Studie: Markenprodukte sind in der EU nicht einheitlich.

Markenprodukte in der EU unterscheiden sich von Land zu Land, sagt eine Studie der EU-Kommission. 9 % der 1.380 getesteten Produkte sehen im Regal identisch aus, haben aber verschiedene Zusammensetzungen, 22 % ähneln sich, unterscheiden sich aber in den Rezepturen. Die befürchtete Ost-West-Qualitäts-Schere, die den Anlass der Studie gegeben hat, fand die Kommission nicht. Die EU will Doppelstandards trotzdem verbieten. Markenverbands-Chef Christian Köhler kritisiert, dass die Hersteller so nicht mehr auf landestypische Vorlieben eingehen könnten.
wuv.de

EuGH: Googles Gmail ist kein elektronischer Telekommunikationsdienst.


Gewinner Google: Die Bundesnetzagenur verliert vor dem Europäischen Gerichtshof den Streit mit Google darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist. Die Netzagentur wollte Google wie Telefonnetzbetreiber und Internetprovider einstufen und forderte Schnittstellen für mögliche Strafverfolgungen. Der Konzern argumentierte, er biete seinen Nutzern keinen Internetzugang, betreibe keine Netze und könne deshalb die Datenübertragung nicht kontrollieren. Der EuGH folgt dieser Argumentation. Der Streit lief seit 2012 und über mehrere Instanzen.
haz.de

Blackstone bündelt europäische Lagerhaus-Investments in einer Firma im Wert von 6,8 Mrd Dollar.


Volles Haus: Blackstone will sich den Lagerflächen-Mangel europäischer Städte und die durch Onlinehandel steigenden Lagerhallen-Mieten zunutze machen und seine Logistikgebäude in einer Firma zusammenführen. Es geht um kleinere Lagerflächen in der Nähe von Städten, die insgesamt 6,8 Mrd Dollar wert sind. Sie ermöglichen schnelle Anlieferungen in Ballungszentren.
bloomberg.com

Meinung: DSGVO sorgt für weltweites Umdenken beim Datenschutz.

DSGVO hat eine weltweite Debatte über den Umgang mit persönlichen Nutzerdaten ausgelöst, bilanziert Tech-Journalistin Katie Collins ein Jahr nach Einführung der Verordnung. Die EU-Regeln könnten zum weltweiten Vorbild werden. Mächtige Konzerne wie Facebook und Google könnten künftig besser kontrolliert werden, was vor allem Jugendliche schütze.
cnet.com

YouTuber verteidigen Rezos CDU-Kritik in gemeinsamer Videobotschaft.

Politik: Mehr als 70 YouTuber stellen sich in einem "offenen Brief" per Videobotschaft hinter den YouTuber Rezo (Foto). Dieser hatte zuvor die CDU öffentlichkeitswirksam attackiert. Die Influencer rufen zum Wählen auf, aufgrund deren Umweltpolitik müssten CDU/CSU, SPD und AfD boykottiert werden. Die Bundesregierung sei für die "Zerstörung der Welt" verantwortlich.
sueddeutsche.de, bild.de, youtube.com (Videobotschaft), turi2.de (Background)

Polen klagt gegen EU-Urheberrecht.

Uploadfilter: Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht, meldet die polnische Agentur PAP. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine "unverhältnismäßige Maßnahme", die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde.
golem.de, pap.pl (polnische Agenturmeldung), turi2.de (Background)

Meinung: DSGVO bringt Nutzern mehr Verwirrung als Kontrolle über ihre eigenen Daten.

DSGVO hat einen negativen Einfluss auf die Consumer Experience, beobachtet Jessica Davies. Fehlende Standards und eine breite Auslegung der Verordnung durch die Medien- und Werbebranche führten zu einem Chaos bei Zustimmungsnachrichten auf Websites. Dies sei besonders ironisch, da die DSGVO eigentlich dazu führen sollte, dass Nutzer besser verstehen, wie ihre persönlichen Daten von Unternehmen genutzt werden.
digiday.de

BuzzFeed: Facebook hat EU-Expertenrat mit Gelder-Entzug erpresst.


False friend: Facebook soll Mitgliedern eines Beratergremiums der EU-Kommission gegen Fake News und Desinformation gedroht haben, die Unterstützung für Projekte bei zu harter Regulierung zu kappen, schreibt BuzzFeed. Vier der insgesamt 39 Experten haben Investigate Europe und BuzzFeed News Deutschland davon erzählt. Es habe außerdem Interessenskonflikte gegeben, weil mindestens zehn Personen direkt oder indirekt Geld von den Plattformen erhielten. In der Arbeitsgruppe sitzen u.a. Vertreter von Facebook, Google, Twitter, Sky, AFP, ARD, Bertelsmann und Reporter ohne Grenzen.

Im Abschlussbericht der Gruppe geht es v.a. um freiwillige Regulierung der Plattformen. Monique Goyens, Vorsitzende des Europäischen Verbraucherverbands, sagt, vor allem Facebook-Cheflobbyist Richard Allan habe Druck ausgeübt und via Flurschelte gedroht, die Unterstützung für Projekte einzustellen. Die Gruppe habe zuvor überlegt, ob die Kommission die Geschäftsmodelle von Facebook, Google und Twitter konkret untersuchen solle, danach aber nicht mehr über die Idee abgestimmt. Der entstandene Verhaltenskodex sei ein "Feigenblatt", so Goyens.
buzzfeed.com

Forscher glauben, die Fake-News-Gefahr bei den Europawahlen ist gering.

Fake News zu den EU-Wahlen sind ein überschätztes Problem, sagt eine Studie des Oxford Internet Institutes. Auf Twitter fanden die Forscher zehnmal mehr seriöse deutschsprachige Tweets als Irreführendes. Auf Facebook bekommen Posts von Junk-News-Portale zwar deutlich mehr Interaktionen als seriöse Medien, sie erreichen durch die Vielzahl der Artikel aber trotzdem mehr Nutzer.
spiegel.de

Bild des Tages: Brexit-Gegner dekoriert Nigel Farage mit einem Milchshake.


Gerührt, nicht geschüttelt: Nigel Farage wird in Newcastle upon Tyne beim Wahlkampf für die Europawahl von seinen Bodyguards eskortiert – auf seinem Anzug trägt er einen Milchshake, der ihm offenbar von einem Brexit-Gegner spendiert wurde. Farage zeigte sich not amused und reagierte etwas ungehalten auf den "radikalisierten" Brexit-Gegner. (Foto: Photoshot / Picture Alliance)


Twitter verbittet sich Scherze zur Europawahl.

Twitter erklärt sich nach diversen Account-Sperren wegen teils harmloser Tweets u.a. von Sawsan Chebli und der "Jüdischen Allgemeinen" im Digitalausschuss des Bundestages. Twitter entschuldigte sich, Mitarbeiter sollen nun nachgeschult werden. Satire werde jedoch im Zuge der Europawahl weiterhin gesperrt. Im Vorfeld der Wahlen gebe es in Deutschland zehnmal so viele Meldungen von angeblich irreführenden Tweets wie in anderen EU-Staaten.
spiegel.de, turi2.de (Sawsan Chebli), turi2.de ("Jüdische Allgemeine")

Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur exakten Erfassung von Arbeitszeiten.


Stechuhr am Schreibtisch: Arbeitgeber müssen künftig systematisch die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Eine Dokumentation der Überstunden reicht nicht – und das Konzept Vertrauens-Arbeitszeit ist womöglich passé. Das Urteil dürfte Redaktionen und Agenturen hart treffen, wo Überstunden zum guten Ton gehören und häufig private und dienstliche Zeit verwischen.

Wie genau die künftige Zeiterfassung aussehen soll, müssen EU-Mitgliedstaaten individuell regeln. Arbeitgeber fürchten nun mehr Bürokratie und kritisieren eine Stechuhr-Mentalität als "aus der Zeit gefallen". Die Journalisten-Gewerkschaft DJU erwartet, dass künftig in allen Redaktionen die Arbeitszeit erfasst wird, statt Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit zu erwarten. Der DJV spricht von einem "Weckruf" an die Medienunternehmen. (Foto: Keystone / Gaetan Bally / Picture Alliance)
handelsblatt.com, tagesschau.de, dju.verdi.de, djv.de

Zahl des Tages: Datenschutzbehörden verhängen 449.000 Euro an DSGVO-Bußgeldern.

Zahl des Tages: Indiskrete 449.000 Euro haben Datenschutzbehörden seit Ende Mai 2018 an DSGVO-Bußgeldern eingetrieben, meldet "Welt". Die Spanne der Geldstrafen reiche von wenigen hundert bis zu mehreren zehntausend Euro. Mit 203.000 Euro Strafgeldern für insgesamt sieben Fälle sei die Summe in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am höchsten.
welt.de, turi2.de (Background)

Vodafone lässt Telefonica in sein Kabelnetz – wenn die EU-Kommission der Unitymedia-Übernahme zustimmt.

Vodafone bietet der EU-Kommission einen Kompromiss für die Übernahme von Unitymedia an. Stimmen die Wettbewerbshüter zu, würde Vodafone den Konkurrenten Telefonica in sein Kabelnetz lassen. Telefonica könnte dann eigene Kabel-Produkte anbieten, allerdings nur mit gedrosselter Geschwindigkeit von 300 Megabit pro Sekunde.
handelsblatt.com, stern.de

Video-Tipp: Facebook will Fake News bei Europawahl eindämmen.

Facebook-LogoVideo-Tipp: Um Fake News bei der Europawahl einzudämmen, eröffnet Facebook ein "Election Operation Center", eine Art Lagezentrum, das die ARD als einziges deutsches TV-Team besucht. Fragwürdige Facebook-Inhalte sollen künftig frühzeitig erkannt werden, um Manipulationen im EU-Wahlkampf zu verhindern.
tagesschau.de (3-Min-Video)

Bitkom knüpft Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne an Bedingungen.

Bitkom, Interessenverband der Digitalindustrie, fordert klarer definierte Bedingungen, wann der Zugang zu Daten von Digitalkonzernen wie Google oder Facebook erlaubt ist, schreibt das "Handelsblatt". Eine Marktmacht, wie von Bundesjustizministerin Barley angedacht, reiche allein nicht aus. Ähnlich wie bei Patenten, könnten die Inhaber die Nutzung zu "angemessenen Bedingungen" gestatten.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Zitat: Facebook und Co sollen ihre Daten teilen, sagt Margrethe Vestager.

"Anstatt über die Zerschlagung der Unternehmen sollten wir lieber darüber diskutieren, das Rohmaterial aufzuteilen, auf dem ihr Geschäftsmodell aufgebaut ist: Daten."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagt im "Handelsblatt"-Interview, Zugang zu den nötigen Datenmengen könnte helfen, die Marktmacht von Amazon, Facebook und Co zu begrenzen.
"Handelsblatt", S. 6 (Paid)

Zahl des Tages: Facebook hat 21 Partner für das Fact-Checking bei der Europawahl.

Zahl des Tages: Prüfwütige 21 Partner für das Fact-Checking vor der Europawahl hat Facebook inzwischen gesammelt. Mit fünf neuen Partnern, u.a. aus Griechenland, Kroatien und Portugal, deckt das soziale Netzwerk 14 Sprachen ab. Alle neuen Partner sind durch das internationale Faktenchecker-Netzwerk IFCN akkreditiert.
adweek.com

YouTuber werben für die Europawahl.


EU-Tuber mit Mission: Das Europäische Parlament engagiert die drei YouTuber AlexiBexi (Mitte), Lisa Sophie Laurent (links) und Kupferfuchs (rechts), um Erstwähler für die Europawahl zu motivieren. Erdacht hat die Kampagne Divimove, das Online-Video-Netzwerk der RTL Group. Auf ihren Kanälen erreichen die drei YouTuber zusammen mehr als 2 Mio Menschen und beschäftigen sich ansonsten eher mit politikferneren Themen wie Comedyvideos und Technik-Gadgets, Selbstversuchen oder veganem Backen.

In den kommenden Wochen wollen sie locker aufbereitete Informationen zur Europawahl vermitteln und Tipps zur persönlichen politischen Meinungsbildung geben. Lisa Sophie Laurent widmet sich verstärkt dem Thema Frauenrechte, AlexiBexi kümmert sich um Netzpolitik und Kupferfuchs diskutiert Umweltschutz-Themen. Auf der Seite diesmalwähleich.eu sind die Fans der Influencer aufgerufen, auch ihre Freunde für Europa zu begeistern.
divimove.com, wuv.de

EU-Parlament stimmt für riesige Biometrie-Datenbank.


Seid umspeichert, Millionen: Polizeibehörden und Grenzschützer in der EU können bald in einer 350 Mio Einträge schweren Datenbank mit biometrischen Daten herumgoogeln. Das EU-Parlament hat bereits am 15. April für die umfassende Datennutz-Grundverordnung gestimmt – sie sieht vor, viele einzelne Datenbestände zur gemeinsamen Identitäts-Datenbank CIR zusammenzuschalten.

Die Bestände umfassen Passnummern, Namen, Geburtstage, Fingerabdrücke und Gesichtsscans von EU-Bürgern und Drittstaatlern. Die Daten kommen u.a. aus dem Schengen-Infosystem, der EU-Visa-Datenbank und dem EU-Reiseinformationssystem Etias. Die Datenbank wird die drittgrößte ihrer Art weltweit, nach ihren Gegenstücken in China und Indien. Es soll "angemessene Sicherheitsvorkehrungen" geben, um den Datenzugriff zu regeln und die Privatsphäre zu schützen.
boingboing.net, zdnet.com

Zitat: Mathias Döpfner spricht sich gegen Upload-Filter aus.

"Wir als Journalisten-Haus sind per se gegen den Einsatz von Upload-Filtern, weil sie theoretisch zur Inhaltskontrolle missbraucht werden können."

Springer-Chef Mathias Döpfner, vorab eifriger Befürworter der EU-Urheberrechtsreform, erklärt bei der Springer-Hauptversammlung und nach der finalen Abstimmung in Brüssel, dass er Upload-Filter im Journalismus ablehnt.
per Mail

Zitat: EU legt Daumenschrauben zu langsam an, sagt Burda-Boss Paul-Bernhard Kallen.

"Wenn die Landschaft erst ausgedörrt ist, können Sie zwar irgendwo in der Sahara Bäumchen pflanzen. Geld wird aber nur in den Oasen verdient."

Burda-Boss Paul-Bernhard Kallen antwortet im "Süddeutsche"-Interview mit Flora-Metapher auf die Frage, warum ihm die Maßnahmen von EU und Kartellamt gegen Facebook und Co zu lange dauern.
"Süddeutsche Zeitung", S. 12

EU-Mitgliedsstaaten winken Reform des Urheberrechts durch.

Urheberrecht: Auch der EU-Ministerrat stimmt der Reform zu, Deutschland votiert trotz heftigen Widerstands mit Ja. Damit wird das Leistungsschutzrecht nun auch EU-weit Gesetz. Für Plattformen gelten künftig strengere Regeln, sodass Upload-Filter drohen. Die Verlage werden künftig wieder an Ausschüttungen der VG Wort beteiligt, Journalisten erhalten dadurch weniger Geld. Das EU-Recht muss nun in den kommenden zwei Jahren von Mitgliedsstaaten in nationales Recht übertragen werden.
sueddeutsche.de, spiegel.de, turi2.de (Background)

Meinung: EU-Abstimmung über Uploadfilter wird zum Showdown der Bundesregierung.

Uploadfilter: Am Montag kommt es bei der EU-Abstimmung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform zum Showdown der Bundesregierung, schreibt Tanja Tricarico. Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter ausgeschlossen, CDU und SPD streiten über eine nationale Lösung. Ohne Einigung, müsste sich Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten.
taz.de, turi2.de (Streit Bundesregierung), turi2.de (EU-Urheberrecht)

Hör-Tipp: Post-Chef Frank Appel sieht Brexit-Protektionismus nicht als Erfolgsmodell.

Hör-Tipp: Post-Chef Frank Appel (Foto) spricht im Podcast von Gabor Steingart über Europa und den Brexit. Unternehmen sollten nicht "nur nationale Interessen in den Vordergrund stellen", mahnt Appel. Der Brexit führe zu Protektionismus. Es gäbe weltweit kein Land, das damit wirtschaftlich langfristig erfolgreich sei.
gaborsteingart.com (22-Min-Audio)

Idealo verklagt Google auf 500 Mio Euro Schadenersatz.

Idealo verklagt Google wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz auf 500 Mio Euro Schadenersatz. Googles Preisvergleich Google Products habe eigentlich keine Chance auf vordere Rankingplätze, werde von Google aber trotzdem prominent platziert – zulasten von Idealo. Das Portal hängt sich mit der Klage direkt an das EU-Kartellrechtsurteil von 2017 gegen Google. Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager ermutigte schon damals Unternehmen, auf Grundlage des Urteils Schadensersatz von Google zu verlangen. Wenn Idealo Erfolg hat, könnten andere europäische Firmen dem Beispiel folgen.
finanzen.net, handelsblatt.com

Zahl des Tages: EU will Chinas KI-Vorsprung mit jährlichen 20 Mrd. Euro einholen.

Zahl des Tages: Jährliche 20 Mrd. Euro werden im nächsten Jahrzehnt für Forschung rund um künstliche Intelligenz in der EU investiert, rechnet EU-Kommissar Günther Oettinger im "Welt"-Interview vor. Oettinger spricht sich für "öffentlich-private Forschungsgemeinschaften" aus, um China bei der KI-Technologie einzuholen.
"Welt", S. 10 (Paid)