Brüssel, übernehmen Sie: Mehrere deutsche Datenschutzbeauftragte fordern im "Handelsblatt", eine neue, europäische Datenschutzbehörde zu schaffen. Dass allein die irische Behörde bei großen internationalen Konzernen wie Facebook zuständig sei, habe sich nicht bewährt. Eine unabhängige Einrichtung hingegen könne frei entscheiden, unabhängig davon, wo ein Konzern seine Steuern zahle. Dadurch müsse man "keine direkte oder indirekte politische Einflussnahme aus den Mitgliedstaaten befürchten", so die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen.
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar kritisiert das aktuelle Verfahren als "schwerfällig, überbürokratisch und ineffizient". Es räume der federführenden Behörden zu viele Rechte ein und ermögliche ihr, den Entscheidungsfluss völlig zum Erliegen zu bringen. Änderungen seien nötig, "um Rechte und Freiheiten Betroffener gerade gegenüber globalen Diensteanbietern durchzusetzen, aber auch um einen fairen Wettbewerb auf dem digitalen Binnenmarkt sicherzustellen."
"Handelsblatt" (Vorabmeldung)
