Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Zitat: Für Putin ist der zweite Weltkrieg nie zu Ende gegangen, meint Journalist Dmitrij Muratow.

"Manchmal scheint es mir, als ob der Zweite Weltkrieg für Putin in Wahrheit nie zu Ende gegangen ist. Und dass er persönlich den Sieg erringen will."

Dmitrij Muratow, Mitgründer der kreml-kritischen Zeitung Nowaja Gaseta, sagt im "Süddeutsche"-Interview, dass niemand wisse, wie weit Putin bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine gehen werde.
sueddeutsche.de (Paid)

Lese-Tipp: “Zeit Online” spricht mit aus Russland geflüchteten Journalistinnen.

Lese-Tipp: Etwa 150 Medienschaffende haben Russland seit Kriegsbeginn verlassen. "Zeit Online" spricht mit drei geflüchteten Journalistinnen, die nicht wissen, wie es weitergeht. "Ich sehe, wie die Begabtesten, die Klügsten, die Fleißigsten heutzutage um jeden Preis versuchen, mein Heimatland zu verlassen, und das demoralisiert mich", erzählt etwa ein Ex-Mitarbeiter vom inzwischen abgeschalteten Radiosender Echo Moskaus.
zeit.de

Auch die “FAZ” zieht ihre Korrespondentinnen aus Russland ab.


Rückzug wider Willen: Auch die "FAZ" zieht sich aufgrund des neuen "Fake-News"-Gesetzes aus Russland zurück. Die Korrespondentinnen sollen Moskau "fürs Erste" verlassen, teilt Herausgeber Berthold Kohler mit. Die "FAZ"-Journalistinnen würden nun von einem sicheren Ort aus weiter "nach bestem Wissen und Gewissen" über Russland berichten.

Mit seinen Zensurgesetzen schaffe das Putin-Regime "die letzten Reste der Pressefreiheit in Russland" ab, kommentiert Kohler. Dem Kreml werde es aber nicht gelingen, die Wahrheit zu unterdrücken. Die Zensur-Maßnahmen würden vielmehr offenbaren, wie groß die Angst im Kreml vor der Wahrheit sei.

Seit 1956 hat die "FAZ" eigene Reporterinnen in Moskau. Kohler verweist darauf, dass die Kommunisten im Kreml ausländischen Journalistinnen selbst im Kalten Krieg keine Vorgaben gemacht hätten. Am Wochenende hatten bereits u.a. die BBC, ARD und ZDF sowie CNN ihre Reporterinnen aus Sicherheitsgründen aus dem Land abgezogen. Bis zu 15 Jahren Haft droht Russland denjenigen an, die vermeintliche Falschnachrichten verbreiten. Im Zusammenhang mit der Ukraine sind z.B. Begriffe wie "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" verboten.
faz.net, turi2.de (Background)
(Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa, Silas Stein)

DJV: Deutsche Medienschaffende sollen Russland verlassen.

Medien-Flucht: DJV-Chef Frank Überall fordert alle deutschen Medienschaffenden in Russland auf, das Land auf dem schnellstmöglichen Weg zu verlassen. Der Gewerkschafts-Chef begründet die Forderung in der "Augsburger Allgemeinen" mit dem neuen russischen Mediengesetz, dass eine freie Arbeit nicht mehr garantiere. Das Auswärtige Amt müsse den Journalistinnen "alle nur erdenkliche Hilfe zuteilwerden lassen".
tagesschau.de

Zitat: Tage für unabhängige Medien in Russland sind so gut wie gezählt, sagt Tamina Kutscher.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die Tage für unabhängige Medien in Russland im Grunde gezählt sind. Es ist eine Frage der Zeit."

Tamina Kutscher, Chefredakteurin der Plattform dekoder für unabhängigen Journalismus zu Russland, erklärt im "taz"-Interview, dass unabhängige russische Medien "keine kritische Masse" erreichen: Auch wenn sie jetzt mehr Leserinnen hätten, "ist das immer noch eine Minderheit".
taz.de

Reporter ohne Grenzen plant Zentrum für Pressefreiheit in der Ukraine.

Reporter ohne Grenzen will gemeinsam mit der ukrainischen Partnerorganisation Institut für Masseninformation in Kürze ein Zentrum für Pressefreiheit in der westukrainischen Stadt Lwiw eröffnen. Dort sollen Berichterstattende u.a. Schutzkleidung ausleihen können sowie psychologische und finanzielle Hilfe erhalten. Zudem soll es einen Schutzraum für Journalistinnen geben, sollte es zu einem Angriff kommen.
rnd.de

Auch ARD, ZDF und DLF beenden vorerst ihre Berichterstattung aus Russland.

ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Man prüfe derzeit "die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes". Von ihren anderen Standorten aus wollen die Sender "weiterhin umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren". Der Deutschlandfunk teilt mit, dass sein Russland-Korrespondent zunächst aus dem Warschauer Studio weiter über den Ukraine-Krieg berichten werde. Zuletzt hatten bereits u.a. die BBC, Bloomberg und CNN ihre Journalistinnen aus Russland abgezogen.

Der DJV reagiert mit Bedauern und Verständnis auf die Entscheidung von ARD und ZDF. "Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen hat derzeit oberste Priorität", erklärt DJV-Chef Frank Überall. Es sei dramatisch, dass "die unabhängige Information aus der Russischen Föderation inzwischen nahezu unmöglich ist". Putin "tritt mit der Pressefreiheit so ein weiteres Menschenrecht mit Füße".
zeit.de, twitter.com, turi2.de (Background)

Video-Tipp: Ingo Zamperoni befragt Chefredakteur zum Ende von Doschd TV.

Video-Tipp: Ingo Zamperoni befragt Tikhon Dzyadko zum Ende des letzten unabhängigen TV-Senders in Russland. Der sichtlich desillusionierte Chefredakteur von Doschd TV erklärt aus dem Exil, warum sich der "optimistische Sender" nach Jahren der Repressionen ausgerechnet jetzt zum Aufhören gezwungen sieht. Dzyadko befürchtet das Ende des politischen Lebens und eine russische Diktatur, hofft aber irgendwann auf ein positives Ende.
tagesschau.de (ab 11:06), turi2.de (Background)


RT DE wehrt sich per Eilverfahren gegen Sendeverbot.

Starkes Sendungsbewusstsein: Der russische Propagandasender RT DE wehrt sich per Eilverfahren gegen ein Sendeverbot in Deutschland, bestätigt das Verwaltungsgericht Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Anfang Februar hatte die Zulassungs-Kommission der Medienanstalten ZAK die Verbreitung des Programms über alle Sendewege hinweg wegen fehlender Lizenzen verboten. Die EU hat mittlerweile ihrerseits Sanktionen verhängt, die die Verbreitung russischer Staatsmedien untersagen.
rnd.de, turi2.de (Background)

Christian Drosten geht juristisch gegen “Cicero” und Roland Wiesendanger vor.

Rote Linie überschritten: Der bisher nicht als besonders dünnhäutig aufgefallene Virologe Christian Drosten verlangt vom "Cicero" und dem Physiker Roland Wiesendanger eine Unterlassung und wehrt sich erstmals juristisch gegen einen Professoren-Kollegen. Wiesendanger hatte Drosten Anfang Februar in einem "Cicero"-Interview eine Corona-Verschwörung vorgeworfen und behauptet, er habe die Öffentlichkeit über den Ursprung des Corona-Virus gezielt getäuscht und "die ganze Medienwelt, die ganze Politik in die Irre" geführt.

Drosten widerspricht dem Vorwurf vehement und versichert per eidesstattlicher Erklärung, dass ein menschgemachter Ursprung zum Corona-Ausbruch "aus mehreren wissenschaftlich-technischen Gründen unwahrscheinlich und in jedem Fall nicht belegbar" sei. Kern des Streits ist die Frage ob der Corona-Ausbruch eine Naturkatstrophe ist, auf einen Laborunfall zurückgeht oder sogar gezielt durch Menschen verbreitet wurde. Wiesendanger beruft sich bei seiner Kritik auf eine Telefonkonferenz mehrerer Virologen zu Beginn der Pandemie, bei der sich die Wissenschaftler, darunter auch Drosten, angeblich einheitlich auf eine Naturkatastrophe als Begründung für den Ausbruch verständigt hätten.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Radiosender Echo Moskaus stellt den Betrieb ein.

Sendeschluss: Der unabhängige, kreml­kritische Radio­sender Echo Moskaus wird eingestellt. Der Verwaltungs­rat habe mehr­heitlich entschieden, den Sender und die Website zu schließen, teilt Chef­redakteur Alexej Wenediktow auf Telegram mit. Schon am Dienstag hatten die russischen Behörden die Über­tragung beendet und den Zugang zur Website blockiert.
tagesschau.de, turi2.de (Background)

Doschd-Chefredakteur verlässt Russland.

Flucht aus Moskau: Der Chefredakteur des unabhängigen, russischen Online-Senders Doschd, Tikhon Dzyadko, sowie weitere führende Redaktions­mitglieder haben Russland verlassen, teilt Dzyadko bei Telegram mit. Es sei "augenscheinlich, dass die persönliche Sicherheit von einigen von uns in Gefahr ist". Doschd-Chefin Natalia Sindejewa kündigt derweil an, der Sender werde weiter aus Moskau berichten und habe nicht vor, "aus irgendeinem anderen Land zu senden".
rnd.de, bild.de

Russland schaltet Radiosender Echo Moskau ab.

Verhalltes Echo: Russland schaltet den unabhängigen, kremlkritischen Radiosender Echo Moskaus ab, auch der Zugang zur Website ist in Russland eingeschränkt. Die General­staats­anwaltschaft wirft dem Sender u.a. die Verbreitung von Fake News zum Ukraine-Krieg vor. Auch der Online-Sender Doschd TV steht vor der Abschaltung
zeit.de, spiegel.de

Türkischer Lokaljournalist nach kritischem Bericht erschossen.

Türkei: Der türkische Journalist Güngör Arslan, Chefredakteur einer lokalen Internet-Zeitung, ist am Samstag erschossen worden. In Arslans Büro im westtürkischen Stadt Izmit hatte ein Mann mehrere Kugeln auf ihn gefeuert. Ein Verdächtiger soll festgenommen worden sein. Reporter ohne Grenzen fordert eine schnelle Aufklärung seitens der türkischen Behörden, ob Arslan "wegen einer journalistischen Arbeit ermordet wurde". Einen Tag vor seinem Tod habe Arslan einen kritischen Artikel über die Regierungspartei AKP veröffentlicht.
merkur.de, twitter.com

Hör-Tipp: Tamara Anthony schildert die Situation in der Olympia-Bubble in Peking.

Hör-Tipp: Journalistin Tamara Anthony, Leiterin des ARD-Studios Peking, beschreibt im Podcast "Holger ruft an" die Situation in der Olympia-Bubble. Sie selbst berichtet nicht über die Winterspiele, sondern um das "Drumherum" – während Olympia sei es aber noch schwieriger, etwa politische Themen zu covern. Chinesische Mitarbeiterinnen der Bubble "dürfen nichts sagen", mit anderen Bürgerinnen kämen Journalistinnen derzeit kaum in Kontakt.
uebermedien.de (19-Min-Podcast)

Türkischer Journalistin Sedef Kabas drohen mehr als zwölf Jahre Haft.

Ochsentour: Der türkischen TV-Journalistin Sedef Kabas drohen bis zu zwölf Jahre und zehn Monate Haft wegen Präsidenten- und Beamtenbeleidigung. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat eine entsprechende Anklageschrift angenommen. Kabas hatte öffentlich ein Sprichwort über einen Ochsen im Palast zitiert, das die Behörden als Angriff auf Präsident Erdogan werteten.
derstandard.at, turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Eine Minecraft-Bibliothek bekämpft Zensur.

Lese-Tipp: Mittels einer virtuellen Minecraft-Bibliothek bietet Reporter ohne Grenzen Zugriff auf journalistische Texte, die in ihren Heimatländern verboten wurden. Thorben Pollerhof vom "Standard" hat sich in der Uncensored Library umgesehen - einem Monument für die Pressefreiheit, an dessen Errichtung 24 Menschen aus 16 Ländern fünf Monate gearbeitet haben.
derstandard.at

TikTok zensiert Worte wie “Arbeitslager” in automatischen Untertiteln.

Ze*sur: Die App TikTok testet eine neue Untertitel-Funktion in Deutschland und zensiert dabei Worte wie "Arbeitslager" oder "Umerziehungslager", entdeckt Netzpolitik.org. Die Video-App des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance habe mindestens zehn Worte mit Sternchen ersetzt. Viele davon wecken Assoziationen mit chinesischen Internierungslagern. Aus Umerziehungslager macht die neue Funktion "Umerziehung************".

Auch "Prostitution" fällt  den laut TikoTok "veralteten englischen Sprach-Schutzmaßnahmen" zum Opfer. Einen politischen Zusammenhang bestreitet das Unternehmen. Kritiker sehen darin den langen Arm chinesischer Zensur. TikTok-Nutzerinnen können sich mit dem neuen Feature automatisch Untertitel für ihre Videos generieren. Im englischsprachigen Raum ist das bereits länger möglich. In Deutschland hat TikTok die neue Funktion mittlerweile offenbar wieder deaktiviert.
netzpolitik.org, tagesspiegel.de

Französische Medienaufsicht überprüft RT France.

Auf dem Kieker: Die französische Medienaufsicht prüft RT France wegen verzerrender Berichterstattung, schreibt die französische Zeitung "Libération". Maßgeblich für die Prüfung sei die Beschwerde einer "ungewöhnlichen NGO" osteuropäischer, kremlkritischer Aktivisten mit etwas undurchsichtiger Finanzierung. Die Redaktion von RT France gebe sich zwar gemäßigter und verbreite weniger Fake News als beispielsweise RT DE, forciere aber die systematische Relativierung von Fakten und Wahrheiten.
"FAZ", S. 15 (Paid), liberation.fr

Istanbuler Gericht verhängt Geldstrafe wegen Beamtenbeleidung gegen Deniz Yücel.

Beleidigte Beamtenwurst: Ein Gericht in Istanbul verhängt eine Geldstrafe von umgerechnet rund 500 Euro gegen Deniz Yücel, weil er bei Twitter er einen türkischen Staatsanwalt beleidigt haben soll. In dem Tweet von 2019 bezeichnet der Journalist den Juristen Hasan Y. als "dümmsten Staatsanwalt" des Gerichts in Caglayan. Der Beamte hatte die Ermittlungen geleitet, die 2017 zu Yücels Verhaftung geführt hatten.
welt.de, t-online.de, twitter.com (Tweet Yücel)

“Diese Dinge passieren”: IOC redet Vorfall bei Olympia-Schalte klein.

Shit happens? Während einer Live-Schalte vor dem Pekinger Vogelnest-Stadion bedrängt am Freitag ein uniformierter Sicherheitsmann den niederländischen TV-Reporter Sjoerd den Daas, ein anderer Mann hält daraufhin seine Hand vor die Kamera. Später hatte sich den Daas von einem anderen Ort zurückgemeldet. Das Internationale Olympische Komitee sieht darin offenbar kein großes Problem und spielt den Zwischenfall herunter: "Das waren unglückliche Umstände, da war jemand übereifrig. Diese Dinge passieren", sagt Sprecher Mark Adams. Das IOC beteuert, alle Medienvertreter könnten "innerhalb der geschlossenen Corona-Blase bei Olympia ihre Arbeit ungehindert fortsetzen". Marcel Gelauff, Chefredakteur des Senders NOS, sagt, die Bilder würden schmerzhaft zeigen, wie es um die Pressefreiheit in China bestellt sei.
faz.net, twitter.com


Zitat: Christian Mihr kritisiert DW-Sendeverbot als zutiefst unverhältnismäßig.

"Es ist inakzeptabel, dass die russische Regierung auf eine Frage der Medienregulierung in Deutschland mit der de-facto-Kriminalisierung eines ganzen Senders reagiert.”

"Reporter ohne Grenzen"-Geschäftsführer Christian Mihr kritisiert das Sendeverbot der Deutschen Welle als zutiefst unverhältnismäßig. Während RT DE weiter im Schutz der Pressefreiheit in Deutschland arbeiten kann, dürfen DW-Journalisten in Russland nicht mehr tätig sein.
reporter-ohne-grenzen.de, turi2.de (Background)

USA warnen vor russischem Fake-Video als Vorwand für Ukraine-Einmarsch.

Fake News als Kriegslegitimation: Die USA werfen Russland vor, ein Propagandavideo als Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine zu planen. Pentagon-Sprecher John Kirby befürchtet, dass der Kreml mit Schauspielern Angriffe des ukrainischen Militärs gegen Russland oder russischsprachige Menschen fingieren und das Video als Kriegslegitimation nutzen könnte. Der Kreml bestreitet den Vorwurf.
rnd.de, bild.de

UNO-Folterberichterstatter Nils Melzer wechselt zum Roten Kreuz.

Frontwechsel: Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer legt sein Mandat Ende März vorzeitig nieder. Der Schweizer Diplomat wird im Juli Direktor beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Bekannt wurde Melzer vor allem durch seine Kritik an der britischen Justiz im Fall Julian Assange. Kritiker hatten ihn zuletzt in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt. Melzer hatte widersprochen.
derstandard.at, turi2.de (Background)

Zitat: China ist Profi genug, um deutsche Journalisten nicht einzusperren, sagt Ulf Röller.

"China ist eine Profi-Diktatur, und der Skandal, einen deutschen Journalisten wegzusperren, wäre viel schädlicher für die internationalen Beziehungen als das, was ich im deutschen Fernsehen erzähle. Das bekommen nämlich 99,9 % der Chinesinnen und Chinesen ohnehin nicht mit."

ZDF-China-Korrespondent Ulf Röller berichtet im DWDL-Interview, dass er immer wieder zu "Gesprächen" geladen wird, um seine Berichterstattung zu rechtfertigen. Angst verspüre er jedoch nicht.
dwdl.de

Debatte: Medienschaffende sollten nicht den Hinterausgang nutzen müssen, schreibt Georg Mascolo.

Schutzlos: Zu oft berichten Medienschaffende, dass die Polizei "nichts oder zu wenig tut, wenn sie zu Boden gerissen, geschlagen und ihre Kameras zerstört werden", schreibt Georg Mascolo in der "Süddeutschen Zeitung". Daran müsse der Staat dringend etwas ändern, damit Journalistinnen nicht mehr "den Hinterausgang benutzen müssen".
sueddeutsche.de (Paid)

Zahl des Tages: Mexiko ist für Medienschaffende das tödlichste Land der Welt.

Zahl des Tages: Mexiko ist mit 148 Journalistenmorden seit 2000 das tödlichste Land der Welt für Medienschaffende. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation Articulo 19 hervor. Der Fall der erschossenen Fernsehjournalistin Lourdes Maldonado zeigt, wie sehr Medienschaffende vom Staat im Stich gelassen werden und unterfinanzierte Schutzprogramme verpuffen.
"FAS" S. 41 (Paid)

Erdogan stellt “schädliche” Medieninhalte unter Strafe

Volle Kontrolle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schränkt die Pressefreiheit in der Türkei weiter ein. Am Samstag hat er ein neues Gesetz unterzeichnet, das "schädliche" Medieninhalte unter Strafe stellt. Die Richtlinie zielt wohl vor allem auf TV-Sendungen mit ausländischen Inhalten ab, die den "fundamentalen Werten" des Landes zuwiderliefen und eine angeblich "zerstörerische Wirkung" auf die türkische Gesellschaft hätten. Insbesondere Kinder müssten vor "Botschaften, die bestimmte Symbole vermitteln" geschützt werden, heißt es in der im Amtsblatt veröffentlichen, teils nebulösen Richtlinie.

Die neuen Regeln bedeuten "in der Praxis mehr Druck/Zensur", kritisiert auf Twitter der Anwalt Veysel Ok, der auch Deniz Yücel verteidigt hat. Türkische Medien stehen bereits weitgehend unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, dutzende Journalistinnen sitzen teils ohne Anklage in türkischen Gefängnissen. Erdogan entfernt auch systematisch unliebsame Staatsbedienstete. Nach einem Streit über die Inflationsrate in der Türkei muss der bisherige Chef des Statistikamt TurkStat Sait Erdal Dincer gehen. Neuer Chef der Behörde ist Erhan Cetinkaya.
rnd.de, faz.net, spiegel.de (Statistikchef)

Debatte: Russland setzt Propaganda als Kriegswaffe ein.

Propaganda als Kriegswaffe: Russland setzt im Ukraine-Konflikt gezielt auf Desinformation, berichtet der "Tagesspiegel". Die USA befürchten sogar, dass Russland Falschmeldungen zur Rechtfertigung eines Einmarschs in die Ukraine benutzen könnte. Mit Zunahme der Spannungen zwischen den Konfliktparteien nimmt auch die Intensität russischer Desinformation zu, bestätigt Lutz Güllner vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
tagesspiegel.de (Paid), handelsblatt.com

Wegen Präsidenten-Beleidigung: Türkei nimmt bekannte TV-Journalistin fest.

Türkei nimmt die bekannte TV-Journalistin Sedef Kabas fest. Die Behörden werfen ihr Beleidigung des türkischen Machthabers Erdogan vor. Sie hatte in einer TV-Sendung gesagt: "Ein Ochse mag den Weg in den Palast finden, das macht ihn aber nicht zu einem König. Allerdings macht es den Palast zu einem Stall."
t-online.de

Zitat: ARD-Korrespondentin Tamara Anthony erwartet Kultur-Clash in der Olympia-Bubble.

"Ich gehe davon aus, dass es einen Clash der Kulturen in der Olympia-Bubble geben wird. Chinas Null-Covid-Politik, gepaart mit einem auto­kratischen System auf der einen Seite und westliche Journalisten, die an freie Presse und Covid gewöhnt sind, auf der anderen Seite."

ARD-Peking-Korrespondentin Tamara Anthony sagt im Teleschau-Interview, dass sie in der chinesischen Bevölkerung bisher "wenig Euphorie" für Olympia spürt. Die Winter­spiele seien letztlich "eine Regierungs­veranstaltung".
showcase.teleschau.de

Debatte: Medienschaffende und die Polizei sollten besser kooperieren, findet Frank Überall.

Schutzlos: Presse und Polizei sollten enger zusammenarbeiten, findet DJV-Vorstand Frank Überall. Immer öfter höre er, dass Journalistinnen bei Demonstrationen geschubst, geschlagen, bespuckt oder bedroht werden. "Menschen steigern sich in dieses Thema Corona-Diktatur so rein, dass man uns als Medienschaffenden als Nazis bezeichnet." Dem müsse "Einhaltung geboten werden".
sueddeutsche.de

Impfgegner-Proteste vor dem ZDF-Hauptstadtstudio.

Schwurbler-Aufmarsch: Etwa 200 Demonstrantinnen versammeln sich am Montagabend vor dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin. Eine Polizeikette bewacht das Gebäude. Eine "Menge aus Impfgegnern" skandiere "Lügenpresse" und "Ihr seid Schuld", berichtet "Tagesspiegel"-Reporter Julius Geiler. Anmelder Eric Graziani, Gründer der rechtsextremen Splittergruppe "Patriotic Opposition Europe", habe in seiner Rede gesagt, er wünsche sich, dass "die Presse zum Schweigen gebracht wird". Im Nebensatz habe es dann geheißen: "Natürlich friedlich." Der DJV spricht auf Twitter seine "Solidarität mit den Kolleg*innen vor Ort und im Gebäude" aus. Eine "kleine radikale Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde" habe sich "mal wieder zusammengerottet".

Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun merkt bei Twitter an, dass es Verschwörungsideologen nie um Meinungsfreiheit gehe, sondern darum, "jegliche Kritik von außen durch gezielte Einschüchterung, Drohungen und Attacken mundtot zu machen". Würden sich diese Gruppen durchsetzen, "wäre dies das Ende der Pressefreiheit". Ippen-Investigativ-Chefredakteur Daniel Drepper findet es "ziemlich unfassbar, dass Redaktionen in diesem Land mittlerweile wieder durch Polizeiketten geschützt werden müssen". "journalist"-Chef Matthias Daniel twittert: "Was für ein skandalöser, unerträglicher Auftritt."

Im ganzen Land hatten sich Tausende zusammengefunden, um gegen die Corona-Maßnahmen und eine drohende Impf-Pflicht zu protestieren – teilweise fanden unangemeldete "Spaziergänge" statt, etwa in Berlin, Thüringen und Köln. Laut Geiler hatten sich die Berliner Teilnehmenden über Telegram koordiniert.
twitter.com, tagesspiegel.de, Foto: Screenshot Twitter-Clip @glr_berlin


DJV: Außenministerin soll russischen Botschafter in die Schranken weisen.

Politisches Roulette: Außen­ministerin Annalena Baerbock soll dem russischen Botschafter Sergej Netschajew klarmachen, die Hände von deutschen Journalistinnen zu lassen, fordert der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Eine solche unverhohlene Drohung darf nicht unbeantwortet bleiben", sagt er im Bezug auf ein dpa-Interview, in dem Netschajew nach dem Sendeverbot von RT DE Konsequenzen für deutsche Korrespondentinnen andeutet.
djv.de, turi2.de (Background)

Hongkonger Online-Magazin “Citizen News” stellt seinen Betrieb ein.

Pressefreiheit: Das Online-Magazin Citizen News aus Hongkong stellt am 4. Januar seinen Betrieb ein. Grund seien laut der Redaktion zunehmende Repressionen durch Pekings Regierung. Zudem wolle man die Belegschaft schützen. In einem Facebook-Statement teilt die Seite mit, sich hilflos zu fühlen und sich nicht nur mit "Wind und Regen", sondern mit "Tornados und riesigen Wellen" konfrontiert zu sehen. Zuletzt hatten schon die regierungskritischen Portale Apple Daily und Stand News die Segel gestrichen.
facebook.com via deutschlandfunk.de, edition.cnn.com

Journalistinnen müssen “erhebliche Anstrengungen” unternehmen, um an Stellungnahme zu kommen.

BundesgerichtshofSchlechte Presse: Medien müssen "erhebliche Anstrengungen" unternehmen, damit Betroffene die Möglichkeit bekommen, sich bei Strafverdacht zu äußern, entscheidet der Bundesgerichtshof. Hintergrund ist eine Meldung des "Spiegels" von 2017, dass der ehemalige VW-Manager Wolfgang Hatz in U-Haft sei. Das Magazin hatte keine Stellungnahme von Hatz darin aufgenommen, weil er kurzfristig nicht erreichbar gewesen sei. Laut BGH wiegen in diesem Fall Hatz‘ Persönlichkeitsrechte schwerer als die Pressefreiheit und damit auch Sorgfalt vor Schnelligkeit.
juve.de, twitter.com/Ralf_Hoecker

Regierungskritische Nachrichtenseite in Hongkong stellt nach Festnahmen Betrieb ein.

Pressefreiheit: Die prodemokratische Nachrichtenseite Stand News in Hongkong hat ihren Betrieb eingestellt. Die Polizei hat den Chefredakteur und fünf ehemalige Mitarbeiter des Online-Magazins festgenommen, deren Häuser und die Redaktion durchsucht. Alle Beschäftigten seien entlassen worden, teilt Stand News mit. Die Behörden hatten die Berichterstattung wiederholt kritisiert. Im Juni hatte die prodemokratische Zeitung Apple Daily ihren Betrieb einstellen müssen.
zeit.de, faz.net, br24.de, turi2.de (Background)

Afghanistan: 43 % der Medienhäuser sind seit der Taliban-Machtübernahme geschlossen.

Pressefreiheit: Die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme Mitte August 43 % der afghanischen Medieneinrichtungen geschlossen, sagt eine Studie von Reporter ohne Grenzen und der Organisation unabhängiger Journalisten in Afghanistan. Von 543 Medien seien binnen drei Monaten nur noch 312 übrig, 60 % der afghanischen Medienschaffenden sind arbeitslos.
faz.net

“Beispielloser Angriff auf die freien Medien”: Polen verabschiedet umstrittenes Mediengesetz.

Pressefreiheit in Gefahr: Polen verabschiedet ein umstrittenes Mediengesetz, wonach sich Investoren außerhalb der EU nur noch zu maximal 49 % an polnischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Das stößt auf Kritik beim US-Konzern Discovery, der in Polen den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 betreibt. Die polnische Discovery-Tochter spricht von einem "beispiellosen Angriff auf die freien Medien". Noch ist unklar, ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Dies wäre erst dann der Fall, wenn Präsident Andrzej Duda es unterzeichnet.
dw.com, bild.de

Reporter ohne Grenzen: 488 Journalistinnen sind wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

Pressefreiheit: 488 Journalistinnen sitzen aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis, rund ein Fünftel mehr als vor einem Jahr, geht aus der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen hervor. Grund für den Anstieg sei vor allem die Entwicklung in Myanmar, Belarus und Hongkong. Weltweit getötet wurden 46 Medienschaffende, erstmals seit 2003 liegt die Zahl damit unter 50. Als entführt gelten 65 Journalistinnen.
zeitung.faz.net (Paid)

Türkei soll Journalistin Schadenersatz zahlen.

Türkei: Der Europäische Gerichts­hof für Menschen­rechte bewertet die Inhaftierung der Journalistin Nazli Ilicak wegen Terrorismus­vorwürfen als unrechtmäßig. Die Türkei muss 16.000 Euro Schaden­ersatz an die heute 77-Jährige zahlen, die drei Jahre in Haft gesessen hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechts­kräftig.
deutschlandfunk.de, derstandard.at

Debatte: Assange-Urteil ist ein fatales Signal für die Pressefreiheit, schreibt “Zeit”-Redakteurin Meike Laaf.

Verheerende Signalwirkung: Dass das britische Berufungsgericht die Auslieferung von Julian Assange an die USA "ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte" billigt, ist ein "schlechtes Signal für die Pressefreiheit", schreibt "Zeit"-Redakteurin Meike Laaff. Das Urteil werfe "kein positives Licht darauf, wie westliche Demokratien mit unliebsamen Veröffentlichungen umgehen". Schon jetzt tauge der Fall Assange zur "Abschreckung": Je härter die Bestrafung ausfällt, umso größer sei künftig "das Risiko für Quellen und Journalisten, wenn sie versuchen, Missstände aufzudecken".
zeit.de, turi2.de (Background)

Debatte: Verleger mischen sich in den Lokaljournalismus ein.

Correctiv Ausrufezeichen ohne Schriftzug-150Ungedruckt: Verleger mischen sich laut einer Recherche von Correctiv häufig in den Lokaljournalismus ein. Unliebsame Berichte würden "aus technischen Gründen" nicht veröffentlicht, teils spielen auch persönliche Interessen eine Rolle – ebenso wie der Wunsch, keine Anzeigenkunden zu verlieren. Mancherorts ist der Chefredakteur der Lokalzeitung gleichzeitig Pressesprecher des regionalen Wirtschaftsvereins.
correctiv.org

Zitat: “Vice”-Chef Felix Dachsel zur Recherche über die DW.

"Wenn dir verängstigte Quellen in verschlüsselten Chats schreiben, dass du besser 'sehr vorsichtig sein sollst' und du recherchierst nicht etwa über die russische Mafia sondern über den steuerfinanzierten Auslandssender der Bundesrepublik, dann läuft etwas gehörig schief."

"Vice"-Deutschlandchef Felix Dachsel gibt auf Twitter Einblicke in seine Recherchen bezüglich des Antisemitismus-Skandals bei der Deutschen Welle.
twitter.com, turi2.de (Background)

Zitat: Annalena Baerbock will Konflikte mit China nicht “schönreden oder totschweigen”.

"Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde."

Die designierte Außen­ministerin Annalena Baerbock sagt im "taz"-Interview, dass sie im Umgang mit China Konflikte nicht "schönreden oder totschweigen" will. Sie fordert die Freilassung der Bürgerjournalistin Zhang Zhan und stellt klar: "Journalistische Bericht­erstattung ist kein Verbrechen."
taz.de

Maike Kohl-Richter muss auf Millionen-Entschädigung verzichten.

Enterbte Entschädigung: Die Witwe von Helmut Kohl hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio Euro, die dem Ex-Bundes­kanzler kurz vor seinem Tod für das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" zugestanden wurde. Der Bundes­gerichtshof entscheidet, dass solche Ansprüche nicht vererbbar sind und Maike Kohl-Richter damit leer ausgeht. Ghostwriter Heribert Schwan hatte den Bestseller nach einem Streit ohne Kohls Einver­ständnis geschrieben.
sueddeutsche.de

Kroatien setzt “Tagesspiegel”-Journalist 24 Stunden lang fest.

Tagesspiegel: Kroatien hat den Journalisten Sebastian Leber 24 Stunden lang festgesetzt. Die Polizei hatte ihm Menschenschmuggel und illegalen Grenzübertritt vorgeworfen. Ein Gericht verurteilte ihn im Schnellverfahren wegen des Grenzübertritts zu umgerechnet 500 Euro Strafe. Leber recherchiert über die Situation der Flüchtlinge im Grenzgebiet. Am Montag will er nach Deutschland zurückkehren.
tagesspiegel.de

MDR-Team wird bei “Spaziergang” gegen Corona-Maßnahmen angegriffen.

MDR: Ein TV-Team des Senders ist bei einem "Spazier­gang" gegen die Corona-Maßnahmen am Montag­abend in Zwickau "tätlich angegriffen" worden. Der MDR habe Anzeige erstattet, macht zu Details des Vorfalls aber keine Angaben. MDR-Intendantin Karola Wille verurteilt den Angriff "aufs Schärfste". Zu der nicht genehmigten Versammlung hatten u.a. die "Freien Sachsen" aufgerufen, die der sächsische Verfassungs­schutz als rechts­extremistisch und verfassungs­feindlich einstuft.
presseportal.de, tagesspiegel.de

Berichte: Bolsonaro-Security attackiert bei G20-Gipfel einen Journalisten.

Keine Argumente: Sicherheits­leute von Jair Bolsonaro haben beim G20-Gipfel einen Journalisten in den Magen geschlagen und gestoßen, berichtet "O Globo". TV-Journalist Leonardo Monteiro habe zuvor gefragt, weshalb der brasilianische Präsident am Sonntag keine G20-Events mehr wahrgenommen habe. Bild­material vom Gipfel zeigt den Rechts­populisten als isolierte Figur, bei einem gemeinsamen Foto fehlt er. Der Sender verurteilt den Vorfall in einem Statement.
faz.net, reuters.com