Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ist künftig einfacher.

Rundfunkbeitrag: Künftig können auch Ehepartner und eingetragene Lebenspartner eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung beantragen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat das Befreiungsverfahren geändert und reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
dwdl.de

FDP-Politiker wollen Berichterstattung von ARD und ZDF aufteilen.

Rundfunkgebühren: Die FDP-Landesverbände in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern in einem Positionspapier eine Reformierung von ARD und ZDF, schreibt "Welt". Das ZDF solle sich künftig um nationale Berichterstattung kümmern, die bereits dezentral aufgestellte ARD solle regional berichten. Flaggschiffe wie die "Tagesschau" sollen bleiben.
welt.de

Dänemark nutzt Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern für Digitalisierung.

Dänemark: Ab 2020 wird es nur noch drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender geben, schreibt der "Tagesspiegel". Drei Radiosender werden aus Kostengründen abgeschaltet. Danmarks Radio, Dänemarks öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, wolle die von der Regierung beschlossenen Kosteneinsparungen nutzen, um das Rundfunksystem zu reformieren: Die Programme für Kinder und junge Erwachsene werden digital fortgeführt.
tagesspiegel.de

Einnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen 2018 leicht auf 8 Mrd Euro.

Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2018 insgesamt 8,009 Mrd Euro eingenommen. Das ist ein minimales Plus von 0,43 %, jedoch das erste seit 2014. Die Zahl der Wohnungen, deren Bewohner Rundfunkbeitrag zahlen, stieg um 1 % auf 39,5 Mio, u.a. durch einen Meldedatenabgleich.
handelsblatt.com, presseportal.de

Rundfunkanstalten wollen 3 Mrd Euro mehr für die Zeit von 2021 bis 2024.

Rundfunkbeitrag: ARD, ZDF und Deutschland­radio fordern für die Beitragsperiode von 2021 bis 2024 rund 3 Mrd Euro mehr, schreibt die "Medienkorrespondenz". Das wären rein rechnerisch 1,70 Euro mehr pro Monat. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die KEF das zusätzliche Geld in voller Höhe genehmigt. Die Anstalten hatten ihren Finanzbedarf im April angemeldet, aus den öffentlichen Mitteilungen ging jedoch kein konkreter Betrag hervor.
medienkorrespondenz.de

FDP blockiert Entscheidung zur Umstellung des Rundfunkbeitrags auf Index-Modell.

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen fällt weg, beschließen die Ministerpräsidenten. Ihre Entscheidung, den Rundfunkbeitrag auf ein Indexmodell umzustellen, das sich an der Teuerungsrate orientiert, vertagen sie aber. Es gebe noch "offene Fragen", zudem pocht die FDP darauf, zuerst den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu zu definieren und weitere Spar-Potenziale zu suchen.
welt.de, daniel-bouhs.de

Hör-Tipp: Neue Online-Regeln der öffentlich-rechtlichen Sender stärken US-Plattformen.

Hör-Tipp: Daniel Bouhs und Deutschlandfunk-Moderator Tim Wiese sprechen über die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag, der ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Facebook oder YouTube mehr Online-Inhalte einräumt - wovon die US-Plattformen profitierten. Da Personal für die Bespielung der Drittplattformen fehle, sparten die öffentlich-rechtlichen Sender bei Texten.
deutschlandfunkkultur.de (8-Min-Audio)

Wissenschaftler präsentieren Konzept für öffentlich-rechtliche Internetintendanz.

Rundfunkgebühren: Eine an das digitale Zeitalter angepasste öffentlich-rechtliche Medienplattform fordern die Wissenschaftler Christoph Bieber, Leonhard Dobusch und Jörg Müller-Lietzkow, schreibt Medienkorrespondenz. Das veröffentlichte Konzeptpapier sieht den Aufbau einer sogenannten Internetintendanz vor, die öffentlich-rechtliche Mittel für die Erstellung bestimmter Online-Inhalte vergeben solle.
medienkorrespondenz.de

Meinung: Rundfunkgebühren sind in Österreich nicht mehr zeitgemäß.

ORF 150ORF-Gesetz: Das bisherige Modell der "Zwangsgebühren" ist in Österreich nicht mehr zeitgemäß, sagt Journalist Andreas Unterberger im "FAZ"-Interview. Heute schauten insgesamt nur noch 30 % die ORF-Fernsehprogramme. Statt der Abschaffung wäre eine Gebührensenkung vorstellbar. Die Sender müssten sich stärker auf lokale Inhalte statt Promi-Klatsch fokussieren.
"FAZ", S. 15 (Paid)

Meinung: Frankreichs Politik scheitert an Rundfunkgebühr-Reform.

Frankreich: Die Versuche der Kulturminister, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien neu zu regeln, scheitert am Widerstand von Journalistenverbänden oder Kulturgewerkschaften, schreibt Jürg Altwegg. Präsident Emmanuel Macron plane einen massiven Sparkurs. Die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Sender spiele der "Gelbwesten"-Bewegung in die Karten, die lieber auf "Russia Today" setzten.
faz.net (Paid)

Hör-Tipp: Facebook-Rückzug des ORF ist ein heikles Signal, sagt Konrad Weber.

Hör-Tipp: Die Podcaster Levin Kubeth und Felix Ogriseck sprechen mit Konrad Weber über sein mit 30 Experten ausgearbeitetes Manifest zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien in Zeiten der Digitalisierung. Der Journalist kümmert sich um die digitale Strategie beim SRF. Es sei ein "heikles Zeichen", wenn der ORF Facebook den Rücken kehre. Öffentlich-rechtliche Inhalte sollten dort sein, wo die Menschen sind. Journalisten müssten ihre Arroganz ablegen und lernen, Themen für Social Media anders aufzubereiten.
anchor.fm (60-Min-Audio), futurepublic.media (Manifest), turi2.de (Background)


Zitat: Ein Index ist nix, sagt KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger.

"Auch bei einer Indexierung muss - wie auch immer - sichergestellt werden, dass Wirtschaftlichkeitspotenziale ausgeschöpft werden."

KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger sagt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", die Kommission halte einen automatischen Beitrags-Anstieg für problematisch. Das bisherige Modell sei "keinesfalls in der Krise".
sueddeutsche.de

Steffen Grimberg ist neuer “kress”-Kolumnist, schreibt über Rundfunk-Reform.

Kress: Steffen Grimberg ist neuer Medien-Kolumnist. In seiner ersten Kolumne analysiert er die Beschlussvorlage der Rundfunkkommission für die Reform im Juni: Sie will ARD und ZDF eine "Profilschärfung" verordnen, ab 2023 soll der Rundfunkbeitrag "mittels eines Index angepasst werden". Laut Grimberg ist fraglich, wie einig sich die Länder wirklich sind, ihre Differenzen hätten sie aber "besser versteckt als in Vorgängerpapieren".
kress.de

Aus dem Archiv von turi2.tv (01/2016): Steffen Grimberg hat keine Probleme mit Seitenwechseln.

Zitat: ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sieht die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender gefährdet.

"Wir glauben, dass die Beitragsfinanzierung durch 3 Mio Gebührenhaushalte eine größere Unabhängigkeit ist, als wenn man jedes Jahr zum Finanzminister um ein Budget einkommen muss."

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz beunruhigen die Pläne der österreichischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Haushaltsbudget zu finanzieren, sagt er im Interview mit Deutschlandfunk.
deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

Zitat: ARD-Chef Ulrich Wilhelm fordert Inflationsausgleich für Rundfunkbeitrag.

"Wenn wir den heutigen Leistungsstand in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung – orientiert am Verbraucherpreisindex."

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm spricht sich im "Abendblatt"-Interview für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und einen Inflationsausgleich aus. Sparpotentiale, die sich aus der Kooperation von ARD und ZDF ergeben, nutze man "längst".
abendblatt.de

weitere Zitate:
"Wir bewegen uns komplett im Ökosystem von Google, Facebook, Youtube und in einigen Jahren auch von chinesischen Anbietern wie Alibaba und WeChat. Wir überlassen nicht nur unsere wertvollen Inhalte, sondern auch noch unsere Nutzerdaten."

"Eine Super-Mediathek wäre mir zu kurz gegriffen. Das Thema ist wesentlich breiter und betrifft nicht nur den Rundfunk, sondern die gesamte Gesellschaft."


Aus dem turi2.tv-Archiv (11/2018): ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm will nicht nur in der Nische senden.

Zitat: Elisabeth Wehling sagt, ihr Framing-Manual sei keine Handlungsanweisung.

"Wenn man den Kontext nicht kennt, in dem damals in den Workshops mit Verantwortlichen der ARD diskutiert wurde, kann man auch einzelne Schlagwörter nicht einordnen."

Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling sagt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", ihr Framing-Manual für die ARD sei eine "Diskussionsgrundlage".
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

weitere Zitate:
"Ich habe noch nie einem Kunden vorgeschrieben, was er sagen soll."

"Es geht darum, dass sich gedankliche Vielfalt zu ein und denselben Fakten in sprachlicher Vielfalt spiegeln sollte. Anders gesagt: Was man denkt, sollte man auch sagen."

WDR-Intendant Tom Buhrow ist gegen eine Framing-Sprachpolizei.

Framing-Manual: WDR-Intendant Tom Buhrow ist gegen eine interne Sprachpolizei. "Wenn nur noch bestimmte Worte benutzt werden sollen, mache ich nicht mehr mit," sagt er im "Handelsblatt"-Interview. Die Privatrundfunk-Einführung sei "ein Tritt in den Allerwertesten für die Öffentlich-Rechtlichen" gewesen, die Sender hätten sich gegenseitig aber besser gemacht.

Streaming-Angebote wie Netflix sollten nicht einseitig von US-Konzernen beherrscht werden. Doch das Streaming-Prinzip "Pay as you go" stelle alles, was solidarisch ist, infrage.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Hör-Tipp: ARD muss offener über ihr Framing sprechen, sagt Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Hör-Tipp: Das Framing-Manual der ARD wäre wirkungsvoller gewesen, wenn die Sender "offen und transparent" erklärt hätten, wie sie sich selbst sehen, sagt Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Audio-Interview mit Deutschlandfunk Kultur. Durch die ungewollte Veröffentlichung Dritter entstehe der Eindruck, die ARD plane eine Umerziehungsmaßnahme. Framing nutzt sprachliche Bilder, was Medien wie die "Bild" effektiv anwenden, sagt Stefanowitsch.
deutschlandfunkkultur.de (23-Min-Audio), turi2.de (Background)

Zahl des Tages: ARD zahlt 120.000 Euro für umstrittenes Framing-Manual.

Zahl des Tages: Umstrittene 120.000 Euro hat die ARD für ihr Framing-Manual ausgegeben, legt die Anstalt offen. Einen Anteil von 90.000 Euro für das Papier und begleitende Workshops habe der MDR übernommen, der zur damaligen Zeit den Vorsitz der Anstalt inne hatte. Die restlichen Kosten habe das Generalsekretariat für Folgeworkshops ausgegeben.
sueddeutsche.de

Meinung: ARD hätte Framing-Manual selbst veröffentlichen sollen.

ARD: Chefredakteur Rainald Becker sagt, ein offener Umgang mit dem Framing-Manual wäre gut gewesen, die ARD habe nichts zu verbergen. Dass Netzpolitik.org das Papier veröffentlicht hat, findet er okay. Einige Reaktionen seien überzogen. Er könne keinen Skandal entdecken. Er persönlich "hätte dieses Papier aber nicht gebraucht."
welt.de, turi2.de (Background)

“Gutes sehen statt Brot und Spiele fürs Volk”: Netzpolitik.org veröffentlicht das Framing-Gutachten der ARD.

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Programmstein: Netzpolitik.org veröffentlicht das umstrittene Framing-Gutachten der ARD mit sprachlichen Tipps für die Argumentation in Beitragsdebatten. Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling empfiehlt "moralische" Argumente statt reine Fakten und verfasst Slogans wie "Gutes sehen statt Brot und Spiele fürs Volk". Aus "urheberrechtlichen Gründen" sei die ARD gegen die Veröffentlichung des Gutachtens.

Für eine öffentliche Debatte sei es wichtig, dass sich alle Interessierten informieren könnten, argumentieren die Netzpolitik-Autoren Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch. Das Gutachten sei zudem aus öffentlichen Geldern finanziert und damit "öffentliches Gut". In dem Framing-Handbuch beschreibt Wehling die ARD als "Fernsehen ohne Profitzensur", private "Kommerzmedien" betrieben dagegen "ungezügelt und demokratisch nicht kontrollierbaren Rundfunkkapitalismus".
netzpolitik.org, netzpolitik.org (Gutachten), turi2.de (Background)

Rundfunkbeitrag: Sahra Wagenknechts Bewegung kritisiert “Regierungsrundfunk”.

Rundfunkbeitrag: Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" um Sahra Wagenknecht (Foto) wettert in einem Tweet gegen den "Regierungsrundfunk". Die politische Bewegung fordere "Bürgermedien", geringere Intendantengehälter und die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Der Tonfall erinnere an die AfD, schreiben Twitter-User.
haz.de, taz.de, twitter.com

Meinung: ARD und ZDF verschlafen Wintersport-Events, schreibt Manuel Becker.

Sportrechte: ARD und ZDF müssen bei Sportübertragungen flexibler agieren, schreibt Manuel Becker. Die Qualifikation der Vierschanzentournee in Bischofshofen zeigen die beiden Sender nicht, da Schnee die Sprungzeiten verschiebt. Die WM-Generalprobe der Handballer verstecke das ZDF nur online. Die anhaltende Gebührendebatte sei daher nicht überraschend.
haz.de

Meinung: ZDF und ARD brauchen nicht mehr Geld.

ZDF und ARD wollen mehr Geld, was "Wiwo"-Textchef Dieter Schnaas frech findet. Zwar seien Populisten-Vorwürfe àla "Systempresse" und "Mainstream-Medien" absurd. Doch in Zeiten von Netflix, Amazon und Co bräuchten die Nutzer die Öffentlich-Rechtlichen für nichts anderes als Nachrichten, Kultur, Bildung – und das sei mit den aktuellen Geldern möglich.
wiwo.de, turi2.de (Background)

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig.

Rundfunkbeitrag nach deutscher Ausprägung ist rechtmäßig, entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Umbau der Abgabe von der früheren, personengebundenen GEZ-Gebühr zum heutigen Rundfunkbeitrag, der sich pro Haushalt bemisst, stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar, urteilen die Richter. Auch die Zwangsvollstreckung rückständiger Beiträge durch die Sender statt durch Gerichte widerspricht nicht dem EU-Recht. Das Landgericht Tübingen hatte beim EuGH Fragen eingereicht. Nun müssen deutsche Richter im Sinne der EuGH-Entscheidung urteilen.

"Klarer hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können," kommentiert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm das Urteil in einer Pressemitteilung. ZDF-Intendant Thomas Bellut freut sich im Sender-Statement über "Rechtssicherheit auf allen Ebenen".
bild.de, sueddeutsche.de, presseportal.de (ARD), presseportal.de (ZDF)

“Scheichlösung”: Rundfunkgebühr darf nicht von Benzinpreisen abhängen, findet Joachim Huber.

Rundfunkbeiträge an die Inflationsrate zu koppeln ist eine "Scheichlösung", kommentiert Joachim Huber. Die Höhe des Beitrages müsse auch von der Leistung der Sender abhängig sein. Kostentreiber wie Benzin hätten keine direkte Auswirkung auf rundfunkspezifische Teuerungsraten.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Länderchefs vertagen die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag.

Rundfunkbeitrag: Die Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf eine neue Berechnung einigen. Im Gespräch ist z.B., die Beitragshöhe an die Inflationsrate zu koppeln, eine Mehrheit gibt es dafür aber nicht. Im Januar wollen die Länderchefs mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprechen und sich wissenschaftliche Experten ins Boot holen.
t-online.de

“GEZ” will nicht aus den Köpfen raus, schreibt Boris Rosenkranz.

GEZ ist auch fünf Jahre nach der Umbenennung in Beitragsservice noch im Standardwortschaft vieler Redaktionen, schreibt Boris Rosenkranz. Nicht nur bei "Bild" und Focus Online war in dieser Woche vom "GEZ-Urteil" zu lesen. Der Kampfbegriff "Zwangsbeitrag" findet sich auch in den Archiven von "Tagesspiegel" oder "FAZ". Kündigungsdienste im Internet bieten sogar an, sich gegen Gebühr um die Abmeldung zu kümmern.
uebermedien.de, turi2.de (Background)

Bundesverfassungsgericht erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß.


Passt schon: Der pauschale Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Monat ist verfassungsgemäß, entscheiden die Karlsruher Richter. Zahlreiche Kläger hatten in Verfassungsbeschwerden kritisiert, der Beitrag sei ungerecht, u.a., weil die Größe des Haushalts unerheblich und nicht ausschlaggebend ist, ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt.

Der Senat hat für das Verfahren beispielhafte Fälle ausgewählt: Darunter ist z.B. ein alleinstehender Kläger, der den Beitrag allein aufbringen sowie doppelt zahlen muss, weil er eine Zweitwohnung besitzt. Letzteres beanstandet das Gericht in seinem Urteil. Betroffene können die Befreiung vom zweiten Beitrag beantragen, bis spätestens Mitte 2020 muss der Gesetzgeber in diesem Punkt nachbessern.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Zitat: “Spiegel”-Chef Klaus Brinkbäumer glaubt an Zahlbereitschaft, wenn es einfach ist.

"Ich glaube, dass wir längst soweit sind, dass das Publikum willig ist, zu bezahlen, wenn es denn richtig überzeugende Inhalte sind, die man nicht kostenlos bekommt. Und wenn der Bezahlvorgang einfach ist."

"Spiegel"-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer sagt im "Zapp"-Interview, dass zahlungswillige Leser sich durch ein Abo nicht "geknebelt" fühlen dürfen.
ndr.de/zapp (8-Min-Video)

Weitere Zitate aus dem Interview:

zur Konkurrenz mit ARD und ZDF:

"Ich mag Wettbewerb! Und ich finde auch den Wettbewerb mit den Öffentlich-Rechtlichen zunächst einmal sportlich. Ja, Gebühren, die garantiert hereinkommen, sind etwas anderes als ob ich Leser für ein Bezahlmodell gewinnen muss. Das ist nicht wirklich Chancengleichheit in allem, aber dann ist es auch so reguliert, dass es gut funktioniert.

"Ich würde niemals das öffentlich-rechtliche System angreifen wollen. Das hat sich bewährt!"

zur Kooperation von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung":

"Wenn Gebührengelder auf irgendwelchen Umwegen in Projekte fließen, die bei der "Süddeutschen" landen, dann sprechen wir von Quersubventionierung eines Zeitungsverlages. Das heißt aber nicht, dass wir nicht den sportlichen, journalistischen Wettbewerb mit der "Süddeutschen" aufnehmen."

Dänemark schafft die Rundfunkgebühr ab.


Smørrebrød-Steuerfunk: Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die Öffentlich-Rechtlichen stattdessen über Steuern. Die Regierung um Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen senkt dafür den persönlichen Steuerfreibetrag. Letztendlich sparen so trotzdem alle Dänen Geld. Gleichzeitig bekommt der dänische Rundfunk künftig ein Fünftel weniger Budget als bisher.

Dänemarks Entscheidung könnte Nachahmungsforderer auf den Plan rufen – auch in Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik. Der DJV hält eine Finanzierung über Steuern aber nicht für geschickt, sie gebe dem Staat viel Einfluss auf Journalismus, so DJV-Vorsitzender Frank Überall.
tagesspiegel.de

Meinung: Der Rundfunk braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag.

ARD und ZDF stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie die SRG, findet Claudia Tieschky. Hierzulande drohe zwar keine Volksabstimmung, doch einige Landtage wollen eine Beitragserhöhung blockieren. Tieschky wünscht sich eine breite Debatte über den Rundfunk, nicht nur auf politischer Ebene. Am Ende müsse ein neuer Gesellschaftsvertrag stehen.
"Süddeutsche Zeitung", S. 4 (Paid)

No Billag: Schweizer Rundfunk kündigt Sparprogramm und Programmreform an.

Schweizer Rundfunk: Generaldirektor Gilles Marchand kündigt nach dem Ja der Schweizer zum Rundfunkbeitrag umfangreiche Veränderungen an. Der Sender werde ein Sparprogramm von 100 Mio Franken auflegen, die Rundfunkgebühr solle 2019 von 451 auf 365 Franken pro Jahr sinken. Programmlich sollen künftig 50 % des Budgets in "ausgewogene, unabhängige Information" fließen. Außerdem will der Sender sein Archiv öffnen und Dritten zur Verfügung stellen. Online will die SRG die Länge von Texten reduzieren und Texte ohne Sendungsbezug komplett streichen.
derstandard.at, turi2.de (Background)

71 % der Schweizer stimmen für Rundfunkbeitrag.


Pro Billag: Die Wahlberechtigten in der Schweiz haben sich mehrheitlich für eine Beibehaltung des Rundfunkbeitrag Billag ausgesprochen. 71,6 % der Schweizer stimmen gegen die Initiative No Billag, die eine Abschaffung der Gebühr und eine Refinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am freien Markt gefordert hat. Das Bestehen des Schweizer Rundfunks SRG ist damit gesichert.

Die Initiatoren von No Billag sehen die Ablehnung ihrer Initiative in ersten Stellungnahmen nicht als Niederlage. "Wir konnten eine große medienpolitische Diskussion lancieren, die Zwangsgebühren wurden enttabuisiert," sagt Olivier Kessler einer der No-Billag-Macher. SRG-Chef Gilles Marchand hat bereits vor der Abstimmung in der "Welt" gesagt, dass der Sender sein gesamtes Angebot überdenke.
dwdl.de, nzz.ch, sueddeutsche.de

Zitat: RBB-Chefin Schlesinger hält die Beitragsdebatte für eine Preisdiskussion.

"Welcher kommerzielle Investor würde ein Studio in Cottbus aufrechterhalten? Oder ein Büro in Perleberg? Beides rechnet sich finanziell nicht."

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hält die Debatte um den Rundfunkbeitrag in Deutschland im "taz"-Interview für eine Preisdiskussion, nicht für eine Systemdebatte. Egal, wie hoch der Beitrag ausfalle, es gebe immer Häme.
taz.de

NDR-Verwaltungsrat vermisst Staatsferne bei KEF-Beurteilung der Sparpläne.

NDR Logo 150x150NDR-Verwaltungsrat wirft der KEF fehlende Staatsferne vor. Die Vorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock kritisiert, dass die Stellungnahme der Gebührenkontrolleure zu den Sparplänen von ARD, ZDF und Deutschlandradio inhaltlich den Äußerungen einiger Ministerpräsidenten entspreche, die stärkere Einschnitte fordern. Damit greife die KEF in die Programmautonomie der Sender ein und versuche "einen Weg für die politische Vorgabe der Beitragsstabilität zu finden".
presseportal.de

Gericht: HR muss keine Barzahlung des Rundfunkbeitrags akzeptieren.

Rundfunkbeitrag kann nicht bar gezahlt werden, sagt der hessische Verwaltungsgerichtshof. Die Rundfunkanstalten, im konkreten Fall der HR, müssen weder nach dem Bundesbankgesetz noch nach Europarecht eine Barzahlung akzeptieren. Die beiden Kläger wollen eine Abbuchung oder Überweisung vom Konto nicht hinnehmen und können jetzt noch zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen.
abendblatt.de, turi2.de (Background)

Zitat: DRadio-Intendant Stefan Raue erwartet keinen Beifall für Rundfunkbeitrag.

"Der Rundfunkbeitrag wird immer gesellschaftlich umstritten sein. Genauso wie eine Steuer umstritten ist. Man wird dafür nie Beifall bekommen."

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sieht sich im "Journalist"-Interview in der Pflicht, Beitragszahlern "ständig zu begründen, warum es uns gibt".
"Journalist" 12/2017, S. 39 - 43 (Paid), journalist-magazin.de (Zusammenfassung)

Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt will ARD auf Regionales beschränken.


Bundesweites Regionalfernsehen: Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt und Mitglied des ZDF-Fernsehrats, will die ARD in ihre Schranken weisen. Im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" schlägt Robra vor, das Erste auf ein "Schaufenster der Regionen" zurückzustutzen. Alleiniger "nationaler Player" mit Hollywoodfilmen und Kanzlerduell solle das ZDF sein. Das Erste dagegen sollte präsentieren, "was in den Ländern läuft". Die "Tagesschau" wäre dann "in dieser Form überflüssig", sagt Robra, ebenso das ARD-Hauptstadtstudio - um Berichte aus Berlin könne sich der RBB kümmern.

Ziel von Robras Vorschlägen ist es, den Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro stabil zu halten, weil "Beitragserhöhungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wohl keine Mehrheit finden werden", sagt Robra. Die Öffentlich-Rechtlichen seien mit rund 8 Mrd "auskömmlich finanziert". Auch online sollte vor allem die ARD nicht mehr machen als nötig: "Ich bin für ein konsequentes Verbot presseähnlicher Textproduktion im öffentlich-rechtlichen System", betont der Staatskanzleichef. Gegenwind bekommt Robra von seinem Kollegen aus Berlin, dem Staatssekretär Björn Böhning, der dem "Tagesspiegel" sagt, Robras Pläne wären "im Kreis der Länder sicherlich nicht mehrheitsfähig".
mz-web.de, tagesspiegel.de (Böhning)