Zitat: Die Öffentlich-Rechtlichen verstehen die “Zeitenwende” nicht, schreibt Michael Hanfeld.

"Es wird für fast alle weniger, nicht mehr. Verzicht ist unumgänglich. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen das nicht kapieren, ist ihnen nicht mehr zu helfen."

"FAZ"-Autor Michael Hanfeld wirft ARD und ZDF vor, nicht verstanden zu haben, was "Zeitenwende" bedeutet: In den Sendern sei stattdessen die Rede "vom Finanzbedarf, von Fixkosten und Inflationsausgleich". Christian Lindner habe mit seinen Forderungen, u.a. einem Gehaltsdeckel für die Spitze, recht.
faz.net

Debatte: Der BR braucht einen Redaktionsausschuss.

Schlafwandler? Markus Söder verschläft die "wirklich sinnvollen Beiträge der Medienpolitik" zu einer besseren Kontrolle des BR, kritisiert der BJV. Anstatt populistischer Forderungen, den Rundfunk­beitrag einzufrieren, sollte der bayerische Minister­präsident es lieber rechtlich ermöglichen, dass der Sender einen Redaktions­ausschuss bekommt. Dieser habe sich beim RBB bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger "besonders hervorgetan".
bjv.de, turi2.de (Background)

ARD und ZDF: Friedrich Merz fordert Transparenz und “weniger politische Gesinnung”.


Karten auf den Tisch: CDU-Chef Friedrich Merz schaltet sich in die durch die Schlesinger-Affäre wieder entflammte Grundsatz-Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen ein. In einem Gastbeitrag der "Badischen Neuesten Nachrichten" fordert Merz umfangreiche Reformen und spart nicht mit Kritik: Jetzt sei eine der "vielleicht letzten Gelegenheiten", zu zeigen, dass die Anstalten "in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen". Die Vorfälle rund um Patricia Schlesinger hätten "das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen". Merz verlangt u.a. Transparenz, was etwa die Gehälter aller führenden Verantwortlichen sowie die Zahlungsströme an die Produktionsgesellschaften angeht: "Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen." Gebührenzahler hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Pflichtbeiträgen geschieht.

Merz stellt zudem in Frage, ob es ein Nebeneinander von ARD und ZDF braucht. Es brauche nicht "zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind". Merz bringt eine engere Kooperation zwischen ARD und ZDF ins Spiel, "vor allem bei kostspieligen Sportevents". Auch die Rückbesinnung auf den Informationsauftrag sei wichtig. Die Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit oder gar einer Fusion von ARD und ZDF ist nicht neu. Zuletzt hatte sich die Mittelstandsvereinigung der Union im Februar 2021 für eine Zusammenlegung ausgesprochen.

Außerdem kritisiert Merz die aus seiner Sicht bei den Sendern vorherrschende Einseitigkeit. Zur Ausgewogenheit zähle die "klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar", es bräuchte "mehr journalistische Verantwortung und weniger politische Gesinnung". Auch das Lieblings-Aufreger-Thema von Merz, das Gendern, bleibt nicht unerwähnt: "Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen."
bnn.de via digitalfernsehen.de, turi2.de (Background)

Französische Nationalversammlung beschließt die Abschaffung der Rundfunkgebühr.

Rundfunk-bye-trag: Die französische National­versammlung beschließt die Abschaffung der Rundfunk­gebühren. Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk des Landes u.a. durch die Mehrwertsteuer finanziert werden. Dem Gesetzesentwurf muss noch der Senat zustimmen. Die Franzosen zahlen jährlich 138 Euro für den öffentlichen Rundfunk, die Abschaffung der Gebühr war ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron.
edition.welt.de (Paid), turi2.de (Background)

Produzentenallianz fordert eine kurzfristige Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Rundfunkbeitrags-Rettung: Der CEO der Produzentenallianz, Björn Böhning, fordert eine kurzfristige Erhöhung des Rundfunkbeitrages, damit TV- und Film-Produktionsfirmen "ungeplant hohe Kosten" stemmen können, berichet die "FAZ". Dazu sei man bereits mit dem KEF-Vorsitzenden Martin Detzel im Gespräch. Die Branche klagt über gestiegene Energie- und Treibstoffpreise, zusätzliche Ausgaben für ressourcenschonendes Drehen sowie höhere Gagen.
zeitung.faz.net (Paid)

ARD und ZDF nehmen 2021 3,8 % mehr an Rundfunkbeiträgen ein.


Geldregen: Insgesamt 8,42 Mrd Euro sammelt der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio 2021 ein, zeigt der Jahresbericht. Davon gehen 5,9 Mrd Euro an die ARD, 2,1 Mrd Euro an das ZDF und an das Deutschlandradio 243 Mio Euro. Weitere 159 Mio Euro fließen an die Landesmedienanstalten. Die Einnahmen steigen durch die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um etwa 3,8 %. 2022 ist daher auch mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Trotz üppiger Einnahmen sei die Stimmung für die Öffentlich-Rechtlichen "nicht unbedingt rosig", kommentiert Oliver Jungen von der "FAZ". Politikerinnen wie zuletzt die Landesgruppe der CSU im Bundestag hätten aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Entlastung beim Rundfunkbeitrag gefordert und "auch populistische Forderungen für eine weitgehende Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen die Runde". Die Zahlungsmoral der deutschen Haushalte hat sich 2021 aber sogar verbessert: Die Maßnahmen im "Forderungsmanagement" sind gegenüber dem Vorjahr um 11,5 % zurückgegangen.

Insgesamt sinkt die Zahl der Beitragskonten leicht, obwohl die Anzahl der angemeldeten Wohnungen steigt. Der Finanzchef des Beitragsservice, Bernd Roßkopf, vermutet als Grund vor allem die gestiegene Zahl neu gebauter Wohnungen im vergangenen Jahr. Durch die Flutkatastrophe konnten sich Beitragszahlende zudem vorübergehend abmelden, wenn deren Wohnungen nicht mehr nutzbar waren. Auch für Betriebsstätten, die aufgrund der Pandemie-Vorschriften schließen mussten, hatte der Beitragsservice diese Möglichkeit geschaffen. "Vielleicht um nicht als unsozialer Verein wahrgenommen zu werden", vermutet Jungen.
presseportal.de, faz.net

Debatte: Die Rundfunkgebühr in Deutschland ist ein gutes Modell, meint Joachim Huber.

Schlechtes Vorbild? Deutschland ist mit seinem Beitragsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bisher gut gefahren, meint "Tagesspiegel"-Redakteur Joachim Huber mit Blick auf die Abschaffung der Rundfunkgebühr in Frankreich. Wenn die Finanzierung über Steuern laufe, könne der Staatspräsident den Zufluss der Gelder regulieren und somit mehr Macht ausüben.
tagesspiegel.de , turi2.de (Background)

CSU-Politiker Stefan Müller will den Rundfunkbeitrag pausieren lassen.

Rundfunk-Pause: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, fordert eine dreimonatige Befreiung vom Rundfunkbeitrag, um die Menschen zu entlasten. Wegen der Inflation hätten viele Deutsche Probleme, "ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren", sagt er t-online: "Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen."
t-online.de

Zahl des Tages: ARD und ZDF fordern 2020 mehr als 900 Mio Euro Beiträge nach.

Zahl des Tages: Auf stolze 903 Mio Euro summieren sich die per Bescheid festgesetzen Rundfunkbeiträge samt Mahngebühren im Jahr 2020, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung", die sich auf eine AfD-Abfrage beruft. Das entspricht 11,3 % der Beiträge, die 2020 bei 8,1 Mrd Euro liegen. Von Januar bis September 2021 betragen die Forderungen 596 Mio Euro.
presseportal.de, golem.de

Diversität nach Quote ist nur Ultima Ratio – Katja Wildermuth über Vielfalt, Spardruck und mobiles Arbeiten beim BR.


Polyperspektivischer Rundfunk: "Das Wichtigste ist, dass die Kolleginnen und Kollegen innerhalb des Senders Vielfalt nicht als eine Pflichtübung verstehen, sondern als Bereicherung", sagt BR-Intendantin Katja Wildermuth im Interview bei turi2.tv und im turi2 Podcast. Seit einem Jahr steht sie als erste Frau an der Spitze des Bayerischen Rundfunks und räumt ein: "Wir haben viele Jahre vergleichsweise homogen rekrutiert". Förderprogramme wie Puls Talente sollen den BR diverser machen, 40 Redaktionen im Haus beteiligen sich an der von der BBC initiierten 50:50-Challenge. Sie hat das Ziel, Männer und Frauen gleicher­maßen als Gesprächs­partnerinnen ins Programm Programm zu holen. Vielfalt versteht Wildermuth nicht nur im Hinblick auf Geschlecht oder kulturelle Herkunft, sondern auch auf soziale Herkunft, Haltung, Bildungs­wege und Lebense­ntwürfe. Die Vielfalt der Gesellschaft könne der BR im Programm nur abbilden, "wenn wir die Poly­perspektivität auch bei uns haben". Diversität nach Quote hält sie nur für die "Ultima Ratio".

Im Gespräch mit turi2-Redakteur Björn Czieslik in ihrem Büro im 15. Stock des Münchner Funkhauses erzählt Katja Wildermuth auch, wie sich Corona auf die Arbeit im BR auswirkt. "Ich arbeite wahnsinnig mobil, ich habe meinen Laptop oder mein iPad dabei. Sie können mich überall hinsetzen", sagt sie. Zu Hause am Küchen­tisch arbeite sie selbst jedoch eher selten. Ginge es nach Wildermuth, hätte sie mobiles Arbeiten oder Home-Office ohne tägliche Präsenz im Sender schon viel früher eingeführt: "Eigen­verantwortung ist der Schlüssel für das Überleben im 21. Jahrhundert. Ich bin mir sicher, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können am besten einschätzen, wie sie ihre Arbeit gut erledigen." Dabei sei es Aufgabe der Führungs­kräfte, darauf zu achten, dass Beschäftigte "im Home-Office nicht vereinsamen", die Grenze zwischen Arbeit und Privat­leben nicht verschwimmt und die Teams "auch mal Spaß miteinander haben", was in ergebnis­orientierten Video­konferenzen oft zu kurz komme.



Wie die gesamte ARD steht auch der BR unter Spardruck – obwohl der Rundfunkbeitrag 2021 gestiegen ist. Vorbei seien die Zeiten, in denen ein Programm für alle reicht: "Jeder möchte am liebsten auf ihn zugeschnittenes Programm", sagt Wildermuth. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur innerhalb des Bestehenden sparen", irgendwann habe das Prinzip "Schnall den Gürtel enger" seine Grenzen. Dann stelle sich die Frage: "Welche Inhalte, welche Programme sind uns wirklich wichtig?" Diese müsse der BR dann finanziell so ausstatten, dass Macherinnen und Produktionsfirmen "davon auch wirklich leben können". Es gehe darum, "nicht mit dem Rasenmäher zu sparen, sondern strategisch".

Weitere Themen im Interview sind u.a. der Umgang mit geschlechter­gerechter Sprache, die federführende Rolle des BR innerhalb der ARD bei Wissenschaft und Bildung, Dokus und ökologischer Nachhaltig­keit sowie die Bedeutung von unabhängigem, professionellen Journalismus in Zeiten, in denen jeder und jede Inhalte erstellen und verbreiten kann.
turi2.tv (16-Min-Video), turi2.podigee.io (18-Min-Audio), spotify.com, podcast.apple.com, deezer.com, audionow.de

Debatte: Die Politik muss die Landesmedienanstalten stärken.

Konzentriert: Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda fordert eine wesentlich stärkere Bündelung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten vor dem Hintergrund global agierender Plattformen, die auch das Medienkonzentrationsrecht stärker berücksichtigen müsse. Im Interview mit medienpolitik.net plädiert Brosda außerdem für einen stärkeren Jugendmedienschutz und eine staatsfernere Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Kopplung an die Inflationsrate.
medienpolitik.net

KEF-Chef fordert mehr politischen Rückhalt für ARD und ZDF.

Letzte Kontroll-Runde: Heinz Fischer-Heidlberger, scheidender Chef der KEF, fordert mehr politische Unterstützung für ARD und ZDF. "Ich glaube, wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch zur Integration von Menschen, die zur Aufnahme von Arbeit oder auch als Schutzsuchende in unser Land gekommen sind", sagt er im Gespräch mit Claudia Tieschky. Er beklagt, dass einige Politikerinnen nicht verstehen wollen, dass Auftrag und Finanzierung des Rundfunks getrennt behandelt werden müssen, um die Unabhängigkeit der Sender zu garantieren. Dass sein Name für manche Sender-Verantwortlichen "ein rotes Tuch" ist, weil der den Sendern Einsparungen verordnet hat, könnte er "sogar als Kompliment betrachten".
sueddeutsche.de

Beitragsservice zieht erhöhten Rundfunkbeitrag ab Ende August ein.

Rundfunkbeitrag: Die Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro gilt ab August, teilt der Beitragsservice mit. Ende August beginne man mit dem Einzug, bei Lastschrift-Zahlung erfolgt die erhöhte Abbuchung automatisch. Vor zwei Wochen hatte das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt die Erhöhung nicht im Alleingang hätte stoppen dürfen.
presseportal.de, turi2.de (Background)

Koalition in Sachsen-Anhalt erwartet “spürbare Effekte” beim Rundfunkbeitrag.

Rundfunkbeitrag: Der Entwurf des Koalitionsvertrags in Sachsen-Anhalt lässt erahnen, dass eine geregelte Beitrags­erhöhung auch im zweiten Anlauf "nicht leichter wird", schreibt Claudia Tieschky. Das Dreier-Bündnis unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (Foto) bekenne sich zwar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und "dessen angemessener Finanzierung", erwarte jedoch "spürbare Effekte" beim künftigen Beitrag und schließe auch "eine Abweichung von der Empfehlung der KEF" nicht aus.
sueddeutsche.de (Paid)

Meinung: Es herrscht ein “irrwitziger Stillstand” in der Medienpolitik und bei den Sendern.

Rundfunk-Debatte: Abgesehen vom "Krawall um die 86 Cent" herrscht ein "irrwitziger, gefährlicher Stillstand" in der Medienpolitik und bei den Sendern, kritisiert Claudia Tieschky in der "Süddeutschen Zeitung". ARD und ZDF müssten selber für "Bewegung in ihren Strukturen und vor allem in den Hirnen und Herzen" der Zuschauenden sorgen. Statt in "überteuerte Bauten" oder Chef-Gehälter sollten die zusätzlichen 1,5 Mrd Euro z.B. in "schnellere Reflexe bei Fluten" und "Dokus, die sonst keiner macht" fließen.
"Süddeutsche Zeitung", S. 4 (Paid), turi2.de (Background)

Meinung: Das Gebühren-Urteil könnte ARD und ZDF noch schaden.

Rundfunkbeitrag: Das Gebühren-Urteil des Verfassungsgerichts könnte zu einem "großen Knall" führen, wenn "Intendanten und Politiker den Spruch als Aufforderung zum Nichtstun begreifen", warnt der "Spiegel". Wenn die Debatte über die Beitragshöhe aufhöre, könnte der Modernisierungs-Druck auf die Sender sinken und damit auch die Akzeptanz. Ob die Länder die Programm-Aufträge der Sender reformieren, müsse sich erst noch zeigen. "Viele Regierungen pampern ihre eigenen Sender lieber, statt sie kleiner und schlagkräftiger zu machen", kommentieren die "Spiegel"-Autoren.
spiegel.de (Paid)

Bundesverfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag.

Rundfunkbeitrag: Das Bundes­verfassungs­gericht entscheidet heute darüber, ob Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung stoppen durfte. Michael Hanfeld erwartet in der "FAZ", dass die Richter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk "jene allumfassende Position als Garant der Meinungs­freiheit bestätigen", die sich seit jeher durch die Karlsruher Rechtsprechung zieht. Da die Erhöhung eigentlich zum 1. Januar angestanden hätte, könnte Karlsruhe den Sendern sogar eine Kompensation zusprechen.
zeitung.faz.net (Paid), sueddeutsche.de (FAQ zum Rundfunk­beitrag)

ARD und ZDF entlasten Flut-Opfer beim Rundfunkbeitrag.

Flut-Katastrophe: ARD und ZDF entlasten Opfer beim Rundfunkbeitrag. Betroffene können ihre Wohnstätten, Geschäfte oder Autos temporär abmelden, sofern sie derzeit nicht nutzbar sind. Sind sie zerstört, können sie das Beitragskonto auch löschen. Zudem seien Zahlungserleichterungen möglich, genauere Infos dazu würden zeitnah veröffentlicht.
rnd.de, bild.de

Einnahmen aus Rundfunkbeitrag bleiben 2020 stabil bei rund 8 Mrd Euro.

Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2020 insgesamt 8,1 Mrd Euro eingenommen. Das ist halbes Prozent mehr als 2019, obwohl rund 1.400 Betriebsstätten wegen coronabedingter Schließung von der Beitragszahlung freigestellt wurden. Die Zahl der angemeldeten Wohnungen sinkt um ein halbes Prozent auf 39,7 Mio. Die Zahl der Menschen, die aus sozialen Gründen betragsfreiet sind, sinkt um rund 2,3 &% auf knapp 2,6 Mio.
presse.rundfunkbeitrag.de, sueddeutsche.de

Video-Tipp: “Zapp”-Doku diskutiert Zukunft und Auftrag von ARD und ZDF.

Video-Tipp: Daniel Bouhs macht in einer "Zapp"-Doku eine Bestands­aufnahme zu Zukunft und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. FDP-Medien­politiker Jan-Marcus Rossa aus Schleswig-Holstein etwa befürwortet ein großes Streichkonzert, Staats­kanzlei­chef Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt will in der ARD mehr Regionales sehen. Die rheinland-pfälzische Minister­präsidentin Malu Dreyer würde den Sender mehr Flexibilität geben, wie es sich auch WDR-Intendant Tom Buhrow wünschen würde.
youtube.com (30-Min-Video), ndr.de (Text + Langfassungen von Interviews), tagesschau.de (5-Min-Video, Einordnung von Bouhs bei Tagesschau24)

Zitat: DJV-Vorsitzender Frank Überall nennt FDP-Vorstoß “verfassungswidrig”.

"Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig."

DJV-Vorsitzender Frank Überall kritisiert die FDP dafür, dass sie in ihrem Programm für die Bundes­tagswahl eine Verkleinerung des Angebots von ARD und ZDF fordert. Zudem sei Rundfunkpolitik Ländersache, "der Bundestag ist nicht zuständig".
djv.de, rnd.de, turi2.de (Background)

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen sich “nicht mehr bedarfsgerecht finanziert”.

Rundfunkbeitrag: ARD, ZDF und Deutschlandradio legen ihre Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 vor und sehen sich "im Wesentlichen" darin bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag eigentlich bei 18,36 Euro liegen müsste. Da Sachsen-Anhalt die Erhöhung nicht ratifiziert hat, sei "der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr bedarfsgerecht finanziert". Sollte es bei 17,50 Euro im Monat bleiben, ließen sich "spätestens 2022 Auswirkungen auf das Programm nicht mehr vermeiden".
dwdl.de, tagesspiegel.de, presseportal.de

NDR halbiert seine geplante Gehaltserhöhung zum 1. April.

Lässt weniger springen: Der NDR erhöht das Gehalt der festen und die Mindestvergütung freier Mitarbeiterinnen ab dem 1. April nur um 1,225 statt der angekündigten 2,45 %. Der Sender begründet dies damit, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie geplant erhöht wurde. Diese Gehaltserhöhung gilt laut NDR als "Anerkennung besonderer Leistungen in der Corona-Pandemie".
dwdl.de, turi2.de (Background)

Meinung: CDU-Wirtschaftsflügel stellt AfD-ähnliche Rundfunk-Forderungen.

Substraktionsgedanken: Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei der ZDF und ARD aufgelöst und zu einem Sender fusioniert werden – wohl aus Angst vor einer Wählerwanderung zur AfD, analysieren Ralf Neukirch und Anton Rainer. Denn das ZDF gelte "in rechten Unionskreisen als politisch ebenso verdächtig wie die ARD". Der liberale Flügel der Union reagiert alarmiert.
spiegel.de

MDR-Intendantin Karola Wille will mehr Personalrotation in der ARD.

MDR: Intendantin Karola Wille wünscht sich in ihrem "Zeit"-Gastbeitrag mehr Rotation der ARD-Mitarbeiter*innen. Sie bedauert zwar, dass mit Kika nur eine von 50 Gemeinschaftseinrichtungen der ARD im MDR-Gebiet angesiedelt ist, merkt aber an, dass sich dies nicht "von heute auf morgen" ändern lasse. Die Perspektive des Ostens sieht sie in ARD wie MDR gut vertreten: 82 % der MDR-Führungskräfte kämen derzeit aus dem Osten.
"Zeit im Osten" 4/2021, S. 20 (Paid), zeit.de (Zusammenfassung)

Zitat: Sachsens Staatskanzlei-Chef Schenk will Mehrheitsentscheidungen in der Rundfunkkommission.

"Wir sollten überlegen, ob es bei einer schnellebigen Problematik wie der Medienpolitik noch sinnvoll ist, in der Rundfunkkommission auf dem Einstimmigkeitsprinzip zu beharren."

Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk spricht im "FAZ"-Interview über die Möglichkeit, in der Rundfunkkommission Mehrheitsentscheidungen einzuführen. Außerdem will er den Auftrag von ARD und ZDF überarbeiten.
faz.net (Paid)

“WamS”: Debatte um Rundfunkbeitrag sorgt für Riss in der Union.

Rundfunkbeitrag spaltet die Union, analysiert die "Welt am Sonntag". Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion würde ARD, ZDF und Deutschlandradio am liebsten fusionieren, Unterhaltung und Sport aus dem Programm streichen. Ein entsprechendes Positions-Papier sei womöglich "von oben" gestoppt worden. Andere Kreise der Partei, etwa um Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den früheren Fraktionschef Volker Kauder, stehen zu ARD und ZDF.
welt.de (Paid)

Bericht: Grütters könnte andere Bemessung des Rundfunkbeitrags unterstützen.

Rundfunkbeitrag: Kulturstaatsministerin Monika Grütters signalisiert möglicherweise Bereitschaft für ein neues Verfahren zur Beitragsfindung, vermutet die "Süddeutsche". Die Finanzierung von ARD und ZDF dürfe "nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert" sein, schreibt sie in ihrer Stellungnahme der Bundesregierung zum Eilverfahren der Sender vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon vor zwei Jahren gab es Pläne für eine Neuregelung, die knapp scheiterten.
sueddeutsche.de

Zitat: Thomas Bellut gibt sich im Umgang mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags kämpferisch.

"Ich werde ihnen die nächste Ablehnung sehr schwer machen."

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagt mit Blick nach Sachsen-Anhalt im Gespräch mit der dpa, dass er sich weiter Mühe geben will, die Menschen im Osten Deutschlands anzusprechen. Für notwendige Veränderungen sei er sich offen und merkt an, dass der Gang nach Karlsruhe genau diese aber verschleppe.
handelsblatt.com

Vorschlag fürs Wahlprogramm: CDU will ARD und ZDF privatisieren.

Privatisierter Rundfunk: Der CDU-Wirtschafts­ausschuss schlägt in einem Papier für das Wahl­programm zur Bundes­tags­wahl vor, ARD, ZDF und Deutschland­radio "langfristig" und "schrittweise" zu privatisieren, berichtet der "Spiegel". Mit den Erlösen der Privatisierung will die CDU einen Medien­fonds speisen, der künftig einzelne Programm­inhalte finanziert, aber keine ganzen Sender. Bis zur Umsetzung sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch Aufgaben übernehmen, "die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewähr­leisten können", etwa Information, Bildung und Kultur.
spiegel.de

Rundfunk: Inhalte sollten ausgeschrieben werden, findet Justus Haucap.

Rundfunk-Reformvorschlag: Wettbewerbsökonom Justus Haucap schlägt vor, "dezidiert Inhalte zu fördern" und für solche "von besonderem gesellschaftlichem Interesse" Ausschreibungen unter den privaten und öffentlichen Medien zu starten. So würde ein Wettbewerb entstehen und die Programmgestaltung wäre transparent. Haucap plädiert außerdem dafür, "das ZDF zu privatisieren und uns auf die ARD als öffentlich-rechtlichen Sender zu konzentrieren".
"Welt am Sonntag" (Paid)

Zitat: Zwei öffentliche Rundfunksysteme sind eins zuviel, sagt Stefan Niggemeier.

"Ich möchte das ZDF abschaffen."

Stefan Niggemeier macht im Podcast Holger ruft an einen unkonventionellen Vorschlag zum Rundfunkbeitragstreit – und illustriert damit seine Überzeugung, dass ein Prozess nötig ist, in dem die Gesellschaft diskutieren kann, welchen Rundfunk sie will und etwa fragen, warum es zwei öffentliche "Systeme" braucht.
uebermedien.de

Zitat: Tom Buhrow nennt Politiker beim Rundfunkbeitrag “Verantwortungsverweigerer”.

"Ich habe durchaus Respekt dafür, dass gewählte Abgeordnete kritische Fragen stellen. Das ist legitim. Nur, vor der Verantwortung, den Auftrag zu ändern, laufen sie meiner Meinung nach davon."

WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ärgert sich im "Handelsblatt"-Interview zur gescheiterten Beitrags­erhöhung über "Verantwortungs­verweigerer" in der Politik.
"Handelsblatt", S. 24/25 (Paid)

Zitat: Malu Dreyer verurteilt die Absage an die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus Sachsen-Anhalt.

"Das ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Medienpolitik in Deutschland."

Rundfunkkommissions-Chefin Malu Dreyer reagiert im "heute journal"-Interview mit "riesiger Verärgerung" auf das Aus für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus Sachsen-Anhalt. In der Rundfunkkommission wolle sie sich nun unter anderem auch auf die Verfassungsklage vorbereiten.
zdf.de (5-Min-Video)

Saarland will Klage prüfen, wenn Sachsen-Anhalt Rundfunkbeitrag ablehnt.

Rundfunkbeitrag: Das Saarland will eine Klage gegen die Regierung von Reiner Haseloff (Foto) in Magdeburg prüfen, sollte Sachsen-Anhalt eine Erhöhung ablehnen, schreibt Hans-Jürgen Jakobs. Jurist*innen gehen laut "Handelsblatt" von einer Verletzung der Bundestreue aus. Auch aus Bremen und Hessen drohen Klagen. Ein Druckmittel könnte der Glücks­spiel­staats­vertrag sein, schreibt Jakobs. Die Pläne sehen eine Aufsichts­behörde mit etlichen Jobs in Sachsen-Anhalt vor - aus denen dann womöglich nichts wird.
handelsblatt.com (Paid)

Beratung zum Rundfunkbeitrag im Medienausschuss Sachsen-Anhalt ist vertagt.


Nun also doch: Der Medienausschuss Sachsen-Anhalt vertagt die Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in der Causa Rundfunkbeitrag auf die kommende Woche. Damit ist ein möglicher Bruch der Koalition von Ministerpräsident Haseloff abgewendet. Die CDU-Fraktion will bei der Abstimmung im Landtag gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, Koalitionspartner SPD und Grüne sind dafür. Nun haben die beteiligten Parteien eine weitere Woche Zeit, um eine Lösung zu finden.

Als Reaktion auf das Geschehen in Sachsen-Anhalt machte Markus Söder nach der Konferenz der Länderchef*innen klar, dass eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrages aus Sicht der übrigen Bundesländer keinen Sinn mache. Er hoffe auf ein gutes Ergebnis und verteidigte die Beitragserhöhung als angemessen. Sollte keine Entscheidung gefällt werden, sähe Söder kaum eine andere Möglichkeit für die Sender, als vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
mdr.de, stern.de, turi2.de (Background)

Meinung: Für Leonhard Dobusch ist schon die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags das Problem.

Meinung: "Der AfD gefällt das alles", stellt Leonhard Dobusch über die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags fest. Allein das ernsthafte Führen der Diskussion selbst könne schon "als Erfolg einer rechtsextremen Agenda verbucht werden". Keiner der vielen berechtigten Kritikpunkte am öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde durch eine Blockade der Beitragserhöhung gelöst.
netzpolitik.org

“Spiegel”: Sachsen-Anhalt stimmt nicht über Rundfunkbeitrag ab.

Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die für Mitte Dezember geplante Abstimmung über die Erhöhung im Landtag absagen, berichtet der "Spiegel". Stattdessen wolle Haseloff den Rundfunkstaatsvertrag nachverhandeln und sich dafür in der Rundfunkkommission der Länder stark machen. Ein entsprechender Antragsbeschluss der Staatskanzlei soll am Mittwoch vor den Medienausschuss gebracht werden. Stimmt dieser zu, entfällt die Abstimmung.

Obwohl Sachsen-Anhalt den Vertrag somit nicht abgelehnt hätte, wäre er auch nicht ratifiziert, geben die Grünen laut "Spiegel" zu bedenken. Sie halten stattdessen auch ein Durchwinken des Vertrags mit Stimmen der Linkspartei und Teilen der CDU-Fraktion für denkbar. Der Streit um die Beitragserhöhung hat sich zu einer Zerreißprobe für die Kenia-Koalition im Bundesland entwickelt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag gibt es aber keine Alternativen ohne AfD-Beteiligung.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Insa-Umfrage: Deutsche befürworten Blockade der Rundfunkbeitragserhöhungen.

Rundfunkbeitrag: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Beitragserhöhung ab, sagt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Insa. 53,7 % befürworten demnach das angekündigte Veto von CDU und AFD in Sachsen-Anhalt, 19,8 % sind dagegen. Die übrigen Befragten sind unentschlossen. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Ablehnung besonders hoch. Kritiker*innen werfen Insa eine Nähe zur AfD vor.
bild.de

Zitat: Für RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist der Rundfunkbeitrag kein “Basar”.

"Wir befinden uns hier nicht auf einem Basar. Wir liefern etwas und dann kommt tatsächlich die Beitragserhöhung."

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sagt im Radioeins-Medienmagazin, dass die Politik die Erhöhung des Rundfunk­beitrags und medien­politische Fragen zum Auftrag von ARD und ZDF bewusst voneinander getrennt hat. Einen Plan B habe sie nicht in der Schublade.
wwwagner.tv (mit 7-Min-Audio), turi2.de (Background)