EU | turi2

27. Mrz. 2020, 18:00

"Ich glaube, dass die Weltwirtschaft nach dieser Krise nicht nur insgesamt kleiner sein wird, sondern auch die Globalisierung ein Stück zurückgedreht wird."

Lufthansa-Chef Carsten Spohr sagt im "Spiegel", wenn die EU jetzt nicht klug handele, werde Europa im globalen Wettbewerb mit China und den USA zurückfallen.
"Spiegel" 14/2020, S. 70 (Vorab)

Corona-Krise: Die EU-Staaten streiten um die ESM-Kredite.

27. Mrz. 2020, 2:46

Corona-Krise: Die Regierungschefs der EU beenden ihre sechsstündige Debatte ohne eine Einigung bei den Bedingungen für ESM-Kredite. Einige Länder, darunter die Niederlande, wollen die Kredite wie bei der Euro-Krise an strikte finanzpolitische Vorgaben knüpfen. Italien lehnt dies ab und argumentiert, das Land sei unverschuldet in Not geraten.
handelsblatt.com (Paid)

Telekomkonzerne einigen sich mit der EU-Kommission auf Weitergabe von Handydaten.

26. Mrz. 2020, 6:31

EU-Kommission einigt sich mit europäischen Telekomkonzernen, u.a. Telekom und Vodafone, auf die Weitergabe von Handydaten. Mit den anonymisierten Daten der Standortprofile will die EU die Verbreitung des Corona-Virus analysieren. Das RKI wertet bereits Daten der Telekom aus.
t3n.de, turi2.de (Background)

YouTube und Amazon Prime Video drosseln die Streamingqualität.

20. Mrz. 2020, 12:59

YouTube zeigt Videos in Europa für zunächst 30 Tage nur noch in der Standardauflösung, durch den Verzicht auf HD-Streaming soll das Netz entlastet werden. Das Unternehmen hält den Schritt nicht für zwingend nötig, man habe bisher nur "einige wenige Nutzungsspitzen" gesehen, und handelt eher politisch entgegenkommend – EU-Kommissar Thierry Breton hat Streamingdienste zu "verantwortungsbewusstem Handeln" aufgerufen. Auch Netflix hat seine Bitrate gedrosselt, Amazon zieht mit Prime Video nach.
t3n.de, spiegel.de, theverge.com (Amazon), turi2.de (Netflix)

Hör-Tipp: Radiosender spielen am Freitag gleichzeitig “You’ll Never Walk Alone”.

20. Mrz. 2020, 1:23

Hör-Tipp: Am heutigen Freitag spielen europaweit Radiosender um 8.45 Uhr gleichzeitig die Fußballhymne You'll Never Walk Alone als Mutmacher und Zeichen der Einheit im Kampf gegen den neuartigen Corona-Virus. Initiator ist Sander Hoogendoorn, Moderator des niederländischen Radiosenders 3FM - in Deutschland beteiligen sich bundesweit zahlreiche Funkhäuser, u.a WDR2 und 104.6 RTL.
radioszene.de, twitter.com, #thinkpositive #actpositive

Netflix drosselt für 30 Tage die Bitrate in Europa.

19. Mrz. 2020, 23:26

Netflix reduziert zum Schutz der Netze für zunächst 30 Tage die Bitrate der Streams in Europa. Die EU-Kommission hatte die Streaming-Anbieter aufgerufen, mit Providern zusammenzuarbeiten, damit die Internetverbindung bei der Arbeit im Home Office gewährleistet bleibt.
dwdl.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein “Recht auf Reparatur”.

6. Mrz. 2020, 6:11

Elektroschrott: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein "Recht auf Reparatur", zitiert das "Handelsblatt" aus ihrem "Aktionsplan für die Müllvermeidung". Konkret geht es vor allem um Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte, deren Garantie verlängert werden könnte. Verbraucher sollen aber auch besser über mögliche Reparaturen informiert werden.
handelsblatt.com

EuGH gibt Google im Streit gegen Ungarn recht, erlaubt aber Sondersteuern.

3. Mrz. 2020, 23:56

Google: Die Strafzahlung der ungarischen Behörde gegen die irische Tochtergesellschaft ist rechtswidrig, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Strafe gegen Google darf demnach nicht höher als für inländische Unternehmen ausfallen. Google hatte zuvor Umsätze, worauf in Ungarn eine Werbesteuer fällig wird, verspätet gemeldet. Die steuerliche Meldepflicht und Sondersteuern sind, anders als von Google dargestellt, rechtlich zulässig.
lto.de

EU-Datenschutzgesetz begünstigt Google und Facebook.

23. Feb. 2020, 2:46

DSGVO begünstigt große Tech-Konzerne, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einer Untersuchung des Massachusetts Institute of Technology. Demnach falle es Google und Facebook leichter als anderen Konzernen, "ihr Ökosystem für gezielte Werbung zu nutzen". Google wolle mit anderen Unternehmen ein gemeinsames Modell für die Verwaltung von Nutzerdaten für Werbung entwickeln, was kartellrechtlich bedenklich sei.
"Welt am Sonntag", S. 27 (Paid)

EU will internationale Tech-Konzerne künftig stärker besteuern.

23. Feb. 2020, 2:15

EU: Die Finanzminister wollen bis Ende 2020 das internationale Steuersystem "gerechter und effektiver" gestalten, kündigt Finanzminister Olaf Scholz mit mehreren europäischen Amtskollegen in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" an. Bei keiner Einigung käme es zu einer "Fragmentierung des globalen Steuersystems", wovon Digitalkonzerne profitierten.
welt.de

Zitat: Microsoft-Manager Brad Smith will keine Abschottungspolitik.

22. Feb. 2020, 21:51

"In der Welt von heute kann keiner von uns Erfolg haben, wenn der einzige Ort, an dem wir Geschäfte machen können, das Land ist, in dem wir ansässig sind."

Microsoft-Spitzenmanager Brad Smith sagt im "FAS"-Interview, dass US-Unternehmen bei der europäischen Cloud Gaia-X nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollten.
"FAS", S. 19 (Paid)

Messenger: EU-Kommission wirbt intern für Signal.

22. Feb. 2020, 9:21

EU-Kommission "empfiehlt" Mitarbeitern den quelloffenen verschlüsselten Messenger Signal, berichtet "Politico". Die Verwaltung des EU-Parlaments hatte für Kopfschütteln gesorgt, weil sie zu Facebooks WhatsApp geraten hat, das Daten in den USA speichert und nicht quelloffen ist.
politico.eu via heise.de

EU-Vizekommissionschefin Vera Jourová will schärfer gegen Fake News vorgehen.

21. Feb. 2020, 18:37

Fake News: EU-Vizekommissionschefin Vera Jourová erwägt, "strafrechtliche Verbote" im Kampf gegen Falschmeldungen, sofern diese "Panik schüren könnten", schreibt der "Spiegel". Eine juristische Regelung aus Tschechien könnte als Vorbild dienen. In Deutschland ist die Verbreitung von Fake News nicht grundsätzlich strafbar, jedoch Tatbestände wie üble Nachrede.
"Spiegel" 9/2020, S. 24 (Paid)

EU muss bei Digitalisierung klarer und spendabler sein, findet Christof Kerkmann.

19. Feb. 2020, 22:22

EU will die Digitalisierung vorantreiben, drückt sich aber vor entsprechenden "unbequemen Entscheidungen" und geizt, kritisiert Christof Kerkmann. Sie wolle KI fördern, plane aber strenge Regulierung von Algorithmen. Sie befürworte offiziell Datenökonomie, lasse aber DSGVO-Unsicherheiten im Raum stehen – während China und die USA munter investierten.
handelsblatt.com

EU-Kommission: Facebooks Regulierungspläne springen zu kurz.

18. Feb. 2020, 5:50

Zu langsam, zu wenig: Mark Zuckerberg beißt mit seinen Regulierungsideen für seine Branche in Brüssel auf Granit, berichtet die "Financial Times". Auf einer Kuscheltour hat er ein 13-seitiges Ideenpapier vorgestellt, demzufolge es globale Regeln geben soll und Plattformen nicht für illegale Inhalte haften sollten. Stattdessen sollten sie daran gemessen werden, ob sie Standards und Abläufe definiert haben, um mit unerwünschten Inhalten umzugehen.

Datenstrategie-Kommissar Thierry Breton sagt nach einem Treffen mit Zuckerberg, Facebook bewege sich zu langsam und warnte, die EU sei bereit, zu handeln. Die Firma müsse auch die eigene Marktdominanz thematisieren. Vera Jourova, Kommissarin für Werte und Transparenz, sagte nach einem Treffen mit Zuckerberg, Facebook solle Algorithmen für Audits durch Dritte, etwa Forscher, öffnen und insgesamt mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen - und sich beim Verteidigen der Demokratie mehr Mühe geben.
ft.com (Paid)

Telekom und andere klagen gegen Unitymedia/Vodafone-Deal.

16. Feb. 2020, 11:01

Kabelnetz: Die Deutsche Telekom, Tele Columbus und Netcologne reichen beim Gericht der Europäischen Union Nichtigkeitsklagen gegen die Fusion der TV-Kabelnetzbetreiber Vodafone und Unitymedia ein, schreibt Volker Nünning bei Medienkorrespondenz. Die Telekommunikations-Unternehmen sehen auf den Kabel-TV-Märkten "gravierende Wettbewerbsnachteile, die bei der Genehmigung der Fusion nur unzureichend beachtet worden sind". Die EU-Kommission hatte den Deal im Juli 2019 unter Auflagen genehmigt.
medienkorrespondenz.de, turi2.de (Background)

Digitalpolitik: Die EU-Kommission will Europa zur Digitalmacht aufbauen.

15. Feb. 2020, 11:33

Digitalpolitik: Die EU-Kommission will Europa innerhalb von fünf Jahren zu einer Digitalmacht aufbauen, zitiert das “Handelsblatt” aus einem Positionspapier der Kommission. Dazu sollen u.a. alle EU-Haushalte mit mindestens 100 Megabit ans Netz angeschlossen sein, Schulen und Krankenhäuser mit Gigabit-Geschwindigkeit. 70 % der Bevölkerung soll digitales Grundwissen haben, 500.000 Arbeitnehmer zu IT-Experten werden, Gesundheitsdaten für alle Europäer digital zugänglich werden. Zudem sind Maßnahmen zur Regulierung der Internet-Plattformen und gegen Fake News geplant.
handelsblatt.com

Expedia, Tripadvisor und Co werfen Google unlauteren Wettbewerb vor.

10. Feb. 2020, 22:30

Betten-Beef: Expedia, Tripadvisor und 30 weitere Online-Ferienwohungsvermittler beschweren sich in einem Brief an die EU-Kommission über Google. Der Konzern zeige in den Suchergebnissen Angebote von Partnern, die über wenige Klicks buchbar sind, das sei unlauterer Wettbewerb. Google widerspricht, es zeige "die relevantesten Informationen".
sueddeutsche.de

EU will die Datenverarbeitung in Europa vereinfachen.

2. Feb. 2020, 20:06

Digitalpolitik: Die EU-Kommission will Hürden für das grenzübergreifende Sammeln und Auswerten von Daten in Europa abbauen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Entwurf der EU-Datenstrategie. Die Datenverarbeitung wird bisher durch unterschiedliche nationale Gesetze erschwert. Die EU-Kommission will die Reform Mitte Februar vorstellen.
"Süddeutsche Zeitung", S. 17 (Paid)

Meinung: DSGVO ist zwei Jahre nach der Einführung international anerkannt.

1. Feb. 2020, 22:38

DSGVO gilt in Ländern wie Mexiko oder Japan als Vorbild für ähnliche Regulierungen, sagt IT-Experte Jan Rähm im Deutschlandfunk. Ein Experten-Team aus Politik, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Datenschutz will zwei Jahre nach der Einführung die Verordnung evaluieren. Mit Abmahnungen, die bisher größtenteils ausblieben, sei im Vorfeld Angst geschürt worden.
deutschlandfunk.de

Europa wird Kontinent des Tech-Widerstands, schreibt Christian Meier.

28. Jan. 2020, 23:32

Europa, "Kontinent der Bedenkenträger" entwickelt sich zum "gelobten Land des Widerstands gegen die Allmacht der Digitalkonzerne", schreibt Christian Meier. Bewunderung habe sich innerhalb einer Dekade in Regulierungsforderungen gewandelt. Google, Amazon, Facebook und Co hätten noch nie mehr unter Druck gestanden, dennoch könne scheinbar kein Skandal ihnen schaden. Deshalb brauche es für echten Wandel "die Politik, die von Technologie eigentlich nie allzu viel verstanden hat".
welt.de

Bundes-Datenschützer Ulrich Kelber kritisiert irische Datenschutzaufsicht.

von Björn Czieslik

28. Jan. 2020, 7:47

Bundes-Datenschützer Ulrich Kelber wirft der irischen Datenschutzaufsicht Untätigkeit im Umgang mit Facebook und Co vor. Die Arbeit der Iren erinnere ihn an "die des Kraftfahrt-Bundesamts in der Dieselgate-Affäre". Kelber schlägt für grenzüberschreitende Fälle eine europäische Datenschutzagentur vor.
handelsblatt.com

Tesla will deutsche Staatshilfe für Batteriezellfertigung.

26. Jan. 2020, 18:11

Tesla beantragt Subventionen des Bundes für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland, erfährt das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Tesla und das Bundeswirtschaftsministerium kommentieren die Information auf "Handelsblatt"-Anfrage nicht. Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits mit "mehr als 55 Unternehmen" an einem anderen europäischen Großprojekt zur Batteriezellfertigung.
handelsblatt.com

BDI warnt beim 5G-Ausbau vor der Einflussnahme durch ausländische Staaten.

26. Jan. 2020, 15:29

BDI spricht sich beim 5G-Netzausbau für den Ausschluss von Anbietern aus, welche die "technischen, politischen und rechtlichen Kriterien" der EU nicht erfüllen, schreibt das "Handelsblatt". "Eine Lex China darf es nicht geben", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf, ohne den chinesischen Konzern Huawei namentlich zu nennen.
handelsblatt.com

EU-Kommission will Huawei beim 5G-Netzausbau zulassen.

26. Jan. 2020, 10:51

Huawei darf sich künftig am 5G-Netzausbau beteiligen, schreibt Business Insider. Die EU-Kommission schließe im Bericht der Sicherheitsvorgaben, der Mittwoch vorgestellt wird, Huawei nicht explizit aus. Damit teilt die EU-Kommission die Meinung von Bundeskanzlerin Merkel.
businessinsider.de

Leistungsschutzrecht: Google könnte die Suche künftig drastisch einschränken.

18. Jan. 2020, 12:45

Leistungsschutzrecht: Google wird künftig womöglich bei Suchanfragen nur noch die Überschrift und ein briefmarkengroßes Foto anzeigen, schreibt die "Zeit". Damit vermeidet die Suchmaschine anfallende Lizenzgebühren für Verleger. Laut Entwurf des Leistungsschutzrecht für Presseverleger dürfen Onlinedienste nur Bilder in einer Größe von 128x128 Pixel darstellen, Videos dürfen nicht länger als drei Sekunden sein.
zeit.de

Datenschutz-Grundverordnung: Zahl der Bußgelder ist 2019 gestiegen.

1. Jan. 2020, 11:39

DSGVO: 2019 sind 185 Bußgelder verhängt worden, zeigt eine Umfrage vom "Handelsblatt" unter den Datenschutzbeauftragten der Länder. Seit dem Start der DSGVO im Mai 2018 wurden damit insgesamt 225 Bußgelder ausgesprochen. Die meisten Strafen für Datenschutz-Verstöße gab es im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen.
handelsblatt.com

EuGH-Urteil: Airbnb ist kein Immobilienmakler.

19. Dez. 2019, 19:14

Airbnb: Um Unterkünfte online zu vermitteln, ist keine Maklerlizenz nötig, urteilt der Europäische Gerichtshof. Airbnb agiere im Wesentlichen als App-Anbieter und nicht als Immobilienmakler. Der französische Tourismusverband hatte geklagt und forderte von Airbnb eine Maklerlizenz.
t3n.de, docs.dpaq.de (Urteil)

Datenschutz: EuGH-Anwalt gibt Gutachten zur Schrems-Beschwerde ab.

19. Dez. 2019, 13:08

Datenschutz: Der Generalanwalt des EuGH hält die Standardvertragsklauseln zur Datenübertragung für wirksam, schreibt er in seinem Gutachten. Er verweist auf den eingebauten Schutz, der Behörden verpflichte, Datentransfers zu stoppen, wenn es ein Problem mit US-Gesetzen gebe. Datenschützer Max Schrems kritisiert, dass die Datenschutzgarantien der USA den Ansprüchen der EU nicht genügen und Facebook deshalb die Daten europäischer Nutzer nicht in die USA übertragen dürfe. Ein bindendes Urteil fehlt noch, das Gutachten gilt aber als Hinweis auf den Ausgang.
sueddeutsche.de, futurezone.at

Meinung: Europa droht zu einer digitalen Kolonie Chinas zu werden.

18. Dez. 2019, 22:46

Digitalpolitik: Europa darf nicht zur "digitalen Kolonie Chinas" werden, warnt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss in der "FAZ". In einem 13-seitigen "Manifest" fordert er "schnelles Handeln" statt einer "rein reaktiven Rechtsetzung". Es gehe darum, ob wir in Europa im Wettbewerb mit China und den USA "noch eine Rolle spielen wollen".
"FAZ", S. 16 (Paid)

Europas Sozialdemokraten fordern eine Mindeststeuer für Tech-Konzerne.

13. Dez. 2019, 21:16

Digitalsteuer: Tech-Konzerne wie Facebook oder Google sollen in der EU ab 2021 eine Steuer von mindestens 18 % zahlen, zitiert der "Spiegel" aus einem Positionspapier mit Forderungen der Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt hatte Frankreich eine nationale Digitalsteuer in Höhe von 3 % auf den im Land erwirtschafteten Umsatz eingeführt.
"Spiegel" 51/2019, S. 70 (Paid), finanznachrichten.de

Tobias Schmid wird Chef der europäischen Medienregulierer.

von Andreas Grieß

10. Dez. 2019, 18:16

Europäischen Medienregulierer der ERGA wählen Tobias Schmid zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Chef der Landesmedienanstalt NRW übernimmt den Posten als erster Deutscher. Die ERGA berät u.a. die Europäische Kommission.
dwdl.de

EU-Kommission prüft, wie und warum Google Daten sammelt.

von Björn Czieslik

1. Dez. 2019, 13:11

Google steht erneut im Visier der EU-Kommission, berichtet Reuters. Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen, wie und warum der Tech-Konzern Daten erhebt und verwendet. Dazu haben sie Fragebögen an Google geschickt. Es geht insbesondere um lokalen Suchdienste, Googles Anzeigen, Anmeldedienste und Browser.
reuters.com, engadget.com via t3n.de

Studie: 65 % der Südosteuropäer sind der Meinung, Öffentlich-rechtliche werden politisch beeinflusst.

29. Nov. 2019, 16:36

Öffentlich-rechtliche Medien werden von zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa als wichtiger Bestandteil der Demokratie angesehen, erklärt Hendrik Sittig eine KAS-Studie im DW-Interview. Dennoch sind fast 65 % der Nutzer der Meinung, die Sender seien politischer Beeinflussung ausgesetzt. Diese zeige sich besonders durch die finanzielle Abhängigkeit der Sender sowie den politischen Einfluss in den Rundfunkräten.
dw.com

Zitat: Das gute Produkt muss da sein, nicht nur der gute Wille.

19. Nov. 2019, 14:02

"Einer der Hauptgründe für die Beliebtheit der US-Techkonzerne in Europa ist, dass ihre Produkte gut sind."

EU-Kartellkommissarin Margrethe Vestager erinnert im Interview mit der "New York Times" europäische Kontrahenten daran, dass sie mit Qualität überzeugen müssen - die Politik könne nur eingreifen, wenn der Wettbewerb unfair verläuft.
nytimes.com

Basta: Nico Semsrott will Straßburg nach Brüssel holen.

von Björn Czieslik

18. Nov. 2019, 22:01

Straßburg ist überall: EU-Parlamentarier Nico Semsrott von der Satire-Partei Die Partei findet eine Lücke, die den monatlichen EU-Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg beendet. Im Vertrag von Amsterdam stehe zwar, dass das EU-Parlament zwölfmal im Jahr in Straßburg tagt, nicht jedoch, dass Straßburg in Frankreich gemeint ist. Semsrotts pragmatischer Vorschlag: Den Plenarsaal in Brüssel in "Straßburg" umbenennen.
jetzt.de

EU könnte mit eigener Kryptowährung gegen Facebooks Libra ins Feld ziehen.

5. Nov. 2019, 18:52

Europäische Union denkt als Antwort auf Facebooks Libra-Pläne über eine eigene Digitalwährung nach, liest Reuters in einem Dokument der finnischen Ratspräsidentschaft. Die EU-Finanzminister könnten am Freitag über das Papier beraten. In dem Papier werden die EU-Länder aufgerufen, sich auf gemeinsame Regeln für private Kryptowährungen zu einigen.
manager-magazin.de

Tschechischer Milliardär Petr Kellner übernimmt 30 TV-Sender von AT&T.

28. Okt. 2019, 9:52

AT&T verkauft Petr Kellner die Senderkette Central European Media und damit 30 Fernsehsender in Tschechien, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien. Der Unternehmer lässt sich die Kette 2,1 Mrd Dollar kosten. Kellner hat einen Mischkonzern mit verschiedenen Unternehmen und rangiert auf der aktuellen "Forbes"-Liste weltweit auf Platz 78.
handelsblatt.com

Klimaabgaben auf Flugtickets verstoßen gegen ein US-Abkommen mit der EU.

27. Okt. 2019, 23:02

Mobilität: Die Klimaabgabe auf Flugtickets soll illegal sein, zitiert die "Welt" aus einem Beschwerdebrief der US-Luftfahrtlobby Airlines for America. Das Schreiben ging an den für Transport zuständigen EU-Kommissar Henrik Hololei. Laut US-Abkommen mit der EU, dürfen Verbraucherabgaben nur zur Kostendeckung oder Entwicklung des Luftverkehrs dienen.
"Welt", S. 9 (Paid)

Zitat: Verbraucherschützer Klaus Müller findet die Politik gegenüber Tech-Konzernen nicht machtlos.

23. Okt. 2019, 19:08

"Schon die Datenschutz-Grundverordnung hat gezeigt: Man ist nicht ohnmächtig."

Klaus Müller, Mitglied des Datenethik-Gremiums der Bundesregierung, sagt im Deutschlandfunk-Interview, dass die Politik mit hohe Strafen auch Tech-Konzerne regulieren könne.
deutschlandfunk.de

EU kritisiert deutsches Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel.

21. Okt. 2019, 22:27

Online-Handel: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das Bundesfinanzministerium will Marktplatzbetreiber, wie bei Amazon oder Ebay, für nicht abgeführte Umsatzsteuern, z.B. bei Händlern aus Fernost, in Haftung nehmen. Die EU sieht eine Diskriminierung von europäischen Unternehmen.
handelsblatt.com

EU-Kommission erlässt einstweilige Anordnung gegen Broadcom.

17. Okt. 2019, 6:44

EU-Kommission: Kartellkommissarin Margrethe Vestager weist den Chiphersteller Broadcom an, während der Kartellermittlung die untersuchte Praxis einzustellen. Broadcom soll per Exklusivitäts-Vereinbarung Kunden davon abgehalten haben, Konkurrenzprodukte zu nutzen.
nytimes.com

EU-Reporter fordern bessere Infos und eigene Sprecher für EU-Kommissare.

7. Okt. 2019, 21:58

Journalismus: Die EU-Reporter-Vereinigung API haben Ursula von der Leyen eine Wunschliste für deren Zeit als EU-Kommissionschefin geschickt. Sie fordern u.a. relevante Infos bei den täglichen Midday Briefings und dass sie Dokumente nicht erst kurz vor diesen Pressekonferenzen bekommen, außerdem eigene Sprecher für jeden Kommissar.
"Süddeutsche Zeitung", S. 10 (Paid)

Urteil: Nutzer müssen Cookies aktiv zustimmen, entscheidet der EuGH.