Studie: 65 % der Südosteuropäer sind der Meinung, Öffentlich-rechtliche werden politisch beeinflusst.

von Maria Gramsch

29. Nov. 2019, 16:36

Öffentlich-rechtliche Medien werden von zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa als wichtiger Bestandteil der Demokratie angesehen, erklärt Hendrik Sittig eine KAS-Studie im DW-Interview. Dennoch sind fast 65 % der Nutzer der Meinung, die Sender seien politischer Beeinflussung ausgesetzt. Diese zeige sich besonders durch die finanzielle Abhängigkeit der Sender sowie den politischen Einfluss in den Rundfunkräten.
dw.com

Lese-Tipp: Politico verpflichtet Jean-Claude Juncker als Gastautor für den Newsletter Brussels Playbook.

von Maria Gramsch

29. Nov. 2019, 10:29

Lese-Tipp: Jean-Claude Juncker, scheidender EU-Kommissions­präsident, übernimmt an seinem letzten Arbeitstag als Gastautor den Politico-Newsletter Brussels Playbook. Darin verabschiedet sich Juncker mit Blick auf seine Amtszeit und benennt u.a. Herausforderungen, Höhepunkte und verpasste Gelegenheiten. Er bezeichnet seinen Gastauftritt als "angemessene Möglichkeit", sich von Brüssels Presse zu verabschieden.
politico.eu, axelspringer.com

Zitat: Das gute Produkt muss da sein, nicht nur der gute Wille.

von Dirk Stascheit

19. Nov. 2019, 14:02

"Einer der Hauptgründe für die Beliebtheit der US-Techkonzerne in Europa ist, dass ihre Produkte gut sind."

EU-Kartellkommissarin Margrethe Vestager erinnert im Interview mit der "New York Times" europäische Kontrahenten daran, dass sie mit Qualität überzeugen müssen - die Politik könne nur eingreifen, wenn der Wettbewerb unfair verläuft.
nytimes.com

Basta: Nico Semsrott will Straßburg nach Brüssel holen.

von Björn Czieslik

18. Nov. 2019, 22:01

Straßburg ist überall: EU-Parlamentarier Nico Semsrott von der Satire-Partei Die Partei findet eine Lücke, die den monatlichen EU-Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg beendet. Im Vertrag von Amsterdam stehe zwar, dass das EU-Parlament zwölfmal im Jahr in Straßburg tagt, nicht jedoch, dass Straßburg in Frankreich gemeint ist. Semsrotts pragmatischer Vorschlag: Den Plenarsaal in Brüssel in "Straßburg" umbenennen.
jetzt.de

EU könnte mit eigener Kryptowährung gegen Facebooks Libra ins Feld ziehen.

von Maria Gramsch

5. Nov. 2019, 18:52

Europäische Union denkt als Antwort auf Facebooks Libra-Pläne über eine eigene Digitalwährung nach, liest Reuters in einem Dokument der finnischen Ratspräsidentschaft. Die EU-Finanzminister könnten am Freitag über das Papier beraten. In dem Papier werden die EU-Länder aufgerufen, sich auf gemeinsame Regeln für private Kryptowährungen zu einigen.
manager-magazin.de

Klimaabgaben auf Flugtickets verstoßen gegen ein US-Abkommen mit der EU.

von Benjamin Horbelt

27. Okt. 2019, 23:02

Mobilität: Die Klimaabgabe auf Flugtickets soll illegal sein, zitiert die "Welt" aus einem Beschwerdebrief der US-Luftfahrtlobby Airlines for America. Das Schreiben ging an den für Transport zuständigen EU-Kommissar Henrik Hololei. Laut US-Abkommen mit der EU, dürfen Verbraucherabgaben nur zur Kostendeckung oder Entwicklung des Luftverkehrs dienen.
"Welt", S. 9 (Paid)

EU-Reporter fordern bessere Infos und eigene Sprecher für EU-Kommissare.

von Anne Fischer

7. Okt. 2019, 21:58

Journalismus: Die EU-Reporter-Vereinigung API haben Ursula von der Leyen eine Wunschliste für deren Zeit als EU-Kommissionschefin geschickt. Sie fordern u.a. relevante Infos bei den täglichen Midday Briefings und dass sie Dokumente nicht erst kurz vor diesen Pressekonferenzen bekommen, außerdem eigene Sprecher für jeden Kommissar.
"Süddeutsche Zeitung", S. 10 (Paid)

Urteil: Nutzer müssen Cookies aktiv zustimmen, entscheidet der EuGH.

von Maria Gramsch

1. Okt. 2019, 10:39


Geht auf den Keks: Internetnutzer müssen der Verwendung von Cookies aktiv zustimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Ein bereits angekreuztes Kästchen (Opt-out-Verfahren) genügt nicht. Konkret ging es im Fall um das Unternehmen Planet49, die Verbraucherzentralen hatten gegen den Gewinnspielanbieter geklagt. Bei Planet49 sind die Cookie-Vereinbarung für Gewinnspiele vorausgefüllt, der Nutzer muss diese lediglich mit einem Klick bestätigen.

Viele Internetanbieter stützen sich bei der Opt-out-Variante auf das deutsche Telemediengesetz von 2007. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 verlangt jedoch explizit das Einverständnis des Nutzers (Opt-in-Verfahren). Und auch die DSGVO sieht als "Einwilligung" das aktive Setzen eines Häkchens.
curia.europa.eu (PM Urteil)

Urteil: EuGH verbietet deutsches Leistungsschutzrecht.

von Maria Gramsch

12. Sep. 2019, 10:19


EuGH erbringt Rechtsstutzleistung: Der Europäische Gerichtshof beurteilt das deutsche Leistungsschutzrecht als nicht anwendbar. Da es sich um eine "technische Vorschrift" handele, hätte die Bundesregierung die EU vorab informieren müssen. BDZV, VDZ und VDL, die deutschen Lobbyverbände der Zeitungen, Zeitschriften und Lokalzeitungen, fordern nun eine schnelle Umsetzung in deutsches Recht des europäischen Leistungsschutzrechts, auch bekannt als Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform.

Die VG Media verlangt basierend auf der Regelung zum deutschen Leistungsschutzrecht von Google rückwirkend von August 2013 bis Ende 2018 1,24 Mrd Euro - die nun wohl hinfällig sind. Die IT-Lobby Bitkom jubiliert über die Abfuhr für den "Bremsklotz für den freien Informationsfluss und die Medienvielfalt im Internet". Der VG Media, dem Verwerter der Verlage für das Leistungsschutzrecht, drohen nun Prozesskosten in Höhe von rund 10 Mio Euro.
tagesspiegel.de, wuv.de

Meinung: Jan Böhmermann missbraucht das ZDF für seine politischen Ziele.

von Benjamin Horbelt

8. Sep. 2019, 22:20

ZDF lässt sich von Jan Böhmermann (Foto) beim Werben für den SPD-Parteivorsitz missbrauchen, kommentiert Joachim Huber im "Tagesspiegel". TV-Präsenz in der "heute show" habe zuvor den Satirikern Martin Sonneborn und Nico Semsrott beim Einzug in das EU-Parlament geholfen. Böhmermann bewerbe sich für eine ähnliche Karriere, bezahlt mit Rundfunkbeiträgen.
tagesspiegel.de

“Focus”: WhatsApp und Google verstoßen womöglich gegen die DSGVO.

von Benjamin Horbelt

7. Sep. 2019, 2:03

Datenkrake statt Datenschutz: Tech-Konzerne wie WhatsApp und Google haben Nutzerdaten möglicherweise rechtswidrig erhoben, schreibt "Focus". Weder die von der EU-Datenschutzgrundverordnung geforderte Freiwilligkeit noch die Informiertheit der Nutzer sei bei der Einwilligung der Geschäftsbedingungen gegeben. 67 % der 14- bis 29-Jährigen halten WhatsApp für unverzichtbar, bei Google stimmen dem 61 % zu, sagt eine von "Focus" beauftragte Allensbach-Umfrage.

77 % der befragten Nutzer hielten es für zwecklos, die Bedingungen zu lesen, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind. Boris Paal, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, hält die Datenverarbeitung für rechtswidrig - auch rückwirkend: "Wenn ein so starkes Machtungleichgewicht vorliegt, muss man an der Freiwilligkeit einer solchen Einwilligung zweifeln," schlussfolgert er im "Focus".
"Focus", S. 54-60 (Paid)

Gutachten: Fernsehen via Split-Screen darf gemäß EU-Recht nicht verboten werden.

von Benjamin Horbelt

29. Aug. 2019, 22:25

Mit dem Zweiten sieht man besser: Funktionen wie Bild-in-Bild, bei denen Zuschauer zwei Programme gleichzeitig sehen, dürfen vom Rundfunkstaatsvertrag nicht pauschal verboten werden, urteilt ein Gutachten von Mark D. Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht. Die geplanten schärferen Regularien verstoßen zum Teil gegen EU-Recht, argumentieren der Kabelverband Anga, die Digitalvereinigungen Bitkom und eco sowie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie als Auftraggeber des Gutachtens.

Wenn ein Zuschauer selbst "ausschließlich zum privaten Gebrauch" eine Bildskalierung vornehme oder ein Signal überblende, müsse dies ähnlich wie bei Online-Nutzern auch künftig mit dem TV-Signal erlaubt sein. Trotz Gegenwind wollen die Bundesländer eine neue Fassung des Rundfunkstaatsvertrags bis Jahresende absegnen. Gemäß EU-Vorgabe muss dieser bis spätestens September 2020 national angepasst werden.
heise.de, bitkom.org, bitcom.org (Auszug Gutachten)

DocMorris will wegen geplanter Apotheken-Reform klagen.

von Benjamin Horbelt

4. Aug. 2019, 22:45

Bittere Pille statt Rabatte: Die Versandapotheke DocMorris droht der Bundesregierung mit einer Klage, sollte die geplante Apotheken-Reform umgesetzt werden. Apotheken aus dem EU-Ausland sollen sich künftig bei verschreibungspflichtigen Medikamenten an Festpreise halten. Damit wäre die Rabatt-Preispolitik von DocMorris verboten. Die Versandapotheke plane zudem eine Kooperation mit stationären Apotheken, damit Kunden online bestellte Medikamente künftig auch in Vor-Ort-Apotheken abholen können.

Das Gesetzesvorhaben verstoße gegen Europarecht, argumentiert DocMorris. Die Versandapotheke wolle "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", sagt Vorstandsvorsitzender Olaf Heinrich der dpa. Die Bundesregierung würde damit "ein ähnliches Desaster erleben wie mit der Pkw-Maut." Auch die ebenfalls in den Niederlanden angesiedelte Shop Apotheke setzt auf ein Geschäftsmodell mit Rabatten.
faz.net, turi2.de (Background)

Google versteigert die Plätze auf der Android-Suchanbieter-Liste.

von Anne Fischer

2. Aug. 2019, 11:37


3, 2, 1...deins? Google lässt Suchanbieter wie Yahoo, Bing und Co ab 2020 dafür zahlen, auf europäischen Android-Geräten in der Anbieter-Liste zu erscheinen. Android-Nutzer bekommen bei der ersten Einrichtung eines neuen Telefons oder Tablets drei Anbieter zur Auswahl angezeigt. Die Einnahmen sind ein Nebeneffekt. Google will sich v.a. kartellrechtlich absichern, nachdem der Konzern im Juli eine Rekordstrafe von 5 Mrd Dollar wegen Kartellverstößen in der EU kassiert hatte. Die Kommission hat Google in dem Urteil aufgefordert, die "illegale Bindung" der eigenen Such-App an Android zu beenden.

Google schreibt zum Vorgehen: "In jeder Länderauktion geben die Suchanbieter den Preis an, den sie zu zahlen bereit sind, wenn ein Nutzer sie auf dem Auswahlbildschirm des jeweiligen Landes auswählt. Jedes Land hat eine Mindestgebotsschwelle. Die drei Höchstbietenden, die die Gebotsschwelle für ein bestimmtes Land erreichen oder überschreiten, erscheinen auf dem Auswahlbildschirm." Google macht keine Angaben zu den Mindestgeboten und will auch die Anzahl der Bieter und ihre Gebote unter Verschluss halten. Wenn keine drei Anbieter die Schwelle erreichen, füllt Google die Plätze auf der Liste nach dem Zufallsprinzip.
theverge.com

Google stoppt vorübergehend die Mitschnitt-Auswertung bei Sprachassistenten.

von Anne Fischer

1. Aug. 2019, 16:56


Kurze Pause: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Verwaltungsverfahren gegen Google eingeleitet, um die Mitschriften von Sprachassistenten-Aufnahmen zu stoppen. Google lenkt ein und stoppt die Mitschnitte EU-weit – vorerst für drei Monate. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Google Audio-Mitschnitte von seinen Lautsprechern und der Assistant-App auswertet, laut Unternehmensangaben, um die Spracherkennungsfähigkeit der KI zu verbessern. Dabei hören die Mitarbeiter, die Mitschnitte auswerten, zwangsläufig auch personenbezogene Informationen der Nutzer.

Caspar bezweifelt, dass das DSGVO-konform ist. Das Verwaltungsverfahren soll klären, wie das Sprachanalysesystem funktioniert und gegebenenfalls an die DSGVO-Vorgaben angepasst werden muss. Busse kann, obwohl Google seinen EU-Hauptsitz in Irland hat, DSGVO-Maßnahmen gegen den Konzern einleiten. Sie laufen aber maximal ein viertel Jahr. Der Datenschutzbeauftragte fordert Kollegen, die für Apples und Amazons Sprachassistenten zuständig sind, auf, ebenfalls Verfahren einzuleiten.

Korrektur (20:08 Uhr): Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte heißt Johannes Caspar, nicht Caspar Busse, wie wir ursprünglich in diesem Beitrag geschrieben haben.

heise.de, turi2.de (Background)

Kabinett nickt ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte ab.

von Dirk Stascheit

31. Jul. 2019, 14:53

Digital umgesteuert: Das Bundeskabinett hat heute das Jahressteuergesetz abgenickt - und damit auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf digitale Presseprodukte. Die Überraschung hält sich in Grenzen, weil die Bundesregierung damit nur eine EU-Richtlinie umsetzt. Die Änderung macht Verlagen von Zeitschriften und Zeitungen das leben leichter, das Versteuern von Kombiprodukten auf Print-Abo und Digitalausgabe sorgt bisher für Medienmanager-Migränen.
twitter.com

EuGH nimmt Webseite-Betreiber bei Like-Button in Datenschutz-Pflicht.

von Anne Fischer

29. Jul. 2019, 12:32

Digitalrecht: Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich für die Datenschutz-Einhaltung, wenn sie den Like-Button von Facebook einbinden und personenbezogene Daten von Nutzern an Facebook weiterleiten, entscheidet der EuGH. Die Verbraucherzentrale hatte eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID, einen Onlinehändler von Peek & Cloppenburg, eingereicht. Das Gericht bestätigt auch das Klagerecht deutscher Verbraucherverbände in Datenschutz-Fragen auf EU-Ebene.
handelsblatt.com

Britische Kriminalisten sichern sich vor Brexit Daten aus EU-Polizeisystem.

von Benjamin Horbelt

28. Jul. 2019, 10:40

Datenschutz: Die NCA, die nationale Strafverfolgungsbehörde im Vereinigten Königreich, lädt als Vorsichtsmaßnahme vor einem unkontrollierten Brexit Informationen aus den EU-Datenbanken herunter, schreibt der "Guardian". Darunter seien 54.000 Akten über Terroristen, Haftbefehle oder vermisste Personen. Sobald das Vereinigte Königreich die EU verlässt, haben die Polizeikräfte keinen Zugang zu den EU-Daten.
theguardian.com

EU-Kommission beginnt Kartellverfahren gegen Amazon.

von Jens Twiehaus

16. Jul. 2019, 17:15


Kein Strafrabatt am Prime Day: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bringt ihre Truppen gegen Amazon in Stellung, berichtet Bloomberg. Noch diesen Sommer will sie die Geschäfte des Konzerns nach allen Regeln der Kartell-Kunst durchleuchten. Bei der Kommission läuft bereits eine vorläufige Untersuchung, ob Amazon die Daten von Drittanbietern auf seiner Plattform zum eigenen Vorteil ausschlachtet – ein Verfahren will Vestager vor dem Ende ihrer Amtszeit im Oktober abschließen.

Die Ausweitung zu einem Kartellverfahren würde der Kommission ermöglichen, Strafzahlungen von Amazon zu kassieren. Vestager hat sich in den vergangenen Jahren als Schrecken der Tech-Konzerne einen Namen gemacht: Google musste in mehreren Verfahren schon insgesamt 8,2 Mrd Euro berappen und Apple Steuern in Milliarden-Höhe nachzahlen. Facebook ist aktuell noch im Visier. Auch Amazon stand schon zweimal auf dem Prüfstand, allerdings wegen Steuerfragen und dem E-Book-Vertrieb – für das Handelsgeschäft ist es eine Premiere. (Foto: MAXPPP / Picture Alliance, Montage: turi2)
bloomberg.com, turi2.de (Background)

Meinung: YouTube könnte politisch umstrittene Videoinhalte voreilig löschen.

von Benjamin Horbelt

14. Jul. 2019, 21:57

YouTube: Die EU will Plattformen verpflichten, "Terrorpropaganda" innerhalb einer Stunde zu entfernen, schreibt Michael Moorstedt in der "Süddeutsche Zeitung". YouTube könnte künftig auch gesellschaftlich relevante Beweisvideos voreilig löschen. Bilder wie von Giftgasangriffen in Syrien oder der politischen Proteste in Hongkong, blieben damit der Öffentlichkeit verborgen.
sueddeutsche.de

EuGH: EU-Staaten dürfen TV-Sender ins Pay-TV verschieben.

von Anne Fischer

4. Jul. 2019, 13:47


Verbannung erlaubt: EU-Staaten dürfen TV-Sender, die Hassbotschaften verbreiten, beschränken, bestätigt der EuGH ein Urteil aus Litauen. Die litauische Fernsehkommission hatte 2016 entschieden, den Kanal NTV für ein Jahr nur im Pay-TV zuzulassen. Er richtet sich an die russische Minderheit, der Betreiber hat seinen Sitz in Großbritannien. Anlass zur Verschiebung ins Pay-TV war eine Sendung, die aus Sicht des Gremiums Hass anstachelte und Falschinformationen enthielt.

Laut EuGH dient die Maßnahme deshalb der öffentlichen Ordnung. Der Betreiber hatte auf Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste geklagt. Das Gericht verneint das, weil
das Programm weiter ausgestrahlt und angeschaut werden könne.
derstandard.at

EU-Kartellamt ermittelt gegen den US-Chiphersteller Broadcom.

von Maria Gramsch

27. Jun. 2019, 1:21

Gechipt: Die EU-Kommission vermutet beim US-Chiphersteller Broadcom illegale Geschäftspraktiken und hat deshalb ein kartellrechtliches Prüfverfahren eingeleitet. Die EU-Kartellwächter gehen davon aus, der Chiphersteller verpflichte seine Kunden, nur bei ihm zu kaufen, auch handelsübliche Rabatte seien daran geknüpft. Broadcom mache die eigenen Produkten zudem absichtlich inkompatibel mit denen anderer Hersteller und schließe so bewusst Wettbewerber vom Markt aus.

Konkret geht es um Chips für Modems und TV-Digitalreceiver sowie Signalwandler und WLAN-Chips. Broadcom soll nun innerhalb von zwei Wochen nachweisen, dass die angeführten Praktiken keine Nachteile für die Verbraucher haben – oder sie andernfalls einstellen.
faz.net, heise.de

Studie: Markenprodukte sind in der EU nicht einheitlich.

von Anne Fischer

24. Jun. 2019, 19:54

Markenprodukte in der EU unterscheiden sich von Land zu Land, sagt eine Studie der EU-Kommission. 9 % der 1.380 getesteten Produkte sehen im Regal identisch aus, haben aber verschiedene Zusammensetzungen, 22 % ähneln sich, unterscheiden sich aber in den Rezepturen. Die befürchtete Ost-West-Qualitäts-Schere, die den Anlass der Studie gegeben hat, fand die Kommission nicht. Die EU will Doppelstandards trotzdem verbieten. Markenverbands-Chef Christian Köhler kritisiert, dass die Hersteller so nicht mehr auf landestypische Vorlieben eingehen könnten.
wuv.de

EuGH: Googles Gmail ist kein elektronischer Telekommunikationsdienst.

von Anne Fischer

13. Jun. 2019, 11:37


Gewinner Google: Die Bundesnetzagenur verliert vor dem Europäischen Gerichtshof den Streit mit Google darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist. Die Netzagentur wollte Google wie Telefonnetzbetreiber und Internetprovider einstufen und forderte Schnittstellen für mögliche Strafverfolgungen. Der Konzern argumentierte, er biete seinen Nutzern keinen Internetzugang, betreibe keine Netze und könne deshalb die Datenübertragung nicht kontrollieren. Der EuGH folgt dieser Argumentation. Der Streit lief seit 2012 und über mehrere Instanzen.
haz.de

Blackstone bündelt europäische Lagerhaus-Investments in einer Firma im Wert von 6,8 Mrd Dollar.

von Anne Fischer

7. Jun. 2019, 17:18


Volles Haus: Blackstone will sich den Lagerflächen-Mangel europäischer Städte und die durch Onlinehandel steigenden Lagerhallen-Mieten zunutze machen und seine Logistikgebäude in einer Firma zusammenführen. Es geht um kleinere Lagerflächen in der Nähe von Städten, die insgesamt 6,8 Mrd Dollar wert sind. Sie ermöglichen schnelle Anlieferungen in Ballungszentren.
bloomberg.com

Meinung: DSGVO sorgt für weltweites Umdenken beim Datenschutz.

von Benjamin Horbelt

25. Mai. 2019, 12:09

DSGVO hat eine weltweite Debatte über den Umgang mit persönlichen Nutzerdaten ausgelöst, bilanziert Tech-Journalistin Katie Collins ein Jahr nach Einführung der Verordnung. Die EU-Regeln könnten zum weltweiten Vorbild werden. Mächtige Konzerne wie Facebook und Google könnten künftig besser kontrolliert werden, was vor allem Jugendliche schütze.
cnet.com

YouTuber verteidigen Rezos CDU-Kritik in gemeinsamer Videobotschaft.

von Benjamin Horbelt

24. Mai. 2019, 21:04

Politik: Mehr als 70 YouTuber stellen sich in einem "offenen Brief" per Videobotschaft hinter den YouTuber Rezo (Foto). Dieser hatte zuvor die CDU öffentlichkeitswirksam attackiert. Die Influencer rufen zum Wählen auf, aufgrund deren Umweltpolitik müssten CDU/CSU, SPD und AfD boykottiert werden. Die Bundesregierung sei für die "Zerstörung der Welt" verantwortlich.
sueddeutsche.de, bild.de, youtube.com (Videobotschaft), turi2.de (Background)

Polen klagt gegen EU-Urheberrecht.

von Benjamin Horbelt

24. Mai. 2019, 18:25

Uploadfilter: Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht, meldet die polnische Agentur PAP. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine "unverhältnismäßige Maßnahme", die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde.
golem.de, pap.pl (polnische Agenturmeldung), turi2.de (Background)

Meinung: DSGVO bringt Nutzern mehr Verwirrung als Kontrolle über ihre eigenen Daten.

von Maria Gramsch

22. Mai. 2019, 9:34

DSGVO hat einen negativen Einfluss auf die Consumer Experience, beobachtet Jessica Davies. Fehlende Standards und eine breite Auslegung der Verordnung durch die Medien- und Werbebranche führten zu einem Chaos bei Zustimmungsnachrichten auf Websites. Dies sei besonders ironisch, da die DSGVO eigentlich dazu führen sollte, dass Nutzer besser verstehen, wie ihre persönlichen Daten von Unternehmen genutzt werden.
digiday.de

BuzzFeed: Facebook hat EU-Expertenrat mit Gelder-Entzug erpresst.

von Anne Fischer

21. Mai. 2019, 12:33


False friend: Facebook soll Mitgliedern eines Beratergremiums der EU-Kommission gegen Fake News und Desinformation gedroht haben, die Unterstützung für Projekte bei zu harter Regulierung zu kappen, schreibt BuzzFeed. Vier der insgesamt 39 Experten haben Investigate Europe und BuzzFeed News Deutschland davon erzählt. Es habe außerdem Interessenskonflikte gegeben, weil mindestens zehn Personen direkt oder indirekt Geld von den Plattformen erhielten. In der Arbeitsgruppe sitzen u.a. Vertreter von Facebook, Google, Twitter, Sky, AFP, ARD, Bertelsmann und Reporter ohne Grenzen.

Im Abschlussbericht der Gruppe geht es v.a. um freiwillige Regulierung der Plattformen. Monique Goyens, Vorsitzende des Europäischen Verbraucherverbands, sagt, vor allem Facebook-Cheflobbyist Richard Allan habe Druck ausgeübt und via Flurschelte gedroht, die Unterstützung für Projekte einzustellen. Die Gruppe habe zuvor überlegt, ob die Kommission die Geschäftsmodelle von Facebook, Google und Twitter konkret untersuchen solle, danach aber nicht mehr über die Idee abgestimmt. Der entstandene Verhaltenskodex sei ein "Feigenblatt", so Goyens.
buzzfeed.com

Forscher glauben, die Fake-News-Gefahr bei den Europawahlen ist gering.

von Anne Fischer

21. Mai. 2019, 9:22

Fake News zu den EU-Wahlen sind ein überschätztes Problem, sagt eine Studie des Oxford Internet Institutes. Auf Twitter fanden die Forscher zehnmal mehr seriöse deutschsprachige Tweets als Irreführendes. Auf Facebook bekommen Posts von Junk-News-Portale zwar deutlich mehr Interaktionen als seriöse Medien, sie erreichen durch die Vielzahl der Artikel aber trotzdem mehr Nutzer.
spiegel.de

Bild des Tages: Brexit-Gegner dekoriert Nigel Farage mit einem Milchshake.

von Maria Gramsch

20. Mai. 2019, 17:37


Gerührt, nicht geschüttelt: Nigel Farage wird in Newcastle upon Tyne beim Wahlkampf für die Europawahl von seinen Bodyguards eskortiert – auf seinem Anzug trägt er einen Milchshake, der ihm offenbar von einem Brexit-Gegner spendiert wurde. Farage zeigte sich not amused und reagierte etwas ungehalten auf den "radikalisierten" Brexit-Gegner. (Foto: Photoshot / Picture Alliance)

Twitter verbittet sich Scherze zur Europawahl.

von Maria Gramsch

15. Mai. 2019, 18:55

Twitter erklärt sich nach diversen Account-Sperren wegen teils harmloser Tweets u.a. von Sawsan Chebli und der "Jüdischen Allgemeinen" im Digitalausschuss des Bundestages. Twitter entschuldigte sich, Mitarbeiter sollen nun nachgeschult werden. Satire werde jedoch im Zuge der Europawahl weiterhin gesperrt. Im Vorfeld der Wahlen gebe es in Deutschland zehnmal so viele Meldungen von angeblich irreführenden Tweets wie in anderen EU-Staaten.
spiegel.de, turi2.de (Sawsan Chebli), turi2.de ("Jüdische Allgemeine")

Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur exakten Erfassung von Arbeitszeiten.

von Jens Twiehaus

14. Mai. 2019, 13:06


Stechuhr am Schreibtisch: Arbeitgeber müssen künftig systematisch die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Eine Dokumentation der Überstunden reicht nicht – und das Konzept Vertrauens-Arbeitszeit ist womöglich passé. Das Urteil dürfte Redaktionen und Agenturen hart treffen, wo Überstunden zum guten Ton gehören und häufig private und dienstliche Zeit verwischen.

Wie genau die künftige Zeiterfassung aussehen soll, müssen EU-Mitgliedstaaten individuell regeln. Arbeitgeber fürchten nun mehr Bürokratie und kritisieren eine Stechuhr-Mentalität als "aus der Zeit gefallen". Die Journalisten-Gewerkschaft DJU erwartet, dass künftig in allen Redaktionen die Arbeitszeit erfasst wird, statt Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit zu erwarten. Der DJV spricht von einem "Weckruf" an die Medienunternehmen. (Foto: Keystone / Gaetan Bally / Picture Alliance)
handelsblatt.com, tagesschau.de, dju.verdi.de, djv.de

Zahl des Tages: Datenschutzbehörden verhängen 449.000 Euro an DSGVO-Bußgeldern.

von Benjamin Horbelt

12. Mai. 2019, 13:02

Zahl des Tages: Indiskrete 449.000 Euro haben Datenschutzbehörden seit Ende Mai 2018 an DSGVO-Bußgeldern eingetrieben, meldet "Welt". Die Spanne der Geldstrafen reiche von wenigen hundert bis zu mehreren zehntausend Euro. Mit 203.000 Euro Strafgeldern für insgesamt sieben Fälle sei die Summe in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am höchsten.
welt.de, turi2.de (Background)