Heiko Maas besteht nicht mehr darauf, dass Facebook und Co Hasskommentare und Falschbehauptungen binnen sieben Tagen löschen müssen, schreibt der "Spiegel". An einem abschwächenden Zusatz solle das Gesetz nicht scheitern, sagt er bei einer SPD-Veranstaltung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht im aktuellen Gesetzesentwurf von Maas einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die "FAZ" erfährt von einer Beschlussvorlage der Grünen, die eine Regelung vorsieht, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausdrücklich ähneln und auch für Social Bots gelten soll.
"Spiegel 25/2017" S. 28 (Paid), "FAZ", S. 22 (Paid) turi2.de (Background)