"Wir berichten zum Beispiel über gesellschaftliche Tabus, über Korruption oder Umweltkriminalität in unseren Zielländern. Das können Journalistinnen und Journalisten nationaler Medien vielfach gar nicht, ohne sich in Gefahr zu bringen."
Nadja Scholz, neue Programmdirektorin der Deutschen Welle, berichtet im turi2-Interview, dass DW-Medienschaffende ihre Arbeit in einigen Ländern nur unter Pseudonym veröffentlichen können, weil sie staatliche Repressionen für sich oder ihre Familien befürchten müssen.
turi2.de
Viele Regierungen empfinden die DW als bedrohlich: Nadja Scholz über Zensur und Konstruktiven Journalismus.
Probleme und Lösungen: Das Interesse daran, wie Deutschland mit Krieg, Klimakrise und wachsendem Populismus umgeht, ist im Ausland sehr groß, sagt Nadja Scholz. Die neue Programmdirektorin der Deutschen Welle zieht im Interview mit turi2 Chefredakteur Markus Trantow Jahresbilanz. Sie erklärt, dass es die Medienschaffenden des deutschen Auslandssenders vor allem in China, Russland, der Türkei und im Iran in diesem Jahr besonders schwer hatten. Scholz sagt auch, dass der Sender nicht nur Probleme benennt, sondern auch Lösungsansätze liefert, um den Menschen zu zeigen, dass “wir sie nicht mit den Problemen der Welt alleine lassen”. Und sie erklärt, warum TikTok, Instagram und andere soziale Medien für die Arbeit der DW wichtig sind.
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Presse-Unfreiheit: Weltweit sitzen so viele Medienschaffende im Gefängnis wie noch nie, melden Reporter ohne Grenzen. Die Zahl steigt 2022 um 63 auf 533, 78 von ihnen sind Frauen. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sitzt in China, Myanmar, Iran, Vietnam oder Belarus ein. 57 Journalisten und Reporterinnen kamen im Kontext ihrer Arbeit ums Leben, 8 von ihnen in der Ukraine. Das gefährlichste Land bleibt Mexiko.
sueddeutsche.de, derstandard.at
Steilvorlage für den Kreml: Der russische Oppositionssender Doschd darf in Lettland nicht mehr senden. Grund für den Entzug der Sendelizenz sind Verstöße gegen das lettische Medienrecht. Der Sender hatte auf einer Karte die Krim als Teil Russlands gezeigt und einen Aufruf zur Unterstützung russischer Soldaten ausgestrahlt. Chefredakteur Tichon Dsjadko entschuldigte sich daraufhin und entließ den zuständigen Mitarbeiter. Doschd musste im März den Sendebetrieb in Russland einstellen und sendet seit einigen Monaten aus Lettland.
tagesschau.de, turi2.de (Background)
No-Protest-Politik: Die chinesische Zensurbehörde weist Tech-Konzerne wie Huawei, TikTok und WeChat an, noch drastischer gegen unliebsame und regierungskritische Inhalte im Netz vorzugehen, berichtet das "Wall Street Journal". Die neuen Richtlinien hätten zum Ziel, die Proteste gegen die umstrittene No-Covid-Politik aus dem Internet zu tilgen. Auch sogenannte VPNs und Suchmaschinen seien massiv eingeschränkt. Huawei greift angeblich besonders stark durch und löscht offenbar automatisiert Protestvideos auf Huawei-Smartphones.
bild.de, wsj.com (€)
Deutsche Welle: Das iranische Regime erhöht den Druck auf Mitarbeitende der Farsi-Redaktion des deutschen Auslandssenders, teilt der Rundfunkrat mit. Iranische Behörden drohten, gegen in Iran lebende Familienangehörige vorzugehen, sollte die kritische Berichterstattung andauern. Der DJV fordert Außenministerin Annalena Baerbock auf, den iranischen Botschafter einzubestellen.
taz.de, djv.de, corporate.dw.com
China hat den BBC-Reporter Edward Lawrence festgenommen und misshandelt – inzwischen ist der Journalist wieder frei. Er war nach eigenen Angaben am Rande der Corona-Proteste für mehrere Stunden festgenommen, getreten und geschlagen worden. Die Behörden behaupten, die Maßnahmen seinen zu Lawrence Schutz vor den Protestierenden erfolgt.
zeit.de
Free Hate Speech? Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun macht ein Schreiben publik, in dem Twitter behauptet, beim Löschen von Hassposts und Fake-News eine Art Freifahrtschein vom Bundesjustizministerium zu haben. Das Ministerium bestreitet eine solche Absprache. Vielmehr gebe es "eine sogenannte Stillhaltezusage, die das zuständige Bundesjustizministerium gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln getätigt habe". Dort klagt Twitter gegen Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – u.a. gegen die Meldepflicht für illegale Inhalte beim Bundeskriminalamt. Solange diese Entscheidung aussteht, genießt Twitter offenbar eine Art Narrenfreiheit.
Chan-jo Jun vertritt vor dem Landgericht Frankfurt am Main den baden-württembergische Antisemitismusbeauftragten Michael Blume. Der wirft Twitter die Verletzung der eigenen Löschpflichten vor und verlangt, dass die Plattform nicht nur bestimmte Verleumdungen gegen ihn umgehend und dauerhaft löscht, sondern auch ähnliche Hasskommentare erkennt und proaktiv löscht. Elon Musk will eher den umgekehrten Weg gehen und die Sperrung blockierter Twitter-Accounts aufheben.
rnd.de, spiegel.de, handelsblatt.com (Generalamnestie gesperrter Konten)
Transparenz-Stream: Die umstrittene Klimastiftung MV um Stiftungsvorstand Erwin Sellering muss die Namen der Unternehmen nennen, die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt waren, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. "Bild" und "Welt" hatten geklagt, weil die Stiftung bei der Nennung mauert. Das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht in Rostock hatten bereits eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Eine Beschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nun abgelehnt.
ndr.de, turi2.de (Background)
Iran: Der in Frankreich lebende, iranische Journalist Vahid Shamsoddinnezhad ist nach acht Wochen gegen Kaution aus der Haft freigelassen worden. Er war mit der Produktionsfirma Keyi Productions im Auftrag von Arte im Einsatz, als er festgenommen und inhaftiert wurde. In einem Prozess muss sich er sich nun zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erklären.
presseportal.de, arte.tv (Background)
Verbotene Liebe: Die Fifa kündigt nach dem umstrittenen Nein zur "One-Love"-Armbinde das nächste Gaga-Verbot an und ordnet an, dass die belgische Mannschaft einen kleinen "Love"-Schriftzug im Kragen ihrer Trikots entfernt. Weil sportliche Sanktionen drohen, ist der Protest auf dem Platz vorerst abgeblasen. Abseits des Platzes und in den Medien regen sich dagegen Widerstand und Unverständnis darüber, wie leicht die Verbände gegenüber der Fifa eingeknicken: ZDF-Reporterin Claudia Neumann zeigt sich im Fernsehen mit Regenbogen-Shirt, die englische BBC-Moderatorin Alex Scott trug die verbotene "Love"-Armbinde während der Berichterstattung.
ZDF-Moderator Jochen Breyer kritisiert auf Twitter die Verbände: "Ein Zeichen, das man nur dann setzt, wenn man dadurch keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, ist kein Zeichen." Ex-Fußballprofi Thomas Hitzlsperger nennt die Verbote in den "Tagesthemen" eine "Machtdemonstration". Der Druck komme vom WM-Ausrichter Katar. Die Verbände seien auf die Probe gestellt worden, eingeknickt und hätten viele Menschen und Fußballfans damit enttäuscht.
Die "Bild" bezeichnet den DFB als "Einknicker" und den 21. November als "Tag der Schande", an dem die Nationalelf ihre Glaubwürdigkeit verspielt habe. Die "Frankfurter Rundschau" zieht den Vergleich zu den mutigen iranischen Nationalspielern, denen durch den Boykott der eigenen Nationalhymne beim Spiel gegen England wirklich Sanktionen drohen. Die französische "L'Equipe" schreibt: "Diese Geschichte wird Spuren hinterlassen."
sportbuzzer.de (Belgische Nationalmannschaft), sportbuzzer.de (Claudia Neumann), tagesschau.de (Hitzlsperger), sportbuzzer.de (Pressestimmen), turi2.de (Background)
Abgewehrt: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht muss Auskunft darüber geben, wer das Foto ihres Sohnes im Bundeswehr-Hubschrauber gemacht hat. Das Oberlandesgericht Münster hat eine Beschwerde von Lambrecht gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Lambrecht verweigerte bisher die Auskunft zum umstrittenen Hubschrauber-Flug mit ihrem Sohn in der Sylt-Affäre mit Verweis auf ihre Privatsphäre.
businessinsider.de, turi2.de (Background)
Hör-Tipp: Hauptstadtbüro-Leiterin des "Spiegel" Melanie Amann spricht im NDR-Podcast "Die Idee" u.a. darüber, wie überrascht sie von der Kampflust von Richard David Precht bei Markus Lanz war. Die Journalismus-Kritik aus dem Precht-Welzer-Buch hält sie zum Teil für widersprüchlich. Zur Stärkung des Bewusstseins für die Probleme im Journalismus hätte es die Kritikschrift aus Sicht von Amann nicht gebraucht.
ndr.de (59-min-Audio)
Lese-Tipp: Die Firma WhiteInt soll im Auftrag Katars in den vergangenen Monaten Kritikerinnen der Fußball-WM in Großbritannien ausspioniert haben. Betroffen seien mehr als 100 Vertreter aus Medien, Politik und Unternehmen, deren E-Mail-Konten gehackt wurden. Das Unternehmen habe im Auftrag von Privatdetekteien gehandelt, die Katar bezahlt hat.
netzpolitik.org
Lese-Tipp: Deutschland stellt künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe, beobachtet Ronen Steinke in der "Süddeutschen Zeitung". Staatsanwaltschaften sollen sich demnach "mehr in historische Debatten einmischen als bisher". Von der neuen Strafandrohung könnten auch Äußerungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine betroffen sein.
sueddeutsche.de
"Wissen ist die Antwort."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Frankfurter Buchmesse die Verlagswelt dazu aufgefordert, unermüdlich die Wahrheit über den russischen Angriffskrieg immer wieder neu zu berichten.
hessenschau.de
Schweighaft: Dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering drohen 15 Tage Zwangshaft oder ein Bußgeld von 3.000 €. Grund ist die Weigerung, eine Presseanfrage von "Bild" zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu beantworten. Sellering ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung, die den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen vollenden sollte. Das Landgericht Schwerin hatte Sellering im Juli rechtskräftig zur Herausgabe von Infos zum Geschäftsbetrieb der Stiftung verurteilt.
bild.de
Zwölfter Mann: Der Fußballclub Paris Saint-Germain beschäftigt eine "digitale Armee", die gegen Journalisten und eigene Spieler im Netz vorgeht, berichtet das Portal Mediapart. Der von Katar finanzierte Club dementiert das zwar, doch Dokumente der beauftragten Agentur zeigen: Auftraggeber soll der Kommunikationschef selbst sein, der wohl mit Trollen statt Worten die verwöhnten Stars auf Linie zu bringen versucht.
faz.net, mediapart.fr
Wes Geistes Kind: Bei der großen AfD-Demo am Samstag in Berlin kam es zu Angriffen auf Medienschaffende, bilanziert die Polizei am Sonntag. Teilnehmer hätten versucht, die Berichtverstattung zu unterbinden und hätten dabei Aufnahmetechnik beschädigt. Die Polizei hatte vorm Reichstag einen "Medienschutzbereich" eingerichtet, der "zahlreich und vielfach" genutzt worden sei.
n-tv.de
Niemandes Mädchen: Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 77. Jubiläum der Süddeutschen Zeitung am Donnerstagabend in ihrer Festrede den hohen Wert der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt beschworen und für ihren Schutz geworben. Die "Süddeutsche Zeitung" bezeichnete sie als ihren "ständigen Begleiter" und als "Stachel im eigenen Fleisch" der Schwesterpartei CSU.
Merkel wurde in ihrer Rede auch persönlich und sagte, die Bezeichnung vieler Medien als "Kohls Mädchen" zu Beginn ihrer politischen Karriere habe sie als "jemand, der sich freute, erstmals im Leben eigenständig seine Meinung zu äußern, ohne mit staatlichen Institutionen in Schwierigkeiten zu kommen", als "ziemlich deprimierend" empfunden.
Die Altbundeskanzlerin lobte die "Süddeutsche Zeitung" u.a. für die "klare Unterscheidbarkeit von Sachverhaltsmeldungen, Reportagen und Meinungsartikeln" und sagte weiter: "Wenig ist aus meiner Sicht bei der Zeitungslektüre erfreulicher, als einen Meinungsartikel zu lesen, dessen Quintessenz man nicht schon kennt, wenn man nur die Zeitung aufschlägt oder den Namen des Autors oder Autorin liest."
Merkel wurde auch politisch und bezeichnete den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Zäsur und lobte die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Westen. Im Hinblick auf die Drohgebärden aus Moskau empfahl sie, die "Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen".
sueddeutsche.de, sueddeutsche.de (Rede-Manuskript), sueddeutsche.de (Insights zu 77 Jahren "SZ")
Unter dem Info-Meer: Das Netzwerk Recherche verleiht Tesla den Negativpreis "Verschlossene Auster" für den "Informationsblockierer des Jahres". Kayhan Özgenç, Chefredakteur von Business Insider, sagt bei der Preisverleihung, er habe keinen Respekt vor jemandem, "der die freie Presse mit Füßen tritt". Elon Musk habe den Preis wie "kaum jemand zuvor" verdient. Tesla gibt keinen Kommentar zu der "Würdigung" ab.
netzwerkrecherche.de, youtube.com (Preisverleihung, 17-Min-Video)
Gegen das Vergessen: Reporter ohne Grenzen erinnert seit heute in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main mit großflächigen Plakaten an den ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Hinter der "Tarnung einer hippen Verkaufsplattform" versteckt sich ein Animationsfilm, der über den Auftragsmord von vor vier Jahren aufklärt. Anlass sind die Treffen von Regierungschefs wie Olaf Scholz mit Kronprinz Mohammed bin Salman, um Handelsbeziehungen zu verfestigen. Indizien deuten darauf hin, dass der Mord an dem regierungskritischen Journalisten "von höchster saudischer Stelle mindestens gebilligt wurde", sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Kein Herrscher dieser Welt darf mit solch einer monströsen Tat durchkommen." Die ROG-Kampagne #SoundOfJustice mit den "trojanischen Postern" ist in Zusammenarbeit mit der Agentur thjnk entstanden.
reporter-ohne-grenzen.de (Pressemitteilung), true-tune.com (Film)
Presseunfreiheit: Der iranische Journalistenverband fordert die sofortige Freilassung mehrerer Medienschaffender, die über die Demonstrationen im Land berichtet haben. Mindestens neun Reporterinnen seien entweder in Haft oder müssten sich demnächst bei den Behörden melden. Darunter ist die Journalistin Nilufar Hamedi von der Reformzeitung "Shargh", die den Fall Amini als erste publik gemacht hatte.
zeit.de
Mörderische Diplomatie: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Kronprinz Mohammed bin Salman auf den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. "Das gehört sich so", so der Kanzler. Er habe auch das Thema Meinungsfreiheit angerissen, nannte aber keine weiteren Details. Der US-Geheimdienst macht den Kronprinzen für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker verantwortlich.
zeit.de
Überland-Leitung: Amerikanische IT-Firmen dürfen ihre Geschäftstätigkeit in Iran ausweiten, um den Menschen vor Ort besseren Zugang zum Internet und zu unabhängigen Nachrichten zu ermöglichen, teilt US-Außenminister Antony Blinken mit. US-Sanktionen hatten seit 2014 verhindert, dass IT-Firmen Soziale Medien, Videokonferenz-Software und Cloud-Dienste voll umfänglich anbieten können. Die iranische Regierung hat wegen der aktuellen Proteste den Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
spiegel.de
Gefährlicher Druck: Das türkische Regierungsblatt "Sabah" hat ein Bild des Hauses im hessischen Babenhausen abgedruckt, in dem der Exil-Journalist Cevheri Güven mit seiner Familie lebt. Güven steht unter Polizeischutz und tauchte bereits mehrfach in sogenannten Todeslisten des türkischen Staates auf. Der Journalist vermutet, dass ihn die Veröffentlichung "eindeutig abschrecken" soll.
dtj-online.de
Glaubensbann: Der Iran sperrt das Chatting-Tool WhatsApp, um die Verbreitung von Informationen und Bildern über Proteste im Land zu verhindern. Auslöser ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die von Sittenwächtern verprügelt wurde und starb. Auch weitere Internet-Dienste, die bisher nicht blockiert waren, sind massiv eingeschränkt.
bild.de
NDR: Ein Mitarbeiter und dessen Interviewpartner ist von einem Schrankenwärter im niedersächsischen Rastede angegriffen und verletzt worden. Der Mann war offenbar nicht einverstanden mit den Filmaufnahmen am Bahnübergang, teilt die Polizei Oldenburg mit. Beide Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.
ndr.de, presseportal.de
Pressefreiheit: Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen nach einem Angriff auf "Cicero"-Chefreporter Moritz Gathmann und eine Fotografin. Es gehe um Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Neonazis hatten das "Cicero"-Team am Freitag in Neukirch in der Lausitz geschubst, beschimpft und bei Recherchen behindert sowie das Auto beschädigt.
faz.net, turi2.de (Background)
Rechte Attacke: "Cicero"-Chefreporter Moritz Gathmann und eine Fotografin sind am Freitag in Neukirch in der Lausitz von Neonazis angegriffen worden, berichtet der Journalist auf Facebook. Die Fotografin sei geschubst und beleidigt worden, später hätten zwei Männer das Auto des "Cicero"-Teams beschädigt. Die Polizei Görlitz ermittelt.
facebook.com (Bericht Gathmann) via focus.de
Du kommst hier doch rein: Der BJV fordert Städte und Kommunen auf, eine Pressefreiheits-Klausel für die von ihnen kontrollierten Veranstaltungsorte zu verankern. Dadurch soll freie Berichterstattung garantiert werden, ohne dass Veranstalter Journalistinnen die Akkreditierung entziehen können. Hintergrund ist das Robbie-Williams-Konzert in München, zu dem "Münchner Merkur" und "tz" der Zugang verwehrt wurde.
bjv.de, turi2.de (Background)
Geschlossene Gesellschaft: Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA untersuchen das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, internationale Medien davon auszuschließen. Bei einem Statement von IAEA-Chef Rafael Grossi waren nur Mikrofone russischer Medien zu sehen, "unabhängige Journalisten" hätten die "Besatzer" leider nicht zugelassen, so Selenskyj.
n-tv.de, faz.net
Aktenzeichen XY undokumentiert: Das Bundesfinanzministerium will die SMS-Nachrichten zwischen Minister Christian Lindner und Porsche-Vorstandschef Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen, berichtet die "Welt". Auf die Frage des Linken-Politikers Victor Perli antwortet das Ministerium, die Textnachrichten hätten keine "Relevanz für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs". Damit können Medien keine Einsicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes verlangen. Mehrere solcher Anträge liegen dem Ministerium vor, u.a. von der "Welt" und der Plattform Abgeordnetenwatch. Lindner und Blume sollen u.a. zum Thema E-Fuels in engem Austausch gestanden haben.
Linken-Politiker Perli kritisiert die Sichtweise des Ministeriums: "Ein Bundesminister kann offensichtlich fröhlich mit Konzernchefs chatten, ohne dass die Bundesregierung das in Akten dokumentiert", sagt er der "Welt". Es sei "absurd zu behaupten, so ein Austausch hätte keine Bedeutung für Vorgänge in der Bundesregierung". Der Berliner Anwalt und IFG-Experte Christoph Partsch vertritt der Auffassung: "Was ein Bundesminister schreibt, ist im Zweifel immer relevant."
welt.de, turi2.de (Background)
Unterdrückung undercover: Bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien ignoriert Ursula von der Leyen die Gefahren der Presse in dem kleinen Balkanland, sagt Birger Schütz von Reporter ohne Grenzen. Ministerpräsident Edi Rama habe Medienschaffende vor laufenden Kameras "schon als Mülltonnen, Parasiten, Schweine und Prostituierte" bezeichnet. Leider seien Ramas Ausfälle "in vielen deutschen Zeitungen kein Thema".
faz.net (€)
BRutal: Ein Reporter des Bayerischen Rundfunks ist am Dienstag mehrfach gewaltsam attackiert worden. Im Anschluss an eine Pressekonferenz des Bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek zur Kampagne über Auffrischimpfungen habe ein junger Mann den Journalisten während eines Interviews mit mehreren Faustschlägen auf den Kopf angriffen und ihn beschimpft. Security-Leute drängten den Angreifer zunächst zurück, der lauerte dem Reporter jedoch auf dem Weg zum Auto auf und griff ihn erneut an. Anschließend konnte die Polizei den Mann festnehmen, er ist nach BR-Recherchen dem "äußeren rechten Spektrum" zuzuordnen und war der Polizei wegen früherer Vorfälle bereits bekannt.
BR-Intendantin Katja Wildermuth spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit", Chefredakteur Christian Nitsche ist entsetzt über "dieses Maß an Enthemmung und Verrohung". Zwar habe es bei Corona-Demos schon häufiger Angriffe auf BR-Reporter gegeben, diese seien jedoch "vor allem verbaler Natur" gewesen. Gesundheitsminister Holetschek fordert, der Vorfall müsse "rasch aufgeklärt" werden. Diskussionen mit dem richtigen Umgang mit der Pandemie seien zwar wichtig, wer online jedoch Hass schüre, trage Mitverantwortung für Gewalttaten. (Symbolfoto: Peter Kneffel / dpa / Picture Alliance)
br24.de
Gegenangriff: Bad Lobensteins Bürgermeister Thomas Weigelt bestreitet trotz Video weiterhin den Angriff auf einen Reporter der "Ostthüringer Zeitung" und stellt jetzt sogar eine Gegenanzeige bei der Polizei. Angeblich habe der Reporter Weigelts Frau "bedrängt". Rücktritts-Forderungen aus der Politik halte der Bürgermeister "vorerst Stand".
antennethueringen.de, turi2.de (Background)
Pressefreiheit: "Wir werden alle juristischen Mittel aufbieten, um diesen Übergriff zu ahnden", sagt Funke-Aufsichtsratsvorsitzende Julia Becker (Foto) nach dem Angriff des Bad Lobensteiner Bürgermeisters Thomas Weigelt auf einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung". "Meine Familie und ich fordern klare Konsequenzen", schreibt Becker in einem Statement. Der Rücktritt "dieses Bürgermeisters, der mit körperlicher Gewalt Berichterstattung verhindern will", sei "unumgänglich". Der Angriff auf Peter Hagen sei "nicht nur ein schändlicher Angriff auf einen unserer Mitarbeiter", sondern auch "ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf einen der Grundwerte unserer Demokratie".
Jörg Riebartsch, Chefredakteur der "OTZ", nennt den Angriff "eine neue, traurige Eskalation". Man werde sich allerdings "auch künftig nicht mit Gewalt einschüchtern" lassen. Die Polizei hat inzwischen eine Strafanzeige von dem "OTZ"-Reporter aufgenommen, es bestehe der Verdacht der Körperverletzung und der Sachbeschädigung, sagt ein Sprecher der Polizei. "OTZ"-Redakteur Hagen hatte Weigelt im Rahmen eines öffentlichen Auftritts auf einem Marktfest gefilmt. Der parteilose Politiker war daraufhin auf ihn losgegangen und schubste ihn sowie einen weiteren Passanten zu Boden.
sueddeutsche.de, twitter.com, turi2.de (Background)
(Foto: Selina Pfrüner)
Mein #OTZ-Kollege Peter Hagen ist heute beim Marktfest in #BadLobenstein von Bürgermeister Thomas #Weigelt massiv am Filmen gehindert worden. Er wurde verletzt, seine Ausrüstung zerstört. @DJVde @DJVThueringen @otz_chef @Polizei_Thuer pic.twitter.com/FLRE2QkJp5
— Peter Cissek (@pnandsoknews) August 20, 2022
Schlagende Argumente: Der Bürgermeister der Kleinstadt Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, hat am Samstag einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung" angegriffen und verletzt. Der Redakteur Peter Hagen hatte den parteilosen Politiker im Rahmen eines öffentlichen Auftritts auf einem Marktfest gefilmt, Weigelt war daraufhin auf ihn losgegangen, schubste ihn sowie einen weiteren Passanten zu Boden.
rnd.de, mdr.de, twitter.com (16-Sek-Video)
"Wir haben Vereinigungen wie den PEN International und die nationalen PEN-Zentren, um immer wieder auf solche Bedrohungen hinzuweisen – und es würde uns nicht unbedingt brauchen, wenn die staatlichen Institutionen das für uns erledigen würden."
Die Co-Sprecherin des PEN Berlin, Eva Menasse, kritisiert, dass viele Regierungen zu wenig Druck auf Staaten wie den Iran ausübt, um die Freiheit von Kulturschaffenden wie Salman Rushdie zu verteidigen.
deutschlandfunkkultur.de, turi2.de (Background)
Deutliches Warnsignal: Der DJV warnt vor Gewalt bei Demos aufgrund gestiegener Energie- und Lebenshaltungs-Kosten im Herbst, die sich auch gegen Medienschaffende richten könnte. "Die Fehler und Pannen" der Sicherheitsbehörden, die bei vergangenen Corona-Demos aufgetreten sind, dürfen sich nicht wiederholen, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Erste Proteste zeigen bereits "ein hohes Gewaltpotential", wie eine Querdenken-Demo am Montag in Berlin. Demo-Teilnehmer haben dort ein RBB-Team "bedrängt, beschimpft, angegangen", berichtet Reporter Olaf Sundermeyer. Der Sender musste die Dreharbeiten zunächst abbrechen, später ging es nur "unter massivem Polizeischutz" weiter.
Überall fordert, "dass die Polizeiführungen festlegen, wie sie uns schützen wollen". Wenn der von Impfgegnern und Querdenkern angekündigte "heiße Herbst" einmal begonnen habe, sei es für vorausschauende Maßnahmen zu spät. Sundermeyer beobachtet schon jetzt, dass Medien aufgrund der Gefahr auf Berichterstattung von den Demos verzichten und "Kamera-Teams auf Distanz bleiben". (Foto: Michael Kuenne / Zumapress / Picture Alliance)
djv.de, rbb24.de
Zensur-Angst: Der beschlossene Digital Services Act der EU "vernichtet die Pressefreiheit im Internet", befürchtet Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des MVFP, in einem "FAZ"-Gastbeitrag. Plattformen dürften legale Presse dann mit Blick auf AGB-Verstöße "nach ihren eigenen Maßstäben verbieten"; die Internet-Giganten würden somit "endgültig die Kontrolle über die freie Meinungsbildung" übernehmen.
zeitung.faz.net (Paid), turi2.de (Background)
Annäherung: Südkorea will künftig nach Jahrzehnten wieder nordkoreanische Medien im Land erlauben. Zunächst soll der Empfang von TV-Sendern erlaubt sein, später soll das auch für Zeitungen und Websites gelten. Ziel sei es, das gegenseitige Verständnis zu fördern und zu versuchen, das koreanische Nationalgefühl wiederherzustellen und eine künftige Wiedervereinigung vorzubereiten.
rnd.de
Kein Rumgeeier mehr: Die Tierschutzorganisation Peta darf unerlaubt gedrehte Videos aus Legehennen-Anlagen weiterhin verbreiten, urteilt das OLG Hamburg und lässt keine Revision zu. Der Eier-Konzern Deutsche Frühstücksei hatte wiederholt dagegen geklagt. In dem Filmmaterial, das u.a. in der ARD-Doku Die Eierlüge zum Einsatz kam, sind u.a. in Käfigen zusammengepferchte Hühner zu sehen
evangelisch.de
An die eigene Nase packen: "Das Ansinnen ist lächerlich und zeugt vom Hochmut der Schlächter", schreibt Michael Hanfeld in der "FAZ" zu Russlands Drohung, die "NZZ" wegen eines retuschierten Putin-Fotos mit Clowns-Nase zu verklagen. Zur Verunglimpfung ihrer Gegner seien der russischen Propaganda "sämtliche Mittel" recht – umgekehrt sei die "russische Führung peinlichst darauf bedacht, dass sich niemand über Putin lustig macht".
faz.net, turi2.de (Background)
Was für ein Zirkus: Russland droht der "Neuen Zürcher Zeitung" mit Klage, nachdem diese vor einer Woche einen kritischen Bericht veröffentlicht hat, der u.a. mit einem retuschierten Foto von Putin mit roter Clownsnase und Regenbogenfarben auf dem Gesicht illustriert war. Die russische Botschaft schreibt "NZZ"-Chefredakteur Eric Gujer, sie behalte sich das Recht vor, den Artikel sowie künftige "verleumderische und beleidigende" Publikationen wegen übler Nachrede und Verleumdung anzuzeigen.
persoenlich.com, nzz.ch
Sag mir wo die Aliens sind: Die USA planen ein zentrales Ufo-Meldesystem im Pentagon. Militärangehörige sollen dadurch Himmelsphänomene melden können, ohne Ärger wegen möglichen Geheimnisverrats zu riskieren. Ufo-Whistleblowing ist in Amerika nämlich deutlich lieber gesehen als die Aufdeckung von Kriegsverbrechen – Wikileaks-Gründer Julian Assange kann ein Lied davon singen.
faz.net
ARD und ZDF, Bastion der Pressefreiheit. Wirklich? – Dieter Dörr über die Unterschiede von Presse- und Rundfunkfreiheit.
Unterschiede nicht nur im Detail: Zum 30-jährigen Bestehen des Mitteldeutschen Rundfunks hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den MDR als “Bastion der Pressefreiheit” bezeichnet. Gut gemeint, aber nicht differenziert, schreibt Medien-Jurist Dieter Dörr bei epd Medien. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelte nämlich nicht die Pressefreiheit, sondern die – ebenfalls im Grundgesetz garantierte – Rundfunkfreiheit. Die Sender genießen eine Bestands- und Entwicklungsgarantie sowie den Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung. Druckwerke dürfen sie aber nur programmbegleitend anbieten. Weiterlesen >>>
Pressefreiheit: Berichterstattung von "Spiegel" und "heute-journal" sind Anlass von Geheimnisverrats-Ermittlungen im Bundestag, berichtet The Pioneer. Demnach laufen Verfahren im Umfeld des Verteidigungs-Ausschusses, aus dem als "geheim" eingestufte Inhalte an die Presse gelangt sind. Angezeigt hatte die Vorfälle die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihr Vorgehen verteidigt. DJV-Chef Frank Überall kritisiert: Unter der angespannten Sicherheits-Lage seit dem Ukraine-Krieg dürfen Pressefreiheit und Informantenschutz nicht leiden.
thepioneer.de
Verdächtiges Vorgehen: Das LKA Niedersachsen hat rechtswidrig die Daten der bundesweit bekannten Journalistin Andrea Röpke im polizeilichen Informationssystem Inpol gespeichert, urteilt das Verwaltungsgericht Stade. Ein AfD-Politiker hatte Röpke wegen angeblich übler Nachrede angezeigt, die Polizei stellte das Verfahren ein. Trotzdem speicherte das LKA Röpkes persönliche Daten allein aufgrund ihres Berichtes in der staatsschutzspezifischen Datei und stellte damit ungerechtfertigt einen Restverdacht in den Raum, so das Gericht.
mmm.verdi.de
Kleine Konkurrenz: Stadtportale dürfen einzelne journalistische Inhalte anbieten, ohne damit gegen das Wettbewerbsrecht und die Pressefreiheit zu verstoßen, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Dortmunder Medienhaus Lensing, das u.a. die "Ruhr Nachrichten" herausgibt, hatte gegen die Seite dortmund.de geklagt, die aktuell beispielsweise Hitzetipps und Nachrichten über Küken im Zoo veröffentlicht. Diese Beiträge halten Bürgerinnen nicht davon ab, sich bei der lokalen Presse zu informieren, entscheidet das Gericht.
Lensing hatte die Beschwerde bereits im Jahr 2017 eingereicht und dabei auf eine Selbstdarstellung von dortmund.de verwiesen, in der es hieß: "Die Redaktion berichtet umfassend mit journalistischem Know-how in Wort und Bild". Beim Landgericht Dortmund hatte Lensing zunächst Erfolg, später lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab. In der Revision beim BGH geht der Verlag nun abermals leer aus. Richter Jörn Feddersen betont allerdings die Bedeutung der Pressefreiheit, der Staat dürfe der freien Presse keine Konkurrenz machen. Kommunen dürfen deshalb nur die Aktivitäten der Stadtverwaltung darstellen und erläutern. Es komme auf den "Gesamtcharakter" der Webseite an.
Der Deutsche Städtetag hält das Urteil für richtig: "Alles andere wäre aus der Zeit gefallen, würden die Menschen nicht verstehen und würde zu Informationsdefiziten führen", heißt es. Dortmund verzichtet in Reaktion auf das Verfahren seit einiger Zeit von sich aus auf allzu presseähnliche Beiträge.
spiegel.de, deutschlandfunkkultur.de, taz.de, dortmund.de
