Verfassungsschutz rekrutiert in einigen Bundesländern V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend. Das bestätigen AfD und Behörden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jörg Müller, Verfassungsschutzleiter in Brandenburg, erzählt offen davon, dass er sich "über die Zugangslage aktuell nicht beklagen kann". Auch in Baden-Württemberg sind Anwerbeversuche bekannt geworden, in Thüringen schöpft der Geheimdienst hingegen aktuell noch andere Mittel aus.

Die Verfassungsschutzbehörden wollen Ende des Jahres eine bundesweit einheitliche Einstufung der AfD vornehmen, erwartet wird eine Hochstufung zum "Verdachtsfall". Dann könnten die Geheimdienste die Partei flächendeckend beobachten und V-Leute in allen Bundesländern nutzen. Aktuell wird die AfD noch regional unterschiedlich bewertet. Einige Innenminister hatten zuletzt laut über ein mögliches Verbot der Partei nachgedacht, sollte sie sich weiter in eine extremistische Richtung bewegen. Für einen Verbotsprozess sind allerdings hohe Hürden gesetzt. Frühestens in fünf Jahren könnte dieser Wirklichkeit werden.
faz.net (Zusammenfassung), faz.net (Paid)

Corona-Impfungen sollen zuerst dem medizinischen Personal zugute kommen. Damit rückt die Regierung von Experten-Empfehlungen ab, die zunächst vor allem Risikogruppen immunisieren wollten. Mit diesem Schritt werde man dem Risiko der Menschen in diesem Arbeitsbereich gerecht, lässt Angela Merkel verlauten. Doch der Schritt der Politik hat auch andere Gründe: Die endgültige Prioritätenliste der Experten um die RKI-Impfkommission wird erst Ende des Jahres feststehen, der Impfstoff aber potentiell schon früher zugelassen sein.

Hinzu kommt die stark angespannte Personalsituation in Medizin und Pflege. Teilweise arbeitet mittlerweile auch infiziertes Personal mit Ausnahmegenehmigungen weiter, so Gesundheitsminister Jens Spahn. Außerdem ist die Verteilung des empfindlichen Impfstoffes eine infrastrukturelle Herausforderung. Überall entstehen gerade Impfzentren in Deutschland, doch Krankenhäuser sind schon jetzt in der Lage, das Corona-Mittel in vorgeschriebener Kälte zu lagern und können ihre Belegschaft gut selbst impfen. Damit wählt die Politik „den einfachsten Start“, sagt ein Kabinettsmitglied zur "Welt".
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