Der Club der Meinungsmacherinnen.
Patricia Schlesinger bei turi2:
RBB-Untersuchungsausschuss: Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf verweigert Aussage.
Schweigender Wolf: Der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf verweigert vor dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zum RBB-Skandal seine Aussage. Er mache “auf dringenden anwaltlichen Rat” von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, sagt Wolf am Montag vor den Abgeordneten. Der Untersuchungsausschuss wollte Wolf eigentlich zu Verträgen zum inzwischen verworfenen Projekt “Digitales Medienhaus” befragen, die Wolf mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger im Alleingang ausgehandelt und abgesegnet haben soll. Diese sind aber auch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn, das noch nicht abgeschlossen ist.Aus einer vorbereiteten Erklärung verliest Wolf, er habe sich stets “mit aller Kraft für die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” eingesetzt. Dazu gehöre “selbstverständlich auch”, Recht und Gesetz zu achten. “Das habe ich in meiner Wahrnehmung immer getan”, sagt Wolf. Er würde gerne “mit vielen offenbar kursierenden Fehlinformationen aufräumen”, daher belaste es ihn, dass er sich zu vielen Fragen derzeit nicht äußern könne.
rbb24.de, sueddeutsche.de (€)(Foto: Monika Skolimowska/ dpa / Picture Alliance)
“BI”: RBB entfernt nachträglich “Medienmagazin”-Beitrag.
Schlesinger-Affäre: Der RBB hat einen Beitrag einer Journalistin im Medienmagazin von Jörg Wagner über Finanzchef Claus Kerkhoff gelöscht, meldet “Business Insider”. Kerkhoff soll sich anwaltlich gegen den Kommentar gewehrt haben. Darin zweifelt eine Reporterin Kerkhoffs Rolle als “Mahner in der RBB-Affäre” an. Der RBB begründet die Löschung gegenüber turi2 mit einer fehlenden redaktionellen und juristischen Abnahme, es hätten keine ausreichenden Belege für die dort aufgestellten Tatsachen vorgelegen. Man habe erst in der aktuellen Ausgabe des “Medienmagazins” durch eine Bemerkung von Moderator Wagner erfahren, “dass die Autorin des Beitrags anscheinend Informationen direkt von der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger erhalten hat”. Der RBB betont, es werde weder eine “unliebsame Berichterstattung unterdrückt”, noch schränke man die Berichte in eigener Sache ein.
turi2 – eigene Infos, businessinsider.de, ardaudiothek.de (betroffene Folge mit Hinweis)“Spiegel”: Hubert Seipel wollte noch im Februar 2022 Putin für die ARD interviewen.
Schlimmstes Timing: Der WDR hat Anfang Februar 2022, nur Wochen vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, verhindert, dass der Russland-nahe Filmemacher Hubert Seipel ein Putin-Interview in der ARD unterbringt, meldet der “Spiegel”. Die damalige ARD-Vorsitzanstalt RBB habe den für Russland zuständigen WDR gefragt, ob daran Interesse bestehe, was WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni abgewiegelt habe. Per WhatsApp soll sie zudem ARD-Chefredakteur Oliver Köhr informiert haben, um zu “verhindern, dass das Ganze auf anderen Wegen bei uns im System auftaucht”, zitiert der “Spiegel”: “Erstens war es schon 2014 ein Desaster (unkritisch, unterwürfig), zweitens trat Seipel 2016 auf der Buchmesse mit Putin auf.” Köhr habe ihr in ihrer Ablehnung beigepflichtet, Ehni habe ihm darauf geantwortet, NDR und ARD Aktuell ebenfalls gewarnt zu haben. Ein vom NDR beauftragtes Untersuchungsgremium um Ex-“Spiegel”-Chefredakteur Steffen Klusmann prüft derzeit die Auftragsvergabe des Senders an Seipel. Der Filmemacher soll für Buchprojekte große Summen Geld als “Sponsoring” aus Putin-nahen Quellen erhalten haben.Beim RBB lässt sich die Interview-Vermittlung laut Pressestelle “nicht rekonstruieren”. Die damalige Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger verneint, ein Interview-Angebot des mittlerweile in Ungnade gefallene Filmemachers erhalten zu haben und sagt: “Daran würde ich mich erinnern.” Der WDR verweist an die vom NDR beauftragte Untersuchungskommission, die “alle relevanten Informationen” habe.
spiegel.de (€), turi2.de (Background)(Foto: Sergei Bobylev / TASS /Picture Alliance)
Dietmar Woidke lehnte RBB-Geschenke ab.
RBBescherung: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zwei DVD-Geschenke des RBB ausgeschlagen, sagt er als Zeuge beim Untersuchungs-Ausschuss zum RBB-Skandal 2022 um Patricia Schlesinger aus. “Berlin und Brandenburg von oben” sei 2015 mit einem “netten Schreiben” zurückgegangen, “Babylon Berlin” habe man 2019 versteigert.
rbb24.de, digitalfernsehen.deVon Business Insider: Jan C. Wehmeyer wird Investigativchef der Bild-Gruppe.
Business zu Bild: Bei der Bild-Gruppe wird Jan C. Wehmeyer 2024 erster markenübergreifender Investigativchef. Noch arbeitet der Journalist bei Business Insider, leitet dort den Investigativbereich und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Bis 2019 war er “BamS”-Chefreporter. Bei Business Insider deckte Wehmeyer dann den Skandal um Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mit auf. Für “Bild”-Chefin Marion Horn ist Wehmeyer “einer der profiliertesten deutschen Investigativ-Journalisten”, mit ihm wolle die Gruppe den “Weg zu Digital Only weiter stärken”.
per MailBerlin und Potsdam stimmen dem neuen Staatsvertrag für den RBB zu.
Kurze Leine: Der neue Staatsvertrag für den RBB ist beschlossene Sache. Die Parlamente in Berlin und Potsdam haben dem neuen Regelwerk am Donnerstag zugestimmt und stärken damit u.a. die RBB-Aufsichtsgremien. Mit dem ab 2024 in Kraft tretenden Vertrag müssen Entscheidungsträgerinnen strengere Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln einhalten. Auch das Gehalt der Intendantin wird gedeckelt. Die Änderungen sind eine Konsequenz aus der Affäre um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem Vertrag eine Gefährdung der Unabhängigkeit des RBB.
rbb24.de, faz.net, turi2.de (Background)Patricia Schlesinger verweigert Aussage vor RBB-Untersuchungsausschuss und entschuldigt sich.
Sorry, aber: Ex-Intendantin Patricia Schlesinger hat die Aussage vor dem RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag verweigert und lediglich eine Erklärung verlesen. Demnach tun ihr die Vorgänge im RBB “tiefgreifend und umfassend leid”. Sie würde gerne zur “Versachlichung” beitragen, könne aber wegen der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin keine Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Auch ihr Ehemann Gerhard Spörl verweigerte die Aussage. Es war der erste öffentliche Auftritt Schlesingers seit ihrer Entlassung.
zeit.de, taz.deRBB-Untersuchungsausschuss plant, am Freitag Patricia Schlesinger zu vernehmen.
Wieder auf der Tagesordnung: Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will am Freitag Ex-Intendantin Patricia Schlesinger anhören. Das geht aus der entsprechenden Tagesordnung hervor. Auch Schlesingers Mann Gerhard Spörl und Interimsintendantin Katrin Vernau sind u.a. geladen.
deutschlandfunk.de, epd.de (€)DJV fordert 10,5 % mehr Gehalt für Journalistinnen der Öffentlich-Rechtlichen.
Money, money, money: Die Gewerkschaft DJV fordert einen “spürbaren Inflationsausgleich” von 10,5 % für Journalistinnen von SWR, NDR, BR und WDR. Anfang 2024 stehen Tarifverhandlungen mit den Sendern an. Den Beschäftigten würde “immer mehr Arbeit bei faktisch sinkenden Einkommen aufgehalst”, so Vorsitzender Frank Überall: “Dass Aufsichtsgremien bei Patricia Schlesinger versagt haben, darf sich nicht auf den Kontoauszügen der Journalisten niederschlagen.”
djv.deBusiness Insider: RBB-Justiziar warnte Schlesinger schon 2016 vor Problemen durch Ruhegelder.
Vorwarnung: Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wusste offenbar bereits seit 2016 von möglichen strafrechtlichen Risiken bei den Ruhegeldern der Senderspitze, berichtet Business Insider. Demnach habe Reinhart Binder, damals Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung, sie darauf hingewiesen, dass die lukrativen Zusatzvergütungen möglicherweise unter den Tatbestand der Untreue fallen. Es ist nicht bekannt, wie Schlesinger auf die Mail reagierte. Derweil haben heute die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin den neuen RBB-Staatsvertrag unterzeichnet, der das Intendanten-Gehalt von Ulrike Demmer auf 200.000 Euro im Jahr deckelt. Schlesinger hatte rund 350.000 Euro bekommen.
businessinsider.de (€), faz.net (€)“Ich pflege keine große Nähe zur Politik” – “Zeit” interviewt RBB-Intendantin Ulrike Demmer.
Zeit, was zu sagen: Ulrike Demmer gibt der “Zeit” das erste größere Interview seit ihrem Antritt als RBB-Intendantin vor knapp neun Wochen. Darin wehrt sich die Senderchefin gegen den Vorwurf, mit ihrem Lebenslauf zu nah an der Politik zu sein: Demmer, langjährige Journalistin und bis 2021 Vize-Regierungssprecherin unter Angela Merkel, sagt, sie pflege “keine große Nähe zur Politik” und habe bis heute nie ein Parteibuch gehabt. Die Wünsche der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg für den RBB-Staatsvertrag kritisiert Demmer: Es sei “problematisch”, dass die Politik in Programme und Strukturen des RBB eingreifen wolle. Sie sieht die Unabhängigkeit des Senders gefährdet, wenn der Rundfunkrat künftig zwei Programm-Verantwortliche wählen soll. Auf die Frage der “Zeit”-Journalistinnen Cathrin Gilbert und August Modersohn, ob Demmers Arbeit mit einem Grundgehalt von 220.000 Euro nur “halb so viel wert” sei wie die von WDR-Chef Tom Buhrow, antwortet sie, dass eine Intendantin zeigen müsse, dass sie sich im Gesamtgefüge einordne: “Wie will ich denn von allen anderen erwarten, dass sie sparen und dabei mit Kreativität und Engagement an dem Projekt RBB arbeiten? Es ist immer noch ein sehr gut bezahlter Job.” Sie wolle den RBB vor zu viel politischer Einflussnahme schützen: “Daran werde ich mich messen lassen.”
zeit.de (€), turi2.de (Background)Korrektur: In einer früheren Version haben wir das Interview als erstes seit Demmers Amtsantritt bezeichnet. Tatsächlich hat die “Bild” bereits mit Demmer gesprochen. Wir haben die Stelle korrigiert.
Meistgeklickte Frau gestern war Katrin Eigendorf.
Meistgeklickte Frau gestern war Katrin Eigendorf. Die Journalistin wird Internationale Sonderkorrespondentin des ZDF. Nach ihr kommt im Ranking Dazn-Reporterin Ann-Sophie Kimmel, die ein Kind mit Handball-Nationalspieler Djibril M’Bengue erwartet. Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger komplettiert die Runde.
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Frauen am 24.10.2023)Business Insider veröffentlicht Auszüge aus dem RBB-Compliance-Bericht.
Fehlerliste: Bei Business Insider veröffentlicht Jan C. Wehmeyer Auszüge aus der Compliance-Untersuchung, die der RBB nicht an den U-Ausschuss des brandenburgischen Landtags aushändigen will. Demnach habe die Kanzlei Lutz Abel “mehr als zwei Dutzend” mutmaßliche Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße durch Patricia Schlesinger und den Rest der RBB-Spitze erkannt. Dazu zählen u.a. die Abendessen in ihrer Wohnung auf Kosten des Senders sowie der Abschluss von Mitarbeiterverträgen ohne Beteiligung des Verwaltungsrats. Auch kreidet der Bericht die RBB-Kampagne “Bloß nicht langweilen” von 2017 als “mit hoher Wahrscheinlichkeit” rechtswidrig an, da Schlesingers Wunschagentur dafür 2,8 Mio Euro bekommen haben soll, ohne dass der Auftrag ausgeschrieben wurde. Ähnliches gilt für Renovierungsarbeiten der RBB-Chefetage.
businessinsider.de (€), turi2.de (Background)(Foto: Holger Talinksi / turi2)
RBB verlangt knapp 270.000 Euro von Ex-Chefin Patricia Schlesinger.
Verneunfacht: Der RBB fordert von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger knapp 270.000 Euro zurück, bestätigt eine Sprecherin des Landgerichts Berlin der dpa. Ursprünglich sei es um 30.000 Euro gegangen. Konkreter Streitgegenstand seien variable Vergütungen Schlesingers aus mehreren Jahren, die der Sender zurückverlange. Im April hatte Business Insider berichtet, dass der RBB-Verwaltungsrat eine Widerklage über rund 240.000 Euro beschlossen hat.
t-online.de, turi2.de (Background)RBB überarbeitet Spesen-Vorschriften.
Das mit den Spesen war’s gewesen: Der RBB überarbeitet seine internen Spesen-Vorschriften, etwa in den Bereichen Bewirtung und Beschaffungsordnung. Im Vertrag von Intendantin Ulrike Demmer seien zudem keine Nebenleistungen verabredet, sagt RBB-Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers im brandenburgischen Landtag. Ex-Intendantin Patricia Schlesinger wurde vorgeworfen, Spesen zu Unrecht abgerechnet zu haben.
handelsblatt.comRBB muss Compliance-Zwischenberichte über Schlesinger und Co herausgeben.
Complianciert: Der RBB muss die Zwischenberichte über das Compliance-Verfahren um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger herausrücken, entscheidet das Landgericht Potsdam. Der RBB-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hatte geklagt. Der RBB muss die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel bis zum 11. Oktober herausgeben, sonst droht eine Beschlagnahme. Die Kanzlei hatte ab Mitte 2022 rund ein Jahr lang mögliche Missstände und fehlerhafte Strukturen im Sender untersucht. Der RBB stoppte das Verfahren nach gut einem Jahr, u.a. wegen der bis dahin entstandenen Kosten von 2 Mio Euro. Vor einigen Wochen kritisierte RBB-Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers gegenüber dem KNA-Mediendienst, dass die Kanzlei dem Sender bisher nur ein Zwischengutachten sowie einen rund 50-seitigen Sachstandsbericht übermittelt habe. Den Zugang zum Hauptgutachten wolle man notfalls “gerichtlich erstreiten”.
rbb24.de, turi2.de (Background Verfahren), turi2.de (Background Ehlers)Business Insider: RBB sammelt Pflichtverletzungen von Patricia Schlesinger, die Streichung der Rente rechtfertigen.
Die Rente ist nicht mehr sicher: Der RBB sucht offenbar Gründe, um seiner Ex-Intendantin Patricia Schlesinger nicht nur das Ruhegeld, sondern auch die Betriebsrente zu streichen, berichtet Business Insider. Anwälte des Senders sollen in einer internen Liste eine Reihe von Pflichtverletzungen Schlesingers gesammelt haben. Dabei gehe es u.a. um “schwere Verstöße gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit”, Vorwürfe mutmaßlich dienstlich abgerechneter Privatreisen sowie Schlesingers Dienstwagen, bei dem sie Schäden mehrfach nicht gemeldet haben soll. Die Pflichtverletzungen seien “jeweils geeignet” den Widerruf des Ruhegeldes zu rechtfertigen und “in ihrer Gesamtheit möglicherweise auch den Widerruf etwaiger Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung”, zitiert Business Insider aus dem Papier. Schlesingers Medienanwalt habe auf eine Anfrage von Business Insider dazu bisher nicht reagiert. Es geht um fast 220.000 Euro pro Jahr, die Schlesinger als Betriebsrente zustünden. Insgesamt habe der RBB einen “mittleren einstelligen Millionenbetrag” dafür zurückgestellt.
businessinsider.deIntendantinnen-Gehälter: Tom Buhrow bleibt ARD-Topverdiener.
Zahlen, bitte: Mit 413.400 Euro Grundgehalt pro Jahr ist WDR-Intendant Tom Buhrow weiter der Top-Verdiener in der ARD, geht aus der Gehaltsliste des Senderverbundes für 2022 hervor. Auf Platz 2 folgt SWR-Chef Kai Gniffke mit 379.701 Euro, gefolgt von Joachim Knuth, Intendant des NDR, mit 347.285 Euro. Keine Angaben macht die ARD zum Gehalt der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Gehaltszuwächse liegen zwischen über 18.000 Euro bei Gniffke und einigen Hundert Euro u.a. bei Radio-Bremen-Chefin Yvette Gerner, errechnet epd Medien. Das Grundgehalt ist nur ein Teil der Intendantinnen-Bezüge, obendrauf kommen – je nach Sender – Aufwandsentschädigungen und Sachbezüge.
ard.de (Gehaltsliste) via epd-medien.de (€), rnd.deBerlin und Brandenburg einigen sich über neuen RBB-Staatsvertrag.
RBB: Berlin und Brandenburg haben einen neuen Staatsvertrag für den Sender ausgehandelt. Demnach soll die Intendantin künftig nur noch 180.000 Euro Grundgehalt erhalten – unter Patricia Schlesinger waren es noch über 300.000 Euro. Neben der Intendantin solle es nur noch zwei Direktorenposten geben. Das TV-Programm soll künftig eine Stunde statt bisher 30 Minuten Landesberichterstattung aus Berlin bzw. Brandenburg pro Tag liefern. Der neue Staatsvertrag sieht auch eine Stärkung der Kontrollgremien vor. Er könnte 2024 in Kraft treten.
rbb24.de, turi2.de (Background)RBB-Personalrat erwartet von Ulrike Demmer schnelle Einarbeitung und “Demut vor der Aufgabe”.
RBB: Der Personalrat erwartet von der neuen Intendantin Ulrike Demmer, dass sie sich “schnell einarbeitet in die großen Aufgabengebiete des RBB”, sagt Personal­ratschefin Sabine Jauer im Gespräch mit epd Medien. Die Beschäftigten im Sender würden sich “Klartext und eine verlässliche Perspektive wünschen”. Demmer müsse u.a. beantworten, wo der RBB ohne Beitragserhöhung in fünf Jahren stehen und welche Rolle er in der ARD spielen soll. Nach den Erfahrungen mit Patricia Schlesinger wünschten sich viele von Demmer “vor allem Bescheidenheit und Demut vor der Aufgabe”.
“epd medien aktuell” 165a vom 28.08.2023 (€), zeitung.faz.net (€)