Money for nothing, Clicks for free: Die Internet-IHK Bitkom bläst zu einem neuen Angriff auf das ungeliebte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Lex Google habe auf den Suchmaschinen-Giganten keinen Einfluss, schade kleinen Unternehmen und sei bei Nutzern unerwünscht. So heißt es in einer sechsseitigen Argumentationshilfe, die Bitkom-Mitglied Bertelsmann ausdrücklich nicht mittragen will.
Die Bestandsaufnahme kommt pünktlich zu einer Anhörung im Verbraucherschutz-Ausschuss des Bundestags am Mittwoch zur Abschaffung des Gesetzes, initiiert von den Fraktionen der Grünen und Linken.
Zur besseren Argumentation hat der Branchenverband der Digitalwirtschaft auch eine repräsentative Umfrage unter Internetnutzern in Auftrag gegeben. Ergebnis: 72 % der Internetnutzer gelangen über Suchmaschinen auf journalistische Inhalte. 57 % der Befragten hielten Snippets für nützlich. 85 % finden, dass weder Suchmaschinen an Verleger noch Verleger an Suchmaschinen zahlen sollten.
Nachdem die “kostenpflichtige Zwangslizenz” aus Lizenzforderungen und Anzeigepflicht am Kartellamt scheiterte, können Suchmaschinen und Aggregatoren das LSR problemlos meiden, indem sie Inhalte von Mitgliedsunternehmen der VG media auslisten. Da die VG media allerdings keine maschinenlesbare Liste ihrer Mitglieder liefert, müssen alternative Suchmaschinen und andere Aggregatoren aufwendig ihre eigenen Listen pflegen.
Google, ursprüngliches Ziel des Leistungsschutzrechts, ist davon nicht betroffen, seit die VG media dem Suchmaschinenriesen eine Gratislizenz erteilte. Stattdessen vertreibt das Gesetz einheimische Startups ins Ausland, in die Geschäftsaufgabe oder sorgt dafür, dass sie entsprechenden Inhalte auslisten, argumentiert der Branchenverband. Bitkom hat eine Liste betroffener Angebote vorbereitet.
golem.de, bitkom.org (Bestandsaufnahme, pdf)