Bericht: EU erreicht Klima-Ziele nur durch “kreative Buchführung.”

Frostiges Zeugnis: Die EU rechnet sich ihre Klima-Ziele durch "kreative Buchführung" schön, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht. Die Agrar- und Strukturförderausgaben betragen drei Viertel des Budgets von 2014 bis 2020, seien aber viel zu hoch angesetzt. Der Forschungssektor verfehle sein Klimaziel, die größten Defizite gebe es in der Agrarpolitik.
faz.net (Paid)

Zitat: Deutschland ist in der Krise zunächst uneuropäisch, findet Jean-Claude Juncker.

"Es kam für mich völlig überraschend, dass ausgerechnet Deutschland zu derartigen Reflexen wieder fähig war."

Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagt im "Spiegel"-Interview ein "100 Prozent uneuropäisches" Vorgehen von Deutschland zu Beginn der Corona-Krise - u.a. aufgrund der frühen EU-Grenzschließungen und dem erst späten Teilen von medizinischem Material.
"Spiegel" 28/2020, S. 92-93 (Paid)

Merkel warnt die Deutschen vor Corona: “Die Gefahr ist weiter ernst”.

Corona: Die Pandemie ist noch nicht überstanden, warnt Kanzlerin Merkel in einer Videobotschaft der Bundesregierung und ruft die Deutschen zu mehr Vorsicht auf. Merkel erinnert an ihren Appell aus ihrer Ansprache im März: "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst", sagt Merkel. In der EU will sich die Bundesregierung für mehr Klimaschutz und die Digitalisierung stark machen.
t-online.de, youtube.com (5:30-Min-Video)

EU-Wettbewerbshüter nehmen Apple in zwei Verfahren unter die Lupe.


Apfel im Visier: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission untersuchen in zwei Kartell-Verfahren mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch den Tech-Konzern. Konkret geht es zum einen um die Bedingungen beim Bezahldienst Apple Pay. So können Besitzer*innen von Apple-Geräten die Technik "tap and go" für bargeldlose Zahlungen an Kassen nur über Apple Play nutzen. "Apple darf den Verbrauchern mit seinen Maßnahmen aber nicht die Vorteile der neuen Zahlungstechnologien vorenthalten", findet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe.

Im Mittelpunkt der zweiten Untersuchung stehen womöglich überhöhte Provisionen im App-Store. Spotify hatte das Verfahren durch eine Beschwerde im Frühjahr 2019 angestoßen. Als Reaktion auf die Anschuldigungen hat Apple Zahlen zu seinem App Store veröffentlicht. Diesen Daten zufolge erzielt das Unternehmen die meisten Erlöse mit dem Verkauf physischer Güter und Dienstleistungen über seine Apps. Bis zu 30 % Provision werden beim Verkauf digitaler Dienste fällig. Diese Einnahmequelle ist laut Apple aber ungleich kleiner. Vestager will nun sicherstellen, dass der iPhone-Konzern beim Vertrieb von Apps und Inhalten an Nutzer*innen nicht die Rolle eines Gatekeepers einnimmt.
faz.net, crn.de, apple.com (Zahlen)

EU will monatliche Berichte von Facebook und Co zu Corona-Fake-News.

EU-Kommission fordert von Facebook, Google, Twitter und weiteren Plattformen, die den freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Fake News unterzeichnet haben, monatliche Berichte. Darin sollen sie darlegen, wie sie die Achtsamkeit der Nutzer*innen gegenüber Falschinformationen verbessern und Corona-Desinformation einschränken. Die Kommission drängt die Plattformen, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfer*innen auszubauen.
cnet.com

Zahl des Tages: Corona-Lockdown verhinderte 3,1 Mio neue Todesfälle in Europa.

Zahl des Tages: Etwa 3,1 Mio weitere Todesfälle in Europa hat der Corona-Lockdown bis Anfang Mai verhindert, zitiert die Fachzeitschrift "Nature" aus einer Modell-Studie des Imperial College in London. Maßnahmen wie Grenzschließungen, Kontaktsperren und Schulschließungen haben eine Kontrolle des Pandemie-Verlaufs ermöglicht, sagt das britische Forscherteam.
nature.com via rnd.de

EU-Kommission: Soziale Medien sollen Auskunft über Corona-Falschinformationen geben.

EU-Kommission fordert Soziale Medien auf, einen monatlichen Bericht über kursierende Falsch-Meldungen zur Corona-Krise abzugeben. Facebook, Twitter und Co. sollen detailliert darlegen, wie viele irreführende Posts und falsche Nutzerkonten sie identifiziert haben und wie groß deren Reichweite war. Die Kommission erhofft sich so u.a. ein besseres Bild über die versuchte Einflussnahme anderer Staaten: China und Russland etwa hätten die Corona-Krise für Kampagnen genutzt, die "die demokratische Debatte untergraben".
handelsblatt.com

Zitat: Wirtschaftskrise ist noch nicht spürbar, sagt Margrethe Vestager.

"Stellen Sie sich vor, Sie wurden übel zusammengeschlagen, aber Ihnen tut nichts weh, weil Sie vollgepumpt sind mit Schmerzmitteln. Wir spüren die Wirtschaftskrise noch gar nicht."

EU-Wettbewerbswächterin Margrethe Vestager, 52, sagt im Interview mit der "Welt am Sonntag", wenn die Krisenhilfen auslaufen, wird die "gewaltige Dimension" der Pandemie sichtbar.
"Welt am Sonntag" (Paid)

weiteres Zitat:
"Wir müssen vermeiden, dass Konzerne neue Digitalmärkte monopolisieren. Die digitale Revolution fängt gerade erst an."

Leistungsschutz: Deutsche Verlage ziehen Klage gegen Google zurück.

Einstweilige Fügung: Die deutschen Verlage, darunter Springer, ziehen im Streit um die Bezahlung von Snippets ihre Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin zurück. Als Grund nennt die Verwertungsgesellschaft VG Media, welche die Interessen der Verlage vertritt, die Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 geurteilt, dass die Bundesregierung das umstrittene Gesetz vor Inkrafttreten der EU-Kommission hätte vorlegen müssen.

Aufgeben will die VG Media aber nicht: "Das Klageverfahren vor dem Landgericht betrifft allein die Vergangenheit". Die Verwertungsgesellschaft hofft nun auf auf das europäische Presseleistungsschutzrecht, desse Umsetzung noch aussteht.
handelsblatt.com, derstandard.at, turi2.de (Background)

Cloud-Projekt Gaia-X will den Anbieterwechsel durch Standards erleichtern.

Gaia-X: 300 Unternehmen und Organisationen beteiligen sich bereits am europäischen Cloud-Projekt, schreibt das "Handelsblatt". Die Initiative wolle u.a. Standards bei Abrechnungssystemen schaffen, die Firmen weltweit nutzen dürfen, sofern sie sich an EU-Gesetze halten. Anders als bei Amazon und Microsoft wolle Gaia-X die Daten im gleichen Format speichern, um einen Anbieterwechsel oder eine firmenübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern.
handelsblatt.com

Lufthansa stimmt dem Rettungspaket zu, 20.000 Jobs sind bedroht.

Lufthansa: Der Aufsichtsrat stimmt dem Rettungspaket der Bundesregierung im Umfang von 9 Mrd Euro trotz EU-Auflagen zu. Die Lufthansa muss in Frankfurt am Main und München jeweils einem Wettbewerber bis zu 24 Start- und Landerechte abgeben. Die Aktionärsversammlung muss den Deal am 25. Juni noch absegnen. Mit einer kleineren Flotte sind laut "Handelsblatt" rund 20.000 Vollzeitstellen "zu viel an Bord", die das Management einsparen wolle.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Reuters: EU-Kommission empfiehlt Maskenpflicht im Flugzeug.

Flugverkehr: Die EU-Kommission will Airlines eine Maskenpflicht für Passagiere empfehlen, berichtet Reuters. Ein freier Mittelplatz - wie von manchen gefordert - solle nicht verpflichtend sein, bei ausreichend freien Plätzen sollten die Passagiere aber gut verteilt werden. Die Flug­gesellschaften argumentieren, die Kabinen-Luft werde alle drei Minuten komplett ausgetauscht, die Gefahr einer Ansteckung sei gering.
manager-magazin.de

Zitat: Ungleiche Staatshilfen entzweien die EU, sagt Margrethe Vestager.

"Die Ungleichverteilung ist juristisch nicht zu beanstanden, aber sie stellt schon ein Problem dar."

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, sagt im "FAZ"-Interview, es sei ein "Dilemma", dass in der Krise reiche Länder wie Deutschland viel größere Summen für Unternehmensrettungen einsetzen als ärmere. Deutschland hat rund 50 % der genehmigten Staatshilfen angemeldet.
"FAZ", S. 17 (Paid)

EU-Vertretung in Peking nahm Zensur eines Gastbeitrags für “China Daily” hin.

China Daily, Hofberichterstatter der chinesischen Regierung, hat einen Gastbeitrag europäischer Botschafter*innen und der EU-Vertretung gekürzt, meldet die "Süddeutsche". Darin stand, dass das Corona-Virus in China ausgebrochen sei. Die europäische Seite wusste von der Zensur, ließ sich aber auf eine Veröffentlichung ein. Die EU-Vertretung begründet das mit der Absicht, in dem Beitrag vor allem Aussagen über Menschenrechte oder den Klimawandel vermitteln zu wollen.
sueddeutsche.de, global.chinadaily.com (zensierte Fassung), eeas.europa.eu (unzensierte Fassung)

EU-Kommission prognostiziert 7,75 % Wirtschaftsrückgang.

EU-Kommission rechnet in ihrer Frühjahrs­prognose 2020 mit einem Einbruch der Wirtschafts­leistung in der EU um 7,5 %, in der Eurozone sogar um 7,75 %. Europa erlebe einen "ökonomischen Schock, wie es ihn seit der großen Depression nicht mehr gegeben hat", sagte Wirtschafts­kommissar Paolo Gentiloni. Für 2021 rechnet die Kommission mit einem Aufschwung der Wirtschaft um rund 6 %.
spiegel.de, sueddeutsche.de

EU will einen weltweiten Corona-Impfstoff mit 7,5 Mrd Euro fördern.

EU will einen weltweiten Corona-Impfstoff mit 7,5 Mrd Euro fördern, schreiben Regierungsvertreter*innen in einem Gastbeitrag, den die "FAZ" veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Der Impfstoff sei "ein einzigartiges globales öffentliches Gut des 21. Jahrhunderts". Es sollen "die besten und fähigsten Köpfe der Welt zusammengebracht werden".
"FAZ", S. 19 (Paid)

Binnenmarktkommissar Breton will 10 % der EU-Hilfen der Autoindustrie widmen.

EU-Hilfe: Binnenmarktkommissar Thierry Breton will rund 10 % des geplanten EU-Wiederaufbauprogramms der Autoindustrie widmen, schreibt das "Handelsblatt". Das Wiederaufbauprogramm solle aus zwei Teilen bestehen: Neben kurzfristigen finanziellen Hilfen plädiert Breton für eine längerfristige Förderung für u.a. klimafreundliche Technologien.
handelsblatt.com

Reise-Gutscheine sind nicht EU-rechtskonform, sagt EU-Justizkommissar.

Reisebranche: EU-Justizkommissar Didier Reynders erteilt dem Modell, Gutscheine statt Rückzahlungen für abgesagte Urlaube auszugeben, in der "FAZ" eine klare Absage. Die nationale Entscheidung Deutschlands sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Auf Kundenwunsch müssen Veranstalter binnen 14 Tagen Rückzahlungen ermöglichen, trotz Krise im Tourismus. Der Deutsche Reiseverband schätzt das Volumen der Erstattungen bis zum Ende der Osterferien auf 3,5 Mrd Euro.
"FAZ", S. 21 (Paid)

“FAZ”: EU-Kommission empfiehlt behutsame Lockerung von Einschränkungen.

EU-Kommission will bei den Grenzöffnungen nach der Corona-Abschottung mitreden, schreibt die "FAZ". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto) stellt an diesem Mittwoch einen "Fahrplan" vor, in dem sie eine schrittweise Aufhebung von Beschränkungen empfiehlt. Die Öffnung von Schulen und Unis steht vorne, Groß­veranstaltungen ganz hinten. Grenz­kontrollen sollten aufgehoben werden, "sobald sich die epidemiologische Lage in Grenzregionen ausreichend einander annähert".
faz.net

Französische Kartellbehörde zwingt Google zu Verhandlungen mit Medienhäusern.

Frankreich: Google muss mit Medienhäusern innerhalb von drei Monaten eine Vergütung für das Anzeigen von Nachrichten, Fotos und Videos aushandeln, ordnet die Kartellbehörde an. Die Gebühren gelten rückwirkend ab dem 24.10.2019, an dem das neue EU-Urheberrecht in Frankreich in Kraft getreten ist. Seitdem weigert sich Google, für Medien-Inhalte zu bezahlen.
faz.net

EU plant 540 Mrd Euro Corona-Hilfen für Mitgliedsstaaten.

EU: Die europäischen Finanzminister planen einen 540 Mrd Euro schweren Corona-Rettungsschirm. Er enthält 240 Mrd Euro für das Krisenmanagement schwacher Mitgliedstaaten, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 200 Mrd Euro und 100 Mrd Euro Darlehen der EU-Kommission für die Kosten des Kurzarbeitergeldes. Das Programm wird nicht mit Staatsanleihen finanziert. Eine Entscheidung zu den Corona-Bonds steht weiter aus.
handelsblatt.com, dw.com

“Vorschläge von vorgestern”: Österreichs Finanzminister lehnt Corona-Bonds ab.

EU-Hilfen: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel lehnt Corona-Bonds im "Handelsblatt"-Interview ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Corona-Krise umzusetzen", sagt Blümel. Das Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank könnte den besonders betroffenen Ländern helfen.
handelsblatt.com (Paid)

Zitat: Nach Corona wird die Globalisierung zurückgedreht, glaubt Carsten Spohr.

"Ich glaube, dass die Weltwirtschaft nach dieser Krise nicht nur insgesamt kleiner sein wird, sondern auch die Globalisierung ein Stück zurückgedreht wird."

Lufthansa-Chef Carsten Spohr sagt im "Spiegel", wenn die EU jetzt nicht klug handele, werde Europa im globalen Wettbewerb mit China und den USA zurückfallen.
"Spiegel" 14/2020, S. 70 (Vorab)

YouTube und Amazon Prime Video drosseln die Streamingqualität.

YouTube zeigt Videos in Europa für zunächst 30 Tage nur noch in der Standardauflösung, durch den Verzicht auf HD-Streaming soll das Netz entlastet werden. Das Unternehmen hält den Schritt nicht für zwingend nötig, man habe bisher nur "einige wenige Nutzungsspitzen" gesehen, und handelt eher politisch entgegenkommend – EU-Kommissar Thierry Breton hat Streamingdienste zu "verantwortungsbewusstem Handeln" aufgerufen. Auch Netflix hat seine Bitrate gedrosselt, Amazon zieht mit Prime Video nach.
t3n.de, spiegel.de, theverge.com (Amazon), turi2.de (Netflix)

Hör-Tipp: Radiosender spielen am Freitag gleichzeitig “You’ll Never Walk Alone”.

Hör-Tipp: Am heutigen Freitag spielen europaweit Radiosender um 8.45 Uhr gleichzeitig die Fußballhymne You'll Never Walk Alone als Mutmacher und Zeichen der Einheit im Kampf gegen den neuartigen Corona-Virus. Initiator ist Sander Hoogendoorn, Moderator des niederländischen Radiosenders 3FM - in Deutschland beteiligen sich bundesweit zahlreiche Funkhäuser, u.a WDR2 und 104.6 RTL.
radioszene.de, twitter.com, #thinkpositive #actpositive

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein “Recht auf Reparatur”.

Elektroschrott: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein "Recht auf Reparatur", zitiert das "Handelsblatt" aus ihrem "Aktionsplan für die Müllvermeidung". Konkret geht es vor allem um Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte, deren Garantie verlängert werden könnte. Verbraucher sollen aber auch besser über mögliche Reparaturen informiert werden.
handelsblatt.com

EuGH gibt Google im Streit gegen Ungarn recht, erlaubt aber Sondersteuern.

Google: Die Strafzahlung der ungarischen Behörde gegen die irische Tochtergesellschaft ist rechtswidrig, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Strafe gegen Google darf demnach nicht höher als für inländische Unternehmen ausfallen. Google hatte zuvor Umsätze, worauf in Ungarn eine Werbesteuer fällig wird, verspätet gemeldet. Die steuerliche Meldepflicht und Sondersteuern sind, anders als von Google dargestellt, rechtlich zulässig.
lto.de

EU-Datenschutzgesetz begünstigt Google und Facebook.

DSGVO begünstigt große Tech-Konzerne, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einer Untersuchung des Massachusetts Institute of Technology. Demnach falle es Google und Facebook leichter als anderen Konzernen, "ihr Ökosystem für gezielte Werbung zu nutzen". Google wolle mit anderen Unternehmen ein gemeinsames Modell für die Verwaltung von Nutzerdaten für Werbung entwickeln, was kartellrechtlich bedenklich sei.
"Welt am Sonntag", S. 27 (Paid)

Zitat: Microsoft-Manager Brad Smith will keine Abschottungspolitik.

"In der Welt von heute kann keiner von uns Erfolg haben, wenn der einzige Ort, an dem wir Geschäfte machen können, das Land ist, in dem wir ansässig sind."

Microsoft-Spitzenmanager Brad Smith sagt im "FAS"-Interview, dass US-Unternehmen bei der europäischen Cloud Gaia-X nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollten.
"FAS", S. 19 (Paid)

EU-Vizekommissionschefin Vera Jourová will schärfer gegen Fake News vorgehen.

Fake News: EU-Vizekommissionschefin Vera Jourová erwägt, "strafrechtliche Verbote" im Kampf gegen Falschmeldungen, sofern diese "Panik schüren könnten", schreibt der "Spiegel". Eine juristische Regelung aus Tschechien könnte als Vorbild dienen. In Deutschland ist die Verbreitung von Fake News nicht grundsätzlich strafbar, jedoch Tatbestände wie üble Nachrede.
"Spiegel" 9/2020, S. 24 (Paid)

EU muss bei Digitalisierung klarer und spendabler sein, findet Christof Kerkmann.

EU will die Digitalisierung vorantreiben, drückt sich aber vor entsprechenden "unbequemen Entscheidungen" und geizt, kritisiert Christof Kerkmann. Sie wolle KI fördern, plane aber strenge Regulierung von Algorithmen. Sie befürworte offiziell Datenökonomie, lasse aber DSGVO-Unsicherheiten im Raum stehen – während China und die USA munter investierten.
handelsblatt.com