EU plant strengere Regeln für marktberrschende Tech-Riesen.

EU-Kommission plant verschärfte Regeln für US-Tech-Riesen zur Wahrung des fairen Wettbewerbs, schreibt die "Financial Times". Sie will Branchengrößen notfalls zerschlagen oder zwingen, europäische Ableger zu verkaufen, wenn sie den Markt zu stark dominieren. EU-Kommissar Thierry Breton plädiert im Extremfall auch für die Möglichkeit, große Tech-Konzerne komplett vom europäischen Markt auszuschließen. Das Regelwerk zum Digital Services Act soll bis Ende 2020 vorliegen.
ft.com (Paid), faz.net

Zahl des Tages: In 100 Tagen muss das Handelsabkommen mit Großbritannien stehen.

Zahl des Tages: Noch 100 Tage bleiben der EU und Großbritannien, um ein Handelsabkommen zu schließen. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte rund deutsche 180.000 Arbeitsplätze gefährden, prognostiziert das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Besonders Dingolfing-Landau in Bayern und Wolfsburg in Niedersachsen wären betroffen – die Sitze von BMW und Volkswagen. Großbritannien ist Deutschlands wichtigster Exportmarkt für Autos.
"FAS", S. 20 (Paid)

Video-Tipp: Joko und Klaas zeigen die unwürdigen Zustände in Moria.

Video-Tipp: Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf nutzen ihre erspielten 15 TV-Minuten für die – stellvertretende – Geschichte von Milad Ebrahimi, einem Flüchtling, der in Moria lebt. Die Idee sei noch vor dem Brand entstanden, damals, um auf das in Vergessenheit geratende Problem hinzuweisen. Nun sei genug Aufmerksamkeit da, aber, so Winterscheidt, "wir wollen, dass künftig jeder weiß, welche Zustände mitten in Europa existieren".
youtube.com (15-Min-Video)

EU testet Schnittstelle für Corona-Apps.

EU startet eine gemeinsame Schnittstelle, um die Daten nationaler Corona-Apps grenzübergreifend auszuwerten. In der Testphase werden Daten aus sechs europäischen Ländern, darunter Deutschland, Italien und Tschechien, getauscht. SAP und Telekom haben die Schnittstelle entwickelt. Sie soll im Oktober europaweit in Betrieb gehen.
handelsblatt.com, n-tv.de, turi2.de (Background)

Irische Datenschützer wollen Facebook Daten­austausch zwischen EU und USA verbieten.

Facebook-LogoFacebook muss womöglich seinen Umgang mit den Daten europäischer Nutzer*innen überarbeiten. Die irische Daten­schutz­behörde ordnet in einem vorläufigen Erlass an, dass Facebook Nutzer-Daten aus der EU künftig nicht mehr in die USA übertragen darf. Eine finale Entscheidung soll Ende 2020 fallen. Facebook warnt vor weitreichenden Auswirkungen für trans­atlantische Geschäfte.
politico.eu, wsj.com (Paid), reuters.com, nytimes.com, fb.com

Die EU verkürzt die Quarantäne-Zeit von 14 auf 10 Tage.

Gib mir five: Die Europäische Union will die Corona-Quarantäne für Reisende aus Risikogebieten von 14 auf 10 Tage verkürzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwägt in Deutschland womöglich sogar die Einführung einer Quarantäne-Zeit von fünf Tagen – wie u.a. von Christian Drosten in den Raum gestellt. Die EU stockt die Mittel für den Kauf von Impfstoffen auf 2,15 Mrd Euro auf.
tagesschau.de

Bundesregierung spendet Beatmungsgeräte an EU-Staaten.

Gemeinsam gegen Corona: Die Bundesregierung verschenkt 197 Beatmungsgeräte an Spanien, Italien und Frankreich, zitiert der "Spiegel" aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP. Auch Staaten des westlichen Balkans erhalten überschüssige Geräte. Zu Beginn der Pandemie hatte die Bundesregierung mehr als 26.000 Beatmungsgeräte bestellt.
spiegel.de (Paid)

EuGH-Urteil: Kostenloses EU-Roaming muss automatisch für alle Tarife gelten.

Roaming: Provider müssen Kund*innen automatisch auf einen Tarif ohne Zusatzkosten für Handy-Nutzung im EU-Ausland umstellen, stellt der Europäische Gerichtshof klar und entscheidet damit gegen die Praxis von O2. Die Telefónica-Marke hatte nur Verträge umgestellt, die zuvor schon einen regulierten Roamingtarif hatten. Andere Kundin*innen mussten dies erst per SMS beantragen, was unzulässig ist.
handelsblatt.com (Paid)

SAP und Telekom sollen Datenaustausch europäischer Corona-Apps betreuen.

Corona-Warn-App: SAP und die Deutsche Telekom sollen eine Plattform aufbauen und betreiben, über die nationale Corona-Apps verschiedener Länder Daten austauschen können, berichtet die "Wirtschaftswoche". Ein Konzept der beiden Konzerne, die die deutsche App entwickelt haben, habe von der EU-Kommission den Zuschlag erhalten, Verträge sollen "kurzfristig unterschrieben werden", die Plattform soll "ab Spätsommer" bereitstehen. Der Datenaustausch mit Apps aus Ländern, die ihre Daten zentral verarbeiten, etwas Frankreich, sei vorerst nicht geplant.
"Wirtschaftswoche" 32/2020, S. 6 (Paid)

Meinung: Europa muss aus der Krise lernen und die 5G-Technik schützen.

Gemeinsam stark: Europa ist verpflichtet, "die Schlüsseltechnologie 5G" zu schützen, "anderenfalls werden wir einen hohen Preis zahlen müssen", schreibt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem "Handelsblatt"-Gastkommentar. Die Pandemie habe Lücken bei der kritischen Infrastruktur und der heimischen Produktion von medizinischem Material offenbart. "Daraus müssen wir lernen", fordert Morawiecki.
handelsblatt.com

EuGH kassiert Datenschutz-Abkommen zwischen EU und USA.

Nutzloses Schutzschild: Der EuGH hat das Datenschutz-Abkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Die von der EU geforderten Standards beim Datentransfer könnten in den USA nicht eingehalten werden. Der EuGH gibt mit diesem Urteil dem Aktivisten Max Schrems recht, der beanstandet, dass Facebook Daten europäischer Nutzer*innen in die USA überträgt, wo sich NSA oder FBI Zugriff darauf verschaffen dürfen. Firmen wie Facebook können Daten von EU-Bürger*innen aber weiter auf Basis von sog. Standardvertragsklauseln in die USA übertragen. Diese sind laut EuGH zulässig.
sueddeutsche.de, heise.de, turi2.de (Background)

Bericht: EU erreicht Klima-Ziele nur durch “kreative Buchführung.”

Frostiges Zeugnis: Die EU rechnet sich ihre Klima-Ziele durch "kreative Buchführung" schön, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht. Die Agrar- und Strukturförderausgaben betragen drei Viertel des Budgets von 2014 bis 2020, seien aber viel zu hoch angesetzt. Der Forschungssektor verfehle sein Klimaziel, die größten Defizite gebe es in der Agrarpolitik.
faz.net (Paid)

Zitat: Deutschland ist in der Krise zunächst uneuropäisch, findet Jean-Claude Juncker.

"Es kam für mich völlig überraschend, dass ausgerechnet Deutschland zu derartigen Reflexen wieder fähig war."

Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagt im "Spiegel"-Interview ein "100 Prozent uneuropäisches" Vorgehen von Deutschland zu Beginn der Corona-Krise - u.a. aufgrund der frühen EU-Grenzschließungen und dem erst späten Teilen von medizinischem Material.
"Spiegel" 28/2020, S. 92-93 (Paid)

Merkel warnt die Deutschen vor Corona: “Die Gefahr ist weiter ernst”.

Corona: Die Pandemie ist noch nicht überstanden, warnt Kanzlerin Merkel in einer Videobotschaft der Bundesregierung und ruft die Deutschen zu mehr Vorsicht auf. Merkel erinnert an ihren Appell aus ihrer Ansprache im März: "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst", sagt Merkel. In der EU will sich die Bundesregierung für mehr Klimaschutz und die Digitalisierung stark machen.
t-online.de, youtube.com (5:30-Min-Video)

EU-Wettbewerbshüter nehmen Apple in zwei Verfahren unter die Lupe.


Apfel im Visier: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission untersuchen in zwei Kartell-Verfahren mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch den Tech-Konzern. Konkret geht es zum einen um die Bedingungen beim Bezahldienst Apple Pay. So können Besitzer*innen von Apple-Geräten die Technik "tap and go" für bargeldlose Zahlungen an Kassen nur über Apple Play nutzen. "Apple darf den Verbrauchern mit seinen Maßnahmen aber nicht die Vorteile der neuen Zahlungstechnologien vorenthalten", findet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe.

Im Mittelpunkt der zweiten Untersuchung stehen womöglich überhöhte Provisionen im App-Store. Spotify hatte das Verfahren durch eine Beschwerde im Frühjahr 2019 angestoßen. Als Reaktion auf die Anschuldigungen hat Apple Zahlen zu seinem App Store veröffentlicht. Diesen Daten zufolge erzielt das Unternehmen die meisten Erlöse mit dem Verkauf physischer Güter und Dienstleistungen über seine Apps. Bis zu 30 % Provision werden beim Verkauf digitaler Dienste fällig. Diese Einnahmequelle ist laut Apple aber ungleich kleiner. Vestager will nun sicherstellen, dass der iPhone-Konzern beim Vertrieb von Apps und Inhalten an Nutzer*innen nicht die Rolle eines Gatekeepers einnimmt.
faz.net, crn.de, apple.com (Zahlen)

EU will monatliche Berichte von Facebook und Co zu Corona-Fake-News.

EU-Kommission fordert von Facebook, Google, Twitter und weiteren Plattformen, die den freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Fake News unterzeichnet haben, monatliche Berichte. Darin sollen sie darlegen, wie sie die Achtsamkeit der Nutzer*innen gegenüber Falschinformationen verbessern und Corona-Desinformation einschränken. Die Kommission drängt die Plattformen, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfer*innen auszubauen.
cnet.com

Zahl des Tages: Corona-Lockdown verhinderte 3,1 Mio neue Todesfälle in Europa.

Zahl des Tages: Etwa 3,1 Mio weitere Todesfälle in Europa hat der Corona-Lockdown bis Anfang Mai verhindert, zitiert die Fachzeitschrift "Nature" aus einer Modell-Studie des Imperial College in London. Maßnahmen wie Grenzschließungen, Kontaktsperren und Schulschließungen haben eine Kontrolle des Pandemie-Verlaufs ermöglicht, sagt das britische Forscherteam.
nature.com via rnd.de

EU-Kommission: Soziale Medien sollen Auskunft über Corona-Falschinformationen geben.

EU-Kommission fordert Soziale Medien auf, einen monatlichen Bericht über kursierende Falsch-Meldungen zur Corona-Krise abzugeben. Facebook, Twitter und Co. sollen detailliert darlegen, wie viele irreführende Posts und falsche Nutzerkonten sie identifiziert haben und wie groß deren Reichweite war. Die Kommission erhofft sich so u.a. ein besseres Bild über die versuchte Einflussnahme anderer Staaten: China und Russland etwa hätten die Corona-Krise für Kampagnen genutzt, die "die demokratische Debatte untergraben".
handelsblatt.com

Zitat: Wirtschaftskrise ist noch nicht spürbar, sagt Margrethe Vestager.

"Stellen Sie sich vor, Sie wurden übel zusammengeschlagen, aber Ihnen tut nichts weh, weil Sie vollgepumpt sind mit Schmerzmitteln. Wir spüren die Wirtschaftskrise noch gar nicht."

EU-Wettbewerbswächterin Margrethe Vestager, 52, sagt im Interview mit der "Welt am Sonntag", wenn die Krisenhilfen auslaufen, wird die "gewaltige Dimension" der Pandemie sichtbar.
"Welt am Sonntag" (Paid)

weiteres Zitat:
"Wir müssen vermeiden, dass Konzerne neue Digitalmärkte monopolisieren. Die digitale Revolution fängt gerade erst an."

Leistungsschutz: Deutsche Verlage ziehen Klage gegen Google zurück.

Einstweilige Fügung: Die deutschen Verlage, darunter Springer, ziehen im Streit um die Bezahlung von Snippets ihre Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin zurück. Als Grund nennt die Verwertungsgesellschaft VG Media, welche die Interessen der Verlage vertritt, die Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 geurteilt, dass die Bundesregierung das umstrittene Gesetz vor Inkrafttreten der EU-Kommission hätte vorlegen müssen.

Aufgeben will die VG Media aber nicht: "Das Klageverfahren vor dem Landgericht betrifft allein die Vergangenheit". Die Verwertungsgesellschaft hofft nun auf auf das europäische Presseleistungsschutzrecht, desse Umsetzung noch aussteht.
handelsblatt.com, derstandard.at, turi2.de (Background)

Cloud-Projekt Gaia-X will den Anbieterwechsel durch Standards erleichtern.

Gaia-X: 300 Unternehmen und Organisationen beteiligen sich bereits am europäischen Cloud-Projekt, schreibt das "Handelsblatt". Die Initiative wolle u.a. Standards bei Abrechnungssystemen schaffen, die Firmen weltweit nutzen dürfen, sofern sie sich an EU-Gesetze halten. Anders als bei Amazon und Microsoft wolle Gaia-X die Daten im gleichen Format speichern, um einen Anbieterwechsel oder eine firmenübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern.
handelsblatt.com

Lufthansa stimmt dem Rettungspaket zu, 20.000 Jobs sind bedroht.

Lufthansa: Der Aufsichtsrat stimmt dem Rettungspaket der Bundesregierung im Umfang von 9 Mrd Euro trotz EU-Auflagen zu. Die Lufthansa muss in Frankfurt am Main und München jeweils einem Wettbewerber bis zu 24 Start- und Landerechte abgeben. Die Aktionärsversammlung muss den Deal am 25. Juni noch absegnen. Mit einer kleineren Flotte sind laut "Handelsblatt" rund 20.000 Vollzeitstellen "zu viel an Bord", die das Management einsparen wolle.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Reuters: EU-Kommission empfiehlt Maskenpflicht im Flugzeug.

Flugverkehr: Die EU-Kommission will Airlines eine Maskenpflicht für Passagiere empfehlen, berichtet Reuters. Ein freier Mittelplatz - wie von manchen gefordert - solle nicht verpflichtend sein, bei ausreichend freien Plätzen sollten die Passagiere aber gut verteilt werden. Die Flug­gesellschaften argumentieren, die Kabinen-Luft werde alle drei Minuten komplett ausgetauscht, die Gefahr einer Ansteckung sei gering.
manager-magazin.de

Zitat: Ungleiche Staatshilfen entzweien die EU, sagt Margrethe Vestager.

"Die Ungleichverteilung ist juristisch nicht zu beanstanden, aber sie stellt schon ein Problem dar."

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, sagt im "FAZ"-Interview, es sei ein "Dilemma", dass in der Krise reiche Länder wie Deutschland viel größere Summen für Unternehmensrettungen einsetzen als ärmere. Deutschland hat rund 50 % der genehmigten Staatshilfen angemeldet.
"FAZ", S. 17 (Paid)

EU-Vertretung in Peking nahm Zensur eines Gastbeitrags für “China Daily” hin.

China Daily, Hofberichterstatter der chinesischen Regierung, hat einen Gastbeitrag europäischer Botschafter*innen und der EU-Vertretung gekürzt, meldet die "Süddeutsche". Darin stand, dass das Corona-Virus in China ausgebrochen sei. Die europäische Seite wusste von der Zensur, ließ sich aber auf eine Veröffentlichung ein. Die EU-Vertretung begründet das mit der Absicht, in dem Beitrag vor allem Aussagen über Menschenrechte oder den Klimawandel vermitteln zu wollen.
sueddeutsche.de, global.chinadaily.com (zensierte Fassung), eeas.europa.eu (unzensierte Fassung)

EU-Kommission prognostiziert 7,75 % Wirtschaftsrückgang.

EU-Kommission rechnet in ihrer Frühjahrs­prognose 2020 mit einem Einbruch der Wirtschafts­leistung in der EU um 7,5 %, in der Eurozone sogar um 7,75 %. Europa erlebe einen "ökonomischen Schock, wie es ihn seit der großen Depression nicht mehr gegeben hat", sagte Wirtschafts­kommissar Paolo Gentiloni. Für 2021 rechnet die Kommission mit einem Aufschwung der Wirtschaft um rund 6 %.
spiegel.de, sueddeutsche.de

EU will einen weltweiten Corona-Impfstoff mit 7,5 Mrd Euro fördern.

EU will einen weltweiten Corona-Impfstoff mit 7,5 Mrd Euro fördern, schreiben Regierungsvertreter*innen in einem Gastbeitrag, den die "FAZ" veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Der Impfstoff sei "ein einzigartiges globales öffentliches Gut des 21. Jahrhunderts". Es sollen "die besten und fähigsten Köpfe der Welt zusammengebracht werden".
"FAZ", S. 19 (Paid)

Binnenmarktkommissar Breton will 10 % der EU-Hilfen der Autoindustrie widmen.

EU-Hilfe: Binnenmarktkommissar Thierry Breton will rund 10 % des geplanten EU-Wiederaufbauprogramms der Autoindustrie widmen, schreibt das "Handelsblatt". Das Wiederaufbauprogramm solle aus zwei Teilen bestehen: Neben kurzfristigen finanziellen Hilfen plädiert Breton für eine längerfristige Förderung für u.a. klimafreundliche Technologien.
handelsblatt.com

Reise-Gutscheine sind nicht EU-rechtskonform, sagt EU-Justizkommissar.

Reisebranche: EU-Justizkommissar Didier Reynders erteilt dem Modell, Gutscheine statt Rückzahlungen für abgesagte Urlaube auszugeben, in der "FAZ" eine klare Absage. Die nationale Entscheidung Deutschlands sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Auf Kundenwunsch müssen Veranstalter binnen 14 Tagen Rückzahlungen ermöglichen, trotz Krise im Tourismus. Der Deutsche Reiseverband schätzt das Volumen der Erstattungen bis zum Ende der Osterferien auf 3,5 Mrd Euro.
"FAZ", S. 21 (Paid)

“FAZ”: EU-Kommission empfiehlt behutsame Lockerung von Einschränkungen.

EU-Kommission will bei den Grenzöffnungen nach der Corona-Abschottung mitreden, schreibt die "FAZ". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto) stellt an diesem Mittwoch einen "Fahrplan" vor, in dem sie eine schrittweise Aufhebung von Beschränkungen empfiehlt. Die Öffnung von Schulen und Unis steht vorne, Groß­veranstaltungen ganz hinten. Grenz­kontrollen sollten aufgehoben werden, "sobald sich die epidemiologische Lage in Grenzregionen ausreichend einander annähert".
faz.net

Französische Kartellbehörde zwingt Google zu Verhandlungen mit Medienhäusern.

Frankreich: Google muss mit Medienhäusern innerhalb von drei Monaten eine Vergütung für das Anzeigen von Nachrichten, Fotos und Videos aushandeln, ordnet die Kartellbehörde an. Die Gebühren gelten rückwirkend ab dem 24.10.2019, an dem das neue EU-Urheberrecht in Frankreich in Kraft getreten ist. Seitdem weigert sich Google, für Medien-Inhalte zu bezahlen.
faz.net