First Mover: Thüringen hat als erstes Bundesland dem neuen Reformstaatsvertrag, der Ende des Jahres in Kraft treten soll, zugestimmt. Medienminister Stefan Gruhner, CDU, erklärt die Zustimmung als Signal für Verantwortung und “eine neue Ära in der Medienpolitik”, in der nicht “überbordende Vielfalt”, sondern eine Konzentration auf Qualität zählen. Wie er auf Ausspielwege, Regionalität und ARD-übergreifende Zusammenarbeit blickt, schreibt er in seinem Gastbeitrag für turi2.

von Stefan Gruhner

Thüringen sendet als erstes Bundesland ein klares Signal für eine umfassende Reform für einen bezahlbaren und zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einer Zeit, in der Digitalisierung, gesellschaftlicher Wandel und ein enormer Finanzierungsdruck den Medienbetrieb herausfordern, ist politisches Handeln gefragt. Der Reformstaatsvertrag ist die notwendige Antwort auf diese veränderten Rahmenbedingungen – strukturell, finanziell und inhaltlich.

Mit der Entscheidung im Thüringer Landtag übernehmen wir Verantwortung. Wir setzen ein Zeichen für eine neue Ära in der Medienpolitik: Weg von überbordender Vielfalt, hin zu konzentrierter Qualität. Thüringen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein – und zeigt, dass echte Reformen möglich sind, wenn Mut und Weitsicht zusammenkommen.

Warum die Reform notwendig ist – Konzentration und Effizienz

Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit der Zeit geht – der effizient arbeitet, seine Strukturen überprüft und sich auf seinen Kernauftrag konzentriert. Die Vielfalt der Angebote ist heute kaum noch nachvollziehbar: Alleine der MDR betreibt derzeit zehn Hörfunkprogramme – künftig sollen es sieben sein. Die Flut an Apps, Mediatheken und Ausspielwegen schafft weder Übersicht noch Mehrwert. Sie kostet vor allem: Geld und Vertrauen.

Mit dem Reformstaatsvertrag begrenzen wir bewusst. Sportrechtekosten werden gedeckelt, Programme fokussiert. Die Kernbereiche – Information, Bildung, Kultur und Angebote für junge Menschen – rücken in den Mittelpunkt. Nicht alles, was möglich ist, muss auch öffentlich finanziert werden.

Mehr Zusammenarbeit – weniger Doppelstrukturen

Weniger Parallelangebote, mehr Kooperation – das ist der richtige Weg, um finanzielle Verantwortung und publizistische Qualität zu verbinden. Die Reform fördert gemeinsame technische Plattformen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Durch das Federführerprinzip übernimmt jeweils eine Anstalt zentrale Aufgaben für alle – ein „Einer für alle“-Ansatz, der Synergien hebt und Kosten spart.

Kompetenzzentren bündeln künftig redaktionelle Stärken. Und mit einem zentralen Rundfunkdatenschutzbeauftragten, angesiedelt beim MDR, schaffen wir nicht nur Effizienz, sondern auch Vertrauen.

Kontrolle, Transparenz, Vertrauen

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht nicht nur einen klaren Auftrag, sondern auch eine klare Aufsicht. Investitionen müssen künftig durch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abgesichert sein. Gehälter orientieren sich an Strukturen des öffentlichen Dienstes. Mit einem verbindlichen Governance-Kodex und ethischen Regeln zum Einsatz von KI schaffen wir Orientierung – auch für neue Herausforderungen.

Gemeinschaftsangebote erhalten ein transparentes Budget – nachvollziehbar für Gremien und für Beitragszahler. So entsteht Vertrauen: durch Klarheit, nicht durch Versprechen.

Qualität stärken – Bildung und Innovation

Guter Rundfunk ist kein Selbstzweck. Er ist Beitrag zur Demokratie, zur Teilhabe, zur Medienkompetenz. Die Reform verpflichtet zu mehr Interaktion mit dem Publikum, zu mehr Bildungsangeboten, zu einem „Public Open Space“, der öffentlich-rechtliche Inhalte im digitalen Raum auffindbar und nutzbar macht.

Und: Auch Regionalität zählt zur Qualität. Gemeinschaftsangebote dürfen nicht zentralisiert werden, sondern müssen regionale Perspektiven abbilden, auch die Menschen in Weimar, Gera oder Apolda zeigen. Nur so bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Fläche verankert.

Thüringens besonderes Interesse – Die Zukunft des KiKA

Für Thüringen ist wichtig, dass mit der Reform ein klares Bekenntnis zum Kinderkanal KiKA verbunden ist. Mit dem Reformstaatsvertrag liegt der entscheidende medienpolitische Hebel vor, um die Zukunft des KiKA aktiv zu gestalten. Der Standort Erfurt bleibt nicht nur erhalten – er wird gestärkt.

Die Einordnung des KiKA in den Themenkorb „junge Menschen“ sichert seine Zukunft im System. Zugleich eröffnet die Perspektive der vollständigen Digitalisierung bis 2033 eine Modernisierung, die sich an den Sehgewohnheiten junger Zielgruppen orientiert. Die Überführung des linearen Spartenkanals in ein digitales Schwerpunktangebot ist ein starkes Signal – für Erfurt, für die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer und für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags.

Reformwille und Verantwortung

Medienpolitische Verantwortung und Mut zu Reformen gehören in Thüringen fest zusammen. Wir stehen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber wir wissen auch: Stärke entsteht aus Erneuerung. Der Reformstaatsvertrag ist kein Sparvertrag, sondern ein Zukunftsvertrag. Er legt die Grundlage für einen modernen, effizienten und akzeptierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Thüringen mit Ministerpräsident Mario Voigt an der Spitze hat vorgelegt. Jetzt sind die anderen Bundesländer gefragt. Gemeinsam können wir die Medienzukunft gestalten – verantwortungsvoll, innovativ und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Stefan Gruhner ist Medienminister des Freistaats Thüringen.

(Foto: IMAGO / epd)