EUrheberrecht: Das Europäische Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts mehrheitlich ohne Änderungen zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten dafür, 274 dagegen. Damit machen die Abgeordneten den Weg für eine schnelle Umsetzung frei – auch für den umstrittenen Artikel 13 und damit verbundene Upload-Filter. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen das Ergebnis der Abstimmung noch einmal bestätigen.

Die Verleger-Verbände VDZ und BDZV nennen die Reform eine "wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära". Der Verband Deutscher Lokalzeitungen erwartet sich von der Reform ein "ausgewogeneres Verhältnis zwischen Inhalteproduzenten und Digitalmonopolisten". Der Bundesverband Musikindustrie sagt, der europäische Gesetzgeber sende damit "ein klares Signal in die Welt". Der DJV spricht von einem "Sieg für die Urheber". Verbandschef Frank Überall sieht "genügend Spielraum, berechtigte Kritik zu berücksichtigen".

Piraten-Politikerin Julia Reda, schärfste Kritikerin der Reform, twittert dagegen, heute sei "ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit". Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken kritisiert: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen." Bundesjustizministerin Katarina Barley sagt, sie "bedaure sehr", dass das Europäische Parlament sich nicht gegen Uploadfilter positioniert habe. "Sie sind der falsche Weg."
welt.de, vdz.de, musikindustrie.de, djv.de

Mitarbeiter: Björn Czieslik