“Vorschläge von vorgestern”: Österreichs Finanzminister lehnt Corona-Bonds ab.

EU-Hilfen: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel lehnt Corona-Bonds im "Handelsblatt"-Interview ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Corona-Krise umzusetzen", sagt Blümel. Das Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank könnte den besonders betroffenen Ländern helfen.
handelsblatt.com (Paid)

Zitat: Nach Corona wird die Globalisierung zurückgedreht, glaubt Carsten Spohr.

"Ich glaube, dass die Weltwirtschaft nach dieser Krise nicht nur insgesamt kleiner sein wird, sondern auch die Globalisierung ein Stück zurückgedreht wird."

Lufthansa-Chef Carsten Spohr sagt im "Spiegel", wenn die EU jetzt nicht klug handele, werde Europa im globalen Wettbewerb mit China und den USA zurückfallen.
"Spiegel" 14/2020, S. 70 (Vorab)

YouTube und Amazon Prime Video drosseln die Streamingqualität.

YouTube zeigt Videos in Europa für zunächst 30 Tage nur noch in der Standardauflösung, durch den Verzicht auf HD-Streaming soll das Netz entlastet werden. Das Unternehmen hält den Schritt nicht für zwingend nötig, man habe bisher nur "einige wenige Nutzungsspitzen" gesehen, und handelt eher politisch entgegenkommend – EU-Kommissar Thierry Breton hat Streamingdienste zu "verantwortungsbewusstem Handeln" aufgerufen. Auch Netflix hat seine Bitrate gedrosselt, Amazon zieht mit Prime Video nach.
t3n.de, spiegel.de, theverge.com (Amazon), turi2.de (Netflix)

Hör-Tipp: Radiosender spielen am Freitag gleichzeitig “You’ll Never Walk Alone”.

Hör-Tipp: Am heutigen Freitag spielen europaweit Radiosender um 8.45 Uhr gleichzeitig die Fußballhymne You'll Never Walk Alone als Mutmacher und Zeichen der Einheit im Kampf gegen den neuartigen Corona-Virus. Initiator ist Sander Hoogendoorn, Moderator des niederländischen Radiosenders 3FM - in Deutschland beteiligen sich bundesweit zahlreiche Funkhäuser, u.a WDR2 und 104.6 RTL.
radioszene.de, twitter.com, #thinkpositive #actpositive

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein “Recht auf Reparatur”.

Elektroschrott: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein "Recht auf Reparatur", zitiert das "Handelsblatt" aus ihrem "Aktionsplan für die Müllvermeidung". Konkret geht es vor allem um Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte, deren Garantie verlängert werden könnte. Verbraucher sollen aber auch besser über mögliche Reparaturen informiert werden.
handelsblatt.com

EuGH gibt Google im Streit gegen Ungarn recht, erlaubt aber Sondersteuern.

Google: Die Strafzahlung der ungarischen Behörde gegen die irische Tochtergesellschaft ist rechtswidrig, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Strafe gegen Google darf demnach nicht höher als für inländische Unternehmen ausfallen. Google hatte zuvor Umsätze, worauf in Ungarn eine Werbesteuer fällig wird, verspätet gemeldet. Die steuerliche Meldepflicht und Sondersteuern sind, anders als von Google dargestellt, rechtlich zulässig.
lto.de

EU-Datenschutzgesetz begünstigt Google und Facebook.

DSGVO begünstigt große Tech-Konzerne, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einer Untersuchung des Massachusetts Institute of Technology. Demnach falle es Google und Facebook leichter als anderen Konzernen, "ihr Ökosystem für gezielte Werbung zu nutzen". Google wolle mit anderen Unternehmen ein gemeinsames Modell für die Verwaltung von Nutzerdaten für Werbung entwickeln, was kartellrechtlich bedenklich sei.
"Welt am Sonntag", S. 27 (Paid)

Zitat: Microsoft-Manager Brad Smith will keine Abschottungspolitik.

"In der Welt von heute kann keiner von uns Erfolg haben, wenn der einzige Ort, an dem wir Geschäfte machen können, das Land ist, in dem wir ansässig sind."

Microsoft-Spitzenmanager Brad Smith sagt im "FAS"-Interview, dass US-Unternehmen bei der europäischen Cloud Gaia-X nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollten.
"FAS", S. 19 (Paid)

EU-Vizekommissionschefin Vera Jourová will schärfer gegen Fake News vorgehen.

Fake News: EU-Vizekommissionschefin Vera Jourová erwägt, "strafrechtliche Verbote" im Kampf gegen Falschmeldungen, sofern diese "Panik schüren könnten", schreibt der "Spiegel". Eine juristische Regelung aus Tschechien könnte als Vorbild dienen. In Deutschland ist die Verbreitung von Fake News nicht grundsätzlich strafbar, jedoch Tatbestände wie üble Nachrede.
"Spiegel" 9/2020, S. 24 (Paid)

EU muss bei Digitalisierung klarer und spendabler sein, findet Christof Kerkmann.

EU will die Digitalisierung vorantreiben, drückt sich aber vor entsprechenden "unbequemen Entscheidungen" und geizt, kritisiert Christof Kerkmann. Sie wolle KI fördern, plane aber strenge Regulierung von Algorithmen. Sie befürworte offiziell Datenökonomie, lasse aber DSGVO-Unsicherheiten im Raum stehen – während China und die USA munter investierten.
handelsblatt.com

EU-Kommission: Facebooks Regulierungspläne springen zu kurz.


Zu langsam, zu wenig: Mark Zuckerberg beißt mit seinen Regulierungsideen für seine Branche in Brüssel auf Granit, berichtet die "Financial Times". Auf einer Kuscheltour hat er ein 13-seitiges Ideenpapier vorgestellt, demzufolge es globale Regeln geben soll und Plattformen nicht für illegale Inhalte haften sollten. Stattdessen sollten sie daran gemessen werden, ob sie Standards und Abläufe definiert haben, um mit unerwünschten Inhalten umzugehen.

Datenstrategie-Kommissar Thierry Breton sagt nach einem Treffen mit Zuckerberg, Facebook bewege sich zu langsam und warnte, die EU sei bereit, zu handeln. Die Firma müsse auch die eigene Marktdominanz thematisieren. Vera Jourova, Kommissarin für Werte und Transparenz, sagte nach einem Treffen mit Zuckerberg, Facebook solle Algorithmen für Audits durch Dritte, etwa Forscher, öffnen und insgesamt mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen - und sich beim Verteidigen der Demokratie mehr Mühe geben.
ft.com (Paid)

Telekom und andere klagen gegen Unitymedia/Vodafone-Deal.

Kabelnetz: Die Deutsche Telekom, Tele Columbus und Netcologne reichen beim Gericht der Europäischen Union Nichtigkeitsklagen gegen die Fusion der TV-Kabelnetzbetreiber Vodafone und Unitymedia ein, schreibt Volker Nünning bei Medienkorrespondenz. Die Telekommunikations-Unternehmen sehen auf den Kabel-TV-Märkten "gravierende Wettbewerbsnachteile, die bei der Genehmigung der Fusion nur unzureichend beachtet worden sind". Die EU-Kommission hatte den Deal im Juli 2019 unter Auflagen genehmigt.
medienkorrespondenz.de, turi2.de (Background)

Digitalpolitik: Die EU-Kommission will Europa zur Digitalmacht aufbauen.

Digitalpolitik: Die EU-Kommission will Europa innerhalb von fünf Jahren zu einer Digitalmacht aufbauen, zitiert das “Handelsblatt” aus einem Positionspapier der Kommission. Dazu sollen u.a. alle EU-Haushalte mit mindestens 100 Megabit ans Netz angeschlossen sein, Schulen und Krankenhäuser mit Gigabit-Geschwindigkeit. 70 % der Bevölkerung soll digitales Grundwissen haben, 500.000 Arbeitnehmer zu IT-Experten werden, Gesundheitsdaten für alle Europäer digital zugänglich werden. Zudem sind Maßnahmen zur Regulierung der Internet-Plattformen und gegen Fake News geplant.
handelsblatt.com

Social Media: Medienanstalten finden die Selbstregulierung der Plattformen uneffektiv.

Social Media: Facebook, Twitter und Google halten ihre eigenen Selbstverpflichtungen, u.a. im Kampf gegen Fake-Accounts, nicht ein, zitieren der NDR und WDR aus einem von der EU beauftragten Gutachten. Die Selbstregulierung der Plattformen sei "weder effektiv noch verhältnismäßig". Das Gutachten stammt von den Medienanstalten Bayern, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
tagesschau.de

EU will die Datenverarbeitung in Europa vereinfachen.

Digitalpolitik: Die EU-Kommission will Hürden für das grenzübergreifende Sammeln und Auswerten von Daten in Europa abbauen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Entwurf der EU-Datenstrategie. Die Datenverarbeitung wird bisher durch unterschiedliche nationale Gesetze erschwert. Die EU-Kommission will die Reform Mitte Februar vorstellen.
"Süddeutsche Zeitung", S. 17 (Paid)

Meinung: DSGVO ist zwei Jahre nach der Einführung international anerkannt.


DSGVO gilt in Ländern wie Mexiko oder Japan als Vorbild für ähnliche Regulierungen, sagt IT-Experte Jan Rähm im Deutschlandfunk. Ein Experten-Team aus Politik, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Datenschutz will zwei Jahre nach der Einführung die Verordnung evaluieren. Mit Abmahnungen, die bisher größtenteils ausblieben, sei im Vorfeld Angst geschürt worden.
deutschlandfunk.de

Europa wird Kontinent des Tech-Widerstands, schreibt Christian Meier.

Europa, "Kontinent der Bedenkenträger" entwickelt sich zum "gelobten Land des Widerstands gegen die Allmacht der Digitalkonzerne", schreibt Christian Meier. Bewunderung habe sich innerhalb einer Dekade in Regulierungsforderungen gewandelt. Google, Amazon, Facebook und Co hätten noch nie mehr unter Druck gestanden, dennoch könne scheinbar kein Skandal ihnen schaden. Deshalb brauche es für echten Wandel "die Politik, die von Technologie eigentlich nie allzu viel verstanden hat".
welt.de

Tesla will deutsche Staatshilfe für Batteriezellfertigung.

Tesla beantragt Subventionen des Bundes für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland, erfährt das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Tesla und das Bundeswirtschaftsministerium kommentieren die Information auf "Handelsblatt"-Anfrage nicht. Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits mit "mehr als 55 Unternehmen" an einem anderen europäischen Großprojekt zur Batteriezellfertigung.
handelsblatt.com

Leistungsschutzrecht: Google könnte die Suche künftig drastisch einschränken.

Leistungsschutzrecht: Google wird künftig womöglich bei Suchanfragen nur noch die Überschrift und ein briefmarkengroßes Foto anzeigen, schreibt die "Zeit". Damit vermeidet die Suchmaschine anfallende Lizenzgebühren für Verleger. Laut Entwurf des Leistungsschutzrecht für Presseverleger dürfen Onlinedienste nur Bilder in einer Größe von 128x128 Pixel darstellen, Videos dürfen nicht länger als drei Sekunden sein.
zeit.de

Datenschützer fordert von Aufsichtsbehörde härteres Vorgehen gegen Facebook.

Facebook: Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar wirft der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde im "Handelsblatt" Untätigkeit im Umgang mit Tech-Konzernen vor. Bei der Durchsetzung der DSGVO gebe es "erhebliche Defizite". Das "Ausbleiben von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen" begünstige "marktbeherrschende Unternehmen". Die irische Datenschutzbehörde ist europaweit u.a. für Facebook zuständig, da der Konzern dort seine EU-Niederlassung hat.
handelsblatt.com

Datenschutz: EuGH-Anwalt gibt Gutachten zur Schrems-Beschwerde ab.

Datenschutz: Der Generalanwalt des EuGH hält die Standardvertragsklauseln zur Datenübertragung für wirksam, schreibt er in seinem Gutachten. Er verweist auf den eingebauten Schutz, der Behörden verpflichte, Datentransfers zu stoppen, wenn es ein Problem mit US-Gesetzen gebe. Datenschützer Max Schrems kritisiert, dass die Datenschutzgarantien der USA den Ansprüchen der EU nicht genügen und Facebook deshalb die Daten europäischer Nutzer nicht in die USA übertragen dürfe. Ein bindendes Urteil fehlt noch, das Gutachten gilt aber als Hinweis auf den Ausgang.
sueddeutsche.de, futurezone.at

Meinung: Europa droht zu einer digitalen Kolonie Chinas zu werden.

Digitalpolitik: Europa darf nicht zur "digitalen Kolonie Chinas" werden, warnt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss in der "FAZ". In einem 13-seitigen "Manifest" fordert er "schnelles Handeln" statt einer "rein reaktiven Rechtsetzung". Es gehe darum, ob wir in Europa im Wettbewerb mit China und den USA "noch eine Rolle spielen wollen".
"FAZ", S. 16 (Paid)

Europas Sozialdemokraten fordern eine Mindeststeuer für Tech-Konzerne.

Digitalsteuer: Tech-Konzerne wie Facebook oder Google sollen in der EU ab 2021 eine Steuer von mindestens 18 % zahlen, zitiert der "Spiegel" aus einem Positionspapier mit Forderungen der Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt hatte Frankreich eine nationale Digitalsteuer in Höhe von 3 % auf den im Land erwirtschafteten Umsatz eingeführt.
"Spiegel" 51/2019, S. 70 (Paid), finanznachrichten.de

Studie: 65 % der Südosteuropäer sind der Meinung, Öffentlich-rechtliche werden politisch beeinflusst.

Öffentlich-rechtliche Medien werden von zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa als wichtiger Bestandteil der Demokratie angesehen, erklärt Hendrik Sittig eine KAS-Studie im DW-Interview. Dennoch sind fast 65 % der Nutzer der Meinung, die Sender seien politischer Beeinflussung ausgesetzt. Diese zeige sich besonders durch die finanzielle Abhängigkeit der Sender sowie den politischen Einfluss in den Rundfunkräten.
dw.com

Lese-Tipp: Politico verpflichtet Jean-Claude Juncker als Gastautor für den Newsletter Brussels Playbook.

Lese-Tipp: Jean-Claude Juncker, scheidender EU-Kommissions­präsident, übernimmt an seinem letzten Arbeitstag als Gastautor den Politico-Newsletter Brussels Playbook. Darin verabschiedet sich Juncker mit Blick auf seine Amtszeit und benennt u.a. Herausforderungen, Höhepunkte und verpasste Gelegenheiten. Er bezeichnet seinen Gastauftritt als "angemessene Möglichkeit", sich von Brüssels Presse zu verabschieden.
politico.eu, axelspringer.com

Zitat: Das gute Produkt muss da sein, nicht nur der gute Wille.

"Einer der Hauptgründe für die Beliebtheit der US-Techkonzerne in Europa ist, dass ihre Produkte gut sind."

EU-Kartellkommissarin Margrethe Vestager erinnert im Interview mit der "New York Times" europäische Kontrahenten daran, dass sie mit Qualität überzeugen müssen - die Politik könne nur eingreifen, wenn der Wettbewerb unfair verläuft.
nytimes.com

Basta: Nico Semsrott will Straßburg nach Brüssel holen.

Straßburg ist überall: EU-Parlamentarier Nico Semsrott von der Satire-Partei Die Partei findet eine Lücke, die den monatlichen EU-Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg beendet. Im Vertrag von Amsterdam stehe zwar, dass das EU-Parlament zwölfmal im Jahr in Straßburg tagt, nicht jedoch, dass Straßburg in Frankreich gemeint ist. Semsrotts pragmatischer Vorschlag: Den Plenarsaal in Brüssel in "Straßburg" umbenennen.
jetzt.de

EU könnte mit eigener Kryptowährung gegen Facebooks Libra ins Feld ziehen.

Europäische Union denkt als Antwort auf Facebooks Libra-Pläne über eine eigene Digitalwährung nach, liest Reuters in einem Dokument der finnischen Ratspräsidentschaft. Die EU-Finanzminister könnten am Freitag über das Papier beraten. In dem Papier werden die EU-Länder aufgerufen, sich auf gemeinsame Regeln für private Kryptowährungen zu einigen.
manager-magazin.de

Klimaabgaben auf Flugtickets verstoßen gegen ein US-Abkommen mit der EU.

Mobilität: Die Klimaabgabe auf Flugtickets soll illegal sein, zitiert die "Welt" aus einem Beschwerdebrief der US-Luftfahrtlobby Airlines for America. Das Schreiben ging an den für Transport zuständigen EU-Kommissar Henrik Hololei. Laut US-Abkommen mit der EU, dürfen Verbraucherabgaben nur zur Kostendeckung oder Entwicklung des Luftverkehrs dienen.
"Welt", S. 9 (Paid)

EU-Reporter fordern bessere Infos und eigene Sprecher für EU-Kommissare.

Journalismus: Die EU-Reporter-Vereinigung API haben Ursula von der Leyen eine Wunschliste für deren Zeit als EU-Kommissionschefin geschickt. Sie fordern u.a. relevante Infos bei den täglichen Midday Briefings und dass sie Dokumente nicht erst kurz vor diesen Pressekonferenzen bekommen, außerdem eigene Sprecher für jeden Kommissar.
"Süddeutsche Zeitung", S. 10 (Paid)

Urteil: Nutzer müssen Cookies aktiv zustimmen, entscheidet der EuGH.


Geht auf den Keks: Internetnutzer müssen der Verwendung von Cookies aktiv zustimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Ein bereits angekreuztes Kästchen (Opt-out-Verfahren) genügt nicht. Konkret ging es im Fall um das Unternehmen Planet49, die Verbraucherzentralen hatten gegen den Gewinnspielanbieter geklagt. Bei Planet49 sind die Cookie-Vereinbarung für Gewinnspiele vorausgefüllt, der Nutzer muss diese lediglich mit einem Klick bestätigen.

Viele Internetanbieter stützen sich bei der Opt-out-Variante auf das deutsche Telemediengesetz von 2007. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 verlangt jedoch explizit das Einverständnis des Nutzers (Opt-in-Verfahren). Und auch die DSGVO sieht als "Einwilligung" das aktive Setzen eines Häkchens.
curia.europa.eu (PM Urteil)