“Handelsblatt”: Bundesdatenschützer kritisiert die Pläne des Justizministeriums zur Hasskriminalität.


"Erhebliche Zweifel": Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die Pläne des Justizministeriums zu Hass im Netz für sehr bedenklich, zitiert das "Handelsblatt" aus seiner Stellungnahme. Das Ministerium will Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichten. Der Gesetzesentwurf enthalte "gravierende Eingriffe in Grundrechte". Besonders Zugriff auf Plattform-Passwörter sei damit nicht vereinbar, denn eigentlich müssen Facebook und Co Passwörter kryptographisch verschlüsselt speichern und können sie deshalb gar nicht weitergeben.

Kelber hegt außerdem "erhebliche Zweifel", ob das Ministerium mit den geplanten Maßnahmen Hass im Netz bekämpfen kann. Der Datenschützer schlägt vor, empirisch zu untersuchen, wie die zuständigen Einrichtungen und Behörden aufgestellt sind, "denn neue gesetzliche Vorschriften helfen nicht bei bestehenden Vollzugsdefiziten."
handelsblatt.com

Verlage haben seltsames Desinteresse an ihrer Historie, sagt Reinhard Wittmann.

Verlage haben ein merkwürdiges Verhältnis zu ihrer Vergangenheit in der NS-Zeit, sagt Historiker Reinhard Wittmann. Er hat u.a. die Legende vom Widerstands-Verlag Bertelsmann widerlegt. Bei den deutschen Verlagen sei "die Weste nicht so fleckenlos weiß, wie man das gerne gehabt hätte", oft habe man sich dafür aber mit "unbegreiflichem Achselzucken" nicht interessiert.
deutschlandfunk.de, turi2.de (Bauer)

Uber will mit einem neuen Vermittlungsmodell weiter in Deutschland aktiv sein.


Uberarbeitet Uber reagiert auf ein Gerichtsurteil aus der vergangenen Woche und ändert sein Vermittlungsmodell für Fahrten in Deutschland. Das Unternehmen arbeitet künftig nur noch mit einem Mietwagen-Anbieter, Safedriver, zusammen. Außerdem will Uber technisch sicherstellen, dass die Aufträge zunächst in dessen Zentrale und erst dann bei den Fahrern eingehen. Außerdem überwache das System, ob der Fahrer wie gefordert vor einem neuen Auftrag zumindest auf dem Rückweg zur Zentrale ist. Formal legt Safedriver als Generalunternehmer zudem die Preise fest. Für die Nutzer sollen sich keine großen Veränderungen ergeben.

Mit den Schritten will Uber das gegen den Dienstleister erwirkte Verbot umgehen. Uber selbst besitzt keine Mietwagenlizenz, Safedriver wohl. Die Firma gehört zum Teil Lutz Helmig, Gründer der Klinikgruppe Helios.
handelsblatt.com (Vermittlungsmodell), handelsblatt.com (Safedriver), turi2.de (Background)

Zitat: Dorothee Bär will das Kabinett von innen heraus digitalisieren.

"Ich habe ehrlich gesagt gedacht, dass ich es schneller schaffe, meine Meinung zur geltenden Meinung zu machen."

Internet-Ministerin Dorothee Bär sagt im t3n-Podcast, ihr sei wichtig, "Systeme von innen heraus" zu ändern – und dass es ihre Bedingung für die Amtsübernahme war, anderer Meinung als die Bundesregierung sein zu dürfen.
t3n.de, soundcloud.com (48-Min-Audio)

Im Archiv von turi2.tv: Doro Bär beantwortet den Unterwegs-Fragebogen zur turi2 edition #7.

Zitat: Stasi-Akten sind keine legitime Quelle, sagt Maike Kohl-Richter.

"Die Stasi-Akten sind keine legitime Quelle, das war immer die große Sorge meines Mannes, (…) weil er sagte, je weiter die Menschen von der DDR weg sind, desto weniger werden sie wissen, dass die Stasi-Akten nicht die Akten eines Rechtsstaates sind."

Maike Kohl-Richter spricht im Deutsche-Welle-Interview mit Peter Limbourg über die Gründe Kohls, sich gegen die Veröffentlichung seiner Stasi-Akte zu stellen.
youtube.com (20-Min-Video)

Aus dem turi2.tv-Archiv (06/2018): "Die Regierung redet uns nicht rein" – Intendant Peter Limbourg über 65 Jahre Deutsche Welle.

Grüne lehnen Digitalministerium ab, wollen 500 Mio Euro Digitalbudget.


Keine Zeit für Ministerien: Die Grünen lehnen die Idee der CDU, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, ab. Der Aufbau dauere zu lange. Die Partei schlägt stattdessen ein ressortübergreifendes Digitalbudget von 500 Mio Euro für 2020 vor, das aus dem Sondervermögen Bundesinvestitionsfonds kommen soll.

Ministerien könnten sich allein oder gemeinsam mit Projekten dafür bewerben, das Digitalkabinett über die Umsetzung entscheiden. Die CDU hat am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen, ein Digitalministerium einzurichten – unklar ist, ob der Koalitionsvertrag dafür neu verhandelt werden müsste.
handelsblatt.com

Marke “Made in Germany” siecht, glaubt Wirtschaftsberater Winfried Neun.

Made in Germany als Marke braucht dringend einen Neustart, schreibt Wirtschaftspsychologe Winfried Neun. Im B2B-Bereich gebe es zwar digitale Hidden Champions, B2C habe sich der deutsche Mittelstand aber zu lang auf seinem Erfolg ausgeruht, wie u.a. die Insolvenzen von Kettler und Loewe zeigen. Neun fordert Unternehmer mit Haltung und Politiker, die sich mit "niedrigeren Unternehmensteuern" für Innovationen einsetzen.
"Welt" (Paid)

Daten-Ethikkommission empfiehlt neue Aufsichtsbehörde und “Pluralismuspflicht”.

Daten-Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung neue Regeln für Datenverarbeiter und schlägt eine neue Aufsichtsbehörde sowie eine EU-Verordnung für Algorithmen vor, recherchiert die "FAZ". Für Facebook, YouTube und Co schlägt die Kommission Vorabkontrollen und eine "Pluralismuspflicht" sowie die Kennzeichnungspflicht für Bots vor.
"FAZ", S. 16 (Paid)

Reform des Verfassungsschutzrechts bekämpft keine Journalisten, sagt Seehofer.

Journalismus: Horst Seehofer wehrt sich gegen den Vorwurf, seine geplante Reform des Verfassungsschutzrechts ermögliche das Ausspähen von Redaktionen. Die Reporter ohne Grenzen sehen in dem Entwurf die Möglichkeit, "Server großer Verlage und Rundfunksender zu durchsuchen". Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte den Entwurf gestoppt, weil die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND damit zu weit gingen. Es wird erwartet, dass Seehofer einen erneuten Versuch unternimmt, wenn Barleys Nachfolge steht.
heise.de

Deutsche Banken wollen US-Tech-Konzerne einholen.


All about Money: Die deutschen Banken wollen ihre digitalen Bezahlverfahren bündeln und so wettbewerbsfähig machen, schreibt das "Handelsblatt". Genossenschaftsbanken, private Banken und Sparkassen überlegen, wie sie die Girocard, die Onlinebezahldienste Paydirekt und Giropay und das Zahlverfahren Kwitt unter einem Dach zusammenführen können. Google Pay und Apple Pay starteten 2018 in Deutschland und machen den deutschen Verfahren Konkurrenz.

Die Banken werden erste Ergebnisse des Projekts #DK laut "Handelsblatt" in wenigen Wochen präsentieren. Die Girocard, das bundesweit verbreiteste Zahlungsmittel, könne das Ankerprodukt sein.
"Handelsblatt", S. 30 (Paid)

Wissenschaftler präsentieren Konzept für öffentlich-rechtliche Internetintendanz.

Rundfunkgebühren: Eine an das digitale Zeitalter angepasste öffentlich-rechtliche Medienplattform fordern die Wissenschaftler Christoph Bieber, Leonhard Dobusch und Jörg Müller-Lietzkow, schreibt Medienkorrespondenz. Das veröffentlichte Konzeptpapier sieht den Aufbau einer sogenannten Internetintendanz vor, die öffentlich-rechtliche Mittel für die Erstellung bestimmter Online-Inhalte vergeben solle.
medienkorrespondenz.de

Bundesregierung will Huawei bei 5G-Ausbau nicht ausschließen.

5G: Die Bundesregierung will Huawei beim Netzausbau nicht kategorisch ausschließen, schreibt das "Handelsblatt". Das Kabinett will mit neuen Sicherheitsvorschriften die Spionage und Sabotage durch China verhindern. Auch Italiens Regierung erklärt, Huawei bei 5G nicht explizit ausschließen zu wollen. Dem chinesischen Konzern wird Datenspionage unterstellt.
handelsblatt.com (Deutschland), spiegel.de,
handelsblatt.com (Italien), turi2.de (Background)

Immer mehr deutsche Tech-Firmen nähern sich Milliardenbewertung.

Startups: Immer mehr europäische Unternehmen nähern sich einer Milliardenbewertung, viele davon sind aus Deutschland, schreibt das "Handelsblatt". Die Plattform Tech Tour, ein Zusammenschluss europäischer Kapitalgeber, sieht 13 deutsche Unternehmen unter den Top 50, die bald auf eine Bewertung von über 1 Mrd Dollar kommen sollen. Die Berliner Onlinebank N26 hat diesen Status kürzlich erreicht.
"Handelsblatt", S. 16 (Paid), techtourgrowth50.com

EU-Digitalsteuer: Deutschland und Frankreich wollen Onlinewerbeerlöse mit 3 % besteuern.

Europa EU-Flagge SterneEU-Digitalsteuer: Deutschland und Frankreich einigen sich auf einen Kompromiss und wollen die Onlinewerbeerlöse der Internetgiganten mit einer Umsatzsteuer in Höhe von 3 % besteuern, berichten dpa und AFP übereinstimmend. Die Digitalsteuer soll bis März 2019 beschlossen werden und im Januar 2021 in Kraft treten, sollte es keine Einigung innerhalb der OECD geben.
zeit.de