Kulturlos: Die Pläne für eine gemeinsame Kulturplattform der ARD sind derzeit gestoppt, schreibt DWDL. Grund sei, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie ursprünglich geplant erhöht wurde. Pikant: Der Sitz der neuen Plattform sollte eigentlich in Sachsen-Anhalt sein. Das Bundesland sorgte mit seiner Nicht-Ratifizierung des neuen Rundfunkstaatsvertrags für die zumindest vorübergehende Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
dwdl.de, turi2.de (Background)

Neuer Rundfunkstreit? Der MDR bezeichnet einen Teil des neuen Staatsvertragsentwurfs als verfassungswidrig, weil er mit der "Gewährleistung der Rundfunkfreiheit des MDR nicht vereinbar ist", sagt Chefjurist Jens-Ole Schröder. Konkret geht es um die Verteilung der Regionaleffekte, die schon früher ein Streitpunkt war. Die Intendanz habe "im Rahmen des Möglichen darauf hinzuwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen", heißt es im Text des Staatsvertrags. Auch die Möglichkeit der Länder, Rechtsvertreter*innen zu Verwaltungsratssitzungen zu schicken, kritisiert Schröder. Er lässt offen, ob der MDR gegen den Vertrag klagen werde.

Ein vom Sender in Auftrag gegebenes Gutachten von Verfassungsrechtler Dieter Dörr bestärkt die Perspektive des MDR. Der Staatsvertrag wurde allerdings schon im Vorfeld in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auf Gesetzeskonformität geprüft. Auch der MDR hatte in einer Stellungnahme zum Entwurf aus dem Dezember keinerlei Bedenken geäußert. Alle drei Länderchefs haben den Entwurf bereits unterzeichnet. Er wird derzeit in den Parlamenten diskutiert.
faz.net (Paid)