Britische Musikszene fürchtet sich vor den Brexit-Folgen.

Brexit: Europa-Tourneen werden für britische Künstler*innen "zu einem zeitraubenden und womöglich zu teuren Hindernislauf", schreibt Jörg Schindler im "Spiegel". Durch aufwendige Visa-, Steuer- und Zollformulare stünden Musikschaffende vor einem "bürokratischen Albtraum". Größen wie Elton John, Ed Sheeran oder Joss Stone werfen der Regierung in einem offenen Brief "Verhandlungsversagen" vor. Sie fürchten, dass gerade kleineren Acts ihre Lebensgrundlage verlieren. Die Johnson-Regierung gibt der EU die Schuld: Sie habe ein "maßgeschneidertes Angebot" nicht annehmen wollen. Die EU-Kommission reagiert abwehrend: London habe Vertragsinhalte über Mobilität, die auch Reiseerleichterungen beinhaltet hätten, schon im März 2020 abgelehnt.
spiegel.de (Paid)

EU sollte auf Tech-Lizenzen setzen, meint Stefan Winners.

Digitale EU: Ex-Burda-Vorstand Stefan Winners überlegt im Interview mit dem "Aktionär", wie die EU den Tech-Markt regulieren kann: Denkbar wäre laut Winners, das "chinesische Modell" zu etablieren. Firmen müssten dann Lizenzen kaufen, um in bestimmten Sektoren in Europa tätig werden zu dürfen. US-Firmen müssten ihr Europageschäft abspalten, um einen EU-Sitz zu haben. Er plädiert außerdem für "Liberalisierung", bei der etwa Google seine Such-Schnittstelle auch anderen Anbietern zugänglich machen muss.
deraktionaer.de

Gibraltar tritt dem Schengen-Raum bei.

Grenzenlos: Spanien und Großbritannien haben sich auf einen Beitritt Gibraltars zum Schengen-Raum verständigt. Damit vermeiden die Länder, dass über Nacht mit dem vorläufigen Inkrafttreten des Brexits eine undurchlässige EU-Außengrenze entsteht. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Brexit-Vertrags. Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez sagt, dass Gibraltar damit auch nach dem Austritt Großbritanniens EU-Regeln unterliegt.
handelsblatt.com

Kampf gegen Desinformation darf Freiheit nicht beschneiden, meint Tobias Schmid.

Desinformation im Netz zu regulieren, ist schwierig, "weil sie ja gerade das Kernstück der Demokratie, nämlich die Meinungsfreiheit, für sich verwendet", sagt Tobias Schmid (Foto), Europabeauftragter der Medienanstalten, im Interview mit Medienpolitik.net. Deshalb müsse man bei jeder politischen Gegenmaßnahme extrem aufpassen, nicht die Freiheit einzuschränken. Bei Digital-Regeln kommt außerdem laut Schmid dazu, dass Facebook, Google und Co im Netz nicht nur Wirtschaftsunternehmen und Wettbewerber sind, sondern auch zentraler Bestandteil der Medienlandschaft – und "Medienregulierung funktioniert nicht nach den gleichen Logiken wie Wettbewerbspolitik".
medienpolitik.net

EU-Kommission will satte Strafen gegen Digitalplattformen ermöglichen.

Härtere Bandagen: Die EU-Kommission will Online-Konzerne, die nicht gegen illegale Inhalte vorgehen, deutlich stärker als bisher sanktionieren. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass in einem geplanten Gesetz Strafmaße von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes angedacht sind. In besonders drastischen Fällen soll auch ein Marktausschluss möglich sein. Die Pläne müssen allerdings noch im Europäischen Rat und Parlament diskutiert werden. Ein fertiges Gesetz ist frühestens in einem Jahr möglich.
faz.net

Streaming-Tipp: Livestream zum Auftakt von “Europa spricht”.

Streaming-Tipp: Das Dialogprojekt "Europa spricht" von Zeit Online bringt politisch Andersdenkende zum persönlichen Gespräch zusammen, mehr als 12.000 Menschen haben sich registiert. Zur Eröffnung diskutieren im Livestream unter anderen Dubravka Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Demokratie und Demografie, der Politologe Ivan Krastev und die italienische Schriftstellerin Francesca Melandri. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob der Schutz vor dem Coronavirus immer an erster Stelle stehen sollte, selbst wenn die Wirtschaft darunter leidet.
youtube.com (Livestream 13.00 bis 15.00 Uhr)

Hacker erlangen Zugriff auf Impfstoff-Dokumente von Biontech.

Impf-Hack: Die Europäische Arzneimittelagentur EMA ist Ziel eines Cyber-Angriffs geworden, teilt die Behörde mit. Dabei hatten Hacker auch "unrecht­mäßigen Zugriff" auf Impfstoff-Dokumente der deutschen Pharmafirma Biontech. Die EMA prüft derzeit den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer. Auf den Zeitplan der Zulassung hat der Angriff laut EMA keine Auswirkungen.
spiegel.de, bild.de, bbc.com

Meinung: Ursula von der Leyen mit schwacher Jahres-Bilanz.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann ein Jahr nach ihrem Amtsantritt nur wenige Erfolge vorweisen: ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach sieht angesichts der Krisen von Flüchtlingspolitik bis Corona "wenig Spielraum" für eigene Akzente. Hans-Peter Siebenhaar vom "Handelsblatt" kritisiert, dass ehrgeizigen Ankündigungen bei Klimaschutz und Digitalisierung nur wenig Taten gefolgt sind.
tagesschau.de, handelsblatt.com (Paid)

EU-Hinweis auf Zigaretten-Schachteln mahnt zur richtigen Entsorgung von Kippen.

Zigaretten-Schachteln sollen ab Juli 2021 nach EU-Plänen einen weiteren Warnhinweis bekommen, schreibt die "Welt am Sonntag". Dabei geht es um die Filter, die unter die Einwegplastik-Richtlinie der EU fallen. Ein mindestens 3,92 cm² großes Symbol soll Raucher*innen darauf hinweisen, ihre Kippen nicht auf der Straße oder in Gewässern zu entsorgen. Die Tabak-Industrie bezweifelt die Wirksam­keit der Hinweise.
welt.de

Zitat: Plattformen müssen strenger reguliert werden, sagt Thierry Breton.

"Die großen Plattformen sind inzwischen 'too big to care', zu groß, um ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst zu nehmen."

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik, sagt im Interview mit der "Welt am Sonntag", die EU brauche strengere Regeln für Plattformen, weil sie inzwischen systemrelevant sind, aber nicht genug auf gesellschaftliche Konsequenzen achten.
"Welt am Sonntag" (Paid)

EU fordert im Kampf gegen Terrorismus Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation.


Terrorismus-Bekämpfung: Die EU-Staaten fordern Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation der Bürger*innen, schreibt der "Spiegel". Die EU-Minister*innen schreiben in einer Erklärung, das sei nötig, "damit digitale Beweismittel von den zuständigen Behörden rechtmäßig gesammelt und genutzt werden können". Die meisten Messengerdienste sind Ende-zu-Ende verschlüsselt, die "Vertrauenswürdigkeit der Produkte" soll gewahrt bleiben. Was bisher fehlt, sind gemeinsame, europäische Definitionen, etwa über Gefährder. Terroristische Inhalte im Internet sollen künftig in "kürzester Zeit" gelöscht werden – Horst Seehofers Ziel lautet: möglichst eine Stunde nach ihrem Auftauchen.
spiegel.de

EU-Kartellis werfen Amazon Wettbewerbsverzerrung vor.

amazonAmazon verschafft sich anhand nicht-öffentlicher Daten von unabhängigen Drittanbietern Vorteile auf der eigenen Plattform, zu dem Schluss kommen die EU-Wettbewerbshüter. Der Versandriese kann sich nun zu den Vorwürfen äußern. Können diese nicht aus der Welt geschafft werden, steht Amazon eine saftige Strafe ins Haus, die bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen kann (2019: 280,5 Mrd Dollar).
wuv.de, turi2.de (Background)

EU-Vertrag mit Biontech steht vor dem Abschluss.

Corona-Impfstoff: Die EU sichert sich 200 Mio Impfdosen des Corona-Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sowie die Option auf weitere 100 Mio, berichtet "Bild". Der Vertrag sei "ausgehandelt und fertig" und soll morgen abgeschlossen werden. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sagt im Interview mit Phoenix, die Verträge würde "in den nächsten Stunden unterschrieben" und morgen durch Kommissionsbeschlüsse "rechtlich verankert".
bild.de, tagesschau.de, phoenix.de (7-Min-Video)

Peter Müller verlässt den “Spiegel” und geht ins Team von Ursula von der Leyen.

Seitenwechsel in Brüssel: Peter Müller, Büroleiter des "Spiegels", geht in die Politik und wird Kommunikationsberater und Redenschreiber für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er selbst verkündet den Schritt auf Twitter. Müller hat in der Vergangenheit auch für "Welt am Sonntag" und "Handelsblatt" gearbeitet.
kress.de, twitter.com

Zitat: Deezer-Chef Hans-Holger Albrecht kämpft für faire Bedingungen bei Apple.

"Wir sind ein digitaler Mittel­ständler, kein Riesen­konzern. Wir können es uns gar nicht leisten, aus dem App-Store zu fliegen."

Hans-Holger Albrecht, Chef des französischen Musik-Streamingdienstes Deezer, kämpft gegen Apples Marktmacht und intransparente Gebühren. Im "Zeit"-Interview sagt er, Deezer dränge mit anderen Entwicklern darauf, "dass regulatorisch etwas passiert".
"Zeit" 45/2020, S. 26 (Paid)

WTO entscheidet: Die EU darf wegen Boeing Strafzölle verhängen.

Jetlag: Die Welthandelsorganisation zieht einen Schlussstrich im Handelsstreit zwischen der EU und den USA wegen illegaler Subventionen für Boeing. Die EU darf Strafzölle im Wert von 4 Mrd Dollar auf US-Importe verhängen. Angedroht sind diese u.a. auf Ketchup und Spielkonsolen. Die EU forderte ursprünglich ein Volumen von 12 Mrd Dollar. In einem ähnlichen Fall in anderer Richtung mit Bezug auf Airbus hatte die WTO bereits Strafzölle auf EU-Produkte im Wert von 7,5 Mrd Dollar genehmigt.
spiegel.de

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei akuter Bedrohung.

Vorratsdatenspeicherung ist in Ausnahmen erlaubt, entscheidet der EuGH. Zwar sei eine pauschale, anlass­lose Speicherung von Nutzer­daten unzulässig. Sollte die nationale Sicherheit "tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar" bedroht sein, dürfen Regierungen Tele­kommunikations­anbieter per Gesetz für eine begrenzte Zeit jedoch verpflichten, Daten zu erfassen und für Ermittler bereit zu halten.
sueddeutsche.de, spiegel.de

EU plant strengere Regeln für marktberrschende Tech-Riesen.

EU-Kommission plant verschärfte Regeln für US-Tech-Riesen zur Wahrung des fairen Wettbewerbs, schreibt die "Financial Times". Sie will Branchengrößen notfalls zerschlagen oder zwingen, europäische Ableger zu verkaufen, wenn sie den Markt zu stark dominieren. EU-Kommissar Thierry Breton plädiert im Extremfall auch für die Möglichkeit, große Tech-Konzerne komplett vom europäischen Markt auszuschließen. Das Regelwerk zum Digital Services Act soll bis Ende 2020 vorliegen.
ft.com (Paid), faz.net

Zahl des Tages: In 100 Tagen muss das Handelsabkommen mit Großbritannien stehen.

Zahl des Tages: Noch 100 Tage bleiben der EU und Großbritannien, um ein Handelsabkommen zu schließen. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte rund deutsche 180.000 Arbeitsplätze gefährden, prognostiziert das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Besonders Dingolfing-Landau in Bayern und Wolfsburg in Niedersachsen wären betroffen – die Sitze von BMW und Volkswagen. Großbritannien ist Deutschlands wichtigster Exportmarkt für Autos.
"FAS", S. 20 (Paid)

Video-Tipp: Joko und Klaas zeigen die unwürdigen Zustände in Moria.

Video-Tipp: Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf nutzen ihre erspielten 15 TV-Minuten für die – stellvertretende – Geschichte von Milad Ebrahimi, einem Flüchtling, der in Moria lebt. Die Idee sei noch vor dem Brand entstanden, damals, um auf das in Vergessenheit geratende Problem hinzuweisen. Nun sei genug Aufmerksamkeit da, aber, so Winterscheidt, "wir wollen, dass künftig jeder weiß, welche Zustände mitten in Europa existieren".
youtube.com (15-Min-Video)

Irische Datenschützer wollen Facebook Daten­austausch zwischen EU und USA verbieten.

Facebook-LogoFacebook muss womöglich seinen Umgang mit den Daten europäischer Nutzer*innen überarbeiten. Die irische Daten­schutz­behörde ordnet in einem vorläufigen Erlass an, dass Facebook Nutzer-Daten aus der EU künftig nicht mehr in die USA übertragen darf. Eine finale Entscheidung soll Ende 2020 fallen. Facebook warnt vor weitreichenden Auswirkungen für trans­atlantische Geschäfte.
politico.eu, wsj.com (Paid), reuters.com, nytimes.com, fb.com

Die EU verkürzt die Quarantäne-Zeit von 14 auf 10 Tage.

Gib mir five: Die Europäische Union will die Corona-Quarantäne für Reisende aus Risikogebieten von 14 auf 10 Tage verkürzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwägt in Deutschland womöglich sogar die Einführung einer Quarantäne-Zeit von fünf Tagen – wie u.a. von Christian Drosten in den Raum gestellt. Die EU stockt die Mittel für den Kauf von Impfstoffen auf 2,15 Mrd Euro auf.
tagesschau.de

Bundesregierung spendet Beatmungsgeräte an EU-Staaten.

Gemeinsam gegen Corona: Die Bundesregierung verschenkt 197 Beatmungsgeräte an Spanien, Italien und Frankreich, zitiert der "Spiegel" aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP. Auch Staaten des westlichen Balkans erhalten überschüssige Geräte. Zu Beginn der Pandemie hatte die Bundesregierung mehr als 26.000 Beatmungsgeräte bestellt.
spiegel.de (Paid)

EuGH-Urteil: Kostenloses EU-Roaming muss automatisch für alle Tarife gelten.

Roaming: Provider müssen Kund*innen automatisch auf einen Tarif ohne Zusatzkosten für Handy-Nutzung im EU-Ausland umstellen, stellt der Europäische Gerichtshof klar und entscheidet damit gegen die Praxis von O2. Die Telefónica-Marke hatte nur Verträge umgestellt, die zuvor schon einen regulierten Roamingtarif hatten. Andere Kundin*innen mussten dies erst per SMS beantragen, was unzulässig ist.
handelsblatt.com (Paid)

SAP und Telekom sollen Datenaustausch europäischer Corona-Apps betreuen.

Corona-Warn-App: SAP und die Deutsche Telekom sollen eine Plattform aufbauen und betreiben, über die nationale Corona-Apps verschiedener Länder Daten austauschen können, berichtet die "Wirtschaftswoche". Ein Konzept der beiden Konzerne, die die deutsche App entwickelt haben, habe von der EU-Kommission den Zuschlag erhalten, Verträge sollen "kurzfristig unterschrieben werden", die Plattform soll "ab Spätsommer" bereitstehen. Der Datenaustausch mit Apps aus Ländern, die ihre Daten zentral verarbeiten, etwas Frankreich, sei vorerst nicht geplant.
"Wirtschaftswoche" 32/2020, S. 6 (Paid)

Meinung: Europa muss aus der Krise lernen und die 5G-Technik schützen.

Gemeinsam stark: Europa ist verpflichtet, "die Schlüsseltechnologie 5G" zu schützen, "anderenfalls werden wir einen hohen Preis zahlen müssen", schreibt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem "Handelsblatt"-Gastkommentar. Die Pandemie habe Lücken bei der kritischen Infrastruktur und der heimischen Produktion von medizinischem Material offenbart. "Daraus müssen wir lernen", fordert Morawiecki.
handelsblatt.com

EuGH kassiert Datenschutz-Abkommen zwischen EU und USA.

Nutzloses Schutzschild: Der EuGH hat das Datenschutz-Abkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Die von der EU geforderten Standards beim Datentransfer könnten in den USA nicht eingehalten werden. Der EuGH gibt mit diesem Urteil dem Aktivisten Max Schrems recht, der beanstandet, dass Facebook Daten europäischer Nutzer*innen in die USA überträgt, wo sich NSA oder FBI Zugriff darauf verschaffen dürfen. Firmen wie Facebook können Daten von EU-Bürger*innen aber weiter auf Basis von sog. Standardvertragsklauseln in die USA übertragen. Diese sind laut EuGH zulässig.
sueddeutsche.de, heise.de, turi2.de (Background)

Bericht: EU erreicht Klima-Ziele nur durch “kreative Buchführung.”

Frostiges Zeugnis: Die EU rechnet sich ihre Klima-Ziele durch "kreative Buchführung" schön, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht. Die Agrar- und Strukturförderausgaben betragen drei Viertel des Budgets von 2014 bis 2020, seien aber viel zu hoch angesetzt. Der Forschungssektor verfehle sein Klimaziel, die größten Defizite gebe es in der Agrarpolitik.
faz.net (Paid)

Zitat: Deutschland ist in der Krise zunächst uneuropäisch, findet Jean-Claude Juncker.

"Es kam für mich völlig überraschend, dass ausgerechnet Deutschland zu derartigen Reflexen wieder fähig war."

Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagt im "Spiegel"-Interview ein "100 Prozent uneuropäisches" Vorgehen von Deutschland zu Beginn der Corona-Krise - u.a. aufgrund der frühen EU-Grenzschließungen und dem erst späten Teilen von medizinischem Material.
"Spiegel" 28/2020, S. 92-93 (Paid)

Merkel warnt die Deutschen vor Corona: “Die Gefahr ist weiter ernst”.

Corona: Die Pandemie ist noch nicht überstanden, warnt Kanzlerin Merkel in einer Videobotschaft der Bundesregierung und ruft die Deutschen zu mehr Vorsicht auf. Merkel erinnert an ihren Appell aus ihrer Ansprache im März: "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst", sagt Merkel. In der EU will sich die Bundesregierung für mehr Klimaschutz und die Digitalisierung stark machen.
t-online.de, youtube.com (5:30-Min-Video)

EU-Wettbewerbshüter nehmen Apple in zwei Verfahren unter die Lupe.


Apfel im Visier: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission untersuchen in zwei Kartell-Verfahren mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch den Tech-Konzern. Konkret geht es zum einen um die Bedingungen beim Bezahldienst Apple Pay. So können Besitzer*innen von Apple-Geräten die Technik "tap and go" für bargeldlose Zahlungen an Kassen nur über Apple Play nutzen. "Apple darf den Verbrauchern mit seinen Maßnahmen aber nicht die Vorteile der neuen Zahlungstechnologien vorenthalten", findet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe.

Im Mittelpunkt der zweiten Untersuchung stehen womöglich überhöhte Provisionen im App-Store. Spotify hatte das Verfahren durch eine Beschwerde im Frühjahr 2019 angestoßen. Als Reaktion auf die Anschuldigungen hat Apple Zahlen zu seinem App Store veröffentlicht. Diesen Daten zufolge erzielt das Unternehmen die meisten Erlöse mit dem Verkauf physischer Güter und Dienstleistungen über seine Apps. Bis zu 30 % Provision werden beim Verkauf digitaler Dienste fällig. Diese Einnahmequelle ist laut Apple aber ungleich kleiner. Vestager will nun sicherstellen, dass der iPhone-Konzern beim Vertrieb von Apps und Inhalten an Nutzer*innen nicht die Rolle eines Gatekeepers einnimmt.
faz.net, crn.de, apple.com (Zahlen)

EU will monatliche Berichte von Facebook und Co zu Corona-Fake-News.

EU-Kommission fordert von Facebook, Google, Twitter und weiteren Plattformen, die den freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Fake News unterzeichnet haben, monatliche Berichte. Darin sollen sie darlegen, wie sie die Achtsamkeit der Nutzer*innen gegenüber Falschinformationen verbessern und Corona-Desinformation einschränken. Die Kommission drängt die Plattformen, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfer*innen auszubauen.
cnet.com