, das vom Landgericht Meiningen unter Verschluss gehalten wird. Der CDU-Politiker stand 2014 vor Gericht, weil er Geld vom Windparkbauer Juwi angenommen und die Genehmigung eines Windparks beeinflusst haben soll. Eine Veröffentlichung des Urteils würde das Revisions-Verfahren beeinflussen, argumentiert das Gericht und bekommt Recht vom zuständigen Oberverwaltungsgericht. Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen allerdings öffentlich machen.
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