Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Lese-Tipp: “Süddeutsche” zeigt grafisch, wie frei die Presse weltweit ist.

Lese-Tipp: Die "Süddeutsche" hat die Daten von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage der Pressefreiheit in übersichtliche Grafiken gegossen. Sie zeigen zum Beispiel, dass derzeit insgesamt 359 Medienschaffende in Ländern wie Saudi-Arabien oder China im Gefängnis sitzen. Im Vergleich zu 2012 sind aktuell mehr Journalist*innen inhaftiert.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Staatsschutz ermittelt nach dem Angriff auf ein Kamerateam der “heute-show”.

ZDF: Nach dem Angriff auf ein Kamerateam der "heute-Show" am 1. Mai in Berlin ermittelt der Staatsschutz, sagt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im RBB Inforadio. Slowik spricht von einem "feigen Angriff" von circa 20 Vermummten. Mehrere Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden, sechs Personen wurden festgenommen.
inforadio.de (6-Min-Audio), turi2.de (Background)

Trumps neue Sprecherin bringt die regelmäßigen Pressekonferenzen zurück.

USA: Kayleigh McEnany, die neue Sprecherin des Weißen Hauses, will die seit mehr als einem Jahr ausgesetzten Pressekonferenzen wiederbeleben. "Ich werde Sie nie belügen. Darauf haben Sie mein Wort", sagt McEnany. Traditionell stellen sich Sprecher des Weißen Hauses regelmäßig den Journalisten-Fragen. McEnanys Vor-Vorgängerin Sarah Sanders beendete diese Praxis.
t-online.de

ZDF-Kamerateam wurde in Berlin angegriffen.

Pressefreiheit: In Berlin-Mitte ist ein ZDF-Kamerateam der "heute-show" attackiert worden, vor Ort war auch der Kabarettist Abdelkarim. Fünf Menschen wurden verletzt, sechs Personen sind nach Polizeiangaben festgenommen worden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen.
presseportal.de, twitter.com, welt.de

Volker Beck verliert Urheberrechtsklage gegen Spiegel Online.

Spiegel Online gewinnt vor dem BGH den Rechtsstreit gegen Grünen-Politiker Volker Beck: Das Gericht erlaubt dem Nachrichtenportal, einen älteren Buchbeitrag Becks zu Sex mit Kindern zu veröffentlichen, obwohl der sich in der Zwischenzeit vom Inhalt distanziert hat. Laut Gericht geht die Pressefreiheit vor, die Ereignisse seien von öffentlichem Interesse, auch wegen Becks Bundestag-Kandidatur. Spiegel Online habe außerdem den Sinneswandel des Politikers ausreichend thematisiert.
faz.net, taz.de, turi2.de (Background)

BGH: Urheberrecht kann Veröffentlichung von Bundeswehr-Interna nicht verhindern.

Bundeswehr: Interne Lageberichte unterliegen nicht dem Urheberrecht, urteilt der Bundes­gerichts­hof. Funke hatte 2012 Dokumente zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht, der Bund hatte dagegen geklagt und sich auf das Urheberrecht berufen. Das ist laut BGH jedoch nicht geeignet, eine Veröffentlichung zu unterbinden. Eher würden strafrechtliche Vorschriften greifen, etwa Landesverrat, worauf sich der Bund aber nicht berufen hat.
sueddeutsche.de

Lese-Tipp: Wie Giano Holding die italienische Presselandschaft beeinflusst.

Lese-Tipp: Ein Viertel aller italienischen Zeitungen und Magazine geht an die Unternehmerfamilie Agnelli und ihre Giano Holding - eine "tektonische Verwerfung großen Ausmaßes", analysiert Italien-Korrespondent Oliver Meiler für die "Süddeutsche Zeitung". Insbesondere stelle sich die Frage, ob die zwei vom Deal betroffenen Tageszeitungen, "La Repubblica" und "La Stampa", in ihrer bisherigen politischen Prägung bestehen bleiben. Bei der "Repubblica" geht es zusätzlich um Stellen: Mehr als 100 der 350 festangestellten Redakteure müssen vermutlich gehen.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background Übernahme), turi2.de (Background "La Repubblica")

RKI beantwortet nicht mehr alle Presseanfragen.

Robert-Koch-Institut beantwortet aufgrund Überlastung nicht mehr alle Presseanfragen zu Corona, erklärt die Leiterin der Pressestelle Susanne Glasmacher. Stattdessen werde nun sortiert, wer Antwort erhält - u.a. nach "Reichweite der Medien". Glasmacher und ihr Team sind maximal zu viert, an einem "vergleichsweise ruhigen Tag" hätten ihre Pressestelle alleine 120 E-Mails erreicht.
taz.de

Urteil: Münchner Feuerwehr darf Einsatzfotos an Medien weitergeben.

Landgericht München I entscheidet, dass die Münchner Feuerwehr Einsatzfotos an Medien weitergeben darf, ohne gegen das Gebot der Staatsferne der Presse zu verstoßen. Geklagt hatte der freie Fotograf Dominik Bartl, der die Feuerwehr-Fotos als Konkurrenz zu Pressefotografen sieht. Der Vositzende des Bayerischen Journalistenverbands Michael Busch bezeichnet das Urteil als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit"; der BJV überlegt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
justiz.bayern.de, bjv.de

Urteil: Presse hat ein Recht auf unveränderte Online-Archive.

Medien dürfen alte Artikel online unverändert archivieren, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte ein Anwalt gegen den "Spiegel". Das Magazin hat einen 42 Jahre alten Text im Archiv, der offenlegt, dass der Kläger das Kind eines bayerischen Politikers ist. Das Gericht räumt dem Kläger kein "Recht auf Vergessen" ein. Es bewertet das Recht der Presse, "ihre Archive möglichst vollständig und unverändert der Öffentlichkeit verfügbar zu halten", höher.
sueddeutsche.de

Opposition und Medien werfen Spaniens Regierung Zensur vor.

Spanien: Die Opposition und Medien werfen der Regierung vor, mit der Polizei regierungskritische Stimmen zu bekämpfen. Anlass gab eine entsprechende Anmerkung des Generalstabs der Guardia Civil. Die Regierung betont, der Einsatz gelte lediglich Fake News, mehrere Medien berichten jedoch, dass kritische Fragen bei den derzeit nur digital stattfindenden Pressekonferenzen aussortiert würden.
sueddeutsche.de

Anwältin von Julian Assange macht eine Beziehung zu ihm öffentlich.

WikiLeaks: Stella Morris, Teil des Anwälteteams von Julian Assange, soll während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft zwei Kinder von Assange bekommen haben, schreibt die Nachrichtenagentur PA. Die Juristin bittet das zuständige Gericht, Assange aufgrund der Corona-Pandemie freizulassen. Im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sei ein Insasse nach einer Infektion gestorben.
zeit.de, dailymail.co.uk

Russland erweitert sein Fake-News-Gesetz um Corona-Begriffe.

Russland verschärft in der Corona-Krise sein umstrittenes Fake-News-Gesetz. Informationen, die die russische Generalstaatsanwaltschaft für falsch hält und "als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" einordnet, sind strafbar. Ab sofort werden auch Worte wie "Pandemie" und "Corona" erfasst. Mehrere private Nutzer, die Corona-Posts verfasst haben, müssen Geldstrafen zahlen.




deutschlandfunk.de

Zitat: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit durch Corona in Gefahr.

"Wir haben mehrere Fälle gehört, wo Journalisten vorher gebeten wurden, Fragen einzureichen. Da muss man sagen: Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen – nicht während Corona und erst recht nicht danach."

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, spricht in einem Interview mit dem Medienjournalisten Levin Kubeth darüber, wie sich das Coronavirus auf die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit auswirkt.
anchor.fm (98-Min-Audio)

Drehgenehmigung nicht nötig: Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt Daniel Bouhs.

Pressefreiheit: Daniel Bouhs berichtet über widersprüchliche Aussagen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zu Auflagen während der Corona-Pandemie. Der Journalist war für einen Dreh auf der Durchreise, die Polizei forderte eine Drehgenehmigung. Diese ist nicht erforderlich, sagt Ministerpräsidentin Schwesig. Der Fall wurde laut "Ostsee Zeitung" dem Innenministerium gemeldet.
rnd.de, twitter.com

China wirft US-Journalisten von “NYT”, “Washington Post” und “WSJ” raus.


Bye-bye, Beijing: Die chinesische Regierung entzieht US-Journalisten von "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal" die Arbeitserlaubnis in China und verweist sie des Landes. US-Bürger*innen, die für die drei Zeitungen arbeiten, müssen sich innerhalb von vier Tagen beim Informationsamt des chinesischen Außenministeriums melden. Innerhalb von zehn Tagen müssen sie ihre Pressekarte abgeben. Das chinesische Regime erwartet von den drei Medienhäusern sowie vom "Time Magazine" und dem Auslandsrundfunk Voice of America zudem detaillierte Angaben über ihr Personal, ihre Finanzen, Aktivitäten und Immobilien in China.

Die Anordnung ist Chinas Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahl der Mitarbeiter*innen aus China bei chinesischen Staatsmedien in den USA auf insgesamt 100 zu begrenzen. Schon Mitte Februar hatte China drei Reporter des "Wall Street Journals" wegen eines Kommentars im Blatt des Landes verwiesen.
derstandard.at, nytimes.com, techcrunch.com, fmprc.gov.cn

Meinung: Die Berichterstattung auf der Insel Lesbos ist gefährlich.

Pressefreiheit: Die Berichterstattung ist auf der Insel Lesbos "enorm schwierig geworden", beklagt die "taz"-Journalistin Franziska Grillmeier im Deutschlandfunk. Berichterstatter würden im politisch rauen Klima rund um Geflüchtete attackiert, beschimpft und bespuckt - auch von der Polizei. Immer mehr Menschen auf der Insel haben "eine Art Selbstjustiz übernommen".
deutschlandfunk.de

Indymedia: Staatsanwaltschaft ermittelt Tatverdächtigen nach Angriff gegen Journalisten.

Indymedia: Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen einen 36-Jährigen, der im Januar gegen das Verbot der Internetplattform Linksunten.Indymedia gewaltsam demonstriert haben soll, schreibt die "Welt". Bei dem Vorfall sind auch Journalisten angegriffen und verletzt worden. Laut sächsischem Landeskriminalamt wurden beim Tatverdächtigen Beweise sichergestellt.
welt.de

Chefredakteur der türkischen “Sputnik”-Ausgabe wurde temporär festgenommen.

Pressefreiheit: Die türkische Polizei hat Mahir Boztepe, Chefredakteur der türkischen Ausgabe des russischen Staatsmediums Sputnik, temporär festgenommen. Auch drei Journalisten von Sputnik seien nach Einbrüchen zeitweise von der Polizei festgehalten worden. Hintergrund der Festnahmen seien die politischen Spannungen in Nordsyrien zwischen Ankara und Moskau.
derstandard.at, sputniknews.com

China: Entwickler muss Spiel über Seuchen von 2012 aus dem App-Store entfernen.

China: Ndemic Creations, Entwickler des Videospiels Plague Inc. - übersetzt "Seuchen-AG" - muss das Spiel auf Druck der chinesischen Digitalbehörde aus dem App-Store entfernen, schreibt cnet.com. Das Spiel von 2012 simuliert die Ausbreitung eines Krankheitserregers und habe Inhalte, "die in China illegal sind" - der Wuhan-Coronavirus wird nicht explizit genannt.
cnet.com, ndemiccreations.com (Statement von Entwickler)

Julian Assanges Anwälte berichten von Todesdrohungen gegen den Wikileaks-Gründer.

Wikileaks: Julian Assange wäre suizidgefährdet, sollte er an die USA ausgeliefert werden, berichten seine Anwälte im Auslieferungsprozess. Es gebe keinen Zweifel, dass Assange eine "lange Geschichte klinischer Depression" habe. Assanges Zustand habe sich in der ecuadorianischen Botschaft aufgrund Überwachung, Todesdrohungen und den "jahrelangen völlig abnormalen Bedingungen" verschlimmert.
zeit.de

Unbekannte verbreiten gezielt rassistische Falschmeldungen zur Amokfahrt in Volkmarsen.

Verschwörungstheorien: Unbekannte verbreiten auf vermeintlichen Nachrichtenseiten, die Amokfahrt in Volkmarsen sei ein islamistischer Anschlag gewesen, obwohl die Quellen etwas anderes aussagen, schreibt Patrick Gensing. Rechtsradikale Medien und die AfD greifen die Meldung auf, verbreiten sie weiter und versuchen bewusst, die Glaubwürdigkeit der Polizei zu untergraben. Auch zum Anschlag in Hanau gebe es Verschwörungstheorien und Versuche, das Geschehen umzudeuten.
tagesschau.de

Meinung: Journalismus ist keine Spionage, schreibt Georg Mascolo.

Wikileaks: Die Publikation von geheimen Informationen sollte straffrei gestellt werden, fordert Georg Mascolo in der "Süddeutschen Zeitung". Am Montag beginnt das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Journalismus ist keine Spionage, mahnt Mascolo. Andernfalls könnten die Ex-Chefredakteure der "New York Times", des "Guardian" sowie des "Spiegel", welche die Enthüllungen veröffentlichten, angeklagt werden.
"Süddeutsche Zeitung", S. 9 (Paid)

Lese-Tipp: “Süddeutsche Zeitung” über Pressefreiheit in Ungarn, Frankreich und Co.

Lese-Tipp: Autor*innen der "Süddeutschen Zeitung" schreiben über das schwierige Verhältnis von Politik und Presse. Ungarn etwa sei ein Extremfall, Russland bedrohlich. In Großbritannien eifere Johnson Trump nach, in Frankreich schwanke Macron zwischen "überheblichem Wegschauen und versuchter Anbiederung".
sueddeutsche.de

Basta: Nicaraguas Presse digitalisiert sich unfreiwillig.

Schwarz auf weiß: Nicaragua ist beinahe das erste Land der Welt, in dem es keine gedruckten Zeitungen mehr gibt. Die Digitalisierung der Presse erfolgt allerdings unfreiwillig: Der Zoll hatte Papierlieferungen aus nicht genannten Gründen über 75 Wochen an der Grenze zurückgehalten. Doch der Druck auf den zunehmend autoritär agierenden Präsidenten bleibt bestehen: Pressefreiheit ist eben weniger geduldig als Papier.
sueddeutsche.de

Gericht weist Klage gegen Glenn Greenwald zurück.

Investigativjournalist Glenn Greenwald muss sich vorerst nicht vor einem brasilianischen Gericht wegen des Vorwurfs der Cyber-Kriminalität verantworten. Unter Berufung auf das Recht auf die Geheimhaltung der Quellen wies ein Richter eine entsprechende Klage ab. Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft Greenwald vor, Handys von Staatsanwälten und anderen Amtsträgern gehackt zu haben.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Überparteiliche Initiative fordert mehr Menschenrechte für Julian Assange.

WikiLeaks: Eine überparteiliche Initiative um Enthüllungsjournalist Günther Wallraff fordert die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange (Foto), meldet RND. Zu den prominenten Unterstützern zählen u.a. auch der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel oder der Ex-FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum. Die Initiative sei keine persönliche Sympathieerklärung für Assange, sondern "eine Sympathieerklärung für die Menschenrechte".
rnd.de

WDR-Rundfunkrat segnet Tom Buhrows Handeln bei der “Umweltsau”-Debatte ab.

WDR-Rundfunkrat segnet das Verhalten von Tom Buhrow während der "Umweltsau"-Debatte ab, schreibt die dpa. Einige Mitglieder sollen die Löschung des Satire-Videos kritisiert haben. Buhrow versicherte dem Rundfunkrat in einer Sitzung, dass die Kritik aus der "Mitte der Gesellschaft" kam, der WDR dürfe sich nicht instrumentalisieren lassen.
dwdl.de, turi2.de (Background)

Brasilien wirft Glenn Greenwald Phone Hacking vor – der Journalist widerspricht.

Brasilien: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Journalisten Glenn Greenwald vor, Teil eriner "kriminellen Organisation" zu sein. Er habe 2019 angeblich Handys von Staatsanwälten und anderen Amtsträgern gehackt. Greenwald bestreitet die Vorwürfe und nennt sie "einen offensichtlichen Versuch, die unabhängige Presse zu attackieren". Greenwald hatte 2013 als Erster über die NSA-Dokumente von Edward Snowden berichtet.
sueddeutsche.de, thedailybeast.com

Prinz Harry und Meghan drohen Boulevardzeitungen nach Paparazzi-Fotos.

Boulevardpresse: Prinz Harry und seine Frau Meghan wollen erneut rechtlich gegen die "The Sun" und "Daily Mail" vorgehen, melden "The Guardian" und "Sky News". Die Boulevardzeitungen hatten private Aufnahmen von Meghan und ihrem Sohn veröffentlicht. Die Fotos seien ohne Meghans Wissen aufgenommen worden sein, kritisieren die royalen Anwälte.
theguardian.com, news.sky.com, faz.net

Türkisches Verfassungsgericht ordnet Aufhebung der Wikipedia-Sperre an.

Türkei hebt die Sperrung von Wikipedia nach fast drei Jahren wieder auf. Im April 2017 hatten türkische Behörden das Online-Lexikon wegen regierungskritischer Artikel komplett gesperrt. Das türkische Verfassungsgericht urteilte Ende Dezember, die Sperrung verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, am Mittwoch ordnete das Gericht die Aufhebung an.
tagesspiegel.de

Urteil: Recherchezentrum Correctiv darf “Tichys Einblick” öffentlich kritisieren.

Tichys Einblick darf vom Recherchezentrum Correctiv unter bestimmten Umständen als "teils falsch" gekennzeichnet werden, zitiert die "FAZ" aus dem 45-seitigen Urteil des Landgerichts Mannheim. Zur Presse gehöre auch die Medienkritik, eine "Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns". Roland Tichy hatte wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt.
faz.net (Paid)

“Spiegel”: Journalist erstattet Strafanzeige wegen Verdachts auf illegale Beschattung bei Wirecard-Berichterstattung.


Neue Schatten: Michael Hedtstück, Online-Chefredakteur des Magazins "Finance" und Autor von Artikeln über Wirecard, stellt Strafanzeige gegen unbekannt, schreibt der "Spiegel". Es geht um den Verdacht auf illegale Beschattung und Observierung. Hedtstücks Name taucht in dem Beschattungsplan auf, den die "Financial Times" vor Weihnachten veröffentlicht hat. Wirecard räumte ein, eine Forensik-Beratung mit Nachforschungen beauftragt zu haben, aber nicht mit Beschattungen.

In dem entsprechenden Dokument ist hingegen davon die Rede, Mobiltelefone "von potenziellen verdächtigen Personen abzusaugen". Hedtstück und Frankfurt Business Media geht es mit der Anzeige "um die Freiheit und das Ansehen der Medien". Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat sich noch nicht geäußert.
"Spiegel" 3/2020, S. 76 (Vorabmeldung), turi2.de (Background)

NRW-Staatskanzlei verteidigt Laschets Kritik an “Umweltsau”-Satire des WDR.

Umweltsau: Die Kritik des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (Foto) an der Satire des WDR war aus Sicht der Staatskanzlei "kein Eingriff der Medienaufsicht", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Laschet habe mit Tweets gegen die von einem Kinderchor gesungene Satire lediglich sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Zitat: “Charlie Hebdo”-Herausgeber Riss will weiter provozieren.

"Viele Menschen haben 'Charlie' erst durch das Attentat kennengelernt. Sie haben uns spontan unterstützt, und manche haben vielleicht erst später bemerkt, dass wir eine Satirezeitschrift sind. Missverständnisse waren deshalb unvermeidlich."

Karikaturist Laurent Sourisseau alias "Riss", Überlebender des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo vor fünf Jahren, sagt im "Welt"-Interview, dass die Satire-Zeitung schwarzem Humor und Provokation treu blieben will. Trotz 30.000 Abos und Spenden nach dem Anschlag ist "Charlie Hebdo" heute verschuldet, u.a. wegen der hohen Sicherheitskosten.
"Welt", S. 8 (Paid)

Der WDR reagiert auf Morddrohungen infolge der “Umweltsau”-Debatte.


Unter aller Umweltsau: Mehrere Mitarbeiter des WDR haben im Rahmen der Diskussionen um die "Umweltsau"-Satire Morddrohungen erhalten, wie der WDR bestätigt. Die Anstalt schreibt auch, sie biete den Betroffenen Personenschutz an. Das gelte auch für freie Mitarbeiter. WDR-Intendant Tom Buhrow sagt: "Wir werden das nicht dulden, ich gehe mit allen juristischen Mitteln dagegen vor." In einer Video-Botschaft zeigt sich Buhrow erschüttert und kommentiert, die Drohungen würden erschreckendes über den Zustand im Land aussagen. "Wir können doch nicht den Scharfmachern und Rechthabern das Feld überlassen", so Buhrow, der ein neues Klima des Miteinanders fordert.

Derweil berichtet Spiegel Online über eine Twitter-Auswertung, die nahelegt, dass die Debatte gezielt von Accounts aus dem rechten Spektrum angeheizt wurde, ehe sie auf reichweitenstarke rechtskonservative Accounts und schließlich die Medien übersprang. Dazu passend kritisiert der DJV-Vorsitzende Frank Überall die Reaktion des WDR auf die Netzkritik: "Tom Buhrow muss sich der Frage stellen, ob er mit seiner eilfertigen redaktionellen Distanzierung für den Beitrag nicht all denen Oberwasser gegeben hat, die nicht auf den Austausch von Argumenten, sondern auf das Mundtotmachen kritischer Journalisten aus sind."

Der DJV ruft zudem den WDR auf, sich aktiv um die Sicherheit eines bedrohten Mitarbeiters zu kümmern, bei dem Anhänger der rechtsextremen Szene vor seinem Haus aufmarschiert sind. Der freie Mitarbeiter wurde zum Ziel von Blogs und Twitterern aus dem rechtsextreme Umfeld, nachdem er getwittert hatte, dass die Großeltern der Video-Kritiker keine Umweltsäue gewesen seien, sondern eine "Nazisau".
sueddeutsche.de (Morddrohungen), spiegel.de (Twitter-Auswertung), twitter.com (Statement Buhrow), turi2.de (Background)

Russlands kritische Stimmen wandern ins Netz.

Russland: Kritische Medien wandern zunehmend ins Internet, während sich die klassischen Medien anpassen, schreibt Silke Bigalke. Das Netz sei derzeit voll von Regierungskritik, allerdings versuche der Staat die Kontrolle zu erhöhen. Journalisten geraten zunehmend unter Druck - auch wenn sie sich nicht mit dem Kreml beschäftigen. Druck würden auch Behörden unterhalb der höchsten Ebene ausüben.
sueddeutsche.de

Khashoggi-Mord: Gericht verhängt fünf Todesstrafen.

Khashoggi-Mord: Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Personen wegen des Mordes am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren wegen "Verschleierung des Verbrechens" verurteilt. Khashoggi wurde im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Der Fall löste eine diplomatische Krise aus. UN-Beobachter sehen glaubwürdige Hinweise für eine persönliche Verstrickung des saudischen Königshauses.
tagesspiegel.de

Staatliche Manipulation: Twitter sperrt Accounts mit Bezug zu Saudi-Arabien.

Ausgetwittert: Twitter blockiert zahlreiche Accounts mit Verbindungen nach Saudi-Arabien, teilt der Kurznachrichtendienst in einem Blogeintrag mit. Die Accounts sollen Beiträge, die sich positiv über saudische Autoritäten geäußert haben, durch aggressives Liken oder Retweeten verstärkt haben. Die Konten verstoßen demnach gegen die Regeln der Plattform. Die Manipulation habe das Ziel, die "geopolitischen Interessen" Riads voranzutreiben.

Twitter sieht eine "erhebliche staatlich gestützte Informationsoperation", die aus Saudi-Arabien gekommen sei. Die Mehrheit der betroffenen Accounts sei arabischsprachig gewesen. Einige englischsprachige Beiträge zielten auf ein "westliches Publikum". Im November teilte das US-Justizministerium mit, dass zwei frühere Twitter-Mitarbeiter private Kontoinformationen von Regierungskritikern für Saudi-Arabien ausspioniert haben sollen.
handelsblatt.com, bild.de