Rundfunkbeitrag: Die Ministerpräsident*innen unterschreiben heute den Staatsvertrag, der eine Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 2021 vorsieht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff will seine Unterschrift mit einer Protokollnotiz versehen, dass er für eine Zustimmung keine parlamentarische Mehrheit hat. Auch in Sachsen und Thüringen ist eine Zustimmung der Landtage nicht sicher, ohne diese wären die Unterschriften Makulatur.
faz.net, medienpolitik.net
ARD startet ihr gemeinsames, digitales Kulturangebot 2021, der MDR wird es federführend betreuen. Die Redaktion soll Konzerte, Ausstellungen und weitere Kulturerlebnisse aus den einzelnen Sendegebieten bündeln und neue Inhalte entwickeln. Alle ARD-Anstalten finanzieren gemeinsam den Etat von 5 Mio Euro jährlich. Der BR klinkt sich nach Streit um die Gebühren-Erhöhung über die Verknüpfung der Zustimmung Sachsen-Anhalts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Standortfrage für die Gemeinschaftseinrichtung komplett aus dem Angebot aus. Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio wollen ihre Kulturangebote künftig gegenseitig verlinken.
dwdl.de, presseportal.de, turi2.de (Background)
Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (Foto) will den Landtag von einer Erhöhung der Abgabe überzeugen, schreibt Kai-Hinrich Renner. Dazu rufe Haseloff ARD, ZDF und Deutschlandradio per Brief zu mehr Sparsamkeit auf und fordere eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung in Sachsen-Anhalt. Den Zuschlag soll es offenbar für die von der ARD geplante Online-Kulturplattform geben.
berliner-zeitung.de, turi2.de (Kulturplattform), turi2.de (Erhöhung Rundfunkbeitrag)
Deutschlandradio und Jörg Schumacher, Leiter Kommunikation und Marketing, trennen sich nach drei Jahren. Schumacher geht zurück zum Goethe-Institut, wo er zuvor bereits Pressesprecher war, und übernimmt die Leitung des Goethe-Instituts in New York. Beim Deutschlandradio rückt Christian Sülz auf, der bereits seit 16 Jahren beim Deutschlandradio ist.
per Mail, turi2.de (Background)
Lese-Tipp: Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen mehr "Empfängerbewusstsein", schreibt die "Welt am Sonntag" in einer mehrseitigen Titelgeschichte über die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr. Laut Staatsrechtler hätten die Länder, die der Erhöhung zustimmen müssen, nur die "Rolle der Abnicker" für die "teuerste Maus der Welt". Die "Strukturdebatten" innerhalb der Anstalten hätten keine Folgen.
"Welt am Sonntag", S. 15-18 (Paid)
Rundfunkbeitrag soll ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) den Bundesländern. Die müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Damit bleibt die Kef bei der Erhöhung, die sie bereits im November vor der Anhörung der Sender in ihrem Entwurf festgehalten hatte.
bild.de, turi2.de (Background)
Öffentlich-Rechtliche setzen der Kritik aus der Mitte der Gesellschaft mehr Wahrnehmbarkeit und Partizipation entgegen und konzentrieren sich auf ihre Kernaufgaben, schreibt Ulrike Simon. Ihre Einsicht sei "auch finanziell bedingt". Die Sender wollen u.a. die Präsenz im Netz erhöhen und neue Zielgruppen ansprechen.
horizont.net
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deutschlandfunkkultur.de/ueberpodcast
Wilhelms Wünsche: BR-Intendant Ulrich Wilhelm, bis Jahresende noch ARD-Vorsitzender, will mit der Gebühren-Kommission Kef über deren Vorschlag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro nachverhandeln. Vor den Gesprächen am Mittwoch sagt Wilhelm im "FAZ"-Interview, er sei "freilich nicht mit allen Aspekten des Kef-Berichts glücklich", der Vorschlag bleibe unter der Teuerungsrate. Für nicht nachvollziehbar hält er die vorgeschlagene "nicht unbedeutende Umverteilung von der ARD zum ZDF und Deutschlandradio". Damit würden nationalen Angebote zulasten der regionalen gestärkt. "Wir brauchen aber beides", sagt Wilhelm. Auch den verwehrten Wechsel auf ein Index-Modell bedauert Wilhelm.
Er sei "natürlich froh" über die erste "moderate Beitragssteigerung" seit zwölf Jahren und respektiere die Rolle der Kef, dennoch bestünden "Differenzen zu unseren Einschätzungen in einer Reihe von Punkten". "Bitter" sei insbesondere, "dass wir zu wenig junge Menschen einstellen können, mit neuen Berufsbildern". Die Politik müsse sich entscheiden, "welche Rolle der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft ausfüllen soll, ob sein Angebot also kleiner werden soll oder nicht".
faz.net (Paid), dwdl.de
Deutschlandradio einigt sich mit Unitymedia und wird künftig wieder im Kabelnetz eingespeist. Sieben Jahre stritten Deutschlandradio und Unitymedia darum, inwieweit für die Einspeisung Geld bezahlt werden muss. Welche Summe Deutschlandradio für die künftige Einspeisung zahlt, ist nicht bekannt.
faz.net
Rundfunkbeitrag: Die Gebühren-Kommission KEF schlägt in einem vorläufigen Entwurf eine Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat vor. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Vor einer endgültigen Empfehlung an die Politik stehen noch Anhörungen der Sender.
manager-magazin.de, sueddeutsche.de
Schon GEFunden: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat einen neuen Chef, Michael Krüßel, 51. Er arbeitet bislang und seit 2014 als Finanzchef beim WDR, vorher für die Mediengruppe RTL und die Handelsblatt-Gruppe. Der WDR-Verwaltungsrat muss noch zustimmen. Vorgänger Stefan Wolf ging zuvor auf eigenen Wunsch.
presseportal.de, turi2.de (Background)
"Wir haben einen Schutzwall um ihn herumgezogen, um ihn für die Zukunft nicht verbrennen zu lassen."
Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks, erklärt im Interview mit dem hauseigenen Medienmagazin "Mediasres", warum sie den Namen des Reporters nicht nennt, der fremde Aufnahmen als die eigenen ausgegeben hat.
deutschlandfunk.de (mit 6-Min-Audio)
Radio Relotius: Deutschlandradio trennt sich von einem Mitarbeiter, der vermeintliche Vor-Ort-Reportagen lieferte, obwohl er selbst nie vor Ort war, berichtet Daniel Bouhs. Der Deutschlandradio-Reporter habe im vergangenen halben Jahr O-Töne verwendet, die er selbst nicht geholt hat, was er aber nicht kennzeichnete. Das Material stamme aus anderen Medien. Mit atmosphärischen Elementen habe er den Eindruck erweckt, er wäre persönlich vor Ort. Deutschlandradio und der inzwischen gekündigte Journalist bestätigen auf Anfrage von Übermedien den Fall.
"Der Fall ist kein zweiter Relotius", betont Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien bei Übermedien. Der Journalist habe keine Geschichten erfunden, die Fakten stimmten. Der Reporter berichtete knapp zwei Jahrzehnte für Deutschlandradio, zuletzt aus dem europäischen Ausland. Der Journalist sagt, er habe aus einer "persönlichen Notlage" gehandelt, "aber das entschuldigt nichts". Aus "persönlichen Gründen" habe er seinen Wohnort für Reportage-Reisen nicht verlassen können. Der Sender hat die Zusammenarbeit beendet.
uebermedien.de (Paid)
"Wir haben lange geglaubt, uns nicht erklären zu müssen. Wir müssen aus unserem Turm raus und erklären, was wir warum tun."
Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sagt im "FAZ"-Interview, dass Transparenz mehr ist als Fehlerkultur. "Unebenheiten" in Beiträgen sollten erklärt statt "poliert" werden.
"FAZ", S. 13 (Paid)
Über Podcast vs. Radio:
"Podcasts müssen sehr schnell an den Hörer gebracht werden. Man muss rasch auf den Punkt kommen. Wir duzen die Hörer auch, nicht weil wir sie ankumpeln wollen, sondern weil die Menschen gerne direkt und persönlich angesprochen werden. Ich habe den Kopfhörer auf, und da spricht jemand direkt mit mir. Das ist ein ganz persönlicher Zugang, nicht das klassische Radio."
Aus dem Archiv von turi2.tv: Stefan Raue will sich den Text im Netz nicht gänzlich verbieten lassen. (12/2017)
Wie Twitter, nur ohne Bots: Deutschlandfunk Kultur sendet künftig donnerstags mit Studiopublikum. Zwischen 12 und 13 Uhr sprechen prominente Gäste mit bis zu zwölf Menschen im offenen Studio. Anke Schaefer und Korbinian Frenzel moderieren die offenen "Studio 9"-Sendungen.
per Mail, deutschlandfunkkultur.de
Deutschlandradio empfiehlt seinen Mitarbeitern, bei Berufsbezeichnungen auf geschlechterspezifische Formulierungen zu verzichten, schreibt die "Bild". Sie zitiert aus einem Leitfaden, in die Autoren unter anderem auch den Ausdruck "Publikum" anstelle von "Zuschauer" empfehlen.
bild.de
Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2018 insgesamt 8,009 Mrd Euro eingenommen. Das ist ein minimales Plus von 0,43 %, jedoch das erste seit 2014. Die Zahl der Wohnungen, deren Bewohner Rundfunkbeitrag zahlen, stieg um 1 % auf 39,5 Mio, u.a. durch einen Meldedatenabgleich.
handelsblatt.com, presseportal.de
Rundfunkbeitrag: ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern für die Beitragsperiode von 2021 bis 2024 rund 3 Mrd Euro mehr, schreibt die "Medienkorrespondenz". Das wären rein rechnerisch 1,70 Euro mehr pro Monat. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die KEF das zusätzliche Geld in voller Höhe genehmigt. Die Anstalten hatten ihren Finanzbedarf im April angemeldet, aus den öffentlichen Mitteilungen ging jedoch kein konkreter Betrag hervor.
medienkorrespondenz.de
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen fällt weg, beschließen die Ministerpräsidenten. Ihre Entscheidung, den Rundfunkbeitrag auf ein Indexmodell umzustellen, das sich an der Teuerungsrate orientiert, vertagen sie aber. Es gebe noch "offene Fragen", zudem pocht die FDP darauf, zuerst den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu zu definieren und weitere Spar-Potenziale zu suchen.
welt.de, daniel-bouhs.de
Hör-Tipp: Daniel Bouhs und Deutschlandfunk-Moderator Tim Wiese sprechen über die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag, der ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Facebook oder YouTube mehr Online-Inhalte einräumt - wovon die US-Plattformen profitierten. Da Personal für die Bespielung der Drittplattformen fehle, sparten die öffentlich-rechtlichen Sender bei Texten.
deutschlandfunkkultur.de (8-Min-Audio)
Schlichtungsstelle von Öffentlich-Rechtlichen und Verlagen kann ab 1. Mai angerufen werden. Das Gremium soll laut Epd nur anlassbezogen zusammentreten. Die ARD entsendet ihren Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, Stellvertreterin Karola Wille und den Intendanten der jeweiligen Anstalt. Beim ZDF werden Intendant Thomas Bellut, Justitiar Peter Weber und Eckart Gaddum, Leiter der Hauptredaktion Neue Medien, im Gremium sitzen. Der BDZV schickt Präsident Mathias Döpfner und einen seiner vier Stellvertreter sowie ein Vertreter des Verlags, von dem die Beschwerde ausging.
"FAZ", S. 15 (Paid), turi2.de (Background)
Rundfunkbeitrag stößt bei 17,98 Euro an eine Grenze, sagt Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef Rainer Robra. In seinem Bundesland sei dies die Schallmauer. Robra mahnt Einsparungen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten an und sieht noch Verbesserungsbedarf in der Berichterstattung über den Osten.
tagesspiegel.de
ARD: 30 bis 50 % weniger Bewerbungen trudeln bei einigen ARD-Anstalten aktuell ein, recherchiert Annika Schneider. Guido Schulenberg, Volo-Beauftragter bei Radio Bremen, glaubt, das könne an der öffentlichen Spardiskussion und den guten Gehältern in der Privatwirtschaft liegen. Öffentlich-Rechtliche hätten allerdings den Trumpf der hochwertigen Ausbildung. Beim NDR ist die Nachfrage ungebrochen hoch, sagt Diana Dlugosch, Leiterin der Volo-Ausbildung. Sie glaubt, das liege u.a. an modernen Seminaren mit Videodreh per Smartphone und Datenjournalismus sowie Ausschreibungen, die sich an Bewerber ohne Studium richten.
deutschlandfunk.de
Freie Mitarbeiter fühlen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft benachteiligt, sagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 66 % der knapp 1.900 Befragten bekommen laut ihrer Aussage für die gleiche Arbeit weniger Geld. 70 % wären lieber festangestellt. Bei den Öffentlich-Rechtlichen arbeiten rund 25.500 Festangestellte, laut Studie rund 19.100 arbeitnehmerähnliche Freie und Freie, deren Anzahl "nicht zu ermitteln" ist.
taz.de
Rundfunkbeitrag nach deutscher Ausprägung ist rechtmäßig, entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Umbau der Abgabe von der früheren, personengebundenen GEZ-Gebühr zum heutigen Rundfunkbeitrag, der sich pro Haushalt bemisst, stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar, urteilen die Richter. Auch die Zwangsvollstreckung rückständiger Beiträge durch die Sender statt durch Gerichte widerspricht nicht dem EU-Recht. Das Landgericht Tübingen hatte beim EuGH Fragen eingereicht. Nun müssen deutsche Richter im Sinne der EuGH-Entscheidung urteilen.
"Klarer hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können," kommentiert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm das Urteil in einer Pressemitteilung. ZDF-Intendant Thomas Bellut freut sich im Sender-Statement über "Rechtssicherheit auf allen Ebenen".
bild.de, sueddeutsche.de, presseportal.de (ARD), presseportal.de (ZDF)
Rundfunkbeiträge an die Inflationsrate zu koppeln ist eine "Scheichlösung", kommentiert Joachim Huber. Die Höhe des Beitrages müsse auch von der Leistung der Sender abhängig sein. Kostentreiber wie Benzin hätten keine direkte Auswirkung auf rundfunkspezifische Teuerungsraten.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)
Rundfunkbeitrag: Die Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf eine neue Berechnung einigen. Im Gespräch ist z.B., die Beitragshöhe an die Inflationsrate zu koppeln, eine Mehrheit gibt es dafür aber nicht. Im Januar wollen die Länderchefs mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprechen und sich wissenschaftliche Experten ins Boot holen.
t-online.de
Hör-Tipp: Deutschlandfunk Kultur streamt ab morgen den Podcast "Lakonisch Elegant" aufs Handy. Zeitsouverän und einmal pro Woche will das Format Debatten in Popkultur, Film und Literatur weitererzählen. Am Mikro sind die Deutschlandfunk-Stimmen Christine Watty, Julius Stucke und Johannes Nichelmann sowie Podcasterin Katrin Rönicke.
deutschlandfunkkultur.de
"Bei so einem Gerangel möchte ich nicht dabei sein."
Rainer Robra, Medienminister von Sachsen-Anhalt, fürchtet eine Entpolitisierung der Rundfunkgesetzgebung, sollte der Rundfunkbeitrag indexiert werden. Das könne für die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Anstalten gefährlich werden, sagt er im "promedia"-Interview.
medienpolitik.net
Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice veröffentlicht ein Formular, mit dem Besitzer eines Zweitwohnsitzes diesen vom Beitrag befreien können, wenn sie am Hauptwohnsitz bereits den Rundfunkbeitrag zahlen. Betroffene müssen den Antrag schriftlich stellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass Personen mit mehreren Wohnsitzen nicht mehrfach zahlen müssen.
presseportal.de, rundfunkbeitrag.de (Antragsformular)
Ulrich Wilhelm schreibt in einem "Tagesspiegel"-Gastbeitrag, die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lasse sich nicht auf die Frage reduzieren, ob es billiger ginge. Für öffentliche Güter könnten rein ökonomische Kriterien nicht gelten. Es sei nicht im gesellschaftlichen Interesse, dass die Öffis nur die Nischen füllen, die kommerzielle Anbieter aus Mangel an Wirtschaftlichkeit verschmähen.
tagesspiegel.de
ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen bei ihren Topverdienern keinen Sparbedarf. Auf Nachfrage des Medienmagazins @mediasres verweisen die Anstalten auf bereits gesenkte Gehälter und die Bindung an Tarifverträge.
deutschlandfunk.de
Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio schickt 3,5 Mio postalische Grüße an Bürger, die keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Empfänger müssen auf die "Klärungsschreiben" antworten, sonst werden sie automatisch angemeldet. Der Beitragsservice hat jüngst Daten aller Einwohner-Meldeämter mit seiner Datenbank abgeglichen.
twitter.com, presseportal.de, turi2.de (Background)
Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung war von 3,5 Mio mutmaßlichen Schuldnern bzw. Beitrag-Verweigerern die Rede. Der Beitragsservice rechnet jedoch damit, dass viele Angeschriebene in Wohn- oder Lebensgemeinschaften wohnen, in denen bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird.
"Das Medienangebot der Zukunft wird penetrant, sehr persönlich und sehr aufdringlich sein."
Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue prognostiziert in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel", dass Mediennutzer künftig auch von klassischen Medien eine "fürsorgliche Belagerung" erwarten, so wie bei Amazon, iTunes und in sozialen Netzwerken heute schon üblich.
tagesspiegel.de
Aus dem Archiv von turi2.tv: Stefan Raue will sich den Text im Netz nicht gänzlich verbieten lassen.
Deutschlandradio: Intendant Stefan Raue kündigt einen Sparkurs an, der u.a. Sport- und Kindersendungen trifft. "Aktuelle Sport" entfällt wochentags, die Sendung "Schlaglichter" wird mit "Studio 9" zusammengelegt, das Kinderprogramm Kakadu verschwindet ab 2019 werktags. Raue sagt, das überschrittene Budget für feste Mitarbeiter könne nicht mehr wie bisher mit Reserven ausgeglichen werden. Bis Jahresende will er beim Deutschlandradio noch 145.000 Euro sparen, beim ganzen Sender 600.000 Euro.
spiegel.de
Aus dem Archiv von turi2.tv: Stefan Raue will sich den Text im Netz nicht gänzlich verbieten lassen.
"Wer nicht gehört wird, kann auch mit tiefschürfendster Information keine Wirkung entfalten."
ZDF-Intendant Thomas Bellut fordert im Deutschlandradio-Programmheft sicher nicht zur Freude der privaten Konkurrenz weitreichende Online-Angebote von ZDF und Co., um den Kontakt zu jungen Zielgruppen nicht zu verlieren.
deutschlandradio.de
"Man muss überspitzen, um verstanden zu werden."
BDZV-Präsident Mathias Döpfner will seine umstrittene Äußerung zu den Akten legen, wonach eine öffentlich-rechtliche Staatspresse im Netz nach dem Geschmack von Nordkorea wäre.
turi2 vor Ort bei Pk in Berlin, turi2.de (Background)
Nur glückliche Gesichter (von links): Mathias Döpfner, Reiner Haseloff, Malu Dreyer, Ulrich Wilhelm, Thomas Bellut, Stefan Raue. (Foto: Twiehaus)
Weniger Text, Ausbau Mediatheken: Der Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird in weiten Teilen überarbeitet – damit endet ein jahrelanges politisches Ringen zwischen den Sendern, den Verlagen und der Politik. Die Beteiligten stellen in Berlin die Ergebnisse vor: Wichtigste Neuerung ist, dass die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Schwerpunkt auf Bild und Ton legen – presseähnliche Berichterstattung ist verboten.
Ein Zückerchen für die Sender: Die 7-Tage-Löschfrist für Inhalte in den Mediatheken fällt weg, sie können außerdem mehr europäische Filme und Serien einstellen. Die Politik beauftragt die Sender zudem ausdrücklich, interaktiv und über Social Media zu kommunizieren. Neu ist auch eine gemeinsame Schlichtungsstelle der Rundfunkanstalten und der Verlage – falls es doch noch Streit um die richtigen Anteile von Text, Video und Audio geben sollte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die gemeinsame Lösung aller Beteiligten der Medienindustrie einen "historischen Moment". BDZV-Präsident Mathias Döpfner war spürbar erfreut, sich mit ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einigen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagt, dass die Belastung der langen Verhandlungen geschafft sei. Wilhelm erinnert daran, dass sich manche journalistische Arbeitsweisen in den Sendern ändern müssten.
Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue schränkte ein, noch mit dem Begriff Presseähnlichkeit zu fremdeln. Sein Deutschlandfunk wird etwa weiterhin die morgendlichen Interviews im Volltext anbieten. Döpfner zeigte sich grundsätzlich offen: "Keiner kann den Öffentlich-Rechtlichen verbieten, Textelemente zu nutzen". Wenn die Sender also bei investigativen Recherchen Dokumente zugänglich machen, bleibt das weiterhin erlaubt.
turi2 vor Ort bei Pressekonferenz in Berlin, rlp.de (Reaktionen), bdzv.de, ndr.de
Was lange währt: Die Verleger und Vertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio machen den Weg frei für einen neuen Telemedienauftrag. Es sieht vor, dass die Öffentlich-Rechtlichen künftig das Verbot der Presseähnlichkeit in ihren Online-Angeboten akzeptieren, berichtet Ulrike Simon. Das sei das Ergebnis eines Treffens zwischen BDZV-Präsident Mathias Döpfner, ZDF-Intendant Thomas Bellut, Stefan Raue vom Deutschlandradio und ARD-Vertreterin Karola Wille.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote künftig auf längere Texte ohne Bezug zu einer Sendung verzichten. Websites und Apps von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sich damit komplett auf audiovisuelle Inhalte konzentrieren und dürfen mit Texten nur noch anteasern. Sollte es Streit geben, entscheidet eine gemeinsame Schiedsstelle. Wie dies rechtssicher im neuen Telemediengesetz formuliert wird, müssen die Ministerpräsidenten der Länder beraten.
Der juristische Streit zwischen den Verlegern und den Öffentlich-Rechtlichen schwelt seit Jahren – unter anderem beschäftigen sich Gerichte mit der Tagesschau-App. Eine Einigung könnte diese Verfahren nun auflösen. Das neue Telemediengesetz bietet aber auch Zuckerstückchen für die Öffentlich-Rechtlichen: So sollen Inhalte künftig länger in Mediatheken online bleiben dürfen. Auch der Rundfunkbeitrag könnte künftig an die Inflation gekoppelt werden – was mehr Geld in die Kassen der Sender spülen würde.
horizont.net
Rundfunkbeitrag: Sechs der 16 Bundesländer machen konkrete Reformvorschläge, berichtet Volker Nünning in der "Medienkorrespondenz". Der Beitrag soll künftig aller zwei Jahre analog der Teuerungsrate steigen, statt wie bisher nach Empfehlung der KEF, schlagen Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen vor. Der Auftrag der Anstalten soll "geschärft" werden, "schwerpunktmäßig" auf Information, Kultur und Bildung - im Gegenzug soll es "mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung" geben.
medienkorrespondenz.de
Mathias Döpfner sieht die zunehmende Menge an Fake News als "eine Art digitaler Mehltau", die die Demokratie bedrohe, schreibt er in einem Gastbeitrag im Deutschlandradio-Programmheft. Falschmeldungen würden als unabhängiger Journalismus verkleidet subtiler daherkommen als früher. Facebook und Co seien als "Transporteure dieses Mehltaus" auf einem Irrweg, denn solch komplexe, gesellschaftliche Probleme könnten nicht durch ein paar Programmierer behoben werden.
deutschlandradio.de
Öffentlich-Rechtliche: Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Medienpolitiker in Sachsen-Anhalt, sagt im Interview mit dem "Tagesspiegel", ihn verwundere, wie "jede Einzelheit des Programms für sakrosankt erklärt wird." Die Ministerpräsidenten erwarten laut Robra nach wie vor neue Sparvorschläge. Die KEF habe mehrere Ansätze gefunden, die die Sender noch nicht ausreichend nutzten – z.B., mehr zu kooperieren.
tagesspiegel.de
"Starke Triebe müssen schwach, schwache Triebe besonders stark beschnitten werden. Je radikaler der Schnitt, desto besser das langfristige Ergebnis. Wer sich das nicht selbst traut, braucht einen guten Gärtner."
RTL-Chefin Anke Schäferkordt wünscht sich in der Debatte über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen eine Strukturkommission als Gärtner, der für die nötigen Rückschnitte sorgt, damit wieder "schöne Blüten" wachsen können.
"Wirtschaftswoche" 19/2018, S. 12 (Paid)
Deutschlandradio will noch in diesem Monat starten, Themenvorschläge für die geplante Denkfabrik zu sammeln, schreibt Ulrike Simon. Intendant Stefan Raue, der die Denkfabrik bereits 2017 angekündigt hatte, habe das Projekt zur Chefsache erklärt. Themenvorschläge sollen von Mitarbeitern sowie Hörern und Nutzern kommen.
daily.spiegel.de (Paid)
Rundfunkbeitrag: Ferdinand Kirchhof wird bei Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag als Richter mitverhandeln. Das gab das Gericht bekannt. Zwei Kläger hatten kritisiert, dass Ferdinand Kirchhof befangen sein könnte, da sein Bruder Paul Kirchhof die Beitragsreform juristisch mit auf den Weg gebracht hatte.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)
ARD und ZDF: Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg streben ein neues Modell zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen an, schreibt Volker Nünning. Die fünf Länder wollen demnach den Sendern jährlich ein bestimmtes Budget zuweisen, es aber den Sendern überlassen, wie sie das Geld für TV, Hörfunk und Internet ausgeben.
medienkorrespondenz.de
Freie Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender werden das Nachsehen haben, wenn sie weiter sparen müssen, glaubt Stefan Fries. 28.000 Festangestellten stehen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk laut Verdi 18.000 Freie gegenüber. Auf sie werde bei Sparzwang mehr Arbeit zum gleichen Honorar abgewälzt, unter dem Deckmantel der Crossmedialität müssten sie z.B. neben dem Radiobeitrag auch für TV und Online liefern. In einer Resolution fordern die Freien mehr Mitbestimmung bei den Sendern und sozialen Schutz.
deutschlandfunk.de
Rundfunkbeitrag: Zwei Kläger könnten das Verfahren am Bundesverfassungsgericht vorerst stoppen. Sie kritisieren, dass einer der Richter Ferdinand Kirchhof ist, Bruder von Paul Kirchhof, der als juristischer Vater der Beitragsreform gilt. Das Gericht soll im Mai entscheiden, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags vom Grundgesetz gedeckt ist.
"Handelsblatt", S. 18 (Paid)
