Hört die Zeiger ticken: Für Reiner Holznagel sind Schulden ein “süßes Gift”. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland findet, “Steuergeldverschwendung gehört genauso hart bestraft wie Steuerhinterziehung”. Er fordert im Gastbeitrag in der turi2 edition #18 einen sparsamen und effizienten Umgang des Staates mit Steuern.
Diese Redensart ist in Bezug auf uns Steuerzahlende definitiv nicht zutreffend. Denn die Bürger bestimmen nur mittelbar über die Verwendung der öffentlichen Gelder – unmittelbar bestimmen der Bundestag, die Landtage und viele kommunale Parlamente. Zu öffentlichen Geldern gehören übrigens nicht nur Steuern, sondern auch viele Abgaben sowie die Einnahmen aus der Neuverschuldung.
Vor allem die Verschuldung, ein süßes Gift, hat schon manches möglich gemacht, was über reguläre Einnahmequellen nicht finanzierbar war. Unsere Schuldenuhr im Berliner Regierungsviertel zeigt deshalb eine Gesamtverschuldungssumme von mehr als 2,3 Billionen Euro an. Natürlich haben Parlamente in Extremsituationen die Möglichkeit, schnell und entschlossen zu reagieren. Hier können neue Schulden helfen – unsere Schuldenbremse gibt da einen flexiblen Rahmen vor. Doch jedem muss klar sein: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!
Wir Steuerzahler sind in jedem Fall gefragt. Deshalb wollen wir doch bitteschön mitentscheiden! Wahrscheinlich gibt es aber so viele unterschiedliche Interessen, wie Steuerzahler. Deshalb sollen und müssen unsere Volksvertreter nicht nur entscheiden, sondern sich auch ständig rückversichern.
Worauf wir uns bestimmt einigen können, sind diese Kriterien: Niemand zahlt Steuern gern, um damit Zins und Tilgung für alte Schulden zu zahlen. So manche schuldenfinanzierte Investition existiert schon gar nicht mehr, aber die Schulden und der Schuldendienst sind dafür noch da. Auch mag niemand Steuern entrichten, die dann verschwendet werden. Deshalb gehört Steuergeldverschwendung genauso hart bestraft wie Steuerhinterziehung!
Und schließlich sollten unsere hart erarbeiteten Steuern sparsam und effizient zum Einsatz kommen. Teure Privilegien, üppige Versorgungen oder unangemessene Kosten im Politik- und Staatsbetrieb müssen deshalb tabu sein. Wenn diese Ausschlusskriterien eingehalten werden, haben wir schon viel erreicht. (Foto: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V./Fotostudio Annette Koroll)
