Macht's halblang: US-Präsident Donald Trump hat seine Verleumdungsklage gegen die "New York Times" und mehrere Reporter erneut eingereicht. Zuvor hatte ein Bundesrichter die ursprüngliche, 85 Seiten lange Klage als unnötig ausschweifend abgewiesen. Die überarbeitete Klageschrift zählt noch 40 Seiten. Trump wirft der Zeitung vor, sie habe versucht, seine Präsidentschaftskandidatur 2024 zu untergraben. Er fordert weiterhin 15 Mrd Dollar Schadenersatz. Die "NYT" hält die Klage für unbegründet und spricht von einem Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken.
nytimes.com (€), turi2.de (ursprüngliche Klage)

Reines Theoretikum? Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag der Programmvielfalt "gröblich verfehlt", kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Frau aus Bayern wollte keinen Beitrag zahlen, weil sie mit der Vielfalt des Programms nicht zufrieden war. Obwohl das Verwaltungsgericht das Urteil aus der Vorinstanz, das zuungunsten der Klägerin ausgefallen war, aufgehoben hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Frau von der Beitragspflicht entbunden wird oder der Beitrag derzeit verfassungswidrig ist, sehr gering. Die Leipziger Richter betonten, die Erhebung des Rundfunkbeitrags stehe erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Fall der Frau falsch entschieden, weil es die Beitragspflicht nur mit der möglichen Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet habe, nicht aber mit der Frage, ob es strukturelle Defizite bei der Erfüllung des Auftrags gebe.

Es sei zwar nicht möglich, wie die Klägerin eine individuelle Unzufriedenheit mit dem Programm anzuführen, um sich von der Beitragspflicht entbinden zu lassen, so die Richter. Dass alle Menschen in Deutschland Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werde aber verfassungsrechtlich mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten gerechtfertigt, ein vielfältiges und ausgewogenes Programmangebot zu machen. In einem Szenario, in dem diese Vielfalt nicht mehr gegeben sei, könnte auch der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig werden. Die Hürden für eine Verletzung dieses Gebots seien aber hoch, betonten die Richter. Sie setze ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität voraus. Es sei zudem schwierig, festzustellen, ob die gebotene Vielfalt und deren Darstellung im gesamten Angebot tatsächlich gelinge. Der Rundfunkbeitrag könne also erst dann in Frage gestellt werden, wenn das Angebot aller öffentlich-rechtlichen Anstalten über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite erkennen lasse, so die Richter weiter. Der Zeitraum soll dem Gericht zufolge mindestens zwei Jahre umfassen; die Beschwerde müsse durch wissenschaftliche Gutachten unterfüttert werden. Erst dann könne ein Verwaltungsgericht das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zu prüfen, ob der Beitrag tatsächlich verfassungswidrig sei.

Das Gericht hat sich in seinem Urteil nicht inhaltlich mit der Frage beschäftigt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Defizite derzeit erkennen lässt. Die Richter halten es jedoch für "überaus zweifelhaft", ob die Klägerin mit den von ihr vorgebrachten Argumenten eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des Beitrags auslösen kann. Dennoch hat das Urteil Signalwirkung: Bislang waren die Anstalten davon ausgegangen, dass es ausreiche, wenn das Publikum sich mit Programmbeschwerden an die Aufsichtsgremien, also etwa den Rundfunkrat, wenden kann. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt mit seinem Urteil aber nun auf, dass nicht nur die eigenen Aufsichtsgremien, sondern auch Gerichte über die Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Programm wachen. (mit Material des KNA-Mediendienstes)
evangelische-zeitung.de
(Foto: Christian Ohde / ChromOrange / picturedesk.com)

Faustrecht: Deutschlandfunk-Hörer wählen das Thema "Recht des Stärkeren: Wie Machthaber die Welt neu ordnen" als Debattenthema für 2026 im Rahmen des Programms "Denkfabrik". Mehr als 74.100 Menschen haben laut Sender an der Abstimmung teilgenommen – so viele wie noch nie. Das Thema beleuchtet, wie Autokraten und Tech-Oligarchen die bisherige Ordnung infrage stellen. Das Deutschlandfunk-Projekt organisiert jedes Jahr die Wahl eines zentralen Debattenthemas für das Folgejahr. Es wird in Sendungen, Veranstaltungen und Dialogformaten aufgegriffen.
presseportal.de

Kultur-Kampf: Das neue Debattenformat "Blome & Pfeffer" bei n-tv startet mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Grünen-Politikerin Ricarda Lang als Premierengäste. Die Gastgebenden Nikolaus Blome, Politikchef von RTL, und Clara Pfeffer, Hauptstadtkorrespondentin, wollen mit dem Format gelebte Streitkultur zeigen, in der jeder Gast ein kontroverses Thema einbringt. Die Sendung läuft im Wechsel mit dem Talk von Pinar Atalay am Montag um 20.15 Uhr. Zu Atalays Premiere diese Woche war Friedrich Merz zu Gast. Erst am Abend vorher war der Kanzler auch in der ARD bei Caren Miosga.
media.rtl.com

Aller guten Dinge: "Table.Briefings" von Sebastian Turner meldet drei Neuzugänge in der Redaktion. Laura Block kommt von "The Pioneer" und soll über die SPD und Infrastruktur berichten. Magdalena Latz wird neue Korrespondentin für Gesundheitspolitik und die CSU, sie kommt vom Bayerischen Rundfunk. Beide schreiben für "Berlin.Table". Katharina Horban war Carlo-Schmid-Fellow bei der Nato und verstärkt das "Security.Table"-Team. Das Sicherheits-Briefing soll ab 2026 statt bisher dreimal pro Woche werktäglich erscheinen. Chefredakteur Michael Bröcker will mit dem Trio seinen "Deep-Journalism-Ansatz in wichtigen Zukunftsfeldern" ausbauen.
per Mail

(Fotos: via Table.Media, Montage: turi2)