artcount

BR-Intendantin Katja Wildermuth nennt Vorgänge im RBB “singulär”.

Schlesinger-Affäre: BR-Intendantin Katja Wildermuth (Foto) bezeichnet die Enthüllungen rund um den RBB und Ex-Intendantin Patricia Schlesinger als Einzelfall innerhalb der ARD. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagt sie: "Nach meinem Kenntnisstand und nach dem, was wir jetzt wissen: Ja, die Vorgänge im RBB sind singulär." Indes fordert HR-Intendant Florian Hager einen "Neubeginn unter neuer Führung", meldet die dpa. SWR-Intendant Kai Gniffke habe indes nicht den Eindruck, "dass die RBB-Geschäftsführung willens oder in der Lage ist, die Vorgänge hinreichend aufzuklären, um den Sender wieder zu stabilisieren".
sueddeutsche.de (Paid), spiegel.de, rnd.de

Zitat: Im RBB legt niemand die Hände in den Schoß, sagt Rundfunkratschef Dieter Pienkny.

"Die ARD tut so, als ob wir die Hände in den Schoß legen. Aber das machen wir nicht."

Dieter Pienkny, nach dem Rücktritt von Friederike von Kirchbach Rundfunkrats-Vorsitzender des RBB, beklagt sich im "Tagesspiegel" über mangelnde Solidarität der Senderfamilie: "In einer Zeit, in der alle Kollegen und Kolleginnen im RBB den Schutt wegräumen und Lösungen suchen", sei die Erklärung von Tom Buhrow "nicht konstruktiv".
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

DJV fordert “überzeugenden Neuanfang” an der Spitze des RBB.

djv-LogoJetzt aber echt: Der DJV fordert einen "überzeugenden Neuanfang" an der Spitze des RBB. Die Geschäftsführung um Hagen Brandstäter sei nicht "ansatzweise der Versuch, die geforderte Transparenz herzustellen". Das "System Schlesinger" lebe auch nach dem Abgang der Intendantin weiter, die RBB-Gremien müssten den Weg für eine Neuaufstellung "frei machen".
djv.de

Intendanten der ARD-Anstalten entziehen RBB-Geschäftsleitung das Vertrauen.


Liebesentzug: Die Intendantinnen aller übrigen ARD-Anstalten entziehen der RBB-Geschäftsleitung ihr Vertrauen. Sie hätten laut Vorsitzendem Tom Buhrow (Foto) die Sorge, dass "mit jeder neuen Zuspitzung beim RBB auch die gesamte ARD in Mitleidenschaft gezogen werde: "Wir erleben ja gerade tagtäglich, wie die Vergehen einzelner Personen die Stabilität und das Ansehen eines Senders und der ARD beschädigen können." Das Statement hat zwar keine juristischen Konsequenzen, ist aber einmalig in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Hintergrund für den Entschluss sind u.a. weitere Medienberichte, die etwa Boni-Zahlungen für die Führungsriege des RBB aufgedeckt hatten. Die Intendantinnen der anderen ARD-Anstalten sollen dafür bereits den Begriff "Hofschranzen-Boni" verwenden. Buhrow zweifelt daran, dass der RBB mit seiner aktuellen Aufstellung um Hagen Brandstäter "stabilisiert werden kann". Als Reaktion fordert der Redaktionsausschuss des RBB die Geschäftsleitung zum "unverzüglichen Rücktritt" auf.
dwdl.de, horizont.net, bild.de, spiegel.de (Redaktionsausschuss), turi2.de (Background)

RBB-Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach tritt zurück.

Nach mir die Sintflut: RBB-Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach tritt nach zehn Jahren von ihrem Amt zurück. Sie sehe "neue Verantwortliche in der Pflicht", die Sender-Affäre rund um Patricia Schlesinger aufzuklären und sei nicht bereit, "ihre berufliche Integrität als Pfarrerin und Seelsorgerin in Frage stellen zu lassen". Kommissarisch übernimmt den Posten ihr bisheriger Stellvertreter Dieter Pienkny.
presseportal.de, tagesschau.de, turi2.de (Background)

Hör-Tipp: Wie es ist, gegen den eigenen Sender zu recherchieren.

Hör-Tipp: "Ich kann mir Besseres vorstellen, als Wochen oder Monate gegen den eigenen Laden zu recherchieren", sagt Jo Goll vom RBB-Rechercheteam im Deutschlandfunk. Bisher könne man "völlig frei arbeiten": Sollte sich das ändern, "können Sie sich sicher sein, dass wir einfach hinschmeißen". Goll äußert sich zudem entsetzt über die Intendanten-Verfassung, "die im Grunde genommen besagt, dass der Intendant am Ende immer recht hat". Bis heute könne er nicht fassen, dass es bei der Intendanz nicht mal das Vier-Augen-Prinzip gegeben habe: "Ich dachte eigentlich, das gilt für alle, aber hier gibt es eben Gleichere unter den Gleichen."
deutschlandfunk.de (36-Min-Audio)

Debatte: Nächster RBB-Intendant sollte von außen kommen, findet Joachim Huber.

Externe Lösung: Den RBB sollte in Zukunft "kein öffentlich-rechtlicher Profi" leiten, schreibt "Tagesspiegel"-Redakteur Joachim Huber. Dies solle eine Person sein, die "nicht den Ballast des Gelernten, des Gewieften" mit sich bringe, kurzum: "Ein freier, unabhängiger Geist, der nicht die Routine streichelt, dafür den Aufbruch wagt", schreibt Huber mit Blick auf die Nachfolge-Kandidaten Tina Hassel und Theo Koll, beide "Mega-Profis".
tagesspiegel.de

“Frontal”: Die ARD wusste schon seit April von den RBB-Boni.

RBB-Affäre: Schon seit April soll die ARD von den umstrittenen Bonuszahlungen im RBB wissen, recherchiert das ZDF-Politmagazin "Frontal". Auf einer Personalleiterkonferenz aller Rundfunkanstalten habe die RBB-Personalchefin das umstrittene System mit variablen Gehaltsteilen vorgestellt, das "daraufhin kritisch diskutiert worden" sei. Den Intendanten sei das das Modell aber nicht vorgestellt worden.
zdf.de, turi2.de (Background)

RBB: “Business Insider” entdeckt Gehaltszahlungen an ausgeschiedenen Mitarbeiter.


Das liebe Geld: "Business Insider" wühlt weiter in internen Dokumenten des RBB und entdeckt u.a. "Gehälter fürs Nichtstun", schreibt Jan C. Wehmeyer. Mehrere ehemalige Mitarbeiterinnen, darunter Ex-RBB-Media-Chef Klaus-Wilhelm Baumeister, erhielten weiterhin ein monatliches Gehalt vom Sender, "ohne dafür eine Leistung zu erbringen". Baumeister habe demnach 2018 gehen müssen, weil er eine Beziehung mit seiner Sekretärin hatte, die später zur Leiterin des Controllings aufstieg. RBB Media schrieb damals, Baumeister würde das Unternehmen "auf eigenen Wunsch leider" verlassen.

Das RBB-Rechercheteam bestätigt den Bericht von "BI" umgehend. Demnach läuft der Vertrag von Baumeister noch bis zum 31. August 2026 "und kostet den Sender mehr als 700.000 Euro". Die "lukrative Vorruhestandsregelung" haben Patricia Schlesinger und Susann Lange, damals Justiziarin des Senders und heute Juristische Direktorin, angeboten. Eigentlich hätte Baumeister dafür im RBB-Justiziariat tätig sein sollen. Bis heute existiere seine Planstelle und er stehe sogar im Urlaubsplan. Lange habe damals vom Weggang des Media-Chefs profitiert, da sie vorübergehend zweite Geschäftsführerin der Tochterfirma wurde und damit ein zusätzliches monatliches Gehalt von 2.000 Euro einstreichen konnte.

Weder Schlesinger, noch Lange, noch der Sender selbst wollen sich gegenüber dem eigenen Rechercheteam zu der Sache äußern. "Business Insider" nennt noch einen weiteren, ähnlichen Fall einer "unbequemen" Mitarbeiterin, die nach ihrem Abgang noch bis zu ihrer Rente in einigen Jahren Geld vom Sender bekommt, weil "eine höhere Abfindungs­zahlung auffällig gewesen wäre". (Foto: Carsten Koall / dpa / Picture Alliance)
businessinsider.de, presseportal.de

RBB-Geschäftsleitung macht Gehälter publik – und klammert Schlesinger aus.


Moneten-Mitteilung: Die RBB-Geschäftsführung legt im firmeneigenen Intranet die Gehälter und Bonuszahlungen offen, der RBB veröffentlicht die hausinterne Mitteilung auf seiner Website. Nicht dabei sind die Bezüge von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Auf den Verwaltungsdirektor-Posten von Hagen Brandstäter entfällt 2022 demnach eine Jahresgrundvergütung von 230.000 Euro, 30.738 Euro aus dem umstrittenen "variablen Bonussystem" kommen obendrauf. Die Boni der Führungsriege liegen insgesamt bei rund 139.000 Euro.

Für dieses Jahr habe sich die Geschäftsleitung darauf verständigt, keine Bonus-Zahlungen in Anspruch zu nehmen, kündigt der geschäftsführende Intendant, Hagen Brandstäter, im RBB24-Spezial-Talk Ist unser Rundfunk reformfähig? an. Zudem sei man sich einig, dass das "System der leistungsorientierten Vergütung für die Führungskräfte" keine Zukunft mehr habe. Der Verwaltungsrat werde daher eine mögliche Abschaffung prüfen.

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow stellt derweil bei der WDR-Rundfunkratssitzung Unterstützung beim Kontroll-Ausbau für kleinere ARD-Anstalten in Aussicht, berichtet DWDL-Chefreporter Torsten Zarges: "Ich möchte, dass wir die Verantwortung annehmen, die Kontrollmechanismen ARD-weit zu verbessern", so Buhrow. Er wolle die Sender dabei unterstützen, die Geschäftsstellen ihrer Rundfunk- und Verwaltungsräte adäquat auszustatten.
n-tv.de, rbb24.de (Original-Mitteilung), rbb-online.de (51-Min-Video), dwdl.de, turi2.de (Background)

16 Anwälte vertreten den RBB im Fall Schlesinger.

Juristisches Großaufgebot: Der RBB beauftragt 16 Anwälte, um die Affäre Schlesinger aufzuklären und die Trennung von seiner Ex-Intendantin abzuwickeln, berichtet das Fachblatt "Juve". Auch der Berliner Medien­anwalt Christian Schertz vertritt den Sender, die meisten Rechts­vertreterinnen kommen von der Kanzlei Lutz Abel. Schlesinger lässt sich von Strafrechtler Oliver Sahan und Presse­rechtler Ralf Höcker vertreten.
juve.de via bild.de

Business Insider: Patricia Schlesinger und RBB-Direktoren bekamen insgesamt mehr als 200.000 Euro “Zielprämie” pro Jahr.

Deprämierend: Die wahren Gehälter von Ex-RRB-Intendantin Patricia Schlesinger und den Direktoren liegen deutlich über den veröffentlichten Zahlen, berichten Business Insider und RBB24. Anders als vom Sender dargestellt, haben die Top-Kräfte doch erfolgs­abhängige "Zielprämien" erhalten, Schlesinger allein 2020 rund 60.000 Euro. Auffällig: Laut internen Unter­lagen übertrafen Schlesinger und die RBB-Direktoren ihre Ziele in der Vergangenheit regel­mäßig deutlich – und erhielten so mehr als 200.000 Euro an Prämien­zahlungen pro Jahr. Die Beratungs­firma Kienbaum habe dem Sender für die Entwicklung des ausgeklügeltes Prämien-System knapp 56.000 Euro in Rechnung gestellt.
businessinsider.de, rbb24.de

RBB-Verwaltungs­rats­chefin Dorette König räumt strukturelle Fehler ein.


Land­tags-Talk: RBB-Verwaltungs­rats­chefin Dorette König (rechts im Bild) räumt bei einer Sonder­sitzung im Haupt­ausschuss des branden­burgischen Land­tags Fehler ein. Im Verwaltungs­rat sei die Arbeit in Ressorts aufgeteilt worden, was Einzelnen "sehr viel Freiheit" gewährt habe. Ihr Vorgänger Wolf-Dieter Wolf habe auf Basis dieser Regelung allein den Dienst­vertrag von Patricia Schlesinger ausgehandelt und dabei oft "unzureichend" Bericht erstattet. Das Ressort-Prinzip habe gegolten, um den Zeit­aufwand der ehren­amtlichen Arbeit zu verringern.

Häufig seien Entscheidungen auf Basis mündlicher Vorträge der zuständigen Mitglieder des Verwaltungs­rates gefallen, so König. Bei vielen der nun kritisierten Entscheidungen, sei dies Wolf gewesen. Er war auch Bericht­erstatter für das neue Digitale Medien­haus des RBB. Dessen kolportierte Kosten­steigerung von 125 Mio Euro auf 185 Mio Euro sei im Verwaltungs­rat noch nicht besprochen worden, so König, und wäre ihrer Auffassung nach auch nicht durch­gewunken worden.

Der amtierende Intendant Hagen Brandstäter (links im Bild) erklärt vor dem Ausschuss zudem, dass es im Sender "kein Bonus-System gibt", sondern außer­tarifliche Verträge für Geschäfts-, Haupt­abteilungs- und Abteilungs­leitung, von denen 27 variabel vergütet würden. Ex-Intendantin Schlesinger habe sich viele Ausgaben nicht genehmigen lassen müssen, weil es "kein Vier-Augen-Prinzip für die Intendantin" im RBB gegeben habe. Für sich hat er dies nun geändert, ein Mitglied der Geschäfts­leitung muss seine Dokumente gegen­zeichnen.

Die Vorsitzende des Rundfunkrats Friederike von Kirchbach verweist darauf, dass die aktuellen Aufgaben die Kapazitäten der ehren­amtlich tätigen Mitglieder des Rates sprengen: "Wir sind Laien und das sollen wir auch sein." Dem Verwaltungs­rat habe man das Vertrauen ausgesprochen. (Foto: Jens Kalaene / dpa / Picture Alliance)
faz.net, dwdl.de, horizont.net, sueddeutsche.de

RBB-Rundfunkrat beschließt die sofortige Abberufung von Patricia Schlesinger.


Gefeuert: Der RBB-Rundfunkrat beschließt die sofortige Abberufung der zurückgetretenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. 22 von 23 Rundfunkräten stimmen bei der Sondersitzung für die Abberufung, ein Mitglied enthält sich, berichten der "Spiegel" und die "Bild". Für die Details der Vertragsauflösung sei nun der Verwaltungsrat des Senders zuständig, berichtet der RBB in eigener Sache. Dabei gehe es auch um eine mögliche Abfindung oder Schadenersatzansprüche des Senders gegenüber Schlesinger. Offen sei noch, ob eine fristlose Kündigung infrage kommt. Die "Bild" will erfahren haben, dass Schlesinger keine Abfindung fordert.

Der DJV Berlin begrüßt die Entscheidung des Rundfunkrates, der Beschluss sei "richtig und konsequent", sagt Landesvorsitzender Steffen Grimberg. Es gebe allerdings "immer noch deutlich mehr offene Fragen als Antworten". Die lückenlose Aufarbeitung sei jetzt wichtiger "als eine überstürzte Suche" nach einer Schlesinger-Nachfolge. Derweil stellt der RBB der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Unterlagen zum Fall Schlesinger zur Verfügung, vermeldet das RBB-Rechercheteam. Dazu zählen elektronische Akten und E-Mails aus der Intendanz, der juristischen Direktion, der Verwaltungsdirektion und der Gremiengeschäftsstelle. Die Behörde ermittelt gegen Schlesinger sowie ihren Ehemann Gerhard Spörl und den ehemaligen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme.

Schlesinger hatte ihren Rücktritt als RBB-Intendantin schon vor einer Woche angekündigt, das Dienstverhältnis wäre aber noch bis Ende Februar 2023 gelaufen. Schlesinger ist bei der Krisensitzung dabei gewesen und hatte sich am Nachmittag vor dem Gremium entschuldigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Schlesinger soll laut dem Rede­manuskript gesagt haben: "Ich habe manches übersehen, auch und gerade den Unmut der Mitarbeitenden. Das tut mir unendlich leid – professionell wie menschlich."
spiegel.de, rbb24.de, twitter.com, bild.de, presseportal.de, turi2.de (Background)




(Foto: Holger Talinski)

Patricia Schlesinger entschuldigt sich bei Sitzung des RBB-Rundfunkrats.

Großes Sorry: Ex-Intendantin Patricia Schlesinger hat sich heute Nachmittag bei der Sondersitzung des RBB-Rundfunk­rats entschuldigt, zeigt das Rede­manuskript, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach habe Schlesinger vor dem Gremium gesagt: "Ich habe manches übersehen, auch und gerade den Unmut der Mitarbeitenden. Das tut mir unendlich leid – professionell wie menschlich." Die RBB-Angestellten seien "bestürzt, wütend, erzürnt". Sie wolle einiges erklären und "zurechtrücken". Der Rat tagt seit 16 Uhr, noch am Abend stellt sich heraus, ob Schlesinger fristlos gekündigt wird oder nicht.
sueddeutsche.de (Paid), turi2.de (Background)

Bild des Tages: Protest vor der Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats.


ReBBellion: Mit Sprüchen wie "Geld zurück ins Programm!" und "Bloß nicht weiter so" demonstrieren RBB-Mitarbeiterinnen vor dem Haus des Rundfunks in Berlin. Seit 16 Uhr beschäftigt sich dort der RBB-Rundfunkrat bei einer Sondersitzung mit der beruflichen Zukunft der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Der Rat strebt offenbar eine fristlose Kündigung an, dafür müssten zwei Drittel der Mitglieder stimmen. (Foto: Monika Skolimowska / dpa / Picture Alliance)

“Bild”: RBB-Rundfunkrat will Patricia Schlesinger fristlos feuern.


Rausschmiss? Der RBB-Rundfunkrat strebt offenbar eine fristlose Kündigung von Patricia Schlesinger an, berichtet die "Bild". Bei der morgigen Sondersitzung müssten zwei Drittel der Rundfunkrats-Mitglieder dafür stimmen. Grund sei ein Abendessen von Februar 2022, u.a. mit der Polizeipräsidentin Barbara Slowik, das Schlesinger über den RBB abgerechnet haben soll. Slowik hatte angegeben, dass das Abendessen rein privater Natur gewesen sei. Zuvor hatte es aus der Politik und von dem DJV Forderungen gegeben, Schlesinger keinen "goldenen Handschlag" zu gewähren und fristlos zu entlassen.

Zudem verliert Schlesinger ihren Posten als Aufsichtsratsvorsitzende der ARD-Produktionstochter Degeto. "Der amtierende Intendant des RBB, Hagen Brandstäter, hat Frau Schlesinger als Mitglied des Aufsichtsrates der Degeto abberufen", teilt die Film-Firma der dpa mit.
bild.de, t-online.de, turi2.de (Background)
(Foto: Holger Talinski)

RBB: Business Insider berichtet über geheime Absprachen vor Gremiensitzungen.

RBB-Affäre: Vor Sitzungen des Verwaltungsrates und Runfunkrates soll es nicht-protokollierte Vorgespräche im Büro von Patricia Schlesinger oder in Hotelräumen gegeben haben, meldet Business Insider. Dabei soll es u.a. den Bau des Digitalen Medienhauses gegangen sein. Der RBB räumt die Treffen ein und verweist auf die Ankündigung der amtierenden Verwaltungsrats-Vorsitzende Dorette König, an dieser Praxis nicht festhalten zu wollen. Außerdem gebe es laut Business Insider zusätzlich zu den unveröffentlichten Geschäftsberichten noch gesonderte Vergütungsberichte zu Führungskräften, die der Sender unter Verschluss halte – darunter sei ein Papier mit den Gesamtbezügen von Schlesinger, die teils noch nicht publik sind.
businessinsider.de

Hör-Tipp: Der “Kommentatoren-Talk” von Radio Eins arbeitet die RBB-Krise auf.

Hör-Tipp: Skandale wie die um Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger "ruinieren den Ruf der gesamten Medien", sagt Nikolaus Blome (Foto), Ressort-Leiter Politik & Gesellschaft bei der Mediengruppe RTL, im "Kommentatoren-Talk" von Radio Eins. Teile des Publikums würden alle Medien in Sippenhaft nehmen. Blome spricht sich grundsätzlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, fordert aber Reformen: "In der jetzigen Struktur geht es nur von Skandal zu Skandal." Jörg Wagner vom Radio-Eins-Medienmagazin nimmt indes wahr, dass manche Führungskräfte des ÖRR gar nicht mehr wüssten, dass sie von Beitragszahlern bezahlt werden. Hier fehle es an entsprechendem Bewusstsein, statt "Bloß nicht langweilen" sollte das Motto "Denke daran, wer dich bezahlt" gelten. London-Korrespondentin Annette Dittert gibt derweil einen Crashkurs in Sachen BBC – und erklärt, dass die BBC viel größerem politischen Druck ausgesetzt sei als ARD und ZDF. Und Stefan Niggemeier spricht sich für ein verbessertes Aufsichtsgremium aus: Künftige Kontrolleure sollten sich "nicht mehr als PR-Leute des Senders verstehen" und zudem Kompetenzen mitbringen.
radioeins.de (110-Min-Audio)

Filz und Vorteil: Diemut Roether über die Affäre Schlesinger und die Folgen.


Im Schatten des Glamours: Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat einen “Hauch von Glamour” in den “früher ziemlich piefig wirkenden RBB” einziehen lassen, mit den Vorwürfen der Vorteils­nahme und Vettern­wirtschaft hat sie das öffentlich-rechtliche System insgesamt “in den Grundfesten erschüttert”, schreibt Diemut Roether (links im Bild) bei epd Medien. Für die Gegner dieses Systems seien die Schlagzeilen von der “hemmungs­losen Luxusgier” der “unersättlichen RBB-Chefin” natürlich ein gefundenes Fressen. Weiterlesen >>>

Debatte: Der RBB muss proaktiv informieren, fordert Leonard Novy.

RBB-Krise: "Die Krisen-PR eines Medienhauses kann sich nicht darin erschöpfen, dass die eigenen Journalistinnen der Geschäftsleitung hinterherrecherchieren", sagt Leonard Novy, Journalist und IfM-Direktor, im "taz"-Interview. Der RBB müsse "proaktiv, nachvollziehbar und kontinuierlich" informieren, z.B. mit einer detaillierten Überblicks-Website. Niemand anderem würde man es durchgehen lassen, sich auf Antworten "irgendwann im September oder Oktober" zu berufen, sagt Novy mit Blick auf das Compliance-Verfahren.
taz.de, turi2.de (Background)

Zitat: Kayhan Özgenç glaubt, dass Patricia Schlesinger kein Einzelfall ist.

"Ich glaube schon, dass da noch einige Personen aus der Führung des RBB ihren Job räumen müssen."

Kayhan Özgenç, Chef­redakteur vom "Business Insider" in Deutschland, glaubt, dass hinter der Compliance-Affäre um Patricia Schlesinger "ein System" steckt, sagt er im Interview bei Radio eins. Die Recherchen seines Magazins will er nicht als "Generalangriff" auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstanden wissen.
radioeins.de (7-Min-Audio)

Video-Tipp: Patricia Schlesinger sichert Arbeitsplätze von Investgativ-Journalisten, witzelt “extra3”.

Video-Tipp: Der Fall Patricia Schlesinger ist "der beste 'Tatort', den der RBB jemals produziert hat", witzelt Christian Ehring bei "Extra3". Wer als ARD-Vorsitzende sogar Sendungen wie "Sturm der Liebe" oder "In aller Freundschaft" anschauen müsse, brauche danach locker zwei Stunden die Massage-Sitze im Dienst­wagen – "allein damit sich die Nacken­haare wieder legen". Immerhin sichere Schlesinger Arbeits­plätze: "Durch ihre Amts­führung haben zur Zeit viele Investigativ-Journalisten eine Menge zu tun."
youtube.com (7-Min-Ausschnitt in 45-Min-Video)

Causa Schlesinger: Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR schaltet sich ein.


Vetternwirtschaft? Der NDR leitet nach den Vorwürfen gegen Patricia Schlesinger interne Untersuchungen zum Doku-Drama Der gute Göring aus dem Jahr 2016 ein. Schlesinger hatte die Auftrags­produktion für den NDR als damalige Leiterin des Programm­bereichs Kultur und Dokumentation verantwortet. Ihr Ehemann, Gerhard Spörl, war einer der Drehbuch­autoren. Die Anti-Korruptions­beauftragte prüft den Fall.

Derweil gibt es neue Vorwürfe gegen Schlesinger. Nach RBB-Recherchen hat die zurück­getretene Intendantin Bewirtungs­kosten gegenüber dem Sender falsch abgerechnet. Dabei gehe es um ein Essen im Februar 2021 in ihrer Wohnung. Schlesinger hatte bei dem als "dienstlich" begründeten Treffen sich selbst und die Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek mit Begleitung als Beteiligte angegeben und die Kosten für den Caterer dem RBB in Rechnung gestellt. Auf Nachfrage des Senders sagt Rissenbeek allerdings, sie sei allein zu dem Essen erschienen. Zudem sei Schlesingers Ehemann dabei gewesen.

Sollte sich der Verdacht des Betrugs bestätigen, könnte Schlesinger eine fristlose Kündigung drohen, sagt die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Livia Merla, im RBB-Interview. Die Pressestelle des Senders will sich aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen äußern.
rbb24.de

Korrektur: In einer früheren Version dieser Meldung hatte turi2 geschrieben, dass der NDR die Anti-Korruptions­beauftragte eingeschaltet hat. Das ist falsch. Die Anti-Korruptionsbeauftragte des Senders hat sich selbst eingeschaltet. RBB24 hat eine vorherige Pressemitteilung korrigiert: presseportal.de

Video-Tipp: Matthias Schwarzer erklärt die Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen.

Video-Tipp: Ein Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender europäischer Länder zeigt eine "eindeutige Entwicklung", sagt Redakteur Matthias Schwarzer bei "RND erklärt". Das durch Gebühren finanzierte System "steht auf ziemlich wackeligen Beinen". Ein Beispiel sei die künftige Finanzierung der BBC durch ein Abo-Modell. Schwarzer fasst die Kritik an den deutschen Öffentlich-Rechtlichen aus verschiedenen Lagern zusammen und sagt, der Fall Schlesinger habe die Debatte um eine Neu­ausrichtung der Sender erst entfacht.
rnd.de (12-Min-Video)

Lese-Tipp: Der “Spiegel” lotet Nachfolge-Optionen für Patricia Schlesinger aus.

Lese-Tipp: Der "Spiegel" lotet Nachfolge-Optionen für Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger aus und bringt sieben Namen ins Gespräch, darunter interne wie externe Kandidatinnen. RBB-Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus sowie die Kultur-Chefin des Senders, Martina Zöllner, könnten sich Hoffnungen auf die Intendanz machen. Tina Hassel (Foto) vom ARD-Hauptstadtstudio sowie Ulla Fiebig vom SWR wären vollkommen unbelastete Aspirantinnen.
spiegel.de

RBB schweigt zu Reise von Patricia Schlesinger, Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen.

The party's over: Der RBB tut sich schwer, die versprochene Transparenz in Sachen Patricia Schlesinger herzu­stellen. Anfragen von Business Insider und "Spiegel" zu einer privaten London-Reise Schlesingers blockt ein Sprecher mit Verweis auf staats­anwalt­schaftliche Ermittlungen ab. E-Mails legen den Verdacht nahe, dass Schlesinger die Reise zum Londoner "Sheriffs Ball" über die Intendanz organisieren ließ. Unklar ist, ob der RBB den Trip auch bezahlt hat. Auch eine Anfrage der "Welt" zu Schlesingers Abfindung und Pension lässt der Sender unbeantwortet.

Derweil übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen, bestätigt die Behörde. Zunächst war die Berliner Staatsanwaltschaft tätig geworden, die "Bedeutung des Falls" siedelt die juristische Verfolgung jetzt aber weiter oben an. Der RBB zieht zudem eine Sitzung des Rundfunkrats kommende Woche von Dienstag auf Montag vor.
businessinsider.de, spiegel.de, welt.de (Paid), rbb24.de (Ermittlungen)

Meistgeklickter Kopf gestern war Patricia Schlesinger.

Meistgeklickter Kopf gestern war erneut Patricia Schlesinger. Anders als beim RBB bewegt sie sich an der Spitze der turi2-Köpfe weiterhin nicht vom Fleck. Kein Wunder: Die Schlagzeilen um sie nehmen kein Ende. Auf Rang zwei ist der YouTuber Julian Reichelt, der neue VW-Chef Oliver Blume belegt den dritten Platz.
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Köpfe am 10.8.2022)

Lese-Tipp: RBB-Moderatorin Sarah Oswald fällt es nicht schwer, über das eigene Haus zu berichten.

Lese-Tipp: "Ich wusste, wenn ich als Journalistin den Programmdirektor kritisch befrage, werde ich meinen Job nicht verlieren", sagt "Abendschau"-Moderatorin Sarah Oswald im "Spiegel"-Interview zur RBB-Berichterstattung zu Patricia Schlesinger. Ihr sei klar gewesen, dass sie mit der gleichen Haltung rangehen müsse wie bei einem Politiker. Die Trennung zwischen der Journalistin und der Angestellten falle ihr nicht schwer: "Wir sind als Journalisten dazu angehalten, konfrontativ zu arbeiten."
spiegel.de, ardmediathek.de ("Abenschau" vom 8.8.2022, 29-Min-Video)

Zitat: Patricia Schlesinger sollte fristlos gekündigt werden, findet CDU-Politiker Jan Redmann.

"Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten."

Jan Redmann (Foto), Chef der mitregierenden CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, fordert eine fristlose Kündigung von Patricia Schlesinger. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller spricht sich zudem gegen eine Abfindung aus, dies wäre ein "fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit".
spiegel.de, turi2.de (Background)

Fall Schlesinger: RBB gründet ein Recherche-Team für die interne Aufarbeitung.

Interne Investigation: Der RBB beauftragt fünf Investigativjournalisten aus dem eigenen Haus damit, den Vorwürfen rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger nachzugehen. Sie sollen unabhängig in der Chefredaktion recherchieren, "wo etwas dran ist und wo nicht", kündigt RBB-Chefredakteur David Biesinger im RBB24-Inforadio an.
rbb24.de, turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Eine Medienlandschaft ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine “Horrorvorstellung”.

Lese-Tipp: Eine Medienlandschaft, die "ausschließlich von privatwirtschaftlichen Interessen und einzelnen mächtigen Interessengruppen dominiert wird" ist eine "Horrorvorstellung" für Autor Rainer Balcerowiak. Bei "Cicero" plädiert er dafür, den RBB-Skandal "in all seinen Facetten" aufzuarbeiten und das System der Öffentlich-Rechtlichen umzuorganisieren. Geschehe das nicht, habe der ÖRR "wohl kaum eine Zukunft".
cicero.de

Hör-Tipp: Für RBB-Beschäftigte kam Causa Schlesinger “aus heiterem Himmel”.

Hör-Tipp: Die Vorwürfe gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger kamen für die breite Sender­öffentlich­keit "wirklich aus heiterem Himmel", sagt Freien­vertreterin Dagmar Bednarek (Foto) im Übermedien-Podcast "Holger ruft an". Nicht mal im Flurfunk habe es Hinweise gegeben. Die Medien­schaffenden fühlten sich "in Geisel­haft genommen, für eine Sache, die wir nicht zu verantworten haben". Bei der Bericht­erstattung in eigener Sache hätten die Kolleginnen nun "absolut freie Hand", es nehme "keiner mehr ein Blatt vor den Mund".
uebermedien.de (14-Min-Audio)

Zitat: Verdi-Mann Manfred Kloiber hält Causa Schlesinger für “eine Katastrophe”.

"Alles, wofür die festen und freien Mitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk engagiert arbeiten – nämlich für ein gutes Programm und glaubwürdigen Journalismus – wird mit einem Schlag in Frage gestellt."

Manfred Kloiber, Bundes­vorsitzender der Fach­gruppe Medien bei Verdi, nennt die Vorgänge um Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger "eine Katastrophe". Dadurch werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk "von außen und von innen demontiert".
mmm.verdi.de

RBB stellt Verena Formen-Mohr frei, Leiterin der Hauptintendanz, Wolf-Dieter Wolf legt Amt als Messe-Aufsichtratschef nieder.

RBBröselt: Der RBB stellt aufgrund der Affäre um Patricia Schlesinger auch Verena Formen-Mohr frei, Leiterin der Hauptintendanz, berichtet der "Spiegel". Formen-Mohr gilt als enge Vertraute Schlesingers, sie war u.a. für die Unternehmensplanung zuständig und arbeitete als Geschäftsführerin in der RBB-Tochter rbb Media. Der Sender hat ihre Freistellung bestätigt.

Wolf-Dieter Wolf, der Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB, legt unterdessen sein Amt als Aufsichtsratschef der Messe Berlin nieder, meldet das "Handelsblatt". Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft teilt mit, Wolf wolle "möglichen Schaden zu Lasten der Messe Berlin vermeiden und die laufenden Untersuchungen nicht belasten". Wolfs Amt als Verwaltungsratsvorsitzender ruht während der Aufklärung der Vorwürfe.
spiegel.de (Formen-Mohr), handelsblatt.com (Wolf), turi2.de (Background)

Debatte: Mit Frauen in Führungspositionen wird nicht automatisch alles besser.

No Wonder Women: Die Causa Patricia Schlesinger zeige, dass mit Frauen in Führungspositionen "die Welt nicht besser" werde, schreibt Uwe Vorkötter. Frauen seien nicht "grundsätzlich empathischer, kooperativer oder persönlich bescheidener als krawallige Alpha-Männer". Zudem sei es offenbar "kein Selbstläufer", die Führung eines Medienhauses in journalistische Hände zu legen.
horizont.net (Paid)

Meistgeklickter Kopf gestern war Patricia Schlesinger.

Meistgeklickter Kopf gestern: Die zurückgetretene RBB- und ARD-Chefin Patricia Schlesinger klebt an ihrem, allerdings nicht extra vergüteten, Amt als meistgeklickter Kopf des Tages bei turi2. Im turi2-Videofragebogen berichtet Schlesinger vom besten Rat ihrer Mutter: "Richte dich aus nach deinem inneren Kompass – und lass dich bloß nicht einschüchtern."
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Köpfe am 8.8.2022)

Debatte: Michael Hanfeld nennt Patricia Schlesinger “Sonnenkönigin”.

Platz an der Sonne: Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger habe "ziemlich viel dafür getan, als Sonnenkönigin zu erscheinen", schreibt "FAZ"-Autor Michael Hanfeld: "Jedes Extra musste sein. Für sie sollte es rote Rosen regnen." Mit Blick auf die Compliance-Vorwürfe habe sich das Sittenbild eingeprägt, dass der Rundfunkbeitrag dazu diene, "sich persönlich noch den letzten Firlefanz bezahlen zu lassen".
faz.net (Paid), turi2.de (Background)

Nach Schlesinger-Rücktritt: Die ARD bemüht sich um Aufklärung.


Aufräumarbeiten: Der RBB verordnet sich nach dem Rücktritt seiner Intendantin Patricia Schlesinger größtmögliche Transparenz und öffentliche Aufklärung im eigenen Programm. In einem selbstkritischen RBB24 Spezial nach der "Tagesschau" etwa kommt Kayhan Özgenç, Chefredakteur vom Springer-Portal "Business Insider", zu Wort und kündigt neue Recherchen an: Unterlagen würden belegen, dass "ein noch viel größeres System" im RBB vorgeherrscht habe, und dass nicht nur Schlesinger "dort mit drinhängt". Das Alltagsgeschäft des RBB wieder ins Laufen zu bringen und den Dialog mit der Belegschaft zu finden, sei nun das Wichtigste, sagt Hagen Brandstäter, geschäftsführender RBB-Intendant, im Interview: "Kolleginnen und Kollegen sollen sich äußern und auch Kritik aussprechen können." Das habe "offensichtlich in den vergangenen Monaten und Jahren gelitten".

Angesprochen auf den Vorwurf, Mitte Juli nicht zum Hauptausschuss des Landtags Brandenburgs erschienen zu sein, betont die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, ein "Garant der Staatsferne" zu sein. Man sei "das Gegenüber der Operative". Der Hauptausschuss hätte den Rundfunkrat jedoch eingeladen, "als wären wir ein Teil davon". Zudem macht sie deutlich: "Wir sind im Ehrenamt, wir bekommen kein Geld für unsere Arbeit."

Auch die Tagesthemen machen mit Schlesingers Rücktritt auf. Medienkritiker Stefan Niggemeier schätzt den Schaden der ARD im Gespräch mit Moderator Helge Fuhst als "immens" ein. Zudem stellt er die Rolle des Rundfunkrats in Frage – problematisch sei etwa, dass im Rundfunkrat nur ehrenamtliche Menschen sitzen, also "nicht unbedingt ausgewiesene Fachleute", die bisweilen zudem nur eine "begrenzte Menge an Zeit und Engagement" hätten. Es müsse ein Gremium etabliert werden, "dass die Kraft und Macht hat, die Geschäftsleitung zu kontrollieren".

Zuvor ist am Montag der Rundfunkrat des Senders zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Inhaltlich bleiben große, neue Erkenntnisse aus: In einem Presse-Statement stellt der Rundfunkrat klar, dass die Aufklärung weiter "höchste Priorität" habe. Zudem spricht er sich dafür aus, Mitarbeitende aktiv in den Aufklärungsprozess einzubeziehen. Eine weitere Sondersitzung ist bereits für kommenden Dienstag geplant, darin soll es um Detailfragen zur Vertragsauflösung von Schlesinger gehen und um die weitere Rolle von Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, der sein Amt aktuell ruhen lässt.

"Spiegel"-Journalist Anton Rainer geht in seinem Bericht ausführlich auf die Sondersitzung ein und beschreibt eine schwankende Stimmung "zwischen Wut und Fassungslosigkeit über die Eskapaden an der Senderspitze" bei den Mitgliedern. Kritisch sieht der Rundfunkrat z.B., dass sich eine Findungskommission mit der Schlesinger-Nachfolge auseinandersetzen soll. Denn die würde sich u.a. mit Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammensetzen – also jenem Kontrollgremium, das eine "kollektive Verantwortung für die Versäumnisse der vergangenen Jahre" trage.
presseportal.de, spiegel.de (Paid), ardmediathek.de (19-Min-Video, "RBB24 Spezial"), ardmediathek.de (35-Min-Video, "Tagesthemen"), turi2.de (Background RBB-Rücktritt), turi2.de (Background Compliance-Vorwürfe)
(Foto: Holger Talinski)


Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef.


Jetzt also doch: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl sowie den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, berichtet der "Tagesspiegel". Im Raum steht der Verdacht der Untreue und der Vorteilsannahme.

Die Ermittler sähen nun doch einen "Anfangsverdacht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Tagesspiegel". Nach den ersten Vorwürfen gegen Schlesinger im Juni hatte die Strafverfolgungsbehörde noch keinen Handlungsbedarf gesehen.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Debatte: Die Politik muss ernsthafte Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstoßen.

Reform statt Reförmchen: Die Politik muss ernsthafte Neuerungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstoßen, fordert Stefan Winterbauer. Mit Blick auf die RBB-Affäre um Patricia Schlesinger gehöre dazu auch, "eine Aufsicht einzurichten, die nicht nur auf dem Papier existiert". Ein gutes Beispiel sei die Schweiz, wo die SRG ein Sparprogramm aufgelegt habe, "das den Namen wirklich verdient" und künftig die Hälfte der sinkenden Gebühreneinnahmen in Info-Angebote stecken will.
meedia.de

Zitat: Frank Überall geht von weiteren RBB-Vorwürfen aus.

"Wir haben über das Wochenende erlebt, dass immer neue Vorwürfe kommen und das ist nach meinen Informationen auch noch nicht das Ende der Fahnenstange."

DJV-Chef Frank Überall sagt im rbb24-Inforadio, der Rücktritt von Patricia Schlesinger sei richtig gewesen – er gehe aber davon aus, dass weitere Details rund um die Intendanz-Krise ans Licht kommen.
inforadio.de (6-Min-Audio), presseportal.de, turi2.de (Background)

“Bild” veröffentlicht Gäste-Listen von Patricia-Schlesinger.

Causa Schlesinger: "Bild" wirft Patricia Schlesinger vor "unsere Gebühren verfuttert" zu haben und veröffentlicht Gästelisten und Menüpläne der umstrittenen Dienstessen in der Privatwohnung der zurückgetretenen RBB-Intendantin. So seien u.a. der Chef der Charité, Max Einhäupl, die Filmhochschul-Chefin Bettina Reitz und Schlesingers Vorgängerin Dagmar Reim zu Gast gewesen.
bild.de (Paid)

Meistgeklickter Kopf gestern war Patricia Schlesinger.

Meistgeklickter Kopf gestern war Patricia Schlesinger. Die gelernte Journalistin tritt als ARD-Vorsitzende und RBB-Chefin zurück, klebt aber an ihrem Job als meistgeklickter Kopf bei turi2. Seit Ende Juli liegt sie dort meist vorn, ihr Zitat "Bloß nichts liegen lassen" aus dem turi2-Videofragebogen hat es gerade in die "NZZ" geschafft.
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Köpfe am 7.8.2022)