Zitat: P7S1-Boss Bert Habets sieht Notwendigkeit zur Kooperation von ÖRR und Privaten.

"Wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Gebühren jetzt noch weiter erhöhen, ver­lieren sie die Akzeptanz der Gesellschaft. Das ist eine große Gefahr!"

ProSiebenSat.1-Vorstands­chef Bert Habets sagt im "FAZ"-Interview, dass das Verhältnis zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen "neu aus­balanciert werden" müsse. Allen Beteiligten sei klar, "dass es so wie bisher nicht weiter­gehen kann". Künftig werde man "noch mehr zusammen­arbeiten müssen", sagt Habets und hofft auf eine baldige Integration der Mediatheken von ARD und ZDF in die eigene Streaming-App Joyn.
zeitung.faz.net

Basta: Jimmy Kimmel zweifelt Existenz von Gelsenkirchen an.

Weltstadt mit Scherz: Latenight-Moderator Jimmy Kimmel macht sich in seiner Show über Gelsenkirchen lustig. Popstar Taylor Swift gebe drei Groß­konzerte in einer Stadt, von der "noch nie jemand gehört" habe, die mutmaßlich nicht einmal existiere. Ober­bürger­meisterin Karin Welge lädt Kimmel nach Gelsenkirchen ein und stellt klar, dass sie die Nicht­existenz keines­falls Bielefeld streitig machen wolle. Es hat wohl nicht nur Kimmel einen Schalke im Nacken.
faz.net (€), welt.de, twitter.com (40-Sek-Video)

Buckingham Palace veröffentlicht Krebs-Diagnose von King Charles.

Mutmacher: Der britische King Charles, 75, hat "eine Art von Krebs", teilt der Buckingham Palace mit. Die Erkrankung sei bei einer Unter­suchung im Kranken­haus fest­gestellt worden, Charles befinde sich bereits in Behandlung. Er habe sich zur Veröffentlichung seiner Diagnose entschieden, um Spekulationen vorzu­beugen und zum öffentlichen Verständnis für all diejenigen beizu­tragen, die von Krebs betroffen sind. Öffentliche Termine werde er bis auf Weiteres nicht wahrnehmen, seine Amts­geschäfte aber fort­führen.
tagesschau.de, bild.de, bbc.com, royal.uk (Stellungnahme), spiegel.de (Reaktionen)

Zitat: Michael Kretschmer kritisiert Messenger-Dienste wie Telegram.

"Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demo­kratie und unseren Rechts­staat abschaffen wollen."

Sachsens Minister­präsident Michael Kretschmer sagt dem "Handel­sblatt", warum er mit weiteren Landes­chef­innen der Union strengere Regeln für Messenger-Dienste fordert. "Wir müssen stärker dagegen vorgehen können, wenn in solchen Telegram-Kanälen Tag für Tag Hetze und Propa­ganda verbreitet werden", so Kretschmer.
handelsblatt.com

Funke publiziert Appell von mehr als 280 Nachfahren des NS-Widerstands.


Ausdrücklicher Appell: Die Funke-Medien­gruppe veröffentlicht in ihren Blättern einen Aufruf gegen rechts, den über 280 Nachkommen des Wider­stands gegen das NS-Regime unterschrieben haben. In dem Text "Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!" rufen die Nachfahren von u.a. Stauffenberg, Goerdeler, Moltke und Coppi dazu auf, "der Neuen Rechte in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten". Die Demos nach den Correctiv-Enthüllungen über "Remigrations"-Pläne seien zwar ermutigend, würden aber allein nicht ausreichen. Noch wichtiger sei es, wählen zu gehen, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Europa-Wahlen im Sommer. Die meisten Menschen hätten aus der Katastrophe der NS-Diktatur gelernt: "Aber viele haben vergessen, wie schnell Enttäuschung und Perspektiv­losigkeit verführbar machen." Funke-Kommunikator Tobias Korenke hat den Aufruf gemeinsam mit der Journalistin Gemma Pörzgen und dem Physiker Ruggero Schleicher-Tappeser initiiert.
morgenpost.de

Foto: Picture Alliance / D. Kerlekin /Snowfield Photograph

“FAZ”: Henryk M. Broder gewinnt gegen das Bundesinnenministerium.

Brodelt erfolgreich: Das OVG Berlin erlässt auf Antrag von Henryk M. Broder eine einst­­weilige Verfügung gegen das Innen­ministerium, meldet die "FAZ". Demnach darf die Behörde ihren Experten-Bericht "Muslimfeind­lichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023" nicht mehr verbreiten, seit Freitag ist er offline. Broder ist gegen den Text vorge­­gangen, weil darin behauptet worden sei, er hätte Musliminnen "pauschal als unwissende, ehr­ver­sessene, blut­rünstige Horden dämonisiert". Die Qualifi­zierung Broders stelle einen Eingriff in sein Persönlich­keitsrecht dar.
faz.net (€)

Nach Kritik in offenem Brief: Berlinale erklärt Einladung von AfD-Politikern.

Berlinale: Das Film-Festival reagiert auf einen offenen Brief von über 200 Kultur­schaffenden, die sich gegen die Einladung von zwei AfD-Politikern aussprechen. Leiterin Mariëtte Rissenbeek verweist in einem Statement auf "Einladungs­kontingente an Abgeordnete aller Parteien". Die Berlinale werde einen persönlichen Brief an die AfD-Vertreter schreiben und darin zum Ausdruck bringen, dass Menschen, "die im Widerspruch zu demokrat­ischen Werten stehen", nicht willkommen seien.
deadline.com, facebook.com via tagesschau.de

Demonstranten blockieren Presse-Verteilzentrum wegen angeblicher Lügen.

Blockade: In der Nacht zu Samstag haben etwa 70 Menschen die Zufahrt zu einem Presse-Verteil­zentrum in Hamburg blockiert, die Protest-Aktion war unan­gemeldet. Die Protest­ierenden werfen dem "Spiegel", der "Mopo" und dem "Hamburger Abend­blatt" falsche Berichte über "die deutschen Krisen-Lagen" vor. Der DJV sieht das als Versuch, die Presse­­freiheit einzu­schränken: Wer unzufrieden mit der Bericht­erstattung sei, könne "Leser­briefe schreiben oder Postings in sozialen Netzwerken absetzen", sagt Bundesvor­sitzender Mika Beuster.
mopo.de, spiegel.de, djv.de

Lese-Tipp: Welche Rolle WhatsApp bei der Verbreitung von Hass und Hetze spielt.

Lese-Tipp: Die Rolle von WhatsApp bei der Verbreitung von "extrem­istischen Beiträgen und Hetze" wird "deutlich unterschätzt", sagt Desinfor­mations-Experte Miro Dittrich dem "Spiegel". Weil der Meta-Messenger so sehr im Alltag der Menschen verankert sei, würden mögliche Fake-News dort weniger miss­trauisch beäugt. Vor allem Chat-Gruppen, die auch bei den Bauern-Protesten zum Einsatz kamen, würden als "Verstärker von Fakes und Verhetzung" taugen.
spiegel.de (€)

Zahl des Tages: Mehr Klimaschutz-Investitionen zahlen sich laut einer PwC-Studie aus.

Zahl des Tages: Um 100 Mrd Euro niedriger würden die Gesamtkosten für Klimaneu­tralität ausfallen, wenn Deutsch­land 4 statt 2,9 Billionen Euro in Klima­schutz investieren würde, sagt eine PwC-Studie. Hält man dagegen am bisherigen Plan fest, betragen die Ausgaben u.a. wegen dem höheren Bedarf an Öl und Gas insgesamt 13,3 statt 13,2 Billionen Euro. Zudem wäre man erst 2050 klima­neutral und nicht schon 2045.
spiegel.de

Kaya Yanar steht in der Kritik für sein Video zum Nahost-Krieg.

Guckst du einseitig? Die "Jüdische Allgemeine" wirft Comedian Kaya Yanar in einem offenen Brief vor, "anti­semitischen Klischees" auf den Leim zu gehen. Anlass ist ein Video, indem sich Yanar in seiner Rolle als "Herr Yildirim" im "Tages­schau"-Look zum Nahost­konflikt äußert. Jens-Christian Rabe kritisiert in der "Süd­deutschen", Yanar liefert eine "bestür­zende Parade von Kurzschluss­pointen, grundsätzlich zuun­gunsten Israels". Dabei blende er auffällig viele Fakten aus und sei einseitig.
juedische-allgemeine.de, sueddeutsche.de (€), youtube.com (21-Min-Video)

Foto: Screenshot YouTube

ZDF startet “Auslandsjournal”-Podcast “Brave New World”.

Außenblick: Das ZDF-"Auslandsjournal" bekommt mit dem Podcast Brave New World einen Ableger zum Hören. Einmal im Monat sprechen die ZDF-Korres­pondentinnen Golineh Atai und Katrin Eigendorf sowie Journalistin Jagoda Marinić über aktuelle außen­politische Ereignisse und analysieren die Heraus­forderungen.
presseportal.de, zdf.de (Links zum Podcast)

Basta: Ampel einigt sich bei Teillegalisierung von Cannabis.

Habemus Cannabis: Die Ampel-Regierung will die vertrödelte Teil­legalisierung von Cannabis nun umsetzen. Ende Februar soll das Gesetz durch den Bundestag, auch der Bundesrat muss danach zustimen. Zum 1. April soll das Gesetz in Kraft treten. Ähnlich wie im Vatikan steigt dann Rauch auf – nur nicht in weiß, sondern in grün.
spiegel.de

Mein Podcast-Tipp: Philip Banse über “The Russia Contingency”.


Frontbericht: Journalist und Podcaster Philip Banse hört gerne The Russia Contingency. In dem kosten­pflichtigen Podcast gibt Russland-Experte Michael Kofman Einblick in die militärische Situation im Ukraine-Krieg, auf eine Art, die “in Deutschland so kaum zu hören ist”. Besonders sei zudem, dass Kofman selbst an die Front reist und “mit Kommandeuren und Soldaten” spricht. Banse selbst podcastet in Lage der Nation zur politischen Situation in Deutschland. Seine Hör-Empfehlung erscheint in der Reihe Mein Podcast-Tipp, in der Kommunikations­­profis ihre Lieblings-Podcasts vorstellen. Du willst der turi2 Community auch einen Podcast empfehlen? Dann schicke uns eine Mail an post@turi2.de.
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HateAid startet erste OOH-Kampagne gegen Hass im Netz.


Raus mit dem Hass: Die Organisation HateAid startet mit Außen­werber Wall ihre erste OOH-Kampagne zu Menschen­rechten im Netz. Die Motive zu #UnserInternet sind deutsch­land­weit auf 1.275 Screens zu sehen, u.a. in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Dresden. Auf der dazu­gehörigen Website gibt die Organisation Handlungs­empfehlungen für diejenigen, "die sich mit digitaler Zivil­courage" gegen Hass im Internet einsetzen wollen. Dazu begleitend gibt es eine Radio-PR-Offensive. Mehrere Promis unterstützen die Kampagne, darunter Grünen-Politikerin Renate Künast und Moderatorin Lola Weippert. Zudem initiiert die Organisation einen offenen Brief an Olaf Scholz für mehr Rechte im Internet.
hateaid.org (PM), hateaid.org (Kampagne)

Mark Zuckerberg entschuldigt sich vor US-Senat bei Eltern.

Digitale Buße: Meta-Boss Mark Zucker­berg ent­schuldigt sich bei Eltern von Kindern, die unter der Nutzung seiner Online-Angebote leiden. "Es tut mir leid, was Sie alle durch­gemacht haben. Niemand sollte das durch­machen, was Ihre Familien erlitten haben", sagt er auf Drängen von Senator Josh Hawleyzu. Bei der An­hörung vor dem US-Senat in der Nacht waren u.a. auch die Chefs von TikTok und X dabei. Sie kündigten an, mehr für den Schutz von Kindern auf ihren Platt­formen zu unternehmen.
spiegel.de

Hör-Tipp: Podcast “Cousengs und Cousinen” erzählt Migrationsgeschichten aus erster Hand.

Hör-Tipp: "Business Insider" startet den Podcast "Cousengs und Cousinen", in dem bekannte Menschen mit Migrations­hinter­grund zu Wort kommen. Host Derman Deniz will das Erzählen von Migrations­geschichten "nicht mehr Angehörigen der Mehrheits­gesell­schaft über­lassen". Zum Start gibt es gleich zwei Folgen mit Lieferheld-Co-Gründer Nikita Fahrenholz sowie Sängerin und Schauspielerin Ivy Quainoo. Weitere Episoden erscheinen alle 14 Tage.
spotify.com, apple.com

Basta: Homo Sapiens war wohl schon vor 45.000 Jahren in Thüringen.

Historische Haltung: Der Homo Sapiens hat womöglich schon viel früher als bisher angenommen in Mittel- und Nord­west­europa gelebt, schreibt ein internationales Team von Forschenden in drei Fach­journalen. Funde aus der Ilsenhöhle in Thüringen sollen belegen, dass anatomisch moderne Menschen schon vor mindestens 45.000 Jahren so weit nach Norden vorgedrungen sind. Angesichts der politischen Zukunft Thüringens wünscht man sich, es hätten dort auch heute noch mehr Menschen Rückgrat.
faz.net, tagesschau.de

Promis und Kinderbuch-Autorinnen beziehen in “stern” und “Zeit” Stellung gegen Rechts.

Konter gegen Rechts: Mehr als zwei Dutzend Promis aus Show, Wirtschaft und Gesellschaft positionieren sich im "stern" gegen Rechts­extremismus. In der "Zeit" schreiben 20 Kinder- und Jugend­buch­autorinnen über ihren Umgang mit der aktuellen politischen Lage. An der Spitze der "stern"-Testimonials steht Schlagersängerin Helene Fischer, die schreibt: "Diskriminierung, Rassismus, Hass und Gewalt vergiften unsere Gesellschaft. Wir müssen unsere Werte und unsere Demokratie jetzt verteidigen und dürfen das Feld nicht den Anti­demokraten über­lassen." Moderator Florian Silbereisen appelliert: "Wir müssen dafür sorgen, dass niemand Angst haben muss – egal, woran er glaubt, woher er kommt oder wen er liebt." Panikrocker Udo Lindenberg sieht in den Anti-Rechts-Demos der vergangenen Wochen eine klare Botschaft an die Politik: "Menschenrechte statt rechte Menschen, bunt statt braun, Naziland ist abgebrannt, und das soll auch so bleiben." Auch Führungs­kräfte aus der Wirtschaft äußern sich: Weleda-Chefin Tina Müller schreibt: "Geschichte darf sich nicht wiederholen. Nie wieder ist jetzt!" SAP-Chef Christian Klein gibt mit Blick auf den Fachkräfte­mangel zu bedenken: "Wir müssen in Deutschland sehr vorsichtig sein, dass wir nicht irgendeine Form von Diskriminierung zulassen oder uns mehr auf die rechte Seite bewegen, denn wir brauchen Talente."

Kinder­buch­autorin Cornelia Funke schreibt in der "Zeit", sie habe lange gedacht, Deutschland sei "immun gegen faschistische Versprechen", die Ereignisse der Vergangenheit müssten "doch ein mächtiger Impfstoff sein, der jedes rechte Virus sofort abtötet". Selbst­kritisch fragt sie: "Haben wir zu selten von Helden erzählt, die eine andere Sprache sprechen, anders aussehen, andere Dinge glauben als wir?" "Sams"-Erfinder Paul Maar erinnert sich an seine Kindheit im Zweiten Weltkrieg, in der er sich "oft lesend in eine Fantasie­welt geträumt" habe, um "das Elend um mich herum" zu vergessen. Er hoffe, dass seine Bücher Kindern heute "eine innere Insel bieten, auf der sie sich zurückziehen und beschützt fühlen dürfen".
stern.de (€), t-online.de (Zusammenfassung), zeit.de (€)

(Foto: Cover "Stern", Screenhot "Zeit"; Montage: turi2)

Zitat: Bundes­tags­präsidentin nennt Anti­semitismus “Schande für unser Land”.

"Dieser Aus­bruch des Anti­semitismus ist eine Schande für unser Land."

Bundes­tags­präsidentin Bärbel Bas fordert während der Gedenk­stunde für die Opfer des National­sozialismus im Bundes­tag, "Hass und Menschen­feind­lich­keit" ent­gegen­zu­treten. "Nie wieder" ist und bleibe eine "Auf­gabe für unsere gesamte Gesell­schaft", so die SPD-Politikerin.
spiegel.de

Lese-Tipp: Olaf Scholz und Juli Zeh sprechen über den Stand der Demokratie.

Lese-Tipp: Olaf Scholz kann auch bürger­nah und unter­haltsam sein, konstatiert Nele Pollatschek im An­schluss an einen Dialog von Schrift­stellerin Juli Zeh mit dem Kanzler. Am Abend haben die beiden in Potsdam u.a. über den Rechts­ruck in Deutsch­land diskutiert. Dabei habe der Kanzler zum Teil eine un­gewohnt hohe Sprech­geschwindig­keit vor­gelegt und das Publikum zwei Mal schallend zum Lachen gebracht.
sueddeutsche.de (€)

Zahl des Tages: EU soll Ausstoß von Treibhausgas bis 2040 drastisch senken.

Zahl des Tages: Um 90 % im Vergleich zu 1990 soll die EU ihren Treibhaus­gas­ausstoß senken, sagt ein Entwurf für ein Strategie­papier, das der "FAZ" vorliegt. Das ehrgeizige Klimaziel soll bis 2040 vor allem mit Technik wie grünem Wasser­stoff sowie der Lagerung und Nutzung von CO2 erreicht werden. Bisher hat die EU das Ziel, den Treib­hausgas­ausstoß bis 2030 um 55 % zu senken.
faz.net (€)

“Bild”: Robert Habeck muss Online-Beleidigung hinnehmen.

Satz mit X: Wirtschafts­minister Robert Habeck scheitert mit einer Anzeige gegen einen 59-Jährigen, der ihn 2022 bei X als "Voll­idioten" beschimpft hatte, berichtet die "Bild". Der Mann hatte den Kommentar nach einer Folge "Maischberger" gepostet, in der sich Habeck zu Bäckereien geäußert hatte. Die Staats­anwalt­schaft Hamburg habe das Verfahren wegen Gering­fügigkeit eingestellt.
bild.de

“FAZ”: Länder wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags umgehen, indem sie KEF-Vorschlag nicht aufgreifen.


Durch Nichtstun Fakten schaffen: Die Rund­funk­kommission der Länder könnte versuchen, eine Erhöhung des Rund­funk­beitrags zu umgehen, indem sie den Vorschlag der Gebühren­kommission KEF gar nicht aufgreift und keinen neuen Finanzierungs­staats­vertrag vorlegt, berichtet die "FAZ". Mehrere Länder haben bereits angekündigt, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Sollten ARD, ZDF und Deutschland­radio gegen die Untätigkeit der Länder nicht beim Bundes­verfassungs­gericht klagen, würde der bisherige Vertrag weiter­hin gelten. Bei einem Treffen am 7. Februar wolle die Rund­funk­kommission die Intendantinnen der Sender davon über­zeugen, nicht zu klagen. Dieses Vorgehen würde den Ländern die Blamage ersparen, einen neuen Vertrag nicht mit der erforderten Einstimmigkeit abzusegnen. Die KEF hätte zwei weitere Jahre Zeit, mit Blick auf Sparanstrengungen und Reformbemühungen der Sender einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.
faz.net (€)

Hör-Tipp: “Absolute Mehrheit” lädt zum Start Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Kevin Kühnert ein.

Hör-Tipp: Das Funk-Format "Die da oben" lässt im Podcast "Absolute Mehrheit" Polit-Profis davon träumen, durchzu­regieren und drei Themen sofort anzugehen. Zum Start gibt es zwei Folgen: Aline Abboud spricht mit FDP-Europa­wahl-Spitzen­kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich u.a. für einen natio­nalen Sicher­heits­rat stark macht. Zudem hat Victoria Reichelt SPD-General­sekretär Kevin Kühnert zu Gast.
open.spotify.com (48-Min-Audio, Strack-Zimmermann), open.spotify.com (53-Min-Audio, Kühnert)

Basta: Staats­anwaltschaft Sachsen stellt Movie2k-Bitcoins sicher.

Money2k.to: Die Staats­anwaltschaft Sachsen hat Mitte Januar Bitcoins im Wert von 2 Mrd Euro sicher­gestellt. Sie gehören den mutmaß­lichen Betrei­bern des bis Ende 2013 aktiven illegalen Film­portals Movie2k.to, denen gewerbs­mäßiger Verstoß gegen das Urheber­gesetz und Geld­wäsche vorge­worfen wird. Jetzt müssen die Ermittler nur aufpassen, dass die Digital-Münzen keine Raub­kopien sind.
t-online.de

EU-Sexualstrafrecht: 100 prominente Frauen unterzeichnen Brief an Marco Buschmann.

Blockade ade? 100 prominente Frauen, darunter Düzen Tekkal, Luisa Neubauer und Sawsan Chebli, unter­zeichnen einen offenen Brief an Bundes­justiz­minister Marco Buschmann wegen einer EU-Richt­linie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, deren Entwurf Deutsch­land aus juristischen Gründen blockiert. Das verhindere den "historischen Schritt hin zu effektivem Schutz", heißt es in dem Brief.
zeit.de

“Letzte Generation” will sich nicht mehr auf Straßen festkleben.


Völlig losgelöst von der Erde: Die Klima­schützer der Letzten Generation wollen sich künftig nicht mehr auf der Straße festkleben. Statt­dessen werde es ab März "ungehorsame Versammlungen im ganzen Land" geben, kündigen sie in Berlin an. Die Gruppe will zudem die Verantwortlichen des Klima­wandels "verstärkt direkt konfrontieren" sowie "Orte der fossilen Zerstörung" aufsuchen. Das "Kapitel des Klebens und der Straßen­blockaden" endet damit zwei Jahre nach der ersten Aktion. Die Blockaden hatten am 24. Januar 2022 begonnen. Gründe für den Strategie­wechsel nennen die Aktivisten nicht, allerdings wuchs in letzter Zeit die Kritik am Festkleben, u.a. auch von Seiten der Grünen.
t-online.de, letztegeneration.org

Foto: Hannes P. Albert / dpa / Picture Alliance

Zitat: Für Özden Terli ist die Klimakrise größer als sich festklebende Aktivistinnen.

"Die Klimakrise ist doch viel größer als ein paar Aktivisten, die sich irgendwo festkleben. Wer sich dadurch von seinem Engagement fürs Klima abbringen lässt, hat die Zusammenhänge nicht verstanden."

ZDF-Meteorologe Özden Terli sieht in den Aktionen der Letzten Generation eine Provokation, auf die Medien und Politik zum Teil überreagiert hätten. "Aber auch das sagt einiges über deren Umgang mit dem Klimaschutz aus", sagt er im Interview im Rahmen der Themenwoche Nachhaltigkeit bei turi2.
turi2.de (Interview), turi2.de (alle Beiträge der Themenwoche)

Politico startet deutschen Newsletter “Berlin Playbook” am 19. Februar.

P-Day: Der Politik-Newsletter "Berlin Playbook" von Politico startet am 19. Februar und erscheint werk­täglich um 7 Uhr, kündigt Executive Editor Gordon Repinski an. "Wir entschlüsseln für Sie die Vorgänge auf den Schreib­tischen der Macht", schreibt er und verspricht Details, "die das Berliner Regierungs­viertel bunter machen". Mit einer Umfrage will die Redaktion heraus­finden, welche Themen die künftigen Leserinnen besonders interessieren.
politico.eu/berlinplaybook, qualtrics.com (Umfrage), turi2.de (Background)

CDU plädiert für Einführung einer landwirtschaftlichen Marketingagentur.

Umworbene Landwirte: Die CDU spricht sich für die Einführung einer landwirtschaftlichen Marketing­agentur aus, berichtet The Pioneer. Die Agentur soll Produkte "Made in Germany" bewerben. Die Forderung ist Teil eines "Stärkungs­paketes für Landwirtschaft", welches das Präsidium der Oppositions­partei heute beschließen will.
thepioneer.de (€)

ARD-Chef Kai Gniffke will mit der AfD sprechen und sein Gehalt reduzieren.

Gesprächs­bereit: ARD-Chef Kai Gniffke bekräftigt im Inter­view mit Joachim Huber und Kurt Sagatz vom "Tages­spiegel" seinen Reform-Willen. "Wir sind nicht nur reform­würdig und reform­fähig, wie die Rund­funk­kommission fest­ge­stellt hat – wir sind schon mitten­drin", sagt Gniffke, sieht viele Schritte aber bei der Politik. Er beschreibt etwa, wie sich Politik und Kultur gegen Gemeinschafts­programme bei Schlager- und Pop-Radios wehren. In Richtung AfD zeigt Gniffke sich gesprächs­bereit: Ange­nommen, es gäbe dieses Jahr den ersten AfD-Minister­präsidenten, fragt er: "Soll ich dann nicht mehr mit denen reden?" Auf sein Gehalt als Intendant ange­sprochen, teilt Gniffke mit, dass er dem Verwaltungs­rat ange­boten hat, seine Ver­gütung zu reduzieren. Einen Betrag nennt er nicht. Der SWR-Intendant verdient 379.000 Euro pro Jahr.
tagesspiegel.de (€)

“FAZ”: Länder haben Bedenken gegen zentrale ARD-Anstalt.


Bedenkenträger: Die Länder halten die vom Zukunftsrat vorgeschlagene Dach­organisation für die ARD für "nicht zeitgemäß" und "aufwendig", berichtet die "FAZ" von einer Klausurtagung in Bingen. Ein Fragezeichen stellen sie auch hinter den wirtschaft­lichen Nutzen. Die KEF soll ein Sonder­gutachten dazu anfertigen. Zudem würden die Länder die Sender dafür kritisieren, zu wenig zu den Reform-Prozessen beizutragen. In einem Schreiben an Medien­politikerin Heike Raab sei der Tenor der Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gewesen, dass die Zukunftsrat-Vorschläge grund­sätzlich begrüßens­wert seien, die Sender aber vieles davon bereits umsetzen würden. Beim Thema Rundfunkbeitrag gibt es ebenfalls noch Uneinigkeit: So gebe es keine Mehrheit für das Index-Modell, auch eine Erweiterung des Prüfauftrags der KEF sowie etwaige Strafzahlungen der Sender bei Nichterfüllung des Auftrags seien strittig.
faz.net (€), turi2.de (Background)

BKA lässt Hunderte Hass-Postings gegen Juden löschen.

Hate-Speech: Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel im Oktober 2023 hat das BKA 255-mal angeordnet, dass Telegram Hass-Postings gegen Juden entfernt, meldet "BamS". X bekam 17 "Entfer­nungs­anordnungen", Instagram eine. Alle entsprechenden Postings seien inzwischen gelöscht. Zudem habe die Behörde 2.977 Lösch­ersuche an andere Online-Service-Provider übermittelt.
bild.de

ARD wirft Israel vor, die Ausreise von Beschäftigten aus Gaza zu blockieren.

Israel hindert offenbar zwei ARD-Mitarbeiter des Studios in Tel-Avivs an der Ausreise aus dem Gazastreifen, berichtet der Sender. Journalist Mohammad Abu Saif habe Angst, von den israelischen Streit­kräften getötet zu werden oder ins Visier der Hamas zu geraten. Seit schon über zwei Monaten setze sich die ARD für die Ausreise ein, unter­stützt wird sie von der Bundes­re­gierung. Israelische Behörden verweisen auf Sicherheits­gründe, BR-Chef­redakteur Christian Nitsche nennt das "unver­ständlich, weil ja der israelische Boden gar nicht mehr betreten würde".
tagesschau.de

“FAS”: Unternehmen fordern Schulterschluss der Parteien beim Klimaschutz.

Klima-Bündnis: Mehr als 50 Großunter­nehmen aus unterschied­lichen Branchen fordern in einem offenen Brief "eine Art große Koalition aller demo­kratischen Parteien für den Klima­schutz", berichtet die "FAS". In dem Schreiben kritisieren u.a. Puma, Eon, Ikea und Miele Unent­schlossen­heit und mangelnde Tatkraft bei notwendigen Investitionen für den Klimaschutz. Der Wirtschafts­standort sei durch Streit und fehlende Planungs­sicherheit bedroht. Sie schlagen eine "Transformations­kommission" für dieses Jahr vor, zu der neben Parteien auch Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivil­gesellschaft angehören sollen.
faz.net (€)

Basta: Südkorea warnt vor dem TikTok-Trend, frittierte Zahnstocher zu essen.

Fatales Fast-Food: In Südkorea warnt eine Behörde vor dem Verzehr von frittierten Zahn­­stochern aus Süß­kartoffel- oder Mais-Stärke, die wie Pommes Frites anmuten. Vor allem auf TikTok machen entsprechende Clips die Runde – und erinnern damit an gefährliche Chall­enges wie das Essen von extrem scharfen Chips. Auf der Suche nach gesundem Menschen­verstand beißt man sich halt manchmal die Zähne aus.
t-online.de, spiegel.de

Foto: Screenshot twitter.com

Rundfunkkommission will neuen Staatsvertrag mit Reformvorhaben für ARD und ZDF bis Herbst.

Erhöhung wegreformieren? Die Rundfunk­kommission der Länder will bis Herbst 2024 Reform­vorhaben für ARD und ZDF in einen neuen Staats­vertrag gießen, teilen RLP-Medien­staats­sekretärin Heike Raab (SPD) und Sachsens Staats­kanzlei-Chef Oliver Schenk mit. Die Gebühren­kommission KEF solle zu den finanziellen Folgen der Reformen ein Gutachten erstellen, bevor sie über die künftige Höhe des Fund­funk­beitrags richtet. Angedacht sind u.a. stärkere Kooperation bei Groß­events, Zusammen­legung von Auslands­studios und Zentrali­sierung in der Verwaltung.
medien.epd.de (€)

Nancy Faeser fordert Einschreiten der EU bei russischer Desinformationskampagne.

Nan-zieht's zur EU: Innen­minis­terin Nancy Faeser fordert von der EU, im Fall der durch das Auswär­tige Amt aufge­deckten russischen Fake-News-Kampagne auf X einzu­schreiten. "Was der Digital Services Act ermög­licht, muss durch die EU-Kommission durch­gesetzt werden", sagt sie dem "Handels­blatt". Das Regel­werk verpflichtet Internet-Riesen gegen Des­informa­tion vorzu­gehen. Straf­zahlungen können bis zu 6 % des Jahres­umsatzes einer Firma umfassen.
handelsblatt.com (€), turi2.de (Background)

Caren Miosga spricht in Talk am Sonntag mit Wolodymyr Selenskyj.

Krieg und Frieden: In der zweiten Folge des Talks von Caren Miosga wird am Sonntag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast sein. Miosga ist dafür nach Kiew gereist, teilt das Erste mit. Nach dem Selenskyj-Interview spricht Miosga im Studio u.a. mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
dwdl.de, presseportal.de

Christian Lindner versetzt umstrittene Top-Beamtin aus Reichen-Doku.

Will lindern: Finanz­minister Christian Lindner hat die Referats­leiterin versetzt, die mit ihrem durch eine ZDF-Doku öffent­lich gewor­denen Auftritt bei einem Event für Vermö­gende für Aufsehen georgt hatte. Statt der Abteilung, die u.a. für Grund-, Vermögen- und Erbschafts­teuer zuständig ist, leitet sie nun die Produkt­infor­mations­stelle Alters­vorsorge in der Steuer­abteilung. Das Minis­terium sagt, man wolle die Mitar­beiterin aus der Schuss­linie nehmen. Mit dem laufenden Diszi­­plinar­­verfahren gegen sie habe der Schritt nichts zu tun.
"Spiegel" 05/2024, S. 61 (€), turi2.de (Background)

Basta: In der Berliner CDU knistert es weiter.

Liebe steckt an: In der Haupt­stadt-Regierung haben nicht nur der Regie­rende Bürger­meister Kai Wegner und Bildungs­senatorin Katharina Günther-Wünsch ange­bandelt. Auch die Spitzen ihrer Leitungs­stäbe, Johannes Dickhut bei Wegner und Isabelle Haß bei Günther-Wünsch, sind laut "Spiegel" zusammen. Vielleicht sollte RTL die nächste Kuppel-Reality im Roten Rathaus filmen.
spiegel.de

Renate Künast siegt erneut gegen Meta im Streit um Falschaussagen.


Kopier-K.O.: Die Grünen-Politikerin Renate Künast fährt vor dem OLG Frankfurt einen Sieg gegen Meta ein, der weitreichende Folgen für die Bekämpfung von Fake News auf Social Media haben könnte. Das Gericht verpflichtet Meta nämlich, nicht nur wie bisher einzelne beleidigende Beiträge zu löschen, sondern "auch andere sinngleiche Äußerungen". Facebook und Co müssen damit selbstständig Kopien eines rechts­widrigen Posts finden und löschen. Im Fall von Künast geht es um eine Zitat­kachel, auf der ihr der Satz in den Mund gelegt wurde: "Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen." Die Politikerin war schon 2015 dagegen vorgegangen, allerdings tauchen bis heute immer wieder ähnliche Beiträge auf. Die Organisation Hate Aid, die Künast unter­stützt hatte, spricht von einem "historischen Urteil", das "neue Standards für den Schutz Betroffener" setzt. Meta kann gegen die Entschei­dung Revision einlegen.
spiegel.de

Budgets für Europawahl: Grüne verdoppeln Ausgaben.

Europawahl-Budgets: Die Grünen geben mit rund 7,6 Mio Euro mehr als doppelt so viel aus als zur Europa­wahl 2019, berichtet The Pioneer. Die CDU bleibt gleich bei rund 10 Mio Euro. Die FDP plant mit 3,3 Mio Euro, die AfD mit 4 Mio Euro für Europa­wahl und die Kommunal­wahlen. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht investiert 1 Mio Euro. SPD und CSU machen keine Angaben.
thepioneer.de (€)

Basta: Oskar Lafontaine ist jetzt offizielles BSW-Mitglied.

Machen's offiziell: Ex-Bundes­finanz­minister Oskar Lafontaine bekennt sich ideologisch zu seiner Frau Sahra Wagenknecht. "Selbst­verständlich" ist er jetzt Mitglied ihrer Partei BSW, sagt er der "Saarbrücker Zeitung". Aus der Linkspartei war der 80-Jährige 2022 ausgetreten. Das Geheimnis einer glücklichen Ehe sind also doch die drei magischen Worten "Du hast recht" – in Form eines gemeinsamen Parteibuchs.
saarbruecker-zeitung.de (€), bild.de

Urteil: AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt muss “Kontraste”-Berichterstattung zulassen.

Du kommst hier rein: Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt musste dem ARD-Polit­magazin "Kontraste" am Dienstagabend die Bericht­erstattung von einem Bürgerdialog "im gleichen Umfang wie anderen Medien­vertretern" gestatten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des RBB hervor. Den AfD-Fraktions­vorsitzenden hätte sonst ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungs­haft gedroht. Die AfD hatte die Ablehnung der Dreh­anfrage von "Kontraste" damit begründet, man wolle nur "seriöse Journalisten" zulassen.
presseportal.de

Meistgeklickter Kopf gestern nach Ulrike Winkelmann war Christine Strobl.

Meistgeklickter Kopf gestern nach Ulrike Winkelmann war ARD-Programm­direktorin Christine Strobl. In einem Trauer­staatsakt hat das politische Berlin Abschied von ihrem Vater, Wolfgang Schäuble, genommen. thjnk-Mitgründerin Karen Heumann folgt auf Strobl im Ranking. Danach kommt Gesundheits­minister Karl Lauterbach, der Medien­berichten zufolge eine neue Partnerin hat.
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Köpfe am 22.1.2024)

“FAZ”: Gutachten zu Libra haben rund 130.000 Euro gekostet.

Teure Angelegen­heit: Das Justiz­ministerium um Marco Buschmann hat sechs externe Gutachter zu den Vorgängen rund um das juristische Fachmedium Libra und der dazugehörigen Firma Juris beauftragt, berichtet die "FAZ". Insgesamt seien dadurch Kosten in Höhe von 130.000 Euro angefallen. Im Frühjahr 2023 war ein Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass das inzwischen eingestellte Rechtsbriefing gegen das Gebot der Staatsferne verstößt.
faz.net (€), turi2.de (Background)