Basta: Frankreichs Ex-Präsident wächst auf Cover über sich hinaus.

Größe ist nicht alles? Das französische Magazin "Paris Match" zeigt den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy mit seiner Ehefrau Carla Bruni auf dem Cover. Der Politiker überragt sie um einen halben Kopf, obwohl er eigentlich knapp zehn Zentimeter kleiner ist. Das Netz witzelt über die Fotoretusche. Statt auf die Größe komme es auf die Technik an, kontert das Magazin: Sarkozy habe sich schlicht auf eine höhere Stufe gestellt.
stern.de, instagram.com

Facebook übergibt der französischen Justiz Nutzerdaten von Autoren von Hassbotschaften.


Facebook klickt auf Teilen: Facebook will den französischen Justizbehörden künftig die Nutzerdaten von Personen mitteilen, denen Hassrede vorgeworfen wird. Das hat der französische Digitalminister Cedric O bekannt gegeben. Damit erklärt sich der Online-Gigant weltweit erstmals bereit, die betreffenden Informationen auch bei Hassrede mit öffentlichen Stellen zu teilen. Bisher war dies nur im Zusammenhang mit Terrorismus oder Gewaltverbrechen der Fall.

Facebook hat sich bisher darauf berufen, im Fall von Hassrede nicht zur Weitergabe von Nutzerdaten verpflichtet zu sein und darauf verwiesen, dass Länder ohne unabhängige Justiz eine entsprechende Regel missbrauchen könnten. Der Entscheidung in Frankreich waren mehrere persönliche Treffen zwischen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorausgegangen.
stuttgarter-nachrichten.de, reuters.com

Frankreich will E-Scooter von Fußwegen verbannen.

E-Scooter dürfen in Frankreich künftig nicht mehr auf dem Gehweg fahren, kündigt Verkehrsministerin Elisabeth Borne in der Tageszeitung "Le Parisien" an. Bei Verstößen drohe ein Bußgeld von 135 Euro. In Deutschland will die Bundesregierung E-Scooter auf Fußwegen künftig erlauben.
faz.de, leparisien.fr, turi2.de

Aus dem turi2.tv-Archiv: Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigt turi2.tv sein Instagram-Zimmer (10/2018).

Bild des Tages: May und Macron treffen sich auf den Straßen von Paris.


Ein Stern, der Deinen Namen nicht mehr trägt: Eine junge Frau eilt an einer Wand in Paris vorbei, auf der Streetart-Künstler Combo Theresa May und Emmanuel Macron darstellt. Die britische Premierministerin im blauen, wallenden Kleid wendet sich vom französischen Präsidenten ab, der in Napoleon-Manier einen EU-Stern in seiner Hand hält. May und Macron treffen sich zum wiederholten Mal zu Brexit-Verhandlungen. (Foto: AP Photo / Thibault Camus / Picture Alliance)

Frankreich führt Digitalsteuer von 3 % ein.

Frankreich: Die Nationalversammlung verabschiedet eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Diese sollen rückwirkend zum 1. Januar 3 % des Umsatzes versteuern, den sie in Frankreich machen. Die französische Regierung erhofft sich für 2019 Einnahmen von 400 Mio Euro. Erst kürzlich hat Österreich eine Digitalsteuer von 5 % angekündigt.
persoenlich.com, digitalfernsehen.de, turi2.de (Background Frankreich), turi2.de (Background Österreich)

Meinung: Frankreichs Politik scheitert an Rundfunkgebühr-Reform.

Frankreich: Die Versuche der Kulturminister, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien neu zu regeln, scheitert am Widerstand von Journalistenverbänden oder Kulturgewerkschaften, schreibt Jürg Altwegg. Präsident Emmanuel Macron plane einen massiven Sparkurs. Die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Sender spiele der "Gelbwesten"-Bewegung in die Karten, die lieber auf "Russia Today" setzten.
faz.net (Paid)

EU begräbt Digitalsteuer-Pläne, Dänemark, Irland und Schweden dagegen.


Ein Kleeblatt der Verneinung: Die EU-Staaten können sich nicht auf eine gemeinsame Digitalsteuer einigen, mit der Internet-Riesen wie Facebook und Google zur Kasse gebeten werden sollten. Monatelange Verhandlungen haben laut des rumänischen Finanzministers Eugen Teodorovici keine Lösung gebracht. Dänemark, Irland und Schweden sind gegen die gemeinsame Digitalsteuer.

Die EU will stattdessen bis 2020 eine gemeinsame Position für eine Lösung auf globaler Ebene finden. Ob noch mehr Köche den Brei retten werden, muss sich zeigen. Deutschland ist für eine Digitalsteuer und will sich dabei eng mit Frankreich abstimmen, das kürzlich 3 % des Umsatzes als Digitalsteuer eingeführt hat. Auch Österreich plant eine ähnliche Steuer.
handelsblatt.com, heise.de, turi2.de (Frankreich)

Frankreich will 3 % Digitalsteuer erheben.


Steuernägel mit Digitalköpfen: Finanzminister Bruno Le Maire nennt Zahlen zur geplanten Digitalsteuer, die das Land einführen will, wenn es keine EU-weite Einigung gibt. Frankreich will eine Umsatzsteuer von 3 % von den 30 größten Internetkonzernen erheben. Die meisten kommen aus den USA; weitere u.a. aus China, Deutschland und Spanien.

Das Land würde damit rund 500 Mio Euro einnehmen. Ein modernes Steuersystem müsse besteuern, was wertvoll sei – im 21. Jahrhundert: Daten, meint Le Maire. Die EU-Kommission hat 2018 in einem Konzept den gleichen Steuersatz vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten konnten sich damals aber nicht einigen.
heise.de, handelsblatt.com

Zahl des Tages: Streaming-Steuer bringt Frankreichs Fiskus rund 10 Mio Euro.

Zahl des Tages: Rund 10 Mio Euro bringt die Streaming-Steuer dem französischen Fiskus ein, meldet die französische Zeitung "Le Figaro". Die Abgabe von 2 % des Umsatzes gilt seit Januar 2018 für Internetplattformen wie YouTube oder Netflix. Aktuell zahlten französische Kinos mehr Steuern als die internationalen Digitalkonzerne.
"FAZ", S. 13 (Paid)

Zitat: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will EU-weite Digitalsteuer.

"Solange es keine globalen Regeln für die Besteuerung neuer digitaler Geschäftsmodelle gibt, sind europäische oder nationale Digitalsteuern die nächstbesten Lösungen."

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will im "Welt am Sonntag"-Interview die EU-Digitalsteuer per Mehrheitsentscheidung durchboxen. Derzeit blockierten "noch vier Mitgliedsstaaten" die Einführung.
"Welt am Sonntag", S. 29 (Paid), turi2.de (Background)

Basta: Französischer Zentrale sind "Playboy"-Fotos deutscher Moderatorinnen zu nackt.

Zieh Dir doch was an, Mädchen: Fünf deutsche Moderatorinnen von Radio Energy posieren leicht bis nicht bekleidet im aktuellen "Playboy". Der französischen Mutter der Radio-Kette gefällt das gar nicht. Die Bilder passten nicht zum Sender-Image, heißt es aus der Zentrale in der Stadt der Liebe. Vielleicht ist die Mutter aber auch nur beleidigt, dass die deutsche Tochter sie vor vollendete nackte Tatsachen gestellt hat.
bild.de (Paid)

Google muss in Frankreich 50 Mio Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO zahlen.

Google bekommt von der französischen Datenschutzbehörde CNIL eine Strafe in Höhe von 50 Mio Euro aufgebrummt. Die Behörde stellt Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung fest. So stelle Google den Nutzern Informationen zu den erhobenen Daten nicht einfach genug zur Verfügung. Außerdem sei die Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung aus CNIL-Sicht ungültig.
handelsblatt.com

Frankreich: Protest der "Gelbwesten" richtet sich zunehmend gegen Journalisten.

Frankreich: Bei den Protesten der "Gelbwesten" richtet sich die Gewalt zunehmend auch gegen Journalisten, beobachtet Michaela Wiegel. Allein am Samstag sind u.a. Journalisten in der Normandie, in Paris und in Südfrankreich angegriffen worden. Die Demonstranten werfen den Medien vor, ihre Probleme jahrelang ignoriert zu haben, viele der "Gelbwesten" würden sich hauptsächlich nur noch über RT France informieren.
"FAZ", S. 2 (Paid)

Frankreich führt Digitalsteuer auf eigene Faust ein – schon in zwei Wochen.


Auf die Techkonzerne, Citoyens: Frankreich führt zum 1. Januar im Alleingang eine Digitalsteuer auf den Umsatz der Tech-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon ein, sagt Finanzminister Bruno Le Maire. Er nennt keinen Steuersatz, rechnet aber mit einem Aufkommen von rund 500 Mio Euro in 2019. Die Steuer soll auf Umsätze aus Werbung, Plattformen und dem Verkauf personenbezogener Daten fällig werden.

Deutsch-Französische Planspiele rechneten bisher mit einem Steuersatz von 3 %. Die Einnahmen sollen Teile der sozialen Wohltaten gegenfinanzieren, die Präsident Emmanuel Macron den protestierenden Gelbwesten zugesagt hat. Eigentlich wollten Deutschland und Frankreich die Steuer koordiniert einführen, in Paris ist aber offenbar die Geduld ausgegangen.
politico.eu, lefigaro.fr, turi2.de (Background)

"Le Monde" behauptet sich mit Vermarktungsallianz und hohem Abo-Umsatzanteil.

Qualitätsmedien können durchaus gegen Google und Facebook bestehen, erklärt Louis Dreyfus, Verleger der französischen Tageszeitung "Le Monde", im Interview bei Digiday. Er versucht, der billigen Reichweite der Tech-Riesen ein sicheres Markenumfeld mit hochwertigen Lesergruppen entgegenzusetzen. Die Digital-Vermarktungsallianz mit dem konservativeren "Le Figaro" habe in den ersten 10 Monaten bereits 5 Mio Euro eingespielt. 55 % der Digitalumsätze bei "Le Monde" stammten aus Abos.
digiday.com, lemonde.fr (Background Allianz)

EU-Digitalsteuer: Deutschland und Frankreich wollen Onlinewerbeerlöse mit 3 % besteuern.

Europa EU-Flagge SterneEU-Digitalsteuer: Deutschland und Frankreich einigen sich auf einen Kompromiss und wollen die Onlinewerbeerlöse der Internetgiganten mit einer Umsatzsteuer in Höhe von 3 % besteuern, berichten dpa und AFP übereinstimmend. Die Digitalsteuer soll bis März 2019 beschlossen werden und im Januar 2021 in Kraft treten, sollte es keine Einigung innerhalb der OECD geben.
zeit.de

"Le Monde" klagt gegen Frankreich, um amtliche Dokumente einzusehen.

Le Monde_150x150Le Monde will die französische Regierung juristisch dazu bringen, Dokumente herauszugeben. Die Zeitung gehört zum Investigativ-Netzwerk, das die Panama Papers und kürzlich die Implant Files veröffentlicht hat. Darin geht es um fehlerhafte Implantate. "Le Monde" hat bei der Recherche Infos bei staatlichen Stellen über die Zulassung verschiedener Geräte angefragt. Frankreich verweigert sie und beruft sich auf das im Juli erlassene Gesetz zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses. Die unabhängige Instanz, an die sich Bürger in solchen Fällen wenden können, hat die Anfrage der Zeitung ebenfalls abgewiesen. "Le Monde" hat ein Schnellverfahren beantragt.
"FAZ", S. 15 (Paid)

Frankreichs Gesetz gegen Fake News könnte alles schlimmer machen, fürchten Kritiker.

Anti-Fake-News-Gesetz in Frankreich könnte fatale Auswirkungen haben, fürchten Kritiker. In den drei Monaten vor landesweiten Wahlen können Fake News gemeldet werden, Richter müssen sie binnen 48 Stunden prüfen. Weil das nicht immer möglich ist, könnten Falschinfos durch Nicht-Handeln richterlich legitimiert werden. Journalisten kritisieren die zu schwammige Definition von Fake News. Manche vermuten, Präsident Macron könnte das Gesetz gegen die freie Presse verwenden.
"Süddeutsche", S. 23 (Paid), "FAZ", S. 6 (Paid)